Beck-Rechtsberater Testament für Unternehmer und Freiberufler. dtv

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1 Beck-Rechtsberater Testament für Unternehmer und Freiberufler dtv

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3 Beck-Rechtsberater Testament für Unternehmer und Freiberufler Vorsorge und letztwillige Verfügung Bernhard F. Klinger und Wolfgang Roth 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

4 Im Internet: dtv.de beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Gettylmages ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

5 Vorwort Unternehmer und Freiberufler, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Testament zu errichten, verfolgen im Regelfall verschiedene Ziele. n Zunächst soll sichergestellt werden, dass der Ehe- oder Lebenspartner und die Kinder finanziell nach dem Tod des Unternehmers bzw. Freiberuflers angemessen versorgt sind. n Ein weiteres wichtiges Ziel ist, Firma, Praxis, Betrieb bzw. Unternehmen auf einen geeigneten Nachfolger zu übertragen und so das Lebenswerk des Unternehmers bzw. Freiberuflers fortzuführen. n Der plötzliche Tod des Inhabers kann die Liquidität und damit die Handlungsfähigkeit des Unternehmens bzw. der Firma ernsthaft gefährden und damit den Bestand bedrohen. n Ohne letztwillige Verfügung geht das Unternehmen bzw. die Firma aufgrund gesetzlicher Erbfolge auf eine Mehrheit von Erben über. Interessengegensätze innerhalb dieser Zwangsgemeinschaft führen häufig zu Streit, der vor Gericht mit großer Härte, Erbitterung und hohen Kosten ausgetragen wird. n Ein weiteres Ziel bei der Errichtung eines Testaments ist die Optimierung der erbschaft- und ertragsteuerlichen Belastung. Hierbei gilt es, eine ungewollte Aufdeckung stiller Reserven mit dem damit verbundenen Liquiditätsabschluss zu verhindern. Eine kluge und vor allem vorausschauende Nachlassplanung kann die Zerschlagung des Unternehmens bzw. der Firma verhindern, die Familie angemessen versorgen, Streit unter Angehörigen vermeiden und helfen, Steuern zu sparen. Dieser Ratgeber vermittelt das notwendige Grundwissen hierzu, kann aber eine fachkundige Beratung zum Erb-, Steuer- und Gesellschaftsrecht nicht ersetzen Ihre Anregungen und Hinweise zu diesem Buch sind uns jederzeit willkommen. Unsere Anschriften finden Sie auf folgenden Websites: Bernhard F. Klinger: Wolfgang Roth: München, im Mai 2010 Obrigheim, im Mai 2010 Bernhard F. Klinger Wolfgang Roth V

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7 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Das Schicksal des Unternehmens ohne Testament... 1 I. Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge... 1 II. Nachteile und Risiken der gesetzlichen Erbfolge Kapitel Schutz des Unternehmens mittels letztwilliger Verfügung I. Testament oder Erbvertrag? II. Form einer letztwilligen Verfügung III. Aufbewahrung eines Testaments IV. Widerruf und Anfechtung einer letztwilligen Verfügung V. Inhalt einer letztwilligen Verfügung VI. Unternehmensschutz durch Testamentsvollstreckung VII. Kollision zwischen letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag VIII. Der Erbfall mit Auslandsbezug IX. Kosten und Gebühren einer Nachfolgeplanung Kapitel Das Pflichtteilsrisiko bei Unternehmen VII

8 Inhaltsübersicht I. Der Pflichtteil II. Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch III. Der pflichtteilsrelevante Nachlasswert IV. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch V. Schutz des Unternehmens vor einer Pflichtteilshaftung Kapitel Die Schenkungs- und Erbschaftsteuer I. Die Erbschaft- und Schenkungsteuerklassen II. Die Höhe der Schenkung- und Erbschaftsteuer III. Die vorweggenommene Erbfolge IV. Zuwendungen an Kinder V. Schenkung und Vererbung von Immobilien VI. Zuwendungen an Ehegatten VII. Die Unternehmensnachfolge Sachverzeichnis VIII

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Das Schicksal des Unternehmens ohne Testament Kapitel Das Schicksal des Unternehmens ohne Testament... 1 I. Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge Das Verwandtenerbrecht Das Ehegattenerbrecht... 4 II. Nachteile und Risiken der gesetzlichen Erbfolge Kapitel Schutz des Unternehmens mittels letztwilliger Verfügung I. Testament oder Erbvertrag? II. Form einer letztwilligen Verfügung Das öffentliche Testament Das eigenhändige/privatschriftliche Testament III. Aufbewahrung eines Testaments IV. Widerruf und Anfechtung einer letztwilligen Verfügung Der Widerruf eines Einzeltestaments Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments Die Anfechtung eines Ehegattentestaments Widerruf eines Erbvertrages Die Anfechtung eines Erbvertrages V. Inhalt einer letztwilligen Verfügung Der Nachfolger soll Alleinerbe werden IX

10 Inhaltsverzeichnis a) Die testamentarische Einsetzung des Nachfolgers als Alleinerbe b) Vor- und Nachteile der Alleinerbeneinsetzung Der Nachfolger soll Miterbe werden a) Die testamentarische Einsetzung des Nachfolgers als Miterbe b) Vor- und Nachteile der Miterbeneinsetzung c) Die Verwaltung des Nachlasses bis zur Teilung d) Das Auseinandersetzungsrisiko bei einer Erbengemeinschaft e) Die Teilungsversteigerung f) Streitvermeidungsstrategien Der Nachfolger soll Vorerbe werden a) Minderjährigkeit des Nachfolgers b) Überschuldung des Nachfolgers c) Der Nachfolger ist geschieden d) Verfügungsbeschränkungen des Vorerben Das Ehegattentestament des Unternehmers Das Berliner Testament eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments a) Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbeinsetzung.. 35 b) Berliner Testament mit Vor- und Nacherbeinsetzung c) Risiken des Berliner Testaments Die Einsetzung des Nachfolgers als Vermächtnisnehmer a) Arten des Vermächtnisses b) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils mittels Vermächtnis c) Vermächtnis einer Gesellschaftsbeteiligung an einer Personengesellschaft d) Zuweisung des Unternehmens durch Vorausvermächtnis 44 e) Nießbrauchsvermächtnis am Unternehmen f) Rentenvermächtnis am Unternehmen Teilungsanordnungen Ausschluss der Auseinandersetzung VI. Unternehmensschutz durch Testamentsvollstreckung Gute Gründe für eine Testamentsvollstreckung X

11 Inhaltsverzeichnis 2. Die Arten der Testamentsvollstreckung Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung Die Pflichten des Testamentsvollstreckers Anforderungen an die Person des Testamentsvollstreckers Die Vergütung des Testamentsvollstreckers Einschränkung der Testamentsvollstreckung aufgrund Handelsrechts Einschränkung der Testamentsvollstreckung aufgrund Gesellschaftsrechts VII. Kollision zwischen letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht a) Die AG und GmbH im Erbfall b) Das Einzelunternehmen im Erbfall c) Die BGB-Gesellschaft im Erbfall d) Die OHG und KG im Erbfall Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln a) Die Fortsetzungsklausel b) Die Abfindungsklausel c) Die Abfindungsausschlussklausel d) Die einfache Nachfolgeklausel e) Die qualifizierte Nachfolgeklausel f) Die Eintrittsklausel VIII. Der Erbfall mit Auslandsbezug Der Erbfall mit Auslandsberührung a) Das Staatsangehörigkeitsprinzip b) Das Wohnsitzprinzip c) Die Nachlassspaltung Rechtswahl bei Erbfällen mit Auslandsbezug IX. Kosten und Gebühren einer Nachfolgeplanung Die Notar- und Gerichtsgebühren Die Anwaltsgebühren Kapitel Das Pflichtteilsrisiko bei Unternehmen XI

12 Inhaltsverzeichnis I. Der Pflichtteil Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten Die Pflichtteilsquote a) Der Pflichtteil ist abhängig vom gesetzlichen Erbteil b) Großer und kleiner Pflichtteil Pflichtteil trotz testamentarischer Zuwendung a) Pflichtteil und Vermächtnis b) Pflichtteilsrestanspruch Pflichtteil trotz Ausschlagung der Erbschaft? Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Schuldner des Pflichtteils II. Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Der Auskunftsanspruch Der Wertermittlungsanspruch III. Der pflichtteilsrelevante Nachlasswert Das Stichtagsprinzip Aktiv- und Passivnachlasswerte a) Wertpapiere b) Lebensversicherungen c) Bewertung von Immobilien d) Gesellschaftsanteile e) Handelsgeschäft oder Betrieb f) Nachlassverbindlichkeiten IV. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Pflichtteilshaftung bei Schenkungen des Erblassers a) Die Zehn-Jahresfrist b) Kein Fristbeginn bei Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt c) Schenkungen während der Ehezeit Bewertung der Schenkung Sonderfälle einer Schenkung a) Pflicht- und Anstandsschenkungen b) Gemischte Schenkungen Eigengeschenke zugunsten des Pflichtteilsberechtigten XII

13 Inhaltsverzeichnis 6. Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs a) Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs b) Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs V. Schutz des Unternehmens vor einer Pflichtteilshaftung Der Pflichtteilsverzicht Die Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteil Die Pflichtteilsentziehung Die Pflichtteilsunwürdigkeit Kapitel Die Schenkung- und Erbschaftsteuer I. Die Erbschaft- und Schenkungsteuerklassen II. Die Höhe der Schenkung- und Erbschaftsteuer III. Die vorweggenommene Erbfolge Ziel einer vorweggenommenen Erbfolge Steuerspareffekte einer vorweggenommenen Erbfolge IV. Zuwendungen an Kinder Nutzung aller Freibeträge Steuervorteile durch Umwegschenkungen an Kinder Schenkungen an Schwiegerkinder Schenkungen an Enkelkinder Schenkungen an minderjährige Kinder oder Enkelkinder Schenkungen von Sparguthaben V. Schenkung und Vererbung von Immobilien Steuerliche Bewertung von Immobilien Übertragung des Familienwohnheims Vorbehaltsnießbrauch als Steuersparmodell VI. Zuwendungen an Ehegatten Steuervorteil der Zugewinngemeinschaft Steuernachteil der Gütertrennung Steuervorteil der modifizierten Zugewinngemeinschaft XIII

14 Inhaltsverzeichnis 4. Steuervorteil der sog. Güterstandsschaukel Steuerliche Besonderheit des Berliner Testaments Steuerliche Besonderheiten bei Gemeinschaftskonten VII. Die Unternehmensnachfolge Die Bewertung des Betriebsvermögens Wahlrecht zwischen zwei Steuermodellen Die Freibeträge und Steuertarife Sachverzeichnis XIV