Was tun bei Trennung und Scheidung?

Transkript

1 Michels & Klatt informiert: Was tun bei Trennung und Scheidung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten

2 Nicht jeder Streit unter Ehepartnern führt gleich zur Trennung, allerdings kann eine Situation eintreten, dass eine Trennung der Ehepartner unausweichlich ist. Diese Situation gehört nicht zur Lebensplanung. Auf einmal tauchen viele Fragen auf, mit denen sich die Betroffenen unvorbereitet auseinandersetzen müssen. Trennungszeit: Häufig ist die Trennung auch gleich mit einer räumlichen Trennung verbunden, das heißt, einer der Partner verlässt die vormals gemeinsame Wohnung. Zu beachten ist, dass das Datum der Trennung von Tisch und Bett für eine spätere Scheidung wichtig ist. Eine Scheidung ist grundsätzlich erst ein Jahr nach Trennung der Eheleute möglich. Da es vielen Ehegatten nicht möglich ist, zwei getrennte Wohnungen während der Trennungszeit zu unterhalten, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, dass die Trennungszeit auch in der gemeinsamen Wohnung verbracht werden kann. Allerdings ist in der Wohnung dann eine räumliche Trennung, das heißt in der Regel eine Aufteilung der Wohnräume, erforderlich. Die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad bleibt zulässig. Sind Kinder vorhanden, ist die Situation für alle Beteiligten besonders problematisch. Die Partner sollten im Interesse der Kinder in jedem Fall versuchen, eine einvernehmliche gemeinsame Regelung zu finden. Das Sorgerecht steht beiden Ehegatten immer noch gemeinsam zu. Der Ehegatte, bei dem sich die Kinder nicht aufhalten, ist grundsätzlich verpflichtet, für die Kinder Unterhalt zu zahlen. Während der Trennungszeit steht einem Ehegatten, der aus eigenen Mitteln nicht den aus der Ehe gewohnten Lebensunterhalt finanzieren kann, der so genannte Trennungsunterhalt zu. Dieser beträgt etwa 37 Prozent des Nettoeinkommens des Partners. Lebt der unterhaltsberechtigte Partner bereits mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, muss er sich ein fiktives Versorgungsentgelt anrechnen lassen.

3 Scheidung: Ist die Ehe unheilbar zerrüttet, kann die Scheidung durch das Familiengericht ausgesprochen werden. Wird dies von beiden Ehegatten so beantragt, kann dies nach Ablauf des Trennungsjahres erfolgen. Geben beide Ehegatten einvernehmlich ein Datum als Beginn des Trennungsjahres an, wird dies von den Gerichten nicht weiter überprüft. Ist einer der beiden Ehegatten mit der Scheidung nicht einverstanden, muss die Trennung 3 Jahre erfolgen, bis nach dem Gesetz vermutet wird, dass die Ehe endgültig gescheitert ist. Allerdings wird das Gericht die Ehe auch nach einem Jahr Trennungszeit scheiden, wenn ein Ehegatte plausibel macht, dass für ihn die Ehe unheilbar zerrüttet ist, nämlich wenn er bereits wieder in einer Partnerschaft lebt. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann bereits vor Ablauf eines Jahres die Scheidung beantragt werden. Die Gründe für eine so genannte Härtefallscheidung müssen dabei dann in der Person des anderen Ehegatten liegen. Kindesunterhalt: Beide Ex Ehegatten sind sowohl vor als auch nach der Scheidung gemeinsamen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Derjenige, bei dem das Kind lebt und der es direkt versorgt, leistet den Unterhalt in Form des so genannten Naturalunterhaltes. Der andere Ex Ehegatte ist dann zur Zahlung von Barunterhalt, spricht Geld, verpflichtet. Die Höhe dieses Unterhaltes richtet sich nach dem so genannten bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten. Zur Feststellung dieses Nettoeinkommens und der Höhe des sich daraus ergebenden Unterhalts sind von der Rechtsprechung Leitlinien und Tabellen entwickelt worden. Kindesunterhalt ist so lange zu bezahlen, bis das Kind eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen kann, längstens jedoch bis zum 27.Lebensjahr, wobei sich allerdings bei Eigeneinkommen des in Ausbildung befindlichen Kindes der zu zahlende Unterhaltsbetrag reduziert. Wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und noch unter-

4 haltsberechtigt ist, ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt. War vorher nur das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten heran zu ziehen, so ist nun das Einkommen beider Eltern der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen. Ehegattenunterhalt nach der Scheidung: Auch nach der Scheidung kann der geschiedene Partner vom Ex Ehegatten den so genannten Nachehegattenunterhalt verlangen, wenn Kinder zu erziehen sind, Alteroder Krankheit vorliegen, eine Ausbildung absolviert wird, eine Zeit bis zu einer eigenen wirtschaftlichen Selbständigkeit zu überbrücken ist oder sonstige schwerwiegende Gründe vorliegen. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach den vorherigen ehelichen Lebensverhältnissen und dem gesamten Lebensbedarf. Es kommt dabei entscheidend auf die Einkommens- und Vermögenslage beider Ehegatten an. In der Regel erhält ein nicht erwerbstätiger Unterhaltsberechtigter 3/7 des Gesamteinkommens des Unterhaltschuldners. Es kommt hier jedoch im besonderen Maße auf die Umstände des Einzelfalles an. Streitigkeiten entstehen immer wieder über die Dauer dieser Unterhaltspflicht. Sorgerecht für die Kinder: Auch nach der Scheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers die elterliche Sorge für Kinder beiden Ex Ehegatten gemeinsam zustehen. Ein Ehegatte kann allerdings den Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge stellen. Dies ist a- ber nur unter strengen Voraussetzungen möglich, nämlich dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Umgangsrecht: Dem Ehegatten, bei dem sich die Kinder nicht aufhalten bzw. der kein Sorgerecht hat, steht immer noch ein Umgangs bzw. Besuchsrecht mit den Kindern zu. Ein Ausschluss des Umgangsrechtes ist nur bei besonders schwerwiegender Gefährdung des Kindeswohls möglich.

5 Zugewinn: Wenn die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben sie in der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird dann der Zugewinnausgleich durchgeführt. Dazu werden Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten während der Laufzeit der Ehe mittels eines komplizierten Berechnungsverfahren miteinander verglichen. Derjenige, der eine geringere Vermögenssteigerung (Zugewinn) hat, kann von dem anderen die Hälfte des Unterschiedsbetrages verlangen. Versorgungsausgleich: Unter Versorgungsausgleich versteht man die Verteilung der während der Ehe erworbenen Ansprüche der beiden Ehegatten auf Versorgung wegen Alters- bzw. wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Da es häufig so ist, dass der berufstätige Partner hier mehr Anwartschaften erworben hat als der Ehegatte, der seinen Beruf im Hinblick auf die Ehe aufgegeben hat, soll hier nach dem Willen des Gesetzgebers ein Ausgleich erfolgen. Das automatisch bei jeder Scheidung durchgeführte Verfahren ist kompliziert und nicht leicht zu durchschauen, hier einmal gemachte Fehler wirken sich jedoch auf Jahrzehnte mit erheblichen finanziellen Folgen aus. Wohnungs- und Hausratszuweisung: Wenn sich nach der Trennung die Ehegatten nicht einigen können, wer die Ehewohnung behalten darf, kann die Ehewohnung einem Ehegatten gerichtlich zugewiesen werden. Entsprechendes gilt auch für die Aufteilung von Haushaltsgegenständen. Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes: Die in dieser Infobroschüre zusammengetragenen Informationen können nur einen groben Überblick geben und nicht alle möglichen Problemfelder abdecken, insbesondere können Sie keine umfassende anwaltliche Beratung ersetzen. Gerade bei Trennung und Scheidung können sich vielfältige Probleme ergeben. Viele der genannten Rechte stehen unter Einschränkungen oder es gibt

6 Ausschlusstatbestände. Unterhalt kann beispielsweise grundsätzlich nur für die Zukunft gefordert werden. Einmal gemachte Fehler wirken sich häufig auf Jahre oder gar Jahrzehnte aus. Steht eine Scheidung im Raum, sollte eine anwaltliche Vertretung so früh wie möglich erfolgen. Ist der beratungsbedürftige Ehegatten finanziell nicht in der Lage, die Kosten für einen Anwalt zu tragen, leistet der Staat Hilfestellung durch Beratungs- oder Prozesskostenhilfe. Annette Michels Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Daniela Klatt Rechtsanwältin Bäckerstraße Werl Tel / Fax / kontakt@michels-klatt.de Bürozeiten: Montags bis donnerstags zwischen 9 bis 12 Uhr und von 14:30 bis 17Uhr, freitags zwischen 9 und 12 Uhr, Termine nach Vereinbarung.