TEILI UNTERNEHMENSNACHFOLGE

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1 TEILI UNTERNEHMENSNACHFOLGE A. Die Problematik der Untemehmensnachfolge 1. Die Nachfolgeplanung 5 2. Der Generationenwechsel 6 3. Die Nachfolge, maßgeschneidert 8 4. Unternehmensnachfolge gemäß Testament oder kraft Gesellschafts Vertrages Drei Gefahrenpunkte: Pflichtteil, Überfremdung und Steuer 15 B. Die Untemehmensnachfolge auf erbrechtlicher Basis 6. Die gesetzliche Erbfolge Der testamentarische Erbe Die Erbengemeinschaft Das Vermächtnis Auflage oder Bedingung Teilungsanordnung und Teilungsverbot Die Testamentsvollstreckung Testament oder Erbvertrag Das Testament Der Erbvertrag 53 C. Die Untemehmensnachfolge gemäß Gesellschafisvertrag 14. Der Gesellschaftsvertrag Die verschiedenen Gesellschaftsformen Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Gesellschaft mit-beschränkter Haftung GmbH&Co. KG Bürgerlich-rechtliche Gesellschaft Stille Gesellschaft Unterbeteiligung GmbH oder Aktiengesellschaft 82 a) Ist die AG gegenüber der GmbH von Vorteil? 82 b) Die Familien-Aktiengesellschaft Die Nachfolge unter Lebenden Der Aufnahmevertrag 92 a) Aufnahme in eine Personengesellschaft 92 b) Aufnahme in eine Kapitalgesellschaft 95

2 2. die qualifizierte Aufnahme 96 a) Bedingte (befristete) Aufnahme 96 b) Aufnahme mit Widerrufs vorbehält Abtretung der Beteiligung 99 a) Anteil an einer Personengesellschaft 99 b) Geschäftsanteil einer GmbH Ausscheiden (Austritt) aus der Gesellschaft Umwandlung der Beteiligung und Umwandlung des Unternehmens Die Nachfolge von Todes wegen Erbfolge bei ohg und KG Erbfolge bei GmbH und GmbH & Co. KG Erbfolge im Falle der Unterbeteiligung und der stillen Gesellschaft Erbfolgeklauseln 118 D. Der Unternehmer, sein Nachfolger und die weichenden Erben 18. DerAllein-Nachfolger Wer wird Nachfolger? 124 a) Nur ein Nachfolger 124 b) Ehefrau oder Tochter als Nachfolger Wie erfolgt die Nachfolge? 127 a) Aufnahme des Nachfolgers unter Lebenden 127 b) Nachfolge von Todes wegen Mehrere Angehörige als Nachfolger Die Familiengesellschaft der ersten Generation Die Familiengesellschaft der späteren Generation Alle Abkömmlinge werden Nachfolger Fremde als Nachfolger Die unsterbliche Nachfolgegesellschaft Der jugendliche Nachfolger Gesetzliche Versorgemaßnahmen Benennung der Nachfolgererben Zusatz-Anordnungen des Seniors : Rechte und Pflichten der Nachfolger-Gesellschafter Die gesetzliche Regel Vertragliche Abweichungen Die Ansprüche der weichenden Erben Erbrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus Geschäften unter Lebenden Der Pflichtteilsanspruch 163 a) Pflichtteil und Pflichtteilsergängzungsanspruch 163 b) Pflichtteilsanspruch und Gesellschaftsrecht 170 c) Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs 171 d) Der abgegoltene" Pflichtteil 175 e) Der Pflichtteils verzieht Die Versorgung der Ehefrau Möglichkeiten und Grenzen der Nachfolgeregelung 183 E. Vorerbschaft und Untemehmensnachfolge 28. Der Vorerbe als Einzelunternehmer Der Vorerbe als Gesellschafter 188

3 1. Die Stellung des Vorerben in der Personengesellschaft Der Vorerbe als Gesellschafter der GmbH Vorerbe und Nießbraucher 193 F. Beirat und Stiflung 31. Der Beirat Der Beirat als gesellschaftliches Organ Die Organisation des Beirats Die Aufgaben des Beirats Die Stiftung 202 G. Schiedsgericht und Schiedsgutachter 33. Das Schiedsgericht Der Schiedsgutachter 208 H. Familienangehörige als Angestellte 35. Die angestellte" Ehefrau Abkömmlinge als Arbeitnehmer 211 /. Der Güterstand des Unternehmers 37. Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung und allgemeine Gütergemeinschaft 218 J. Aufgabe und Veräußerung des Unternehmens oder einer Untemehmensbeteiligung 39. Die Aufgabe des Unternehmens (Liquidation) Die Veräußerung des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung 223 TEIL II UNTERNEHMENSAUFSPALTUNG A. Die geteilte Unternehmensnachfolge 41. Die vertikale Teilungsaufspaltung (Betriebsaufspaltung) Die horizontale Nutzungsaufspaltung 235 ß. Die verschiedenen Nutzungsarten 43. Der Nießbrauch Der Nießbrauch als dingliches Recht 238 a) Wie entsteht der Nießbrauch? 238 b) Wer kann Inhaber sein? 240 c) Was bezweckt der Nießbrauch? 241 d) Wie ist der Nießbrauch eingerichtet? 243 e) Wann endet der Nießbrauch? Die obligatorische Nutzungsberechtigung 247 a) Die Ausübung des Nießbrauchs 247 b) der atypische Nießbrauch 248

4 3. Der Gegenstand des Nießbrauchs 249 a) Nießbrauch an einer Sache 249 b) Der Nießbrauch an Rechten 251 c) Nießbrauch am Vermögen 252 d) Nießbrauch an einer Erbschaft Die Nutznießung 255 a) Nutzung 255 b) Verwaltung Die Nießbrauchslast 257 a) Erhaltungsaufwand 257 b) Stammaufwand Miete, Pacht, Leihe Was sind die Wesensmerkmale von Miete, Pacht und Leihe? Welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten? Wie muß die Nutzungsvereinbarung getroffen werden? Nutzung und Last, individuell verteilt Die Ertragsüberlassung Der Ertragsnießbrauch Dienstbarkeit, Reallast und Rente 274 C. Der Nießbrauch am Unternehmen oder an einer Unternehmensbeteiligung 47. Der Nießbrauch am Einzelunternehmen Die Begründung des Nießbrauchs Das (nutzbare) Anfangsvermögen 280 a) Anlagevermögen 280 b) Umlaufvermögen 280 c) Sonstige Vermögenswerte Schulden, Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechte und Pflichten des Nießbraucher-Unternehmers...-^ Betriebsaufwendungen Betriebserträge Gewinn und Verlust Entnahmen und Einlagen Die Bilanzierung Das Ende des Nießbrauchs am Unternehmen Der Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft Der uneingeschränkte Nießbrauch 301 a) Der Nießbrauch am Gesellschaftsanteil 301 b) Der Nießbraucher-Gesellschafter Der eingeschränkte Nießbrauch 311 a) Aufgespaltene" Nießbraucherrechte? 311 b) Wer ist Gesellschafter? Der Nießbrauch am Gewinn der Gesellschaft 316 a) Nießbrauch am Gewinnstammrecht 316 b) Nießbrauch am Gewinnanspruch Der Nießbrauch am Anteil einer GmbH Der Nießbrauch am Geschäftsanteil Der Nießbrauch am Gewinnanteil 328

5 TEIL III STEUERN A. Erbschaftsteuer 50. Die steuerpflichtigen Vorgänge Erwerb von Todes wegen 335 a) Erbanfall 335 b) Vermächtnis 336 c) Pflichtteilsanspruch 337 d) Schenkung auf den Todesfall 337 e) Lebensversicherungen 338 f) Sonstige Erwerbe von Todes wegen 340 g) Abfindungen 340 h) Vor-und Nacherbschaft 341 i) Erbvergleich 343 j) Erbausschlagung Schenkung unter Lebenden 345 a) Schenkungen gemäß 7 ErbStG 345 b) Ausführung der Schenkung 346 c) Bereicherung und Bereicherungswille 347 d) Gemischte Schenkung, Schenkung unter Auflage 348 e) Verdeckte Schenkung 350 f) Zuwendungen im Gesellschaftsrecht 351 g) Erbschaftsteuer und eheliches Güterrecht 353 h) Stiftung und Zweckzuwendung Die Wertermittlung Das steuerbare Vermögen 356 a) Bewertungszeitpunkt 356 b) Bewertungsmethoden 357 c) Schulden und Kosten Einzelfälle 363 a) Grundvermögen 363 b) Betriebsvermögen 365 c) Beteiligungen 366 d) Nießbrauch am Nachlaß 369 e) Nießbrauch am Grundbesitz 370 f) Nießbrauch am Unternehmen oder an einer Unternehmensbeteiligung 371 g) Renten und dauernde Lasten Steuerbefreiung, Steuerermäßigung Steuerbefreiungen Steuerfreie Beträge Vermögensrückfall, Mehrfacherwerb Steuerpflicht, Steuerschuldner Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht Steuerschuld und Steuerschuldner Steuertarif und Steuerfestsetzung Der Steuertarif Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe 388

6 3. Versteuerung gemäß 23 ErbStG 390 a) Rentenbesteuerung 390 b) Stundung in Höhe der Belastung Steuerfestsetzung 393 B, Einkommensteuer (Lohnsteuer) 55. Einkommen und Einkunftsarten Der Alleinunternehmer Der Mitunternehmer Mitunternehmer und Steuerpflicht Gesellschaftsbilanz, Sonderbilanzen Familienangehörige als Beteiligte Der kapitalistisch" Beteiligte Einbringung (Umwandlung) und Einkommensteuer Aufnahme in die Gesellschaft Abtretung der Beteiligung Ausscheiden (Ausschließung) aus der Gesellschaft Übergabe (Aufgabe) eines Unternehmens Übertragung des Unternehmens Aufgabe des Unternehmens Der Nießbrauch im Einkommensteuerrecht Die Bestellung des Nießbrauchs Verschiedene Arten von Nutzungsrechten DieNießbrauchereinkünfte Einkünfte im gewerblichen Bereich Einkünfte aus Grundbesitz Einkünfte aus Kapitalvermögen Dienstbarkeit, Renteund dauernde Lasten Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung Angehörige als Angestellte Erbe und Einkommensteuer Der einkommensteuerfreie Vermögensübergang Die steuerpflichtigen Erb-Einkünfte Die Erbengemeinschaft Die ungeteilte Erbengemeinschaft Die Erbauseinandersetzung 454 C. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 70. Körperschaftsteuer Das Besteuerungsverfahren Die Steuerpflicht der Stiftung Gewerbesteuer 464 D. Vermögensteuer, Grundsteuer 72. Vermögensteuer Die Steuerpflicht Das steuerpflichtige Vermögen Grundsteuer 472

7 . Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und Kapitalverkehrsteuer 74. Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Besteuerung und Steuerberechnung Steuervergünstigungen Kapitalverkehrsteuer 481 TEIL IV FORMULARE Formular-Register 489 A. Testament und Erbvertrag I. Einzel-Testament 491 II. Gemeinschaftliches Testament (Ehegatten als Vollerben) 492 III. Gemeinschaftliches Testament (Ehegatten als Vorerben) 492 IV. Erbvertrag 493 V. Verfügungsunterlassungsvertrag 494 ß. Vorerbe - Nacherbe I. Lebenslängliche Vorerbschaft 494 II. Befristete Vorerbschaft 495 C. Vermächtnis I. Unternehmensvermächtnis 496 II. Beteiligungsvermächtnis 497 III. Nießbrauchsvermächtnis 497 a) Nießbrauch am Grundbesitz 497 b) Nießbrauch am Einzelunternehmen 498 c) Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft 498 d) Nießbrauch am Geschäftsanteil einer GmbH 499 IV. Reingewinnvermächtnis 500 V. Rentenvermächtnis 500 VI. Wohnrechtsvermächtnis 501 VII. Altenteilsvermächtnis 501 VIII. Verschiedene Vermächtnisse 502 D. Teilungsanordnung - Teilungsverbot I. Teilungsanordnung 503 II. Teilungsverbot 504 E. Testamentsvollstreckung - Schiedsgericht I. Testamentsvollstrecker (Ernennung und Aufgabenkreis) 505 II. Testamentsvollstrecker (als Unternehmensverwalter) 507 III. Testamentsvollstrecker für eine Beteiligung 508

8 IV. Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter (Beirat) 510 V. Das testamentarische Schiedsgericht 510 F. Wiederverheiratungsklausel I. Der überlebende Ehegatte als Erbe (Vorerbe) 511 II. Der Überlebende als Nichterbe 512 G. Verwirkungsklauseln, salvatorische Klausel I. Verwirkungsklauseln 512 II. Salvatorische Klausel 514 H. Regelung des Pflichtteils I. Zuwendung des Pflichtteils als Erbteil oder als Vermächtnis 514 II. Beschränkung auf den Pflichtteil 515 III. Entziehung des Pflichtteils 516 IV. Pflichtteilsverzicht (Erbverzicht) 517 a) Pflichtteilsverzichtsvertrag 517 b) Pflichtteilsverzicht mit Abfindungsvertrag 517 c) Eingeschränkter Pflichtteils verzicht 518 d) Erbverzichtsvertrag 518 /. Untemehmensnachfolge gemäß Testament (Erbvertrag) I. Benennung des Unternehmernachfolgers als Erbe (Vermächtnisnehmer) 519 a) Benennung des Nachfolgers als Erben 519 b) Benennung des Nachfolgers als Vermächtnisnehmer 520 c) Benennung des Nachfolgers als Nacherben 520 II. Erbrechtliche Unternehmensnachfolge in ein Einzelunternehmen III. Erbrechtliche Unternehmensnachfolge in eine Personengesellschaft IV. Erbrechtliche Unternehmensnachfolge in eine GmbH 524 V. Teilerbvertrag des Unternehmernachfolgers 526 J. Erbrechtlich angeordnete Unternehmensumwandlung I. Umwandlung in eine offene Handelsgesellschaft 527 II. Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft 529 III. Umwandlung in eine GmbH 531 IV. Errichtung einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft 535 V. Errichtung einer stillen Gesellschaft 537 VI. Anordnung einer Unterbeteiligung 539 JC. Erbfolge gemäß Gesellschaftsvertrag (Personengesellschaften) I. Nachfolgeklausel 541 II. Eintrittsklausel 542 III. Fortsetzungsklausel 543 IV. Auflösungsklausel 543 V. Modifizierte (bedingte, befristete) Nachfolge 544 VI. Nachfolgerrechte-Nachfolgerpflichten 545 VII. Testamentsvollstreckung 547

9 L. Erbfolge gemäß Gesellschaftsvertrag (GmbH) I. Vererbungsklausel 547 II. Nachfolgeklausel 547 III. Einziehungsklausel 548 IV. Auflösungsklausel 549 V. Nachfolgerrechte, Nachfolgerpflichten 549 M. Abtretung (Umwandlung) der Beteiligung I. Abtretung (Personengesellschaften) 551 a) Abtretungsklauseln des Gesellschaftsvertrages 551 b) Umwandlungsklausel 552 c) Abtretungsvertrag 552 d) Bedingte (befristete) Abtretung 553 e) Abtretung unter Widerruf 554 II. Abtretung (GmbH) 555 a) Abtretungsklauseln des Gesellschafts vertrages 555 b) Abtretungsvertrag 556 c) Bedingte (befristete) Abtretung 557 d) Abtretung unter Widerruf 557 N. Aufnahme des Untemehmemachfolgers I. Aufnahme in ein Einzelunternehmen 558 II. Aufnahme in eine Personengesellschaft 559 a) Aufnahmeklausel des Gesellschafts vertrages 559 b) Aufnahmevertrag 559 III. Aufnahme in eine GmbH 559 a) Aufnahmeklausel des Gesellschafts vertrages 559 b) Aufnahme- und Übernahmevertrag 560 O. Übertragung, Umwandlung und Betriebsaufspaltung des Unternehmens I. Übertragung des Unternehmens 560 II. Übertragung unter Nießbrauchseinräumung 562 a) Nießbrauchsvorbehalt 562 b) Nießbrauchsbestellung 562 c) Ertragsnießbrauch 563 III. Umwandlung des Unternehmens 564 IV. Betriebsaufspaltung 565 P. Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft I. Der uneingeschränkte Nießbrauch 566 a) Nießbraucherklauseln im Gesellschaftsvertrage 566 b) Nießbrauchsvorbehalt 567 c) Nießbrauchseinräumung 567 d) Schuldrechtliche (atypische) Nießbrauchsüberlassung 568 II. Der eingeschränkte Nießbrauch 568 a) Nießbraucherklauseln des Gesellschaftsvertrages 568 b) Nießbrauchseinräumung 569

10 III. Nießbrauch am Gewinnstammrecht 569 a) Klauseln im Gesellschafts vertrage 569 b) Nießbrauchseinräumung 570 Q. Nießbrauch am Geschäftsanteil einer GmbH I. Der uneingeschränkte Nießbrauch 571 a) Nießbraucherklauseln im Gesellschaftsstatut 571 b) Nießbrauchsvorbehalt 572 c) Nießbrauchseinräumung 572 II. Der Nießbrauch am Gewinnstammrecht 573 a) Nießbraucherklauseln im Gesellschaftsstatut 573 b) Nießbrauchseinräumung 573 R. Betriebspacht, Betriebsrente I. Betriebspachtvertrag 574 II. Betriebsrente 583 a) Veräußerungsrente 583 b) Versorgungsrente 584 c) Kombinierte Rente 585 S. Beirat, Stiftung I. Der Beirat (Aufsichtsrat) 586 a) Beirat gemäß Gesellschaftsvertrag 586 b) Beirat gemäß Testament 588 II. Die Stiftung 589 a) Stiftung unter Lebenden 589 b) Stiftung von Todes wegen 590 T. Ausschließung aus der Gesellschaft I. Ausschließung (Austritt) bei einer Personengesellschaft 591 II. Ausschließung (Austritt) im Falle der GmbH 592 U. Abfindungsvereinbarungen I. Die Abfindung bei Personengesellschaften. 593 II. Die Abfindung im Falle einer GmbH 594 V. Schutzgemeinschaftsvertrag und Stimmrechtsabkommen I. Schutzgemeinschaftsvertrag 595 II. Stimmrechtsabkommen 602 W. Güterrechtsvereinbarungen I. Gesellschaftsvertragliche Absprachen 603 a) Vertrag der Personengesellschaften 603 b) Vertrag der GmbH 604 II. Ehevertrag 604 a) Gütertrennung 604 b) Zugewinngemeinschaft 605 c) Gütergemeinschaft 606

11 X. Allgemeine Klauseln I. Gewinnausschüttung 606 II. Steuerzahlung 607 a) Vermögensteuer 607 b) Erbschaftsteuer 607 c) sonstige Steuern 607 III. Nachlaßvollmacht 608 Sachverzeichnis 609