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1 Erstversand Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum... XIII XIX Teil 1. Materiellrechtliche Grundlagen des Verfahrens I. Erbfolge Grundsätze Erbfolge Erbfall Erblasser Erbe Erbschaft, Nachlass Berufung zum Erben Verfassungsrechtliche Gewährleistung... 5 II. Gesetzliche Erbfolge Grundsätze... 6 III. Das Verwandtenerbrecht Grundsätze Die Erbfolge nach Ordnungen im Einzelnen Das nichteheliche Kind Das adoptierte Kind Verwandtschaft bei fehlerhaften Ehen IV. Ehegattenerbrecht und Erbrecht eingetragener Lebenspartner Grundsätze Modifikationen des 1931 BGB durch güterrechtliche Bestimmungen Das Erbrecht der eingetragenen Lebensgemeinschaften V. Das Erbrecht des Fiskus VI. Gesetzliche Erbfolge nach DDR ZGB VII. Gewillkürte Erbfolge Ausgestaltung der Testierfreiheit im BGB Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Gesetzliche Instrumente der Sicherung der Testierfreiheit Testament Grundsätze Gewillkürte Erbfolge nach DDR ZGB VIII. Die Errichtung der Verfügung von Todes wegen Grundsätze Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags vor dem Notar Eigenhändiges Testament Außerordentliche Testamentsformen Der Widerruf des Testaments ( BGB) IX. Testamentarische Anordnungen des Erblassers und ihre Auslegung Typenzwang Auslegung von letztwilligen Verfügungen X. Gemeinschaftliches Testament der Ehegatten Grundsätze Form Wechselbezügliche Verfügungen und Bindungswirkung Berliner Testament Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten und des Schlusserben Pflichtteilsstrafklausel Wiederverheiratungsklauseln Das Vermächtnis im Berliner Testament Scheidung und Bindungswirkung Lebzeitige Verfügungen Verwahrung und Eröffnung VII

2 12. Muster DDR ZGB XI. Der Erbvertrag Begriff, Zweck Rechtsnatur Abschluss und Form Inhalt eines Erbvertrages Möglichkeiten der Beseitigung der Bindungswirkung bei vertraglichen Verfügungen Erbvertragliche Bindung und andere Verfügungen des Erblassers XII. Der Inhalt der testamentarischen Verfügung im Einzelnen Die Erbeinsetzung Wegfall eines eingesetzten Erben (Ersatzerbfolge Anwachsung gesetzliche Erbfolge) Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge 2100 ff (Gestaltungs- und Formulierungshinweise bei Rn 1.83) Das Vermächtnis, 1939, 2147 ff BGB Die Auflage ( 1940, 2192 ff BGB) Die Schenkung auf den Todesfall XIII. Erbunwürdigkeit XIV. Pflichtteilsrecht Begriffe Problematik des Pflichtteilsrechts Pflichtteilsberechtigte und Pflichtteilsschuldner Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft, Wertermittlung und eidesstattliche Versicherung Der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach Die Pflichtteilsquote Auswirkungen der Vermögensübertragung unter Lebenden Nachlassbewertung Pflichtteilsunwürdigkeit, Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Der Pflichtteilsverzicht, 2346 BGB Entstehung, Rang, Fälligkeit, Stundung, Verzug, Verjährung, Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs Abtretung, Vererbung, Pfändung, Erlass, Insolvenzverfahren Deutsch-deutsches Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsrecht nach dem ZGB der DDR Internationales Privatrecht Prozessuale Hinweise. Zum Inhalt des Auskunftsantrags s Rn ff VIII Teil 2. Die Organe der Rechtspflege in Nachlasssachen I. Nachlasssachen Amtsverfahren Antragsverfahren Entgegennahme von Erklärungen ( 342 Abs 1 Nr. 5) Weitere Verfahren (= sonstige Aufgaben gem. 342 Abs 1 Nr. 9 FamFG) II. Das Amtsgericht als Nachlassgericht Richter und Rechtspfleger Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle III. Die übrigen Nachlassbehörden und ihre Zuständigkeit Das Landwirtschaftsgericht (LwG) Berufskonsuln Das Notariat Sonstige Sonderzuständigkeiten Unzuständigkeit IV. Innerdeutsches Kollisionsrecht und Recht der früheren DDR Rechtsgrundlagen

3 2. Besondere Problembereiche Anhang Grundsätze Innerdeutsches Kollisionsrecht Erbrecht der DDR Internationales Privatrecht der DDR V. Internationale Zuständigkeit und Behandlung von Ausländernachlässen Internationale Zuständigkeit in der streitigen Gerichtsbarkeit Internationales Nachlassverfahrensrecht Anerkennung ausländischer Erbscheine und Testamentsvollstreckererzeugnisse Deutsches IPR, Ermittlung des Erbstatuts Die Staatsangehörigkeit des Erblassers Der Regelungsbereich des Erbstatuts Modifikation des Erbstatuts Erbstatut und Güterrecht Ermittlung ausländischen Rechts Erbstatut und Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis VI. Rechtshilfe Amtshilfe VII. Die Ausschließung von der Amtsausübung und Ablehnung VIII. Nichtöffentlichkeit IX. Gerichtssprache und Sitzungspolizei Gerichtssprache Sitzungspolizei X. Termine XI. Haftung für Pflichtverletzung Teil 3. Das Verfahren in Nachlasssachen im Allgemeinen I. Die Beteiligten, Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit Die Beteiligten Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit II. Beistände und Verfahrensbevollmächtigte Beistände Verfahrensbevollmächtigte III. Verfahrensarten Amtsverfahren Antragsverfahren Die Gestaltung des Nachlassverfahrens IV. Die Form und Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anträge und Erklärungen Die Form (zu Vorschlägen siehe die einzelnen Nachlassverfahren) Besondere Vorschriften Die Beurkundung von Rechtsgeschäften V. Aussetzung, Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens VI. Der Vergleich VII. Entscheidungen im Nachlassverfahren Terminologie Aufbau des Beschlusses Rechtsbehelfe, Abänderung von Entscheidungen Bekanntgabe und Wirksamkeit Materielle Rechtskraft (Bestandskraft) Einstweilige Anordnungen in Nachlasssachen VIII. Benachrichtigungen IX. Verfahrenskostenhilfe Subjektive Voraussetzungen ( Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ) Objektive Voraussetzungen ( hinreichende Aussicht auf Erfolg ) Beiordnung eines Rechtsanwalts ( 78 FamFG) X. Fristen XI. Akteneinsicht und Erteilung von Abschriften IX

4 XII. Aktenwesen und Registerführung XIII. Kosten in Nachlasssachen Geschäftswert Einzelne Gebühren Notarkosten X Teil 4. Einzelne Nachlassverfahren I. Die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen Die Annahme zur besonderen amtlichen Verwahrung Die Herausgabe aus der besonderen amtlichen Verwahrung II. Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge Grundsätze Die Sonderregelung des 351 FamFG Ablieferung Eröffnung III. Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen Einfaches Testament Gemeinschaftliches Testament Erbvertrag: 2281 ff BGB IV. Die Erbausschlagung, Annahme der Erbschaft und Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung Grundsätze, Voraussetzungen Form Frist Wirksamkeit und Wirkung Willensmängel Verlauf des Verfahrens V. Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht Grundsätze Wirkung des Erbverzichts Form: 2348 BGB (notarielle Beurkundung) VI. Das Erbscheinsverfahren Begriff des Erbscheins Arten des Erbscheins (Erbscheinsmuster Rn ff, insbes ff) Zuständigkeit Der Erbscheinsantrag sowie die Niederschrift über die Erbscheinsverhandlung. Siehe hierzu auch Teil 3 Rn 1 ff Einzelheiten zur Erbscheinsverhandlung und zu dem der Erteilung eines Erbscheins vorausgehenden Verfahren Die Entscheidung über den Erbscheinsantrag VII. Weitere Zeugnisse Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) Lastenausgleich, Rückerstattung, Wiedergutmachung, Entschädigung, Wertpapierbereinigung Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ( 1507 BGB) Zeugnisse nach 16 Reichsschuldbuchgesetz, BSchuWG, Landesschuldbüchern Landesrechtliche Zeugnisse Überweisungszeugnisse ( 36, 37 GBO) Besondere Fälle VIII. Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckerzeugnis Rechtsstellung, Vergütung und Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers Die Anordnung der Testamentsvollstreckung Die Ernennung Annahme und Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers Das Testamentsvollstreckerzeugnis ( 2368 BGB) Die Mitwirkung des Nachlassgerichts bei der Ausübung und Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes

5 IX. Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins Voraussetzungen Verfahren X. Der Fiskus als Erbe Die Feststellung des Erbrechts des Fiskus ( 1964 Abs 1 BGB, 342 Abs 1 Nr 4 FamFG) Verfahren Besonderheiten XI. Die Sicherung des Nachlasses Grundsätze Zuständigkeit Mitteilungspflichten Sicherungsfälle Sicherungsmittel XII. Die Haftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Das System der Haftung und ihrer Beschränkung Inventarerrichtung Versicherung des Erben an Eides Statt zu Protokoll des Nachlassgerichts Aufgebot zur Ausschließung von Nachlassgläubigern Gläubigerversäumnis (Verschweigungseinrede) Nachlassverwaltung XIII. Das Nachlassinsolvenzverfahren Grundsätze Zuständigkeit, 315 InsO Antrag, 317 Abs 1 InsO Begründetheit des Antrags (Insolvenzgrund) Sicherungsmaßnahmen Weitere Voraussetzungen Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Wirkung der Eröffnung des Verfahrens Das Insolvenzverfahren und die Verteilung des Nachlasses Beendigung Die Wirkungen der Beendigung: XIV. Die Nachlassauseinandersetzung Grundsätze Grundsätze bei Durchführung der Auseinandersetzung Durchführung der Erbauseinandersetzung im Einzelnen Die Vermittlung der Erbauseinandersetzung Die Vermittlung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft XV. Stundung des Pflichtteilsanspruchs Zuständigkeit Voraussetzungen Verfahren Abänderung Gebühren: Nr ff KV (zwei Gebühren aus dem Geschäftswert nach 36 GNotKG) Rechtsmittel Zwangsvollstreckung: 86 FamFG Teil 5. Die Erbschaftsteuer I. Grundsätze Zur Beratung durch Notar und Anwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Möglicher Steueranfall Persönliche Steuerpflicht Erbanfall und Hinweise zur Bewertung II. Steuerklassen, Steuersätze, Freibeträge Steuerklassen ( 15 ErbStG) Steuersätze ( 19 ErbStG) XI

6 3. Steuerbefreiungen ( 13 ErbStG) und Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften ( 13 a ErbStG) Freibeträge bei unbeschränkter Steuerpflicht (bei beschränkter Steuerpflicht: für alle nur 1100, Euro) ( 16 ErbStG) Berücksichtigung früherer Erwerbe ( 14 ErbStG) und mehrfacher Erwerb desselben Vermögens ( 27 ErbStG) Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht ( 2 ErbStG, 2 AußensteuerG, 8 AO und die Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland, Israel, Österreich, Schweiz, Schweden und den USA) Vor- und Nacherbschaft ( 6 ErbStG) III. Berliner Testament, Erbvertrag, Schlusserbe, Vermächtnis IV. Vererbung mit Nutzungs- bzw Duldungsauflage (zb Nießbrauch) oder mit Leistungs- oder Verwendungsauflage (zb Rentenverpflichtung) V. Eheliches Güterrecht Zugewinngemeinschaft ( 5 ErbStG) Gütergemeinschaft ( 7 Abs 1 Nr 4 ErbStG) VI. Lebensversicherung VII. Übergang von Gesellschaftsanteilen VIII. Zur Besteuerung von Familienstiftungen IX. Stundung bei gewerblichem, land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb: 28 ErbStG X. Anzeige des Erwerbs ( 30 ErbStG) Anhang 1: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Anhang 2: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen Anhang 3: Benachrichtigung in Nachlasssachen Anhang 4: Aktenordnung Anhang 5: Dienstordnung für Notarinnen und Notare Anhang 6: Bewertung von Gebäuden Anhang 7: Bewertungsgesetz Sachverzeichnis XII