Schwerpunkte Pflichtfach. BGB-Familienrecht. Bearbeitet von Wilfried Schlüter

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1 Schwerpunkte Pflichtfach BGB-Familienrecht Bearbeitet von Wilfried Schlüter 14., neu bearbeitete Auflage Buch. XXVI, 355 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,5 x 23,5 cm Gewicht: 624 g Recht > Zivilrecht > Familienrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Rn Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXIV Teil I Einleitung 1 Ehe und Familie in der Entwicklung und gegenwärtigen Rechtsordnung I. Ehe und Familie in der Entwicklung II. Die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und Familie Der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG Der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG III. Rechtsquellen des Familienrechts Teil II Eherecht 1. Abschnitt Eheschließung und fehlerhafte Ehe Die Eheschließung I. Zum Begriff der Ehe im geltenden Recht II. Die Eheschließungsvoraussetzungen Die Ehefähigkeit Die Geschlechtsverschiedenheit der Eheschließenden Das Fehlen von Eheverboten a) Das trennende Eheverbot wegen Doppelehe b) Das trennende Eheverbot wegen Verwandtschaft c) Das aufschiebende Eheverbot wegen Verwandtschaft auf Grund einer Annahme als Kind Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses III. Die Vornahme der Eheschließung Die Erklärungen der Ehegatten Die Mitwirkung des Standesbeamten VII

3 3 Die fehlerhafte Ehe I. Vorbemerkung II. Die Nichtehe Der Tatbestand einer Nichtehe Die Heilung einer nicht vor einem Standesbeamten geschlossenen Ehe III. Die aufhebbare Ehe Die Tatbestände der Aufhebbarkeit der Ehe Die Heilung aufhebbarer Ehen Das Aufhebungsverfahren Die Folgen der Aufhebung der Ehe I. Der Anspruch auf Unterhalt nach der Eheaufhebung II. Die Ansprüche auf Zugewinn-, Versorgungsausgleich sowie auf Überlassung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände III. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht Abschnitt Die allgemeinen Ehewirkungen Der Name und die Staatsangehörigkeit der Ehegatten I. Der Ehename Die Bestimmung des Ehenamens Der Begleitname Der Name des verwitweten oder geschiedenen Ehegatten II. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft I. Die Generalklausel des 1353 Abs. 1 S. 2 BGB und ihre Bedeutung II. Die einzelnen Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihre gerichtliche Durchsetzung Beispiele für Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft Der Eheherstellungsantrag III. Der Wegfall der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft IV. Die Haftung der Ehegatten untereinander VIII

4 7 Exkurs: Der Schutz gegen Ehestörungen I. Der Antrag auf Beseitigung oder Unterlassung von Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte II. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Ehestörungen Gegen den anderen Ehegatten Gegen Dritte Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten I. Überblick II. Die Unterhaltsansprüche in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts III. Der Unterhalt getrennt lebender Ehegatten Die Verpflichtung zum Unterhalt Art und Umfang des Unterhalts Die Versagung oder die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit Die Pflicht zur Führung des Haushalts und zur Mitarbeit im Beruf und Geschäft des Ehegatten I. Die Pflicht zur Haushaltsführung II. Die Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten Die gesetzliche Pflicht zur Mitarbeit Die vertragliche Pflicht zur Mitarbeit Die Vergütung der Ehegattenmitarbeit Die Schlüsselgewalt I. Zweck und Rechtsnatur der Schlüsselgewalt II. Der Umfang der Schlüsselgewalt III. Die Rechtswirkungen der Schlüsselgewalt IV. Der Ausschluss, die Beschränkung und das Ruhen der Schlüsselgewalt Der Ausschluss und die Beschränkung der Schlüsselgewalt Das Ruhen der Schlüsselgewalt IX

5 11 Die Zuweisung der Haushaltsgegenstände und der Ehewohnung bei Getrenntleben und anlässlich der Scheidung a 66 I. Die Zuweisung bei Getrenntleben a Die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben a Die Benutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben.. 91b 67 II. Die Zuweisung der Haushaltsgegenstände und der Ehewohnung anlässlich der Scheidung c Die Zuweisung von Haushaltsgegenständen anlässlich der Scheidung d Die Zuweisung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung e Abschnitt Eheliches Güterrecht Die ehelichen Güterstände, der Ehevertrag und das Güterrechtsregister I. Die Güterstände im Überblick II. Der Ehevertrag Der Abschluss des Ehevertrags Der Inhalt des Ehevertrags III. Das Güterrechtsregister Die Funktion und der Inhalt des Güterrechtsregisters Die Eintragung im Güterrechtsregister und der Schutz des Rechtsverkehrs Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft I. Die Vermögenstrennung II. Die Surrogation nach 1370 BGB af III. Die Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände IV. Der Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Ehegatten a) Das Anfangsvermögen b) Das Endvermögen c) Begrenzung der Höhe der Ausgleichsforderung d) Bewertung des Anfangs- und Endvermögens X

6 e) Die bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens zu berücksichtigenden Vermögenswerte f) Die anzurechnenden Vorempfänge g) Das Leistungsverweigerungsrecht des Ausgleichspflichtigen h) Die Auskunftsansprüche der Ehegatten i) Das Entstehen der Ausgleichsforderung j) Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich a 109 k) Art und Fälligkeit der Ausgleichsforderung l) Der vorzeitige Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten a) Der Zugewinnausgleich bei gesetzlicher Erbfolge b) Der Zugewinnausgleich bei gewillkürter Erbfolge Der Güterstand der Gütertrennung I. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten beim Güterstand der Gütertrennung II. Der Eintritt des Güterstands der Gütertrennung III. Die Beendigung des Güterstands der Gütertrennung IV. Die Ansprüche eines Ehegatten aus allgemeinen, nicht güterrechtlichen Rechtsbeziehungen a Der Güterstand der Gütergemeinschaft I. Überblick II. Die verschiedenen Vermögensmassen Das Gesamtgut Das Sondergut Das Vorbehaltsgut III. Die Verwaltung des Gesamtguts IV. Die Schuldenhaftung bei der Gütergemeinschaft Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zu den Gläubigern (Außenverhältnis) a) Die Haftung der Ehegatten mit dem Gesamtgut b) Die persönliche Haftung der Ehegatten mit dem Sonder- und Vorbehaltsgut Die Haftung der Ehegatten im Verhältnis zueinander (Innenverhältnis) V. Die Beendigung der Gütergemeinschaft XI

7 16 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten I. Die Eigentumsvermutung des 1362 BGB II. Die Gewahrsamsfiktion des 739 ZPO Abschnitt Scheidung und Scheidungsfolgen Die Scheidung der Ehe I. Der Übergang vom Schuld- zum Zerrüttungsprinzip II.Der Scheidungsgrundtatbestand des 1565 BGB III. Die Scheiternsvermutungen des 1566 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 1 BGB Die Scheiternsvermutung des 1566 Abs. 2 BGB IV. Die Härteklausel des 1568 BGB Die Kinderschutzklausel Die persönliche Härteklausel V. Das Scheidungsverfahren Die Einführung des Familiengerichts Der Verhandlungs- und Entscheidungsverbund Der Instanzenzug Die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach der Scheidung I. Überblick II. Die einzelnen Unterhaltstatbestände Der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes Der Unterhaltsanspruch wegen Alters Der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen Der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit Der Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Der Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen III. Die allgemeine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten IV. Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Rangfolge Die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten XII

8 V. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs und die Art der Unterhaltsgewährung Der Umfang des Unterhalts Die Art der Unterhaltsgewährung Die Unterhaltsverträge VI. Die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit a 170 VII. Die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit VIII. Das Ende des Unterhaltsanspruchs Der Versorgungsausgleich I. Grundgedanken, Ziele und Reform des Versorgungsausgleichs II. Die auszugleichenden Anrechte III. Die materiell- und verfahrensrechtlichen Auskunftsansprüche und Auskunftspflichten Die materiell-rechtlichen Auskunftspflichten Die verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten IV. Der Vollzug des Versorgungsausgleichs Der Vollzug des Versorgungsausgleichs durch eine interne Teilung Der Vollzug des Versorgungsausgleichs durch eine externe Teilung Der Vollzug des Versorgungsausgleichs durch schuldrechtliche Ausgleichszahlungen V. Ausnahmen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs Geringfügigkeit der auszugleichenden Anrechte Fehlende Ausgleichsreife des Anrechts VI. Die Beschränkung oder der Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Die Härteklausel des 27 VersAusglG Die Konkretisierung der Härteklausel VII. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen Die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen VIII. Anpassung und Abänderung von rechtskräftigen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich Die Anpassung nach den VersAusglG a) Die Anpassung wegen Unterhalts b) Die Anpassung wegen Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person Die Abänderung nach 225, 226 FamFG XIII

9 Teil III Kindschaftsrecht 20 Die Reform des Kindschaftsrechts I. Die einzelnen Reformgesetze II.Die Gründe für die Reform des Kindschaftsrechts Die Mutterschaft Die Vaterschaft I. Die Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter II. Die Vaterschaft kraft Anerkennung Die Voraussetzungen und Wirkungen der Anerkennung Die Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung III. Die Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung Die Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellung nach 1600d BGB Die Grundlagen des Abstammungsverfahrens Die Beweismittel im Abstammungsverfahren Die Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellung nach 182 Abs.1 FamFG a 216 IV. Die Anfechtung der Vaterschaft Die Anfechtungsberechtigten Die persönliche Anfechtung und die Anfechtung bei fehlender und beschränkter Geschäftsfähigkeit a Der Ausschluss der Anfechtung bei heterologer Insemination Die Anfechtungsfrist Die Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren Das Anfechtungsverfahren V. Die Klärung der Vaterschaft ohne Vaterschaftsanfechtungsverfahren a Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern und ihre gerichtliche Durchsetzung I. Überblick über die gesetzliche Regelung nach der Reform des Kindschaftsrechts II.Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten III. Der Umfang des Unterhalts (Bedarf) XIV

10 IV. Die Beschränkung, der Wegfall und das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung Die Beschränkung und der Wegfall von Unterhaltsansprüchen Das Erlöschen von Unterhaltsansprüchen V. Die Art der Unterhaltsgewährung VI. Der Unterhalt für die Vergangenheit VII. Die Haftung der unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber dem Kind VIII. Die Auskunftspflicht IX. Der Rang des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter a Der Rang der Unterhaltsansprüche der Kinder b Der Rang der Unterhaltsansprüche anderer Berechtigter. 318c 242 X. Die Änderung der Unterhaltsverpflichtung XI. Die gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts Die Arten der gerichtlichen Geltendmachung Die Bezifferung des Antrags Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern im Allgemeinen I. Überblick II. Der Name des Kindes Der Geburtsname des Kindes bei Eltern mit einem Ehenamen Der Geburtsname des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen Die Änderung des Kindesnamens III. Die Staatsangehörigkeit des Kindes IV. Der Wohnsitz des Kindes V. Die Dienstleistungspflicht des Kindes Die elterliche Sorge I. Die wesentlichen Änderungen durch das KindRG II. Der Begriff und die Rechtsnatur der elterlichen Sorge III. Die Träger der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge vor der Trennung der Eltern Die elterliche Sorge nach der Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Die elterliche Sorge nach Trennung der nicht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Das kleine Sorgerecht des Stiefelternteils a 266 XV

11 IV. Die Ausübung der elterlichen Sorge V. Der Inhalt und die Schranken der elterlichen Sorge Überblick Die Personensorge Die Vermögenssorge Die Vertretung des Kindes a) Die gemeinsame oder alleinige Vertretung des Kindes durch seine Eltern b) Der Ausschluss der Eltern von der Vertretung des Kindes c) Die Genehmigung der von den Eltern vorgenommenen Geschäfte durch das Familiengericht d) Die beschränkte Haftung des Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit Die Beistandschaft VI. Die Verhinderung der Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge Die tatsächliche Verhinderung Die rechtliche Verhinderung VII. Die Beendigung der elterlichen Sorge VIII. Die Maßnahmen des Familiengerichts zum Schutz des Kindes Überblick Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines persönlichen Wohls Der Schutz des Kindes vor Gefährdung seines Vermögens IX. Die Pflicht und das Recht zum Umgang mit dem Kind Das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil Der Umfang und die Art und Weise der Ausübung des Umgangsrechts Die Pflicht der Eltern zum Umgang mit dem Kind Das Recht weiterer Personen auf Umgang mit dem Kind Die Durchsetzung gerichtlicher Umgangsregelungen Die Annahme als Kind I. Überblick II. Die Voraussetzungen für die Annahme Minderjähriger Die zur Annahme berechtigten Personen XVI

12 2. Die Alterserfordernisse und die Geschäftsfähigkeit auf Seiten des Annehmenden Die Einwilligung der Betroffenen Der Antrag des Annehmenden Die vorherige Pflege des anzunehmenden Kindes III. Die Entscheidung des Familiengerichts über die Annahme IV. Die Rechtswirkungen der Annahme Der Erwerb der Rechtsstellung eines Kindes des Annehmenden Das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zu den leiblichen Verwandten Die Änderung von Namen und Staatsangehörigkeit des Kindes V. Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses Die Aufhebung wegen fehlender Erklärungen Die Aufhebung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes Die Wirkungen der Aufhebung VI. Die Besonderheiten der Annahme Volljähriger Teil IV 27 Das Betreuungsrecht I. Überblick II. Die gesetzliche Regelung Die Anordnung der Betreuung und die Bestellung des Betreuers Die Vertretung des Betreuten Der Einwilligungsvorbehalt Der Grundsatz der persönlichen Betreuung Die Pflichten des Betreuers Die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen Die Sterilisation Betreuter Die Unterbringung des Betreuten, freiheitsentziehende Maßnahmen Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum Die Dauer der Betreuung und die Entlassung des Betreuers Das Verfahren in Betreuungssachen XVII

13 Teil V Die eingetragene Lebenspartnerschaft und die (faktische) nichteheliche Lebensgemeinschaft 28 Die eingetragene Lebenspartnerschaft I. Vorbemerkung II. Die Begründung der Lebenspartnerschaft Die Form Die Voraussetzungen einer Lebenspartnerschaft und die Partnerschaftsverbote III. Die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft Die Verpflichtung zur partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft Der Lebenspartnerschaftsname Die Haftung der Partner untereinander Die Unterhaltspflicht der Lebenspartner a) Die Unterhaltspflicht während des Bestehens der Gemeinschaft b) Die Unterhaltspflicht bei einem Getrenntleben der Partner IV. Der Güterstand der Lebenspartnerschaft V. Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen der Lebenspartnerschaft VI. Die sorgerechtlichen Befugnisse des Lebenspartners und das Recht zur Stiefkindadoption VII. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft VIII. Die nachpartnerschaftliche Unterhaltspflicht IX. Die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und die Zuweisung der Wohnung X. Der Versorgungsausgleich a Die nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Vorbemerkung II. Die Verteilung und Zuweisung der Vermögensgegenstände der Partner Die Verteilung der im Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen Die Verteilung sonstiger Gegenstände III. Die Ansprüche auf Ausgleich oder Rückgewähr von Vermögenszuwendungen an den anderen Partner Ausgleichsansprüche nach den Regeln der Gesellschaft bürgerlichen Rechts XVIII

14 2. Ansprüche auf Rückgewähr bzw auf Verwendungsersatz aus Darlehen oder Auftrag Rückabwicklungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Rückgewähransprüche wegen Schenkungswiderrufs IV. Die Ausgleichsansprüche wegen einer Mitarbeit im Betrieb des anderen Partners V. Die Ausgleichsansprüche aus einem Gesamtschuldverhältnis VI. Die Unterhaltsansprüche der Partner gegeneinander VII. Die mietrechtlichen Beziehungen der Partner untereinander und zum Vermieter VIII. Die Rechtstellung des überlebenden Partners bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod des anderen Anhang Die Übergangsregelungen zum Familienrecht in den neuen Bundesländern nach Art. 234 EGBGB Sachverzeichnis XIX