Beck-Rechtsberater. Ehevertrag. und Scheidungsvereinbarung. Von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld

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1 Beck-Rechtsberater Ehevertrag und Scheidungsvereinbarung Vertragsmuster mit Erläuterungen Von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld 12., völlig neu bearbeitete Auflage des bis zur 11. Auflage erschienenen Beck-Rechtsberaters Der Ehevertrag Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Inhaltsübersicht Vorwort... Anmerkung des Verlages... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XIX XXI 1. Kapitel Vorweginformationen Kapitel Ehevertragstypen Kapitel Scheidungsvereinbarungen Sachverzeichnis IX

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Anmerkung des Verlages... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIX XXI 1. Kapitel Vorweginformationen... 1 I. Inhalt und Form des Ehevertrages Was regelt ein Ehevertrag? Welche Formvorschriften gelten für den Ehevertrag?... 2 a) Zeitpunkt... 2 b) Notarielle Beurkundung Ehe- und Erbvertrag... 3 II. Ehevertragsgestaltung nach Ehetypen Grundsätze Ehetypen Fallgruppenbildung Die gesetzlich geregelte Fallgruppe Der Bereich des Ehevertrages Ehevertragstypen... 6 III. Richterliche Inhaltskontrolle Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes Inhaltskontrolle nach der Kernbereichslehre Wirksamkeitskontrolle bei vorsorgenden Eheverträgen Die Ausübungskontrolle Folgen der Inhaltskontrolle für die Ehevertragsgestaltung IV. Inhalt und Form einer Scheidungsvereinbarung Typen scheidungsbezogener Vereinbarungen Der Bereich der Scheidungsvereinbarung XI

4 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Erwünschtheit der Scheidungsvereinbarung Form von Scheidungsvereinbarungen Die Getrenntlebensvereinbarung V. Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben, den Familienunterhalt und den Ehenamen Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben Vereinbarungen über den Familienunterhalt Vereinbarungen über den Ehenamen a) Bestimmung des Ehenamens oder Weiterführung der bisherigen Namen b) Begleitname c) Weiterführung des Ehenamens d) Internationales Namensrecht e) Vereinbarungsmöglichkeiten im Rahmen von Eheverträgen oder Scheidungsvereinbarungen Kapitel Ehevertragstypen I. Ehevertrag über den Ausschluss aller Scheidungsfolgen in der Partnerschaftsehe Vertragstyp a) Formulierungsbeispiel: Ehevertrag der Partnerschaftsehe 17 b) Fallgruppe, Inhaltskontrolle Ehevermögensrecht a) Gesetzlicher Güterstand, Wahlgüterstände b) Wahlgüterstand Gütertrennung c) Störfall Ehegattenzuwendungen Gläubigerschutzvorschriften, Vermögensverzeichnis, Güterrechtsregister a) Bedarfsdeckungsgeschäfte, Schlüsselgewalt b) Eigentumsvermutungen, Zugriff von Gläubigern eines Ehegatten c) Güterrechtsregister Ausschluss des Versorgungsausgleichs Unterhaltsverzicht XII

5 Inhaltsverzeichnis II. Der zweistufige Ehevertrag der jungen Doppelverdienerehe mit Kinderwunsch Formulierungsbeispiel: Zweistufiger Ehevertrag Fallgruppe, Vertragstyp Richterliche Inhaltskontrolle Auflösende Bedingung Ausschluss lediglich des Zugewinnausgleichs unter Lebenden a) Vorteile des Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod b) Die modifizierte Zugewinngemeinschaft als regelmäßig bessere Form der Gütertrennung Korrektur der Vermögenszuordnung bei Scheidung Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen der 1365 und 1369 BGB III. Unterhaltsverstärkender Ehevertrag zur Ermöglichung der Kinderbetreuung Fallgruppe, Vertragstyp a) Formulierungsbeispiel: Verstärkender Ehevertrag b) Fallgruppe, Beispielsfall Grundzüge der gesetzlichen Regelung des nachehelichen Unterhalts a) Eigenverantwortung und fortwirkende eheliche Solidarität b) Unterhaltstatbestände c) Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs d) Unterhaltstabellen e) Eheliche Lebensverhältnisse f) Bereinigtes Nettoeinkommen g) Bedarfsberechnung h) Geldrente Die Unterhaltsrechtsreform Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, 1570 BGB Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen Verlängerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Zeitanteiliger Versorgungsausgleich XIII

6 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IV. Der Ehevertrag des begüterten Erben Fallgruppe, Vertragstyp a) Formulierungsbeispiel: Gegenständliche Herausnahme von Anfangsvermögen und privilegiertem Erwerb aus dem Zugewinnausgleich b) Fallgruppe c) Vertragstyp Inhalt und Zweck der Gestaltung Gestaltungsprobleme a) Bezeichnung der Gegenstände b) Gegenstandsbezogene Verbindlichkeiten c) Erträge der herausgenommen Gegenstände d) Ersatzgegenstände e) Verwendungen auf den ausgenommenen Gegenstand V. Der Ehevertrag der Unternehmerehe Formulierungsbeispiel: Ehevertrag des Unternehmers Fallgruppe, Vertragstyp a) Fallgruppe b) Gegenständliche Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich c) Zeitliche und höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts Inhaltskontrolle VI. Der Ehevertrag bei Wiederverheiratung älterer Eheleute Formulierungsbeispiel: Ehevertrag der Ruheständlerehe Fallgruppe, Vertragstyp Inhaltskontrolle Erb- und Pflichtteilsverzicht VII. Ehevertrag zur Versorgung der zweiten Ehefrau Formulierungsbeispiel: Vereinbarung von Gütergemeinschaft zur Versorgung Fallgruppe, Vertragstyp Kein Scheidungsrisiko XIV

7 Inhaltsverzeichnis 4. Schenkungsteuer Güterstandswechsel a) Wandelbarkeit des Güterstandes b) Keine Pflichtteilsergänzung Der Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft a) Entstehung b) Das Gesamtgut der Gütergemeinschaft c) Das Sondergut d) Das Vorbehaltsgut e) Die Verwaltung des Gesamtguts f) Übernahmerechte, Werterstattungsansprüche g) Wertung der Gütergemeinschaft als Wahlgüterstand VIII. Ehevertrag bei Heirat mit einem Muslim Formulierungsbeispiel: Islamischer Ehevertrag Fallgruppe und Vertragstyp Geltung Rechtswahl a) Güterstand bei Auslandsbezug b) Grundsätze der Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2, 3 EGBGB 75 IX. Der Vertrag der eingetragenen Lebenspartnerschaft Formulierungsbeispiel: Vertrag der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Berufstätiger Gesetzliche Regelung Bestandskraft, richterliche Kontrolle Fallgruppe, Vertragstyp Einzelfragen des Lebenspartnerschaftsvertrages a) Grundsätze b) Lebenspartnerschaftsunterhalt c) Lebenspartnerschaftsname d) Güterstandsregelungen e) Nachpartnerschaftlicher Unterhalt f) Versorgungsausgleich g) Verbindung mit erbrechtlichen Erklärungen h) Form Steuerliche Gleichstellung mit der Ehe XV

8 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Kapitel Scheidungsvereinbarungen I. Scheidungsvereinbarung nach kurzer, kinderloser Doppelverdienerehe Formulierungsbeispiel: Scheidungsvereinbarung bei Frühscheidung Fallgruppe, Form, Inhaltskontrolle a) Fallgruppe b) Form c) Inhaltskontrolle Der Inhalt der Vereinbarungen a) Beendigung des Güterstandes ( 1 Abs. 1 des Formulierungsbeispiels) b) Zugewinnausgleich ( 1 Abs. 2 des Formulierungsbeispiels) c) Lebensversicherungen ( 1 Abs. 3 des Formulierungsbeispiels) d) Erb- und Pflichtteilsverzicht ( 2 des Formulierungsbeispiels) e) Weitere Bestimmungen Der Bereich der Scheidungsvereinbarung Erwünschtheit der Scheidungsvereinbarung Form von Scheidungsvereinbarungen Zugewinnausgleich, Ehegattenzuwendungen Anrechnung oder Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen Ehewohnung, Haushaltsgegenstände a) Reform b) Ehewohnung c) Haushaltsgegenstände II. Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe mit Kindern Formulierungsbeispiel: Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe Fallgruppe, Beispielsfall XVI

9 Inhaltsverzeichnis 3. Güterstand, Vermögensauseinandersetzung Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt a) Grundsätze b) Gesetzlicher Mindestunterhalt c) Unterhaltsvereinbarungen Elterliche Sorge, Umgangsrecht a) Elterliche Sorge b) Umgangsrecht c) Scheidungsvereinbarungen über die elterliche Sorge d) Scheidungsvereinbarungen über das Umgangsrecht III. Scheidungsvereinbarung über das Familienheim Formulierungsbeispiel: Scheidungsvereinbarung über das Familienheim mit novierender Unterhaltsvereinbarung und Freistellungsvereinbarung Fallgruppe Novierende Unterhaltsvereinbarung Freistellungsvereinbarung hinsichtlich des Kindesunterhaltes Das Familieneigenheim a) Eigentumszuordnung beim Erwerb b) Erwerb zum Alleineigentum eines Ehegatten c) Erwerb zum je hälftigen Miteigentum der Ehegatten Die scheidungsbedingte Auseinandersetzung über das im Miteigentum stehende Familienheim a) Fallgruppen b) Nutzungslösung c) Übernahmelösung d) Verkaufslösung IV. Scheidungsvereinbarung bei einseitiger Loslösung eines Ehegatten aus der Ehe Formulierungsbeispiel: Scheidungsvereinbarung bei einseitigem Scheidungsverschulden Fallgruppe, Beispielsfall Unterhaltsverzicht bei gesetzlichem Unterhaltsausschluss XVII

10 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 4. Übertragung der elterlichen Sorge Freistellung vom Kindesunterhalt V. Scheidungsvereinbarung bei gehobenen Vermögensverhältnissen Formulierungsbeispiel: Luxus-Scheidungsvereinbarung Fallgruppe, Beispielsfall Gegenleistungen und Kompensierungen Sachverzeichnis