Der Ehevertrag in der anwaltlichen Praxis

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1 AnwaltsPraxis Der Ehevertrag in der anwaltlichen Praxis Bearbeitet von Von Christian Maurer 2. Auflage Buch. 426 S. Softcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Recht > Zivilrecht > Familienrecht > Eherecht, Scheidungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis V orw ort... 5 Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Der E hevertrag A. Begrifflichkeit B. Typifizierung C. Vertragsfreiheit der Ehegatten D. Inhalts- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen I. Allgemeines II. Die Kembereichstheorie des BG H III. Inhaltskontrolle gemäß 138 BGB IV. Ausübungskontrolle gemäß 242 BGB V. Auftrag an die Praxis E. Form des Ehevertrags F. Titulierung ehe vertraglicher Vereinbarungen I. Notarielle Urkunde II. Anwaltsvergleich III. (Familien-)Gerichtlicher Vergleich IV. Jugendamtsurkunde G. Die Salvatorische Klausel I. Allgemeines II. Die Salvatorische Klausel im Ehevertrag H. Vollstreckungsunterwerfung I. Ehevertrag Die V orbem erkungen A. Allgemeines B. Inhaltliche Vorgaben G üterrechtliche V e re in b a ru n g e n A. Gütertrennung I. Allgemeines II. Entstehung Wahlgüterstand Gesetzlicher Auffanggüterstand III. Motive für die Gütertrennung IV. Steuerliche Auswirkungen der Gütertrennung V. Erbrechtliche Folgen der Gütertrennung... 62

3 VI. Gestaltungsmöglichkeiten Die klassische Gütertrennung Rücktrittsrecht/Einschränkende Bedingung Ausgleichsansprüche/Rückforderungen B. Gütergemeinschaft I. Allgemeines II. Entstehung III. Motive für die Gütergemeinschaft IV. Das Gesamtgut V. Sondergut VI. Vorbehaltsgut VII. Auswirkungen des Güterstandes der Gütergemeinschaft auf das E rbrecht VIII. Steuerliche Auswirkungen der Gütergemeinschaft IX. Gestaltungsmöglichkeiten X. Aufhebung der Gütergemeinschaft C. Gesetzlicher Güterstand I. Allgemeines II. Güterstand der Zugewinngemeinschaft und erbrechtliche Folgen 78 III. Steuerliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft IV. Modifikation der Verfugungsbeschränkungen V. Modifikation des Umfangs des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs Ausschluss des Zugewinnausgleichs in bestimmten Fällen Begrenzung des Anteils der Höhe nach Zeitliche Befristung des Zugewinnausgleichs VI. Modifikation des Berechnungs- und Bewertungsverfahrens Modifikation der Stichtage Wertfestlegungen VII. Ausschluss/Herausnahme bestimmter Vermögenswerte Herausnahme von (privilegiertem) Anfangsvermögen Herausnahme von Betriebsvermögen D. Der deutsch-französische Wahlgüterstand I. Wahlgüterstand und erbrechtliche Folgen II. Wahlgüterstand und Steuerrecht E. Ansprüche außerhalb des Güterrechts I. Ehebedingte (unbenannte) Zuwendungen Allgemeines Rückgewähr einer ehebedingten Zuwendung

4 II. Ehegatteninnengesellschaft Abgrenzung zur ehebedingten Zuwendung Auseinandersetzung/Ausgleichsanspruch Ausgleich von Arbeitsleistungen Ansprüche aus Bruchteilsgemeinschaft Ansprüche der Schwiegereltern F. Fälle mit Auslandsberührung I. Wahlmöglichkeiten Gerichtsstand und anzuwendendes Recht bei Auslandsbezug II. Allgemeine Ehewirkungen Rechtswahlmöglichkeit a) Ehewirkungsstatut ohne Rechtwahl b) Rück- oder Weiterverweisung gemäß Art. 4 EGBGB c) Rechtswahlmöglichkeiten hinsichtlich des Ehewirkungsstatutes nach Art. 14 EG B G B Form der Rechtswahl Formulierungsvorschlag III. Ehescheidung Scheidungsstatut a) Unterscheidung zwischen vor und nach dem eingeleiteten Verfahren b) Räumlicher Anwendungsbereich der Rom III Verordnung 111 c) Sachlicher Anwendungsbereich der Rom III Verordnung. 112 d) Scheidungsstatut bei fehlender Rechtswahl nach der Rom III Verordnung Möglichkeiten der Rechtswahl nach der Rom III Verordnung Formulierungsvorschlag Formerfordemis Gerichtsstandvereinbarung IV. Versorgungsausgleich V. Güterrecht, EU-Güterrechtsverordnung... > Räumlicher Anwendungsbereich der EU-Güterrechtsverordnung Zeitlicher Anwendungsbereich der EU-Güterrechtsverordnung Sachlicher Anwendungsbereich der EU Güterrechtsverordnung Güterrechsstatut nach der EU-GüterrechtsVO bei fehlender Rechtswahl Möglichkeiten der Rechtswahl nach der EU-GüterrechtsVO Formvorschriften

5 7. FormulierungsVorschlag (ab Inkrafttreten der EU-GüterrechtsVO am ) G. Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der EU-GüterrechtsVO I. Gesetzlicher Gerichtsstand nach der EU-GüterrechtsVO II. Möglichkeit der Gerichtsstandvereinbarung nach der EU-GüterrechtsVO III. Formvorschriften für die Gerichtsstandvereinbarung IV. Formulierungsvorschlag H. Unterhalt I. Unterhaltsstatut nach dem HUntProt Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich des Haager Unterhaltsprotokolls Sachlicher Anwendungsbereich des Haager Unterhaltsprotokolls Unterhaltsstatut nach dem HaagerUntProt bei fehlender Rechtswahl Rechtswahl nach dem HaagerUntProt Formvorschriften Formulierungs Vorschlag: Vereinbarung des auf die Unterhaltspflichten anwendbaren Rechts II. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Unterhaltssachen Die EU-Unterhaltsverordnung a) Sachlicher Anwendungsbereich der EU-UnterhaltsVO b) Internationale Zuständigkeit bei fehlender Gerichtsstandvereinbarung c) Gerichtsstandvereinbarung nach der EU-UnterhaltsVO. 127 d) Formvorschriften e) Formulierungsvorschlag Das Luganer Übereinkommen I. Elterliche Sorge Der F am ilienunterhalt A. Allgemeines B. Umfang des Familienunterhalts C. Verfahrenskostenvorschusspflicht D. Vereinbarungen Die S c h lü sselg e w a lt A. Allgemeines B. Voraussetzungen und Wirkungen

6 C. Möglichkeiten der Beschränkung Der Trennungsunterhalt A. Allgemeines B. Besonderheiten C. Abweichungen von der gesetzlichen Regelung/Verzicht D. Beschränkungen I. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit II. Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit E. Vollstreckungsunterwerfung Kindesunterhalt A. Allgemeines B. Unterhalt für das minderjährige K in d I. Gesetzliche Grundlage II. Vertrag zugunsten Dritter III. Unterhaltsffeistellungsvereinbarung IV. Dynamischer Unterhaltstitel/Statischer Unterhaltstitel V. Wechselmodell VI. Sonderbedarf/Mehrbedarf VII. Kindergeld C. Unterhalt für volljährige Kinder I. Gesetzliche Grundlage II. Vertrag zugunsten Dritter III. Freistellung IV. Sonstiges Nachehelicher Unterhalt A. Allgemeines B. Gesetzliche Ausgangslage C. Unterhaltstatbestände I. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes II. Unterhalt wegen A lters III. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen IV. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Erwerbslosigkeit Aufstockung Rechtsprechung V. Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung VI. Unterhalt aus Billigkeitsgründen

7 D. Voraussetzungen der UnterhaltsgeWährung I. Anspruchsgrundlage II. Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ( 1578 BGB). 171 III. Bedürftigkeit ( 1577 Abs. 1 BGB) IV. Leistungsfähigkeit ( 1581 BG B ) V. Rangverhältnisse ( 1609 BGB) VI. Herabsetzung und Befristung des Unterhalts wegen Unbilligkeit Herabsetzung Befristung Anwendung VII. Beschränkung^ersagung wegen grober Unbilligkeit ( 1579 BGB) E. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt I. Auskunft II. Individuelle Begriffsbestimmung des Gesetzeswortlauts Kindesbetreuung Ehe von langer D au er Angemessene Erwerbstätigkeit Überobligationsmäßige Tätigkeit III. Quantifizierende Vereinbarungen Modifizierung des 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB Modifikation der Rangverhältnisse des 1609 BGB Modifikation des Altersphasenmodells Verzicht auf das gesetzliche Unterhaltsrecht/Novation IV. Minimierende Vereinbarungen Modifikation des Unterhaltsbedarfs Festlegung des konkreten B edarfs Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs Modifikationen von Unterhaltszeiträumen Ausschluss einzelner Unterhaltstatbestände V. Verzicht/Abfindung Allgemeines Total verzieht Teilverzicht a) Ausnahme Notunterhalt b) Ausnahme Kindesbetreuung Abfindung Einzelfalle VI. Wertsicherungsklausel

8 F. Vorsorgeunterhalt I. Vorsorgeunterhalt wegen Alters, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Allgemeines Vorsorgeunterhalt im Bereich des Trennungsunterhalts Vorsorgeunterhalt im Bereich des nachehelichen Unterhalts Ausschluss des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts II. Vorsorgeunterhalt wegen Krankheit und Pflege III. Vereinbarungen zum Vorsorgeunterhalt Allgemeines Konkrete Formulierungsbeispiele G. Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen I. Allgemeines II. Konsequenzen für die Praxis III. Verzicht auf eine Abänderung H. Tod des Verpflichteten I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Anwendbarkeit V ereinbarungen über den V erso rg u n g sau sg leich A. Einführung I. Der Versorgungsausgleich II. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich III. Die Aufgabe der Anwälte B. Gesetzliche Grundlagen I. Die Regelungsbefugnisse der Ehegatten II. Die Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle Inhaltskontrolle nach der Rechtsprechung des B G H Inhaltskontrolle von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich III. Sonstige Beschränkungen Vereinbarungen zu Lasten der Grundsicherung Vereinbarungen zu Lasten von Versorgungsträgem Stichtage IV. Form von Vereinbarungen V. Abänderbarkeit von Vereinbarungen C. Vereinbarungsmöglichkeiten I. Ausschlussvereinbarungen Totalausschluss

9 2. Ausschluss unter Bedingung oder mit Rücktrittsrecht a) Auflösende Bedingung b) Aufschiebende Bedingung c) Rücktrittsrecht Ausschluss für den Fall, dass ein bestimmter Ehegatte insgesamt ausgleichspflichtig i s t Einseitiger Ausschluss Ausschluss für bestimmte Ehezeiten Ausschluss einzelner A nrechte Ausschluss gegen Gegenleistung a) Übertragung von Vermögensgegenständen b) Finanzierung einer Lebensversicherung c) Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung II. Begrenzungsvereinbarungen Verringerung der Ausgleichsquote Vereinbarung einer Obergrenze III. Ausgestaltung gesetzlicher Wertungen Ausschluss bei kurzer E h e Ausschluss bei Geringfügigkeit IV. Verrechnungsvereinbarungen V. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Ausschluss des Wertausgleichs bei Scheidung und Vorbehalt von Ausgleichsansprüchen nach Scheidung Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach Scheidung Vereinbarungen zur Abfindung D. Steuerrechtliche Hinweise Elterliche S o r g e A. Allgemeines B. Regelungsbereiche C. Grenzen D. Regelungsmodelle I. Domizilmodell II. N estm odell III. Wechsel- oder Pendelmodell E. Vereinbarungen I. Gemeinsame elterliche Sorge II. Alleinige elterliche Sorge III. Sorgerechts Vollmacht

10 11 Umgangsrecht A. Einführung B. Wohlverhaltensklausel C. Eltemvereinbarung D. Konkreter Inhalt der Vereinbarung I. Notariell beurkundete Umgangsregelung II. Familiengerichtlich vereinbarte Umgangsregelung III. Formulierung E. Einzelprobleme I. Vollstreckungsfahigkeit II. Umgangskosten III. Einrichtung einer Umgangspflegschaft IV. Kürzung des Barunterhalts wegen Umgangsrecht Haushaltsgegenstände A. Allgemeines I. Begriffsbestimmung II. Gesetzliche Grundlagen III. Einzelfälle B. Verteilung der Hausratsgegenstände in der Trennungszeit C. Aufteilung der Haushaltsgegenstände nach Scheidung Ehewohnung A. Allgemeines B. Unterscheidung Mietwohnung/Eigentumswohnung I. Mietwohnung II. Eigentumswohnung Steuerrechtliche Fragestellungen A. Allgemeines B. Das begrenzte Realsplitting C. Unterhalt als außergewöhnliche Belastung D. Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung E. Freibeträge bei Barzuwendungen im Ehevertrag F. Übertragung des Familienheims G. Steuerklasse und Steuersatz I. Steuerklasse II. Höhe des Steuersatzes in Prozent in Steuerklasse H. Die so genannte Güterstandsschaukel I. Allgemeines II. Sinn und Zweck

11 III. Rechtliche Vorgaben IV. Steuerfreiheit, Pflichtteilsrecht und Gläubigeranfechtung I. Ehe vertraglicher Verzicht als freigebige Zuwendung Ehenamen A. Bestimmung des Ehenamens B. Vereinbarungen zum Ehenamen C. Namen der Kinder Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Ehegatten A. Allgemeines B. Ehesachen C. Andere Familiensachen I. Anhängigkeit einer Ehesache II. Keine Ehesache anhängig Unterhaltssachen Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen Kindschaftssachen Versorgungsausgleichsverfahren Ehewohnung und Haushaltssachen Lebenspartnerschaft/gleichgeschlechtliche Ehe A. Allgemeines B. Rechtswirkungen C. Kinder in der Lebenspartnerschaft D. Auflösung der Lebenspartnerschaft E. Folgen der Aufhebung I. Haushaltsgegenstände und Wohnung II. Güterrecht und Versorgungsausgleich III. Unterhalt F. Ausblick Kosten und Gebühren A. Allgemeines B. Rechtsanwaltsgebühren I. Außergerichtliche Tätigkeit II. Beratung III. Einigung IV. Honorarvereinbarung V. 49b BRAO (Vergütung)

12 C. Notarkosten D. Grundbuchkosten E. Gerichtskosten Die Übertragung einer Immobilie im gerichtlichen Vergleich A. Allgemeines B. F orm C. Formulierungsvorschlag Anhang 1 Gesetzestexte - Auszüge Anhang 2 Düsseldorfer Tabelle Anhang 3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) Stichwortvereichnis Benutzerhinweise zur CD-ROM