Inhalt. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Das Eherecht Abschnitt: Das Verlöbnis...1 A. Rechtsnatur; Zustandekommen...1 B. Rechtswirkungen des Verlöbnisses...2 I. Rechtswirkungen bei Bestehen des Verlöbnisses...2 II. Rechtswirkungen bei Auflösung des Verlöbnisses...2 Fall 1: Schadensersatzanspruch wegen Auflösung des Verlöbnisses Abschnitt: Die Eheschließung...4 A. Eingehung der Ehe...4 B. Nichtehe oder aufhebbare Ehe...7 I. Die Nichtehe...7 II. Die aufhebbare Ehe, Abschnitt: Die Rechtswirkungen der Ehe im Allgemeinen...8 A. Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, I. Das Wesen der Ehe...8 II. Der Antrag auf Herstellung des ehelichen Lebens...9 Fall 2: Der ehrgeizige Privatdozent...9 III. Unterlassungsantrag bei Ehestörungen Fall 3: Der untreue Ehemann IV. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe Fall 4: Die Geliebte im Ehebett V. Schadensersatzansprüche bei Ehestörungen Fall 5: Genervter Ehemann B. Der Ehename, C. Pflichtenverteilung unter den Ehegatten Fall 6: Mithilfe der Hausfrau im Geschäft D. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, I. Voraussetzungen des Fall 7: Teures Shopping Fall 8: Arztvertrag und Schlüsselgewalt II. Schuldrechtliche Wirkungen Verpflichtung der Eheleute Berechtigung der Eheleute III. Dingliche Wirkung des IV. Verpflichtung des minderjährigen Ehepartners? Fall 9: Ärztliche Behandlung im Eilfall E. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehegatten, 1360 ff F. Haftungsmaßstab und Haftungsausschluss bei Ansprüchen der Ehegatten untereinander I

2 G. Schutzvorschriften zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten Fall 10: Gläubigerschutz durch Eigentumsvermutung nach H. Bürgschaft, Schuldbeitritt, Mitdarlehensnehmer Fall 11: Gemeinsame Unterschrift unter Ratenkreditvertrag I. Sondervorschriften bei Getrenntleben der Ehegatten I. Unterhaltspflicht bei Getrenntleben, Fall 12: Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten II. Haushalt und Ehewohnung während des Getrenntlebens Haushaltsverteilung bei Getrenntleben, 1361 a Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben, 1361 b n Zusammenfassende Übersicht zu den allgem. Rechtswirkungen der Ehe Abschnitt: Das eheliche Güterrecht ( ) A. Überblick über die Güterstände und ihr Verhältnis zueinander I. Der gesetzliche Güterstand II. Eheverträge Inhaltskontrolle bei Eheverträgen nach 138 oder Auswirkungen der Gütertrennung III. Gütergemeinschaft IV. Güterrechtsregister B. Die Prinzipien der Zugewinngemeinschaft I. Vermögenstrennung im Rahmen der Zugewinngemeinschaft Fall 13: Das Sparguthaben auf dem Konto der Ehefrau II. Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen, Fall 14: Unwirksame Grundschuldbestellung Fall 15: Verkauf des Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten Fall 16: Späte Berichtigungsklage Fall 17: Grundbuchbeschwerde wegen fehlender Ehegattenzustimmung Verfügungen über Haushaltsgegenstände, Fall 18: Das Fernsehgerät der Ehefrau Fall 19: Abwandlung des Falles Fall 20: Undankbarer Ehepartner Abschnitt: Das Ehescheidungsrecht A. Voraussetzungen der Scheidung I. Scheidung nach dreijähriger Trennung Fall 21: Vergeblicher Versöhnungsversuch II. Scheidung nach einjähriger Trennung bei Einverständnis III. Scheidung nach einjähriger Trennung bei Widerspruch Fall 22: Trennung von Tisch und Bett IV. Scheidung ohne Trennung bzw. vor einjähriger Trennung Fall 23: Widerspruch trotz Ehebruchs II

3 B. Folgen der Scheidung I. Name II. Elterliche Sorge Fortdauer der gemeinsamen Sorge kraft Gesetzes Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern III. Die Unterhaltsverpflichtung unter den Ehegatten nach der Scheidung Fall 24: Der neue Ehegatte Fall 25: Doppelverdienerehe IV. Zugewinnausgleich Die Voraussetzungen für den Zugewinnausgleich Der güterrechtliche Zugewinnausgleich Fall 26: Zugewinnausgleich trotz Ehebruchs? Rechtshandlungen in Benachteiligungsabsicht V. Unbenannte Zuwendungen Unbenannte Zuwendungen unter Eheleuten Fall 27: Familienheim Zuwendungen an späteren Ehegatten vor der Heirat Fall 28: Schenkung an die Verlobte Zuwendungen an Schwiegerkinder Fall 29: Enttäuschte Erwartungen n Zusammenfassende Übersicht zum ehelichen Güterrecht VI. Ehegatteninnengesellschaft Fall 30: Lagerarbeiter oder Gesellschafter VII. Der Versorgungsausgleich C. Eheverträge I. Gestaltungsmöglichkeiten Form Grenzen der Vertragsfreiheit Kernbereichslehre II. Richterliche Kontrolle Nichtigkeit nach Ausübungskontrolle nach Störung der Geschäftsgrundlage, Fall 31: Der ärgerliche Ehevertrag D. Die Kontrolle von Eheverträgen I. Kernbereichslehre II. Vertragsfreiheit III. Wirksamkeitskontrolle IV. Form E. Das Scheidungsverfahren III

4 2. Teil: Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht Abschnitt: Verwandte und Verschwägerte A. Die Begriffe Verwandtschaft und Schwägerschaft B. Abstammungsrecht I. Mutterschaft Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, 1591 (Geburts-Mutter) n Übersicht zur Mutterschaft Keine Anfechtung II. Vaterschaft Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter, 1592 Nr Vaterschaft kraft Anerkennung, 1592 Nr Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung, 1592 Nr a) Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach 1600 d Fall 32: Mehrverkehr mit Zwillingsbrüdern b) Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach 182 Abs. 1 FamFG Vaterschaft bei homologer und heterologer Insemination III. Anfechtung der Vaterschaft Fall 33: Die heimliche DNA-Analyse IV. Keine Vaterschaftsanfechtung durch den Mann oder die Mutter nach heterologer Insemination V. Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters VI. Klärung der leiblichen Abstammung, 1598 a VII. Unterhaltszahlungen des Scheinvaters Fall 34: Rückgriffsanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater Fall 35: Sperrwirkung oder Inzidentfeststellung VIII. Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Benennung des Vaters IX. Schadensersatzansprüche des Scheinvaters gegen die Kindesmutter wegen Regessvereitelung Fall 36: Regressvereitelung C. Sorgerecht I. Träger der elterlichen Sorge Gemeinsames Sorgerecht der Eltern Alleiniges Sorgerecht der Mutter Beistandschaft des Jugendamts Verfahrenspfleger für Minderjährige II. Änderungen der Sorgeberechtigung infolge Ausfalls eines Elternteils infolge Trennung der Eltern Fall 37: Monteur im Ausland IV

5 III. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Rechtsgrundlage Entscheidungsrecht in alltäglichen Angelegenheiten IV. Veränderung des alleinigen Sorgerechts der Mutter durch Übertragung auf den Vater, 1671 Abs V. Gerichtliche Neubewertung VI. Inhalt der elterlichen Sorge Persönliche Angelegenheiten Fall 38: Bestimmung des Umgangs des Kindes mit anderen Personen Herausgabeanspruch Gewaltverzicht Sorgfaltsmaßstab Vermögenssorge Vertretung des Kindes VII. Ausschluss und Beschränkung der Vertretungsmacht der Eltern VIII. Beschränkte Haftung nach Eintritt der Volljährigkeit, 1629 a IX. Elterliche Sorge durch den Staat, 1666, 1666 a, D. Umgangsrecht I. Umgangsrechte und -pflichten zwischen Eltern und Kindern, II. Umgangsrecht anderer Bezugspersonen, III. Durchsetzung des Umgangsrechts IV. Durchsetzung der Umgangspflicht V. Auskunftsrecht, E. Namensrecht F. Verwandtenunterhalt I. Der Kindesunterhalt Fall 39: Naturalunterhalt Fall 40: Unterhaltsanspruch gegen Großvater für Zeit vor Vaterschaftsfeststellung II. Die Unterhaltspflicht gegenüber (anderen) Verwandten Fall 41: Voraussetzungen, Umfang und Inhalt des Unterhaltsanspruchs Fall 42: Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder III. Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Der erste Rang, 1609 Nr Der zweite Rang, 1609 Nr IV. Der Unterhaltsanspruch nicht verheirateter Eltern gegeneinander, 1615 I Fall 43: Die gut verdienende Mutter Abschnitt: Annahme als Kind (Adoption) A. Die Annahme Minderjähriger, I. Voraussetzungen der Adoption II. Wirkungen der Adoption V

6 III. Aufhebung der Adoption B. Die Annahme Volljähriger, Teil: Vormundschaft, Betreuung, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Pflegschaft A. Vormundschaft, 1773 ff B. Rechtliche Betreuung; Patientenverfügung; Vorsorgevollmacht I. Die rechtliche Betreuung, 1896 ff II. Die Patientenverfügung III. Vorsorgevollmacht C. Pflegschaft, 1909 ff Teil: Außereheliche Verbindungen Abschnitt: Nichteheliche Lebensgemeinschaft A. Rechtsbeziehungen bei Bestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft I. Verfassungsrecht II. Gemeinsame Kinder Sorgerecht Umgangsrecht Namensrecht III. Rechtsbeziehungen der Partner zueinander Fall 44: Gemeinsam verpflichtet allein geleistet IV. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Außenverhältnis BGB, 739 ZPO Zeugnisverweigerungsrecht Ersatzzustellung Gebrauch von Wohnungen Bürgschaft V. Die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft VI. Ausgleichsanspruch für Beteiligung an einer Anschaffung Fall 45: Alter schützt vor Torheit nicht Fall 46: Alter schützt vor Torheit nicht (Abwandlung) VII. Zahlungsversprechen für den Trennungsfall Fall 47: Handschriftliche Zahlungszusage VIII. Rechtsfragen bzgl. des Mietverhältnisses IX. Alleineigentum eines Partners an einer Wohnung X. Die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod eines Partners Abschnitt: Die eingetragene Lebenspartnerschaft A. Frühere Rechtslage B. Entschließung des Europäischen Parlaments C. Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) I. Begriff der Lebenspartnerschaft VI

7 II. Partnerschaftsverlöbnis, 1 Abs. 4 LPartG III. Begründung der Lebenspartnerschaft, 1 LPartG D. Wirkungen der Lebenspartnerschaft I. Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft, 2 LPartG II. Lebenspartnerschaftsname, 3 LPartG III. Umfang der Sorgfaltspflicht, 4 LPartG IV. Lebenspartnerschaftsunterhalt, 5 LPartG V. Vermögensstand, 6, 7 LPartG VI. Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen, 8 LPartG VII. Sorgerechtliche Befugnisse des Lebenspartners, 9 LPartG VIII. Erbrecht, 10 LPartG IX. Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft, 11 LPartG E. Unterhalt bei Getrenntleben F. Aufhebung der Lebenspartnerschaft Fall 48: Neu verliebt! G. Haushalt H. Versorgungsausgleich, 20 LPartG Stichwortverzeichnis VII