Unternehmertestament

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1 Unternehmertestament III von Prof. Dr. Wolfgang Burandt, LL. M., M. A., MBA (Wales) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht, Mediator (BAFM) in Hamburg Dr. Hannelore Zacher-Röder Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Steuerrecht, Mediatorin in Würzburg 2., völlig neu bearbeitete Auflage (In der 1. Auflage mitbearbeitet von RAin Susanne Franke, LL. M., Oldenburg.) K Verlag C.H.Beck München 2012

2 V A. Einführung I. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer letztwilligen Regelung bei der Nachfolge in unternehmerisches Vermögen Unternehmen und Unternehmensnachfolge in Deutschland Das gesetzliche Erbrecht Regelungsziele eines (Unternehmer-)Testaments Formelle Anforderungen an die Testamentserrichtung Das Gesamtkonzept Möglichkeiten zur Gestaltung der Nachfolge von Todes wegen in unternehmerisches Vermögen... 6 II. Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag? Das privatschriftliche Testament Das Gemeinschaftliche Testament von Ehegatten und Lebenspartnern Abgrenzung zum Erbvertrag Das Berliner Testament Der Erbvertrag als Instrument der Nachfolgeplanung Das notarielle (öffentliche) Testament III. Die Verwahrung des Testamentes IV. Das Vorliegen früherer Verfügungen von Todes wegen Widerruf einseitiger Verfügungen von Todes wegen Der Widerruf zweiseitiger Verfügungen von Todes wegen V. Die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge VI. Überwindung der psychologischen Hürde VII. Die Erbschaftsteuer Rechtsgrundlage Erwerb von Todes wegen Persönliche Steuerpflicht Entstehung der Steuer... 25

3 VI 5. Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Wertermittlung des Erwerbs von Todes wegen nach 12 ErbStG Nachlassverbindlichkeiten Freibeträge Sachliche Steuerbefreiungen Steuerklassen Steuersätze gem. 19 ErbStG und Steuerermäßigung gem. 27 ErbStG Steuerermäßigung gem. 35 b EStG bei Belastung mit Erbschaftsteuer Stundung der Erbschaftsteuer gem. 28 ErbStG Erlöschen der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer in besonderen Fällen gem. 29 Abs. 1 ErbStG VIII. Vorbemerkung zu den Testamentsmustern B. Muster mit Erläuterungen I. (Eigenhändiges) Testament eines verheirateten Jungunternehmers ohne Nachkommen Erläuterungen Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen Rechtswahl für deutsches Recht bei deutschem Erblasser Gesetzliche Erbfolge bei kinderloser Ehe Pflichtteilsanspruch der Eltern Tod eines Gesellschafters einer OHG Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Tod eines Partners einer Partnerschaftsgesellschaft Erbschaftsteuerliche Aspekte des Ausscheidens aus einer Personengesellschaft gem. 139 Abs. 2 HGB Steuerliche Aspekte bei Eintritt der gesetzlichen Regelungen für den Tod eines Gesellschafters und bei Vorliegen gesellschafts-rechtlicher Nachfolgeklauseln bei der Personengesellschaft Die Vererbung von Aktien Die Vererbung von im Ausland befindlichem Vermögen Ersatzerbenbestimmung Teilungsanordnung, Vermächtnis, Vorausvermächtnis... 76

4 VII 14. Steuerliche Aspekte in Bezug auf das Testament- Muster-I II. Das Testament des Jungunternehmers mit minderjährigen Kindern Variante A: Erläuterungen zum Testament-Muster-II A Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Nr. I Zu 2 Nr. II Zu 2 Nr. I Zu 2 Nr. II Vermächtnis zugunsten des Stiefsohnes Julius Zu 5 Testamentsvollstreckung Steuerliche Beurteilung Variante B: Erläuterungen zum Testament-Muster-II B Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Einsetzung von Nacherben und Ersatznacherben Zu 3 Vermächtnis Zu 4 Pflichtteil Steuerliche Beurteilung Variante C: Erläuterungen zum Testament-Muster-II C Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Ausschluss der Auseinandersetzung Zu 3 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Zu 4 Testamentsvollstreckung Zu 5 Bedingtes Vorausvermächtnis Steuerliche Beurteilung Allgemeine Erläuterungen zu den Testaments-Mustern II A bis C Wirkungen bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Das gesetzliche Erbrecht nichtehelicher Kinder Probleme der Testamentsgestaltung Bestimmung des Unternehmensnachfolgers nach dem Erbfall durch Dritte, insbesondere durch Bestimmungsvermächtnis Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben

5 VIII 7. Das Erbrecht des Ehegatten und Lebenspartners Kein gesetzliches Erbrecht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Die Bestimmungen der Vor- und Nacherbschaft Die Anordnung der Testamentsvollstreckung am Unternehmen Die Vererbung der Geschäftsanteile einer GmbH Betriebsverpachtung III. Das Testament ohne geeigneten Nachfolger aus der Familie Variante A: Erläuterungen zum Testament-Muster-III A Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung, Ersatzerben Zu 2 Auflage Zu 3 Testamentsvollstreckung Zu 4 Vorausvermächtnisse Erbschaftsteuerliche Beurteilung Variante B: Erläuterungen zum Testament-Muster-III B Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Enterbung Zu 3 Vermächtnis Zu 4 Testamentsvollstreckung Zu 5 Pflichtteil des Sohnes Holger Zu 6 Nachlassverbindlichkeiten Erbschaftsteuerliche Beurteilung Variante C: Erläuterungen zum Testament-Muster-III C Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Auflage Zu 3 Testamentsvollstreckung Zu 4 Anordnungen für den Gesellschaftsvertrag Zu 5 Vorausvermächtnis Steuerliche Beurteilung Allgemeine Erläuterungen zu den Testaments-Mustern III A bis C Einleitung Adoption Das Testament des Einzelunternehmers Einsatz von externen Führungskräften

6 IX 5. Letztwillige Gesellschaftsgründungsklauseln Anordnung der Gründung einer Kapitalgesellschaft Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH Umwandlung einer KG in eine GmbH & Co. KG Nachhaftung Anordnung des Verkaufs eines einzelkaufmännischen Unternehmens IV. Das Testament des Seniorunternehmers Variante A: Erläuterungen zum Testament-Muster-IV A Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Vermächtnisse Steuerliche Beurteilung Variante B: Erläuterungen zum Testament-Muster-IV B Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Zu 3 Nießbrauchsrecht zugunsten der Ehefrau Zu 4 Vermächtnis zugunsten der Ehefrau Steuerliche Beurteilung Variante C: Erläuterungen zum Testament-Muster-IV C Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Teilungsanordnung Zu 3 Testamentsvollstreckung Zu 4 und 5 Bedingte Vor- und Nacherbeneinsetzung, Ersatznacherben Erbschaftsteuerliche Beurteilung Variante D: Erläuterungen zum Testament-Muster-IV D Zur Vorbemerkung Zu 1 Erbeinsetzung Zu 2 Vermächtnisse zugunsten der Tochter Zu 3 Testamentsvollstreckung Steuerliche Beurteilung Allgemeine Erläuterungen zu den Testament-Mustern IV A bis D Einleitung

7 X 2. Testamentsgestaltung mit Vermächtnissen Absicherung von Angehörigen mittels eines Nießbrauchsvermächtnisses Absicherung Angehöriger mittels eines Rentenvermächtnisses Vermächtnis auf Begründung einer Unterbeteiligung oder stillen Beteiligung Probleme durch Pflichtteilsansprüche Die Vererbung eines Kommanditanteils Die Vererbung eines Komplementäranteils Sicherstellung des Nachlasses gegenüber dem geschiedenen Ehegatten Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Anordnung Der Staat als gesetzlicher Erbe C. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung 275 D. Sachregister