BGB- Familienrecht. von Dr. jur; Dr. h.c. Wilfried Schlüter. em.o. Professor an der Universität Münster/Westfalen Richter am Oberlandesgetichf a.d.

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1 BGB- Familienrecht von Dr. jur; Dr. h.c. Wilfried Schlüter em.o. Professor an der Universität Münster/Westfalen Richter am Oberlandesgetichf a.d. 9., völlig neubearbeitete Auflage C.E Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XVIII XX Teill Einleitung 1 Ehe und Familie in der Entwicklung und gegenwärtigen Rechtsordnung I. Ehe und Familie in der Entwicklung II. Die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und Familie 1. Der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG 2. Der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG III. Rechtsquellen des Familienrechts Teil II Eherecht 1. Abschnitt Eheschließung und fehlerhafte Ehe 2 Die Eheschließung 11 9 I. Zum Begriff der Ehe im geltenden Recht 11 9 II. Die Eheschließungsvoraussetzungen Die Ehefähigkeit Die Geschlechtsverschiedenheit der Eheschließenden Das Fehlen von Eheverboten Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses III. Die Vornahme der Eheschließung Die Erklärungen der Ehegatten Die Mitwirkung des Standesbeamten Die fehlerhafte Ehe I. Vorbemerkung VII

3 II. Die Nichtehe Der Tatbestand einer Nichtehe Die Heilung einer nicht vor einem Standesbeamten geschlossenen Ehe III. Die aufhebbare Ehe Die Tatbestände der Aufhebbarkeit der Ehe Die Heilung aufhebbarer Ehen Das Aufhebungsverfahren Die Folgen der Aufhebung der Ehe I. Der Anspruch auf Unterhalt nach der Eheaufhebung II. Die Ansprüche auf Zugewinn-, Versorgungsausgleich sowie auf Zuteilung von Hausrat und Ehewohnung III. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht Abschnitt Die allgemeinen Ehewirkungen 5 Der Name und die Staatsangehörigkeit der Ehegatten I. Der Ehename Die Bestimmung des Ehenamens Der Begleitname Der Name des verwitweten oder geschiedenen Ehegatten II. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft I. Die Generalklausel des 1353 Abs. 1 S. 2 BGB und ihre Bedeutung II. Die einzelnen Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihre gerichtliche Durchsetzung Beispiele für Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft Die Eheherstellungsklage III. Der Wegfall der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft IV. Die Haftung der Ehegatten untereinander Exkurs: Der Schutz gegen Ehestörungen I. Die Klage auf Beseitigung oder Unterlassung von Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte VIII

4 II. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten I. Überblick II. Die Unterhaltsansprüche in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts III. Der Unterhalt getrennt lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts Der Ausschluß oder die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs Die Pflicht zur Führung des Haushalts und zur Mitarbeit im Beruf und Geschäft des Ehegatten I. Die Pflicht zur Haushaltsführung II. Die Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten Die gesetzliche Pflicht zur Mitarbeit Die vertragliche Pflicht zur Mitarbeit Die Vergütung der Ehegattenmitarbeit Die Schlüsselgewalt" I. Zweck und Rechtsnatur der Schlüsselgewalt" II. Der Umfang der Schlüsselgewalt" III. Die Rechtswirkungen der Schlüsselgewalt" IV. Der Ausschluß, die Beschränkung und das Ruhen der Schlüsselgewalt" Der Ausschluß und die Beschränkung der Schlüsselgewalt" Das Ruhen der Schlüsselgewalt" Abschnitt Eheliches Güterrecht 11 Die ehelichen Güterstände, der Ehevertrag und das Güterrechtsregister I. Die Güterstände im Überblick IX

5 II. Der Ehevertrag Der Abschluß des Ehevertrags Der Inhalt des Ehevertrags III. Das Güterrechtsregister Die Funktion und der Inhalt des Güterrechtsregisters Die Eintragung im Güterrechtsregister und der Schutz des Rechtsverkehrs Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft I. Die Vermögenstrennung II. Die Surrogation nach 1370 BGB III. Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft Rechtsgeschäfte über das Vermögen im ganzen Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände IV. Der Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten Der Zugewinnausgleich bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten Der Güterstand der Gütertrennung I. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten beim Güterstand der Gütertrennung II. Der Eintritt des Güterstands der Gütertrennung III. Die Beendigung des Güterstands der Gütertrennung IV. Ansprüche eines Ehegatten aus allgemeinen, nicht güterrechtlichen Rechtsbeziehungen 151a Der Güterstand der Gütergemeinschaft I. Überblick II. Die verschiedenen Vermögensmassen Das Gesamtgut Das Sondergut Das Vorbehaltsgut III. Die Verwaltung des Gesamtguts IV. Die Schuldenhaftung bei der Gütergemeinschaft Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zu den Gläubigern (Außenverhältnis) Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zueinander (Innenverhältnis) V. Die Beendigung der Gütergemeinschaft X

6 15 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten I. Die Eigentumsvermutung des 1362 BGB II. Die Gewahrsamsfiktion des 739 ZPO Abschnitt Scheidung und Scheidungsfolgen 16 Die Scheidung der Ehe I. Der Übergang vom Schuld-zum Zerrüttungsprinzip II. Der Scheidungsgrundtatbestand des 1565 BGB III. Die Scheiternsvermutungen des 1566 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 1 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 2 BGB IV. Die Härteklausel des 1568 BGB Die Kinderschutzklausel Die persönliche Härteklausel V. Das Scheidungsverfahren Die Einführung des Familiengerichts Der Verhandlungs-und Entscheidungsverbund Der Instanzenzug Die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach der Scheidung I. Überblick II. Die einzelnen Unterhaltstatbestände Der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes Der Unterhaltsanspruch wegen Alters Der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen Der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit Der Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Der Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen III. Die allgemeine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten IV. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Rangfolge Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten V. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs und die Art der Unterhaltsgewährung Der Umfang des Unterhalts XI

7 2. Die Art der Unterhaltsgewährung Die Unterhaltsverträge VI. Ausschluß, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs VII. Das Ende des Unterhaltsanspruchs Der Versorgungsausgleich I. Grundgedanken und Ziele des Versorgungsausgleichs II. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Überblick) III. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durch die Übertragung, Begründung und Teilung von Versorgungsanwartschaften Der Ausgleich von Rentenanwartschaften Der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlichen Dienstverhältnis Der Ausgleich sonstiger Versorgungsanrechte IV. Der Ausgleich durch schuldrechtlichen Versorgungsausgleich V. Die Härteklauseln Die Härteklausel des 1587c BGB Die Härteklausel des 1587h BGB Die Härteklauseln der 4-10 VAHRG VI. Die Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich Die Vereinbarung nach 1408 Abs. 2 BGB Die Vereinbarung nach 1587oBGB VII. Die Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich VIII. Der Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern a 173 IX. Der Versorgungsausgleich in Fällen mit Auslandsberührung ' Teil III Kindschaftsrecht 1. Abschnitt 19 Die Reform des Kindschaftsrechts XII I. Die einzelnen Reformgesetze II. Die Gründe für die Reform des Kindschaftsrechts

8 2. Abschnitt Das Abstammungsrecht Inhaltsverzeichnis 20 Die Mutterschaft Die Vaterschaft I. Die Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter II. Die Vaterschaft kraft Anerkennung Die Voraussetzungen und Wirkungen der Anerkennung Die Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung III. Die Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung Die Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellungsklage Die Grundlagen des Abstammungsprozesses Die Beweismittel im Abstammungsprozeß IV. Die Anfechtung der Vaterschaft Die Anfechtungsberechtigten Die Anfechtungsfrist Die gerichtliche Feststellung auf die Anfechtung Das Anfechtungsverfahren Abschnitt 22 Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern und ihre gerichtliche Durchsetzung I. Überblick über die gesetzliche Regelung nach der Reform des Kindschaftsrechts II. Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten III. Der Umfang des Unterhalts IV. Beschränkung, Wegfall und Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung Beschränkung oder Wegfall Erlöschen V. Die Art der Unterhaltsgewährung VI. Der Unterhalt für die Vergangenheit VII. Die Haftung der unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber dem Kind VIII. Die Auskunftspflicht IX. Die Änderung der Unterhalts Verpflichtung X. Die gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts Die Arten der gerichtlichen Geltendmachung Die Bezifferung des Antrags XIII

9 4. Abschnitt 23 Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern im allgemeinen I. Überblick II. Der Name des Kindes Der Geburtsname des Kindes bei Eltern mit einem Ehenamen Der Geburtsname des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen Die Änderung des Kindesnamens III. Die Staatsangehörigkeit des Kindes IV. Der Wohnsitz des Kindes V. Die Dienstleistungspflicht des Kindes Abschnitt 24 Die elterliche Sorge I. Die wesentlichen Änderungen durch das KindRG II. Der Begriff und die Rechtsnatur der elterlichen Sorge III. Die Träger der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge vor der Trennung der Eltern Die elterliche Sorge nach der Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Die elterliche Sorge nach Trennung der nicht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Das kleine Sorgerecht" des Stiefelternteils 360a 225 IV. Die Ausübung der elterlichen Sorge V. Der Inhalt und die Schranken der elterlichen Sorge Überblick Die Personensorge Die Vermögenssorge Die Vertretung des Kindes Die Beistandschaft VI. Die Verhinderung der Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge Die tatsächliche Verhinderung Die rechtliche Verhinderung VII. Die Beendigung der elterlichen Sorge VIII. Die Maßnahmen des Familiengerichts zum Schutz des Kindes Überblick Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines persönlichen Wohls Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines Vermögens IX. Das Umgangsrecht XIV

10 6. Abschnitt 25 Die Annahme als Kind I. Überblick II. Die Voraussetzungen für die Annahme Minderjähriger Die zur Annahme berechtigten Personen Die Alterserfordernisse und die Geschäftsfähigkeit auf Seiten des Annehmenden Die Einwilligung der Betroffenen Der Antrag des Annehmenden Die vorherige Pflege des anzunehmenden Kindes III. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Annahme IV. Die Rechtswirkungen der Annahme Der Erwerb der Rechtsstellung eines Kindes des Annehmenden Das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zu den leiblichen Verwandten Die Änderung von Namen und Staatsangehörigkeit des Kindes V. Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses Die Aufhebung wegen fehlender Erklärungen Die Aufhebung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes Die Wirkungen der Aufhebung VI. Die Besonderheiten der Annahme Volljähriger Teil IV 26 Das Betreuungsrecht I. Überblick II. Die gesetzliche Regelung Die Anordnung der Betreuung und die Bestellung des Betreuers Die Vertretung des Betreuten Der Einwilligungsvorbehält Der Grundsatz der persönlichen Betreuung Die Pflichten des Betreuers Die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen Die Sterilisation Betreuter Die Unterbringung des Betreuten, freiheitsentziehende Maßnahmen XV

11 9. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum Die Dauer der Betreuung Das Verfahren in Betreuungssachen Teil V 27 Die eingetragene Lebenspartnerschaft I. Vorbemerkung II. Die Begründung der Lebenspartnerschaft Die Form Die Voraussetzungen einer Lebenspartnerschaft und die Partnerschaftsverbote III. Die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft Die Verpflichtung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit Der Lebenspartnerschaftsname Die Haftung der Partner untereinander Die Unterhaltspflicht der Lebenspartner IV. Der Vermögensstand der Lebenspartnerschaft V. Sonstige vermögensrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft VI. Die sorgerechtlichen Befugnisse des Lebenspartners VII. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft VIII. Die nachpartnerschaftliche Unterhaltspflicht IX. Die Aufteilung des Hausrats und die Zuweisung derwohnung Teil VI 28 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Vorbemerkung II. Die Verteilung und Zuweisung der Vermögensgegenstände der Partner Die Verteilung der im Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen Die Verteilung sonstiger Gegenstände III. Ansprüche auf Ausgleich oder Rückgewähr von Vermögenszuwendungen an den anderen Partner Ausgleichsansprüche nach den Regeln der Gesellschaft bürgerlichen Rechts XVI

12 2. Ansprüche auf Rückgewähr bzw auf Verwendungsersatz aus Darlehen oder Auftrag Rückabwicklungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Rückgewähransprüche wegen Schenkungswiderrufs IV. Ausgleichsanspriiche wegen einer Mitarbeit im Betrieb des anderen Partners V. Ausgleichsansprüche aus einem Gesamtschuldverhältnis VI. Unterhaltsanspriiche der Partner gegeneinander VII. Die mietrechtlichen Beziehungen der Partner untereinander und zum Vermieter VIII. Die Rechtstellung des überlebenden Partners bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod des anderen Teil VII Die Übergangsregelungen zum Familienrecht in den neuen Bundesländern 29 Die Übergangsvorschriften des Art. 234 EGBGB Sachverzeichnis 297 XVII