Allgemeine Ehewirkungen (3) / Eheliches Güterrecht (1) Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

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1 Repetitorium Erb- und Familienrecht Vorlesung am Allgemeine Ehewirkungen (3) / Eheliches Güterrecht (1) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet:

2 Die Eigentums- und Gewahrsamsvermutungen nach 1362 BGB und 739 ZPO Die Pfändung einer Sache im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfordert nach 808, 809 ZPO, dass der Gegenstand im (Allein-) Gewahrsam des Titelschuldners ist. aufgrund von 771 ZPO, dass die Sache im Eigentum des Titelschuldners steht. Über beide Erfordernisse helfen 1362 BGB und 739 ZPO hinweg BGB: Eigentumsvermutung. Widerlegbare 739 ZPO: Gewahrsamsvermutung. Unwiderlegbare Prof. Th. Rüfner Dr. Th. Rüfner 2

3 Fall (BGH, NJW 2007, 992) M und F leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. M ist Halter eines PKW, den M und F gemeinsam benutzen. Wem das Auto gehört, lässt sich nicht aufklären. Aufgrund eines gegen M gerichteten Titels pfändet der Gerichtsvollzieher den PKW. F erklärt, der PKW stehe in ihrem Miteigentum. Was kann F unternehmen? Prof. Th. Rüfner Dr. Th. Rüfner 3

4 Lösung Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO: Miteigentumsrecht der F ist ein die Veräußerung hinderndes Recht. Nach 1006 BGB wird Miteigentum der F vermutet. Aber: 1006 BGB wird möglicherweise durch 1362 BGB verdrängt, wenn 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften analog anzuwenden ist. BGH: Nein. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Klage hat Erfolg. Alternative: Erinnerung nach 766 ZPO wegen Verstoß gegen 809 ZPO. Prof. Th. Rüfner Dr. Th. Rüfner 4

5 Eheliches Güterrecht Gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft ( 1363 ff. BGB). Gütertrennung während der Ehe ( 1363 Abs. 2 BGB). Hälftige Teilung des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes ( 1378 BGB). Wahlgüterstände: Gütertrennung ( 1414 BGB), Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB) Prof. Dr. Th. Rüfner 5

6 Die Zugewinngemeinschaft Zugewinnausgleich nach 1371 und 1378 BGB. Die Verfügungsbeschränkungen nach 1365 und 1369 BGB. Der Ausgleich von sog. unbenannten Zuwendungen. Prof. Dr. Th. Rüfner 6

7 Fall M und F haben bei ihrer Eheschließung keinen Ehevertrag geschlossen und keine Aufzeichnungen über ihr Vermögen erstellt. M und F haben zwei Töchter. Nach langjähriger Ehe stirbt F und hinterlässt ein Vermögen von ,-. Das Vermögen des M beträgt ,-. Prof. Dr. Th. Rüfner 7

8 Optionen des M Erbrechtliche Lösung: Erbteil des M nach 1931 BGB: ¼. Erhöhung nach 1371 BGB: + ¼ = ½ ,-. M kann die Erbschaft auch nach 1944 f. BGB ausschlagen und dann die Ausgleichsforderung nach 1378 BGB und den Pflichtteil nach 2303, 1371 Abs. 2 BGB verlangen: Pflichtteil nach 1371 Abs. 2, Abs. 3: ⅛ ,- Zugewinn des M nach 1377 Abs. 3: , Zugewinn der F nach 1377 Abs. 3: ,-. Zugewinnforderung: 0,-. Prof. Dr. Th. Rüfner 8

9 Abwandlung M wurde von F im Testament zu ⅛ als Erbe eingesetzt. Die beiden Söhne werden Erben zu je 7/16. Prof. Dr. Th. Rüfner 9

10 Optionen des M Ausschlagung und Forderung des kleinen Pflichtteils + Zugewinnausgleich S.o.: ,-. Forderung des Großen Pflichtteils nach 2305 BGB: Großer Pflichtteil = Pflichtteil berechnet nach dem erhöhten Erbteil ,-. Keine Möglichkeit zur Herbeiführung der erbrechtlichen Lösung nach 1371 Abs. 1 BGB. Prof. Dr. Th. Rüfner 10

11 Die Verfügungsbeschränkung nach 1365 BGB Zustimmungsbedürftig sind Geschäfte über das Vermögen im Ganzen und nach hm auch Geschäfte über Einzelgegenstände, die objektiv nahezu das ganze Aktivvermögen ausmachen (bei großen Vermögen 90%, bei kleineren 85%), aber nur, wenn dem Vertragspartner klar ist, dass der Vertrag nahezu das ganze Vermögen erfasst. Bei Belastung von Gegenständen kommt es darauf an, ob deren Wert völlig aufgezehrt wird (sonst keine Verfügung über den belasteten Gegenstand im Sinne von 1365 BGB). Kenntnis davon, dass der Verfügende verheiratet ist, wird nicht gefordert BGB erfasst Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte, wenn letztere nicht zur Erfüllung eines wirksamen Verpflichtungsgeschäfts erfolgen. Rechtsfolge: Absolute Nichtigkeit des Geschäfts. Prof. Dr. Th. Rüfner 11

12 Rechtsfolgen Schwebende Unwirksamkeit von Verträgen. Möglichkeit zur Genehmigung nach 1366 BGB. Bei einseitigen Geschäften: Unwirksamkeit ohne Genehmigungsmöglichkeit ( 1367 BGB). Nach 1368 BGB kann der andere Ehepartner die Rechte des Verfügenden als Prozessstandschafter geltend machen. Bsp.: F verfügt ohne Zustimmung des M über ein Grundstück, das fast ihr ganzes Vermögen ausmacht. M kann im eigenen Namen gegen den Erwerber Klage aus 985 BGB erheben. Prof. Dr. Th. Rüfner 12

13 Die Verfügungsbeschränkung nach 1369 BGB Zustimmungsbedürftig sind Geschäfte über Haushaltsgegenstände (Schwab: Sachen, die dem Gebrauch oder Verbrauch beider Ehegatten zu dienen bestimmt sind ). Z.B.: Möbel, Küchengeräte, PKW BGB erfasst Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte, wenn letztere nicht zur Erfüllung eines wirksamen Verpflichtungsgeschäfts erfolgen. Rechtsfolge: Absolute Nichtigkeit des Geschäfts. Nach h.m. ist 1369 BGB auch bei (unberechtigten) Verfügungen über Sachen des Partners anzuwenden. Prof. Dr. Th. Rüfner 13

14 Repetitorium Erb- und Familienrecht Vorlesung am Eheliches Güterrecht (2) / Verwandtschaft und Abstammung / Verwandtenunterhalt Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: