Beck-Rechtsberater. Ratgeber. Erbrecht. Erben und Vererben. Von Heiko Ritter. 3. Auflage. dtv

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1 Beck-Rechtsberater Ratgeber Erbrecht Erben und Vererben Von Heiko Ritter 3. Auflage dtv

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XIX 1. Kapitel Der Erbfall: Was ist jetzt zu tun? 1 I. Alles rund um die Beerdigung 1 II. Welche Kosten entstehen und wer hat sie zu tragen? 3 1. Sterbegeld 3 2. Der Erbe haftet für die Beerdigungskosten 4 3. Wer haftet für die Beerdigungskosten, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt? 5 4. Beerdigungskosten sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig 6 5. Was gilt es nach dem Erb fall noch zu regeln? 6 III. Die Vererblichkeit des Vermögens (Universalsukzession) 8 1. Die Fußstapfentheorie" 8 2. Konten und Geldvermögen 8 3. Fortführung und Kündigung von Verträgen 9 4. Höchstpersönliche Rechte 9 5. Verschwiegenheits- und Unterlassungspflichten 9 6. Lebensversicherung und andere Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Das Recht zur Totenfursorge 11 IV. Was fällt nicht in den Nachlass? 12 V.Schulden 12 VI. Besonderheiten bei der Vererbung einzelner Nachlassgegenstände 13 VII. Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 15 IX

3 1. Allgemeines Beginn der Ausschlagungsfrist Wie wird ausgeschlagen? Keine Ausschlagung nach Annahme der Erbschaft 16 VIII. Wer kann Erbe sein? Allgemeines Die Verbotsnorm des 14 HeimG Beurkundender Notar als Erbe? Kapitel Die gesetzliche Erbfolge 21 I. Wann tritt die gesetzliche Erbfolge ein? 21 II. Welches Erbrecht ist anwendbar, wenn der Erblasser vor seinem Tod im Ausland lebte? 22 III. Wer sind die gesetzlichen Erben? 26 IV. In welcher Reihenfolge wird geerbt? Erben 1. Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers Erben 2. Ordnung Erben 3. Ordnung Erben 4. Ordnung Wie erbt der Ehegatte des Erblassers? a) Welche Güterstände kennt das Gesetz? 31 b) Wie unterscheiden sich die einzelnen Güterstände? Das Erbrecht der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 34 a) Vermögensstand der Lebenspartner 34 b) Erbquoten Kapitel Der Pflichtteilsanspruch 37 I.Allgemeine s 37 II. Der Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch 38 X

4 III. Wie erfahre ich von meinem Pflichtteilsanspruch bzw. von meiner Enterbung? 39 IV. Wer ist pflichtteilsberechtigt? 40 V. Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs 41 VI. Wahlmöglichkeiten zwischen Erbe und Pflichtteil? 42 VII. Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch? Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs Gesetzliche Erb- und Pflichtteilsquote des Ehepartners Gesetzliche Erb- und Pflichtteilsquote des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Gesetzliche Erb- und Pflichtteilsquote der Eltern Pflichtteilsquote bei Erb verzieht Woraus berechnet sich der Pflichtteilsanspruch? 47 a) Netto-Nachlass, ; 47 b) Umfang des Nachlasses 48 c) Nachlassverbindlichkeiten, die bei der Pflichtteilsberechnung Berücksichtigung finden 48 VIII. Die Bewertung der Nachlassgegenstände Der Verkehrswert Die Bewertung von Mobilien Die Bewertung von Immobilien 52 IX. Welche Vorempfänge muss ich mir auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen? Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers Die Anrechnung nach 2315 BGB auf den Pflichtteil Die Berücksichtigung von Schenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 57 a) Die Zehn-Jahres-Frist 58 b) Die gemischte" Schenkung gegen Nießbrauchsvorbehalt 59 c) Berücksichtigung von Eigengeschenken Pflichtteilsergänzung trotz Erbteil 61 XI

5 5. Die Einrede nach 2328 BGB Gegenüber wem mache ich den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend? 64 a) Erbe oder Beschenkter? 64 b) Testamentsvollstrecker Kann ich auf den Pflichtteilsanspruch Zinsen verlangen? Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Kapitel Die Erbengemeinschaft 69 I. Wann entsteht eine Erbengemeinschaft? 69 II. Die Organisation der Erbengemeinschaft 70 III. Die Grundzüge der Gesamthandsgemeinschaft und ihre Auswirkungen Allgemeines Warum muss der Verkauf des Erbteiles mitgeteilt werden? Das Vorkaufsrecht der Miterben.- 72 IV. Rechte und Pflichten in der Erbengemeinschaft Die Verwaltung des Nachlasses durch die Erben Welche Arten von Verwaltungsmaßnahmen werden unterschieden? 73 a) Was versteht man unter Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung? 74 b) Was sind außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen?.. 75 c) Wann liegt eine Maßnahme der notwendigen Verwaltung vor? Ist der einzelne Miterbe zur Vornahme von Verwaltungsmaßnahmen berechtigt? Welche Rechtsfolgen haben die unterschiedlichen Verwaltungsmaßnahmen? 78 a) Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen 78 b) Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung 79 c) Notverwaltungsmaßnahmen Wer trägt die Kosten/Lasten der Verwaltung? Die Nutzung der Nachlassgegenstände 81 XII

6 a) Wie wird die Nutzung der Nachlassgegenstände geregelt? 81 b) Wem gebühren die Früchte der Nachlassgegenstände? c) Wann werden die Früchte geteilt? Die Verfügung über Nachlassgegenstände 84 a) Was versteht man unter einer Verfügung? 84 b) Wann muss die Einstimmigkeit unter den Miterben vorliegen? 84 c) Was geschieht, wenn ein Miterbe ohne die erforderliche Einstimmigkeit über einen Nachlassgegenstand verfügt? 85 d) Gibt es ein Notverfügungsrecht"? Durchsetzung von Forderungen im Nachlass Surrogation 87 V. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Grundsätzliches Kann die Auseinandersetzung ausgeschlossen werden? In welchen Fällen kann die Auseinandersetzung trotz Verbotes verlangt werden? Wie wird geteilt? Welchen Inhalt hat ein Auseinandersetzungsvertrag? Die Abschichtung einzelner Miterben Was geschieht, wenn die Miterben für die Teilung keine Einigung erzielen können? Die Teilungsversteigerung - Ein Überblick 95 VI. Die Durchsetzung der Auseinandersetzung vor Gerichtdie Erbteilungsklage Vermittlung des Nachlassgerichts Die Erbteilungsklage Was muss der Teilungsplan beinhalten? Wann ist der Nachlass teilungsreif? Welche Rechtsfolge hat die erfolgreiche Teilungsklage? Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung: Mediation im Erbrecht 101 XIII

7 5. Kapitel Die gewillkürte Erbfolge 103 I. Allgemeines 103 II. Welche Arten von Verfügungen von Todes wegen gibt es? 103 III. Wie errichte ich ein Testament? 104 IV. Welchen Inhalt hat eine Verfügung von Todes wegen? Die Erbeinsetzung Rechtswahl Was ist ein Vermächtnis? Was ist eine Auflage? Was kann noch angeordnet werden? 108 a) Die Teilungsanordnung. 108 b) Das Vorausvermächtnis 111 c) Unterscheidung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis 112 d) DieüberquotaleTeilungsanordnung 115 e) Das Übernahmerecht 118 V. Die Auslegung von Testamenten Der wahre Wille des Erblassers Der mutmaßliche Wille des Erblassers Die Erforschung des Erblasserwillens durch ergänzende Auslegung Der Auslegungsvertrag Exkurs: Die Situation in Patchworkfamilien Kapitel Auskunftsansprüche im Erbfall 125 I. Allgemeines 125 II. Welche Auskunftsansprüche gibt es? Der Auskunftsanspruch wegen ausgleichspflichtiger Vorempfänge 127 a) Wie wird ausgeglichen? 127 b) Die Ausstattung 129 XIV

8 c) Aufwendungen für den Beruf und Zuschüsse zu den Einkünften 131 d) Was geschieht mit Pflegeleistungen? Der Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer 134 a) Wer ist Erbschaftsbesitzer? 134 b) Wie ist die Auskunft zu erteilen? 134 c) Wer kann Auskunft verlangen? Der Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen 135 a) Wer ist Hausgenosse? 135 b) Was sind erbschaftliche Geschäfte? 135 c) Wie ist die Auskunft zu erteilen? 136 d) Wer kann den Auskunftsanspruch gegenüber dem Hausgenossen geltend machen? Auskunft bei Beauftragung Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben 137 a) Das Aufforderungsschreiben 139 b) Stimmt die erteilte Auskunft? 140 c) Vorlage von Belegen 142 d) Eidesstattliche Versicherung Kapitel Die Haftung der Erben für Verbindlichkeiten 145 I.Allgemeine s 145 II. Besonderheiten Minderjährige Erben Unternehmen Kapitel Der Erbschein 149 I. Wo wird der Erbschein beantragt? 150 II. Welche Angaben muss der Erbscheinsantrag enthalten? 150 III. Wo kann die eidesstattliche Versicherung erklärt werden? 152 XV

9 IV. Wer kann den Erbschein beantragen? 153 V. Wann wird ein Erbschein benötigt? 153 VI. Was kostet ein Erbschein? Gerichtsgebühren Gebühren eines Rechtsanwalts 154 VII. Was prüft das Nachlassgericht? 154 VIII. Wie entscheidet das Nachlassgericht über den Erbscheinsantrag? Kapitel Vollmachten des Erblassers Kapitel Die Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall 161 I.Allgemeine s Wer kann den Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen? 161 III. Muss der Erbschein vorgelegt werden? 162 IV. Welche Kosten entstehen durch die Grundbuchberichtigung? 162 II. Kapitel Die Nachlasspflegschaft 163 I. Allgemeines 163 II. Wann wird das Nachlassgericht tätig? 163 III. Die Sicherungsbedürftigkeit des Nachlasses 164 IV. Die Mittel zur Nachlasssicherung 164 V. Die Bestellung des Nachlasspflegers 164 VI. Die Aufgaben des Nachlasspflegers 165 VII. Die Klagpflegschaft 165 VIII. Die Vergütung des Nachlasspflegers 167 XVI

10 12. Kapitel Unternehmen im Nachlass 169 I. Allgemeines 169 II. Haftung 170 III. Personengesellschaften 170 IV. Kapitalgesellschaften 171 V. Pflichtteil und Unternehmen 171 VI. Bewertung des unternehmerisch gebundenen Vermögens Kapitel Die Erbrechtsreform I. Allgemeines 177 II. Ausgleichung von Pflegeleistungen, 2057a BGB 177 III. Ausschlagungsrecht des Pflichtteilsberechtigten, 2306 BGB 177 IV. Abschmelzungsmodell bei der Pflichtteilsergänzung, 2325 BGB 178 V. Änderung der Stundungsmöglichkeit des Pflichtteilsanspruchs 178 VI. Pflichtteilsentziehung nach 2333 BGB Kapitel Erbschaftsteuer 181 I. Die Bewertung des Nachlasses für die Erbschaftsteuer 181 II. Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes - Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und Neuregelung 182 III. Steuerklassen 183 IV. Persönliche Freibeträge 184 XVII

11 V. Steuersätze 185 VI. Verschonungsregeln Verschonungsregeln für Immobilien Verschonungsregeln für Unternehmen (Neuregelungen) VII. Der steuerfreie Zugewinnausgleich des Ehepartners in Zugewinngemeinschaft 188 VIII. Erbengemeinschaft und Ertragsteuern 189 IX. Pflichtteil und Erbschaftsteuern? 191 Sachverzeichnis 195 XVIII