5. Kapitel Der Erbfall I. Maßnahmen nach dem Todesfall

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1 Inhalt 1. Kapitel Vorsorge I. Die Patientenverfügung Zweck einer Patientenverfügung Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung Inhalt einer Patientenverfügung Formalien einer Patientenverfügung Aufgaben des Betreuers bei einer Patienten verfügung 24 II. Die Vorsorgevollmacht Zweck einer Vorsorgevollmacht Inhalt einer Vorsorgevollmacht Wirkungen einer Vorsorgevollmacht Formalien einer Vorsorgevollmacht Vorbeugung gegen den Missbrauch einer Vollmacht Rechenschaftspflicht des Bevollmächtigten III. Die Betreuungsverfügung Zweck einer Betreuungsverfügung Inhalt einer Betreuungsverfügung Formalien einer Betreuungsverfügung IV. Vollmacht über den Tod hinaus V. Vorweggenommene Erbfolge Ziele einer vorweggenommenen Erbfolge Absicherung des Schenkers und seiner Familie Nießbrauchsvorbehalt Einräumung eines Wohnungsrechts Pflegeverpflichtung Leibrente und dauernde Last

2 5. Rückfallklauseln Verfügungsbeschränkungen Pflichtteilsanrechnungsklausel Ausgleichspflichten VI. Schenkung auf den Todesfall VII. Verträge zugunsten Dritter Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Lebensversicherung VIII. Der Ehevertrag Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten Pflichtteilsquote enterbter Ehegatten und Kinder Güterstandswechsel IX. Nachfolgeregelungen in Gesellschafts verträgen Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht Gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln Kapitel Gesetzliche Erbfolge I. Die Erbfolge Erbfall Erblasser und Erbe Gesamtrechtsnachfolge Erbfähigkeit II. Geltung der gesetzlichen Erbfolge III. Das Erbrecht der Verwandten Blutsverwandtschaft und Adoption Erbrecht nach Ordnungen Rangfolge der Ordnungen Erbrechtsprinzipien innerhalb der Ordnungen Die Ordnungen im Einzelnen Nichteheliche Kinder Adoptivkinder Mehrfache Verwandtschaft Erhöhung des Erbrechts IV. Das Erbrecht des Ehegatten Grundsätzliche Bestimmung der Erbquote Güterstandsabhängigkeit des Ehegattenerbrechts Voraus des Ehegatten Unterhalt und Wohnungsnutzung Ehegattenerbrecht und Scheidung Ehegattenerbrecht bei fehlerhaften Ehen Erbrecht des verwandten Ehegatten

3 V. Das Erbrecht des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz VI. Paare ohne Trauschein VII. Die Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeitsgründe Geltendmachung der Erbunwürdigkeit Rechtsfolgen der Feststellung der Erbunwürdigkeit VIII. Erbrecht des Staates IX. Nachteile der gesetzlichen Erbfolge Kapitel Das Testament I. Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit Testierfähigkeit Testierwille Höchstpersönlichkeit II. Die Form einer Verfügung von Todes wegen Notarielles Testament Eigenhändiges Testament Nottestamente III. Arten einer Verfügung von Todes wegen IV. Das Testament Erbeinsetzung Enterbung Ersatzerbe Vor- und Nacherbschaft Vermächtnis Auflage Teilungsanordnung Auseinandersetzungsverbot Ausgleichungsbestimmung Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsklauseln Testamentsvollstreckung Familienrechtliche Anordnungen Anfechtungsverzicht Schiedsgerichtsklausel Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen V. Das gemeinschaftliche Testament Form des gemeinschaftlichen Testaments Einheits- oder Trennungsprinzip beim gemeinschaftlichen Testament

4 3. Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Te s t a m e n t Wiederverheiratungsklauseln Regelung für den Scheidungsfall Regelungen zum Pflichtteil VI. Der Erbvertrag Zweck eines Erbvertrages Inhalt eines Erbvertrages Form eines Erbvertrages Bindungswirkung eines Erbvertrages VII. Aufbewahrung der Verfügung von Todes wegen Verwahrung eines notariellen Testaments Verwahrung eines eigenhändigen Testaments Zentrales Testamentsregister Beweislast beim unauffindbaren Testament VIII. Widerruf, Anfechtung und Rücktritt bei einer Verfügung von Todes wegen Widerruf einer Verfügung von Todes wegen Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen Rücktritt bei einem Erbvertrag IX. Die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen Grundlagen der Auslegung Auslegung vor Anfechtung Auslegung und Form Ergänzende Auslegung Gesetzliche Auslegungsregeln Auslegung missglückter Erbeinsetzungen Kapitel Individuelle letztwillige Verfügungen I. Das Testament Alleinstehender Testament nicht verheirateter Personen Testament Geschiedener Testament von verwitweten Personen II. Das Testament von Ehegatten mit Kindern Form des gemeinschaftlichen Testaments Einsetzung des Ehegatten als Vollerben Einsetzung des Ehegatten als Vorerben Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

5 6. Nachteile und Risiken des gemeinschaftlichen Te s t a m e n t s III. Das Testament von Ehegatten ohne Kinder Nachteile der gesetzlichen Erbfolge bei kinderlosen Ehegatten Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament? Pflichtteilshaftung des Alleinerben gegenüber den Schwiegereltern Regelung der Schlusserbfolge IV. Das Testament von Paaren ohne Trauschein Kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht des Lebenspartners Testament oder Erbvertrag zugunsten des Lebenspartner Inhalt einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Lebenspartners Bindungswirkung früherer Ehegattentestamente V. Das Testament bei Patchwork-Familien Erste Fallgruppe: Ehepaar mit Kindern aus früheren Beziehungen Zweite Fallgruppe: Paar ohne Trauschein mit Kindern aus früheren Beziehungen VI. Das Testament zugunsten der Kinder Vorsorge für minderjährige Kinder Vorsorge für ein behindertes Kind Vorsorge für ein überschuldetes Kind VII. Die Stiftung von Todes wegen Struktur einer Stiftung Gründung der Stiftung Vermögensausstattung der Stiftung Die Stiftung im Steuerrecht Alternativen zur Stiftungsgründung VIII. Das Testament mit Auslandsbezug Erbfall mit Auslandsbezug Geltung einer ausländischen Erbrechtsordnung Spaltung des Nachlasses Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug Änderungen durch die EU-Erbrechtsreform Kapitel Der Erbfall I. Maßnahmen nach dem Todesfall

6 1. Ausstellung eines Totenscheins Anzeige des Todesfalls Sterbeurkunde Regelung der Beisetzung Benachrichtigung der Friedhofsverwaltung Benachrichtigung der Pfarrei/Kirchengemeinde Beauftragung eines Bestattungsinstituts Sichtung von Unterlagen Ablieferung und Eröffnung von Testamenten Benachrichtigung der Versicherungen Benachrichtigung der Verwandten, Freunde und weiterer Personen Widerruf von Vollmachten Kündigung von Verträgen, Abwicklung von Mietverhältnissen II. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Vonselbsterwerb Annahme der Erbschaft Ausschlagung der Erbschaft Anfechtung der Erbannahme und der Erbausschlagung III. Der Erbschein Bedeutung des Erbscheins Inhalt des Erbscheins Erbscheinsantrag und Erbscheinverfahren Kosten des Erbscheins Einziehung und Kraftloserklärung Erbschein mit Auslandsbezug IV. Grundbuchberichtigung im Erbfall Unrichtigkeit des Grundbuchs in Folge des Erbfalls Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs Kosten der Grundbuchberichtigung V. Sicherung des Nachlasses Sicherungsbedürfnis und Sicherungsmaßnahmen Nachlasspflegschaft Kapitel Rechte und Pflichten der Nachlassbeteiligten I. Der Alleinerbe Rechtliche Stellung des Alleinerben Der Erbschaftsanspruch des Alleinerben Auskunftsansprüche des Alleinerben

7 4. Rechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker Die Haftung des Alleinerben Pflichten gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Pflichten gegenüber dem Vermächtnisnehmer Veräußerung der Erbschaft II. Der Miterbe Rechtliche Stellung des Miterben Verwaltung des Nachlasses Erbschaftsanspruch des Miterben Auskunftsansprüche des Miterben Teilung des Nachlasses unter Miterben Rechte des Miterben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Haftung des Miterben Pflichten des Miterben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Pflichten des Miterben gegenüber dem Vermächtnisnehmer Veräußerung des Erbteils III. Der Vor- und Nacherbe Verfügungsbeschränkungen des Vorerben Rechte des Vorerben Pflichten des Vorerben Rechte des Nacherben Pflichten des Nacherben IV. Der Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsrestanspruch Pflichtteilsergänzungsanspruch Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten Fälligkeit und Verjährung der Pflichtteilsrechte Gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte Pflichtteilsverzicht Pflichtteilsentziehung V. Der Vermächtnisnehmer Vermächtnis oder Erbe Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses Vermächtnisanspruch Vorausvermächtnis Vor- und Nachvermächtnis

8 6. Gerichtliche Durchsetzung des Vermächtnisanspruchs VI. Der Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker Legitimation des Testamentsvollstreckers Rechtsstellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Pflichten des Testamentsvollstreckers Haftung des Testamentsvollstreckers Kontrolle des Testamentsvollstreckers Pflichten des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Rechte des Pflichtteilsberechtigten Testamentsvollstrecker im Prozess und in der Zwangsvollstreckung Testamentsvollstreckung und kaufmännisches Unternehmen Vergütung des Testamentsvollstreckers Beendigung der Testamentsvollstreckung Kapitel Die Erbschaft- und Schenkungsteuer I. Die Steuerpflicht Sachliche Steuerpflicht Persönliche Steuerpflicht II. Die Höhe der Schenkung- und Erbschaftsteuer Steuerklassen Freibeträge Abzug von Verbindlichkeiten Steuersatz III. Die vorweggenommene Erbfolge Steuerreduzierung durch eine vorweggenommenen Erbfolge Steuerliche Auswirkung des Vorbehaltsnießbrauchs. 372 IV. Zuwendungen an Kinder Nutzung aller Freibeträge Schenkung an Schwiegerkinder Schenkung an Enkelkinder Schenkung unter Vorbehalt

9 V. Zuwendungen an Ehegatten Steuervorteil der Zugewinngemeinschaft Steuerlicher Nachteil der Gütertrennung Vorteile einer modifizierten Zugewinngemeinschaft Steuerliche Anerkennung der Güterstand schaukel Steuerliche Folgen des Berliner Testaments Steuerliche Bewertung von Gemeinschaftskonten Lebzeitige Übertragung des Familienheims VI. Schenkung und Vererbung von Immobilien Steuerliche Bewertung von Immobilien Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Immobilien Übertragung selbstgenutzter Immobilien von Todes wegen VII. Die Unternehmensnachfolge Bewertung des Betriebsvermögens Steuerbefreiung für Betriebsvermögen Ertragsteuerliche Auswirkungen des Erbfalls VIII. Entstehen und Fälligkeit der Steuerpflicht Entstehen der Steuer Fälligkeit der Steuer IX. Die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer erklärung Anzeigepflicht Erklärungspflicht Kapitel Kosten und Gebühren I. Gebühren des Notars Gebührentatbestände Höhe der Gebühren II. Gebühren des Nachlassgerichts III. Kosten einer Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall. 401 IV. Gerichtskosten eines streitigen Gerichts verfahrens V. Die Vergütung des Rechtsanwalts Gebührentatbestände Höhe der Vergütung Stichwortverzeichnis