Erbschaft- und Schenkungsteuer

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1 Erbschaft- und Schenkungsteuer von Dr. Ruth Hofmann Vors. Richterin am Bundesfinanzhof RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

2 Abkürzungen 10 Einführung Gegenstand der Steuer 11 Rechtsgrundlagen 11 Verhältnis der Erbschaftsteuer zu anderen Steuern 12 I. Steuerbare Vorgänge 1. Erwerb von Todes wegen ErwerbdurchErbanfall( 3Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Rechtsgrund des Erbanfalls Mehrheit von Erben Erwerb aufgrund Erbersatzanspruchs ( 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Erwerb durch Vermächtnis ( 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Erwerb aufgrund geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ( 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall ( 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ErbStG) Übergang eines Gesellschaftsanteils infolge Todes aufgrund Gesellschaftsvertrags ( 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG) Sonstige Erwerbe, auf die die zivilrechtlichen Vermächtnisvorschriften Anwendung finden ( 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) Erwerb aufgrund Vertrages zugunsten Dritter ( 3Abs. 1 Nr.4ErbStG) Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung( 3 Abs.2Nr.l ErbStG) Erwerb aufgrund Vollziehung von Erblasser angeordneter Auflage ( 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG Erwerb aufgrund Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung ( 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG) Erwerb im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Zuwendung ( 3 Abs. 2 Nr. 3 ErbStG) Erwerb als Abfindung für Verzicht oder Ausschlagung ( 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) Erwerb aufgrund Abfindung noch nicht fälliger Vermächtnisse ( 3 Abs. 2 Nr. 5 ErbStG) Entgelt für Nacherbenanwartschaftsübertragung ( 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG) Herausgabeanspruch des Vertragserben ( 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG).. 28

3 2. Einfluß des Güterstandes auf den Erwerb von Todes wegen Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( 4 ErbStG) Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft( 5 ErbStG) Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung des Zugewinns Vor-und Nacherbschaft Schenkung unter Lebenden Freigebige Zuwendung ( 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Erwerb aufgrund Vollziehung einer Auflage oder Erfüllung einer Bedingung ( 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) Erwerb im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Schenkung ( 7 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) Bereicherung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft ( 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) Abfindung für Erbverzicht ( 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) Vorzeitiger Erbausgleich ( 7 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG) Vorzeitige Herausgabe an den Nacherben ( 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) Übergang von Vermögen aufgrund Stiftungsgeschäfts unter Lebenden ( 7 Abs. 1 Nr. 8ErbStG) Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung oder Auflösung eines Vereins ( 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) Erwerb aufgrund Gewährung einer Abfindung ( 7 Abs. 1 Nr. loerbstg) Auflösend bedingter Erwerb von stillen Reserven ( 7 Abs. 5 ErbStG) Einräumung einer überhöhten Gewinnbeteiligung ( 7 Abs. 6 ErbStG) Übergang eines Gesellschaftsanteils bei Ausscheiden ( 7 Abs. 7 ErbStG) Zweckzuwendungen Turnusmäßige Besteuerung von Familienstiftungen u. ä 48 II. Persönliche Steuerpflicht - Besteuerung im Verhältnis zum Ausland 7. Unbeschränkte Steuerpflicht Inländer Nichtnatürliche Personen Anpassung der Rechtsstellung nach ausländischem Recht Beschränkte Steuerpflicht Doppelbesteuerungsabkommen Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer Auslandsvermögen Nachweispflichten 53

4 III. Entstehung der Steuer 11. Bei Erwerben von Todes wegen Entstehung der Steuer bei Bedingung, Befristung, Betagung Bei Pflichtteils-und Erbersatzanspruch Nacherbschaft und Nacherbenanwartschaftsübertragung Bei Verschollenen Bei Abfindungserwerb Bei den übrigen Erwerben, die als solche von Todes wegen gelten Erbfälle mit Auslandsberührung Bei Schenkungen unter Lebenden Bei Zweckzuwendungen Bei Aussetzung der Versteuerung 57 IV. Bewertung 15. Bewertungsstichtag Anwendbarkeit der allgemeinen Bewertungsvorschriften Der gemeine Wert Der Kurswert Die Bewertung von Kapitalforderungen und Schulden Wiederkehrende oder lebenslängliche Nutzungen oder Leistungen Grundbesitz Wertansatz Wertansatz in besonderen Fällen Bodenschätze Betriebsvermögen 65 V. Der steuerpflichtige Erwerb 20. Die Bereicherung des Erwerbers Berechnung der Bereicherung Steuer von der Steuer Fiktion des Nichterlöschens von Verbindlichkeiten und Belastungen Abzugsfähige und nichtabzugsfähige Erblasserschulden Erbfallschulden 69 7

5 VI. Steuerklassen und Freibeträge 22. Steuerklassen Steuerklassel Steuerklassen Steuerklasse III Steuerklasse IV Besonderheiten bei der Einreihung in Steuerklassen Beim Vermögensübergang aufgrund Stiftungsgeschäfts Bei der Aufhebung einer Stiftung bzw. der Auflösung eines Vereins Beim wechselbezüglichen gemeinschaftlichen Testament Freibeträge Ehegatten Bei den übrigen Personen der Steuerklassel Bei den Steuerklassen II-IV Bei beschränkter Steuerpflicht 75 VII. Steuerbefreiung 25. Katalog der Steuerbefreiungen Kumulation von Steuerbefreiungen 82 VIII. Steuersätze 26. Tabelle Berücksichtigung von früheren Erwerben Ermäßigungen Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens Bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins Anrechnung ausländischer Steuern Kleinbetragsgrenze 87 IX. Steuerschuld und Haftung 29. Steuerschuldner Haftung Sachhaftung" des Nachlasses Haftung des unentgeltlichen Erwerbers Haftung der Versicherungsunternehmen und der Gewahrsamsinhaber Haftung nach der Abgabenordnung 88 8

6 X. Veranlagung und Erhebung der Steuer 31. Anzeigepflichten Anzeigepflichten der Beteiligten Inhalt der Anzeige Zuständiges Finanzamt Anzeigepflichten der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare Anzeigepflicht anderer Personen Steuererklärung und Selbstberechnung Erklärungspflicht Gemeinsame Steuererklärung Steuererklärung mit Selbstberechnung Inhalt der Erklärung Steuerbescheid und Rechtsbehelfe Form und Inhalt des Steuerbescheids Bekanntgabe des Bescheids Rechtsbehelfe Stundung und Erlaß Rechtsanspruch auf Stundung Stundung in anderen Fällen Erlaß Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von Stundung und Erlaß Besonderheiten für Renten, Nutzungen und Leistungen Verrentung dersteuer Besteuerung bei Nutzungs-und Rentenlast Nichtberücksichtigung von bestimmten Belastungen Durchführung der Stundung Ablösung der gestundeten Steuer Ende der Stundung ErwerbeausderZeitvordem Aussetzung der Versteuerung Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund späterer Sachverhaltsänderung Erlöschen der Steuer nach 29 ErbStG Korrekturen nach 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 14 Abs. 2 BewG Änderungen nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V.m. 41 Abs. 1 AO SonstigeÄnderungennach 175Abs.lSatzlNr.2AO Verjährung Zahlungsverjährung Festsetzungsverjährung Beginn der Festsetzungsfrist 101 Sachregister 103 9