Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

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1 Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Begründet von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld ehemals Notariatsdirektor in Karlsruhe Honorarprofessor der Universität Heidelberg Fortgeführt von Lutz Milzer Notariatsdirektor in Mannheim 7., grundlegend neubearbeitete Auflage 2015

2 Wichtiger Hinweis für die Benutzer dieses Handbuchs Im hinteren Buchumschlag ist eine CD mit Mustertexten enthalten. Durch ein CD-Symbol neben der Randnummer ist gekennzeichnet, welche Texte auf der CD gespeichert sind. Die Daten sind im RTF-Format abgespeichert und können von allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen gelesen werden Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH, Bebelstr. 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... Literaturverzeichnis... IX XXV XXXI 1. Kapitel. Grundlagen Kapitel. Güterrechtliche Vereinbarungen Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt Kapitel. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich Kapitel. Vermögensbezogene Vereinbarungen Kapitel. Kindbezogene Vereinbarungen Kapitel. Fallgruppen und Typen von Eheverträgen Kapitel. Fallgruppen und Typen von Scheidungsvereinbarungen Sachregister

4 Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... Literaturverzeichnis... Rn. Seite XXV XXXI 1. Kapitel. Grundlagen 1. Der Ehevertrag Begriff und Typus I. Die Entwicklung des modernen Ehevertrags II. Gesetzlicher Begriff kautelarjuristischer Typus Gesetzlicher Begriff: Güterrechtlicher Ehevertrag Kautelarjuristischer Typus: Funktional erweiterter Ehevertrag Die Ehevertragsfreiheit I. Tradition II. Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehevertragsfreiheit? III. Gesetzliche Schranken IV. Immanente Schranken? V. Einheitlichkeit des Güterstandes und Modifikationen Form- und Verfahrensfragen, Ehe- und Erbvertrag I. Zeitpunkt II. Bedingung, Rücktrittsvorbehalt III. Gleichzeitige Anwesenheit, Vollmacht, Vorsorgevollmacht IV. Notarielle Beurkundung Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt V. Gestaltung des notariellen Verfahrens VI. Ehe- und Erbvertrag Ehevertragsgestaltung nach Ehetypen I. Die Vertragstypenlehre nach Langenfeld II. Ehetypen III. Fallgruppenbildung IV. Die gesetzliche geregelte Fallgruppe V. Der Bereich des Ehevertrags VI. Ehevertragstypen VII. Regelungstypen VIII. Das Verhältnis der Vertragstypen zur Privatautonomie Richterliche Inhaltskontrolle bei Eheverträgen I. Gestaltungsfreiheit und richterliche Kontrolle II. Richterliche Inhaltskontrolle nach dem Urteil des BGH vom Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts Inhaltskontrolle als Gesamtwürdigung Die bisherige Kernbereichslehre III. Die neue Disparitätslehre des BGH: Konturen einer Kontrollfestigkeitvon Eheverträgen Grundsätze der Wirksamkeitskontrolle Wirksamkeitskontrolle bei Scheidungsfolgenvereinbarungen IV. Die Ausübungskontrolle nach 242 BGB IX

5 V. Richterliche Kontrolle bei den einzelnen Scheidungsfolgen Inhaltskontrolle im Bereich des Zugewinnausgleichs Inhaltskontrolle im Bereich des Versorgungsausgleichs Inhaltskontrolle im Bereich des nachehelichen Unterhalts Inhaltskontrolle, Folgerungen für die Vertragsgestaltung I. Die klassischen Fallgruppen der Inhaltskontrolle Fälle der subjektiven Unterlegenheit i. S. von 138 Abs. 2 BGB Unausgewogene Globalregelungen II. Fallgruppen der Ausübungskontrolle nach 242 BGB Einvernehmliche Änderung der Lebensführung Unvorhergesehene Änderungen III. Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit, salvatorische Klauseln Gesamtschau Salvatorische Klauseln IV. Weitere Gesichtspunkte und Folgen für die Praxis Die Bedeutung des notariellen Verfahrens Die Bedeutung der Urkundengestaltung V. Möglichkeiten zur Vermeidung der Ausübungskontrolle Störfallvorsorge Anpassungsmechanismen VI. Schlichtungsvereinbarungen und Mediationsklauseln Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarungen I. Typen scheidungsbezogener Vereinbarungen II. Die Scheidungsvereinbarung Der Bereich der Scheidungsvereinbarung Erwünschtheit der Scheidungsvereinbarung Form von Scheidungsvereinbarungen III. Die Getrenntlebensvereinbarung IV. Abgeltungsklauseln V. Die Reform des Scheidungsverfahrens Umfassende Neukodifizierung Verfahren in Familiensachen (Buch 2) Anwendung der ZPO Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Verfahren in Unterhaltssachen Verfahren in Güterrechtssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Sonstige Familiensachen Sonstige ehebezogene Rechtsgeschäfte im Vermögensbereich I. Ebenen ehebezogener Rechtsgeschäfte im Vermögensbereich-Nebengüterrecht II. Familienunterhalt III. Ehebedingte unbenannte Zuwendung und familienrechtlicher Kooperationsvertrag IV. Ehegatteninnengesellschaft V. Die Stellung des Nebengüterrechts in der Kautelarjurisprudenz VI. Weitere ehebezogene Rechtsgeschäfte Erweiterter Bereich ehebezogener Rechtsgeschäfte Ehegattendarlehen Ehegattenarbeitsvertrag Wiesbadener Modell Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben, den Familienunterhalt und den Ehenamen I. Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben X

6 1. Die Freiheit der Ehegatten Das Ehebild des Gesetzes Das gegenseitige Einvernehmen über die Eheführung Stabilisierung durch Schadensersatzpflichten und Vertragsstrafen? II. Vereinbarungen über den Familienunterhalt Grundsätze Haushaltskosten Persönliche Bedürfnisse, Taschengeld Kindesbedarf Stiefkinder und Verschwägerte Familienunterhalt in der Doppelverdienerehe Prozesskostenvorschusspflicht Keine Rückforderung von Zuvielleistungen III. Vereinbarungen über den Ehenamen Bestimmung des Ehenamens oder Weiterführung der bisherigen Namen Begleitname Weiterführung des Ehenamens Internationales Namensrecht Vereinbarungsmöglichkeiten Fragen der Auslandsberührung, Europäisierung des Familienrechts, Rechtswahl, I. Grundlagen II. Grundsätze der Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2, 3 EGBGB III. Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB IV. Beschränkte Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB V. Güterrechtsregister VI. Die Europäisisierung des Ehe- und Familienrechts VII. Die Konsequenzen der Europäisisierung für die Vertragsgestaltung Kapitel. Güterrechtliche Vereinbarungen 1. Der gesetzliche Güterstand als Ausgangspunkt der Gestaltung, Steuerbegünstigung nach 5 ErbStG I. Gesetzlicher Güterstand und Wahlgüterstände II. Grundgedanken des Zugewinnausgleichs III. Gesetzliche Neuregelungen im Recht des Zugewinnausgleichs Neuer Stichtag für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs Illoyale Vermögensminderungen Neuregelung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs Erweiterte Auskunftspflichten im Zugewinnausgleichsverfahren Abschaffung von 1370 BGB Einfügung der Hausratsverordnung in das BGB IV. 5 ErbStG: Steuerfreier Zugewinn Begünstigung des Zugewinnausgleichs Steuerfreier fiktiver Zugewinn, 5 Abs. 1 ErbStG Steuerfreier realer Zugewinn, 5 Abs. 2 ErbStG Modifikationen der Zugewinngemeinschaft I. Der Umfang der Gestaltungsfreiheit Möglichkeiten Vereinbarungspraxis II. Ausschluss lediglich des Zugewinnausgleichs bei Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Eheaufhebung Vorteile des Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod Die modifizierte Zugewinngemeinschaft als regelmäßig bessere Form der Gütertrennung XI

7 3. Korrektur der Vermögenszuordnung bei Scheidung Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen der 1365 und 1369 BGB Zugewinnausgleich bei ehevertraglicher Beendigung des Güterstandes Versterben des Ausgleichsschuldners vor Rechtskraft des anhängigen Scheidungsverfahrens III. Gegenständliche Herausnahme von Anfangsvermögen und privilegiertem Erwerb aus dem Zugewinnausgleich Inhalt und Zweck der Gestaltung Gestaltungsprobleme a) Bezeichnung der Gegenstände b) Gegenstandsbezogene Verbindlichkeiten c) Erträge der herausgenommen Gegenstände d) Ersatzgegenstände e) Verwendungen auf den ausgenommenen Gegenstand f) Begriff der Verwendung IV. Herausnahme von Unternehmensvermögen aus dem Zugewinnausgleich Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung Die Leitentscheidung des BGH vom a) Bestätigung des Vertragstyps b) Der Zugewinnausgleich passt nicht für die Unternehmerehe c) Unternehmensschutz d) Regelung in Österreich e) Unterhaltssicherung f) Konsequenzen für die Ehevertragsgestaltung Begriff und Abgrenzung des Unternehmens a) Das Problem der Bezeichnung b) Die Bezeichnung bereits vorhandenen Betriebsvermögens c) Ausschaltung unechten Betriebsvermögens d) Steuerliches Betriebsvermögen Manipulationsgefahren Behandlung der betrieblichen Erträge Behandlung der Verwendungen Abs. 2 BGB Umkippen und unplanmäßige Erhöhung des Zugewinnausgleichs V. Herausnahme der künftigen freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung Gestaltungsprobleme a) Abgrenzung der Vermögensmassen b) Die der Praxis dienende Immobilie c) Behandlung der Verbindlichkeiten d) Verwendungen e) Erträge VI. Gütertrennung mit Abfindungsleistung als Alternative zur gegenständlichen Herausnahme von Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung Gestaltungsvorschläge VII. Zeitliche Beschränkung des Zugewinnausgleichs, Bedingung, Befristung, Rücktrittsvorbehalt Auflösende Bedingung beim Übergang von der Doppelverdienerehe zur kinderbedingten Einverdienerehe Rücktrittsvorbehalt beim Übergang von der Doppelverdienerehe zur Einverdienerehe Ausschluss des Zugewinnausgleichs lediglich für den Fall der frühen Scheidung VIII. Festsetzung des Anfangs- oder Endvermögens XII

8 1. Grundsätze Festsetzung des Anfangsvermögens zur Beweissicherung Festsetzung höheren Anfangsvermögens als Freibetrag Festsetzung niedrigeren Anfangsvermögens zur Einbeziehung vorehelicher Wertschöpfung in den Zugewinnausgleich Festsetzung eines Höchstbetrags für das Endvermögen Festsetzung eines Mindestsockelbetrages für das Endvermögen Ausnahme von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens IX. Bewertungsvereinbarungen Grundsätze Betriebsvermögen Landwirtschaftliches Betriebsvermögen Grundbesitz X. Sonstige modifizierende Vereinbarungen Vereinbarung einer von 1378 Abs. 1 BGB abweichenden Ausgleichsquote Begrenzung der Ausgleichsforderung des 1378 BGB Periodischer Zugewinnausgleich Verlegung des Berechnungszeitpunkts gemäß 1384 BGB Die ehevertragliche Gestaltung der Gütertrennung I. Die Struktur der Gütertrennung II. Fallgruppengerechter Einsatz der Gütertrennung III. Renaissance der Gütertrennung bei Unternehmerehen? IV. Vorsorge gegen richterliche Korrektur Die ehevertragliche Gestaltung der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft I. Der neue Güterstand II. Fallgruppengerechter Einsatz Die ehevertragliche Gestaltung der Gütergemeinschaft I. Überblick II. Das Gesamtgut der Gütergemeinschaft III. Das Sondergut IV. Das Vorbehaltsgut V. Die Verwaltung des Gesamtguts VI. Das Ende des Güterstandes VII. Vereinbarungsmöglichkeiten im Güterstand der Gütergemeinschaft Vereinbarung des Güterstandes Bildung von Vorbehaltsgut Verwaltungsregelung, Vollmachten Übernahmerechte, Werterstattungsansprüche Fortgesetzte Gütergemeinschaft VIII. Wertung der Gütergemeinschaft als Wahlgüterstand Gestaltung des Güterstandswechsels, Güterstandsschaukel I. Zivilrechtliche Grundsätze Wandelbarkeit des Güterstandes Modifikationen sind kein Güterstandswechsel Unzulässigkeit des rückwirkenden Güterstandswechsels Schuldrechtliche Rückwirkung Zivilrechtliche Beendigungswirkungen a) Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes b) Beendigung der Gütergemeinschaft durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes II. Fallgruppen des Güterstandswechsels Von der Gütertrennung zur Gütergemeinschaft XIII

9 2. Von der Gütertrennung zur Gütergemeinschaft Wechsel zur Gütertrennung III. Schenkung- und erbschaftsteuerliche Folgen des Güterstandswechsels Vereinbarung der Gütergemeinschaft Ausschluss von Zugewinnausgleichsansprüchen für die Vergangenheit Beendigung des gesetzlichen Güterstandes zwecks schenkungsteuerfreien Zugewinnausgleichs nach 5 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz a) Steuerfreiheit der Zugewinnausgleichsforderung nach 5 Abs. 2 ErbStG b) Auswirkungen auf ehezeitliche Zuwendungen c) Fliegender Zugewinnausgleich d) Vereinbarung von Gütertrennung mit Zugewinnausgleich e) Rückkehr in die Zugewinngemeinschaft (Güterstandsschaukel) IV. Güterstandswechsel und Pflichtteilsrecht V. Güterstandswechsel und Gläubigeranfechtung Güterrechtsregister Drittschutzvorschriften I. Bedarfsdeckungsgeschäfte nach 1357 BGB Grundsätze Zweck Umfang der Bedarfsdeckungsgeschäfte Wirkung Ausschluss II. Gläubigerschutz durch Eigentumsvermutungen Grundzüge der gesetzlichen Regelung Vereinbarungen im Rahmen von 1362 BGB III. Ehegattenschutz durch Verfügungsbeschränkungen Gesamtvermögensverfügungen nach 1365 BGB Dispositionsmöglichkeiten im Rahmen des 1365 BGB XIV 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt 1. Grundlagen der Gestaltung I. Die Unterhaltsrechtsreform II. Inhaltskontrolle im Bereich des nachehelichen Unterhalts nach der Reform III. Grundzüge der gesetzlichen Regelung Unterhaltstatbestände Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Unterhaltstabellen Höhe des Unterhaltsanspruchs Eheliche Lebensverhältnisse Berufstätigkeitsaufnahme nach Scheidung Bereinigtes Nettoeinkommen Bedarfsberechnung Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach 1578b BGB, Neufassung des 1578b BGB Die Härteklausel des 1579 BGB Geldrente Rangverhältnisse IV. Die einzelnen Unterhaltstatbestände Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, 1570 BGB Der Unterhalt wegen Alters Der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und der Aufstockungsunterhalt Billigkeitsunterhalt V. Folgerungen für die Vertragsgestaltung

10 Rn. Seite 2. Unterhaltsarten I. Familien-, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt II. Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt Überblick über die Darstellung, Form- und Verfahrensfragen I. Überblick über die Darstellung II. Scheidungsvereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt III. Endlich Beurkundungspflicht für Unterhaltsvereinbarungen IV. Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen nach 239 FamFG Unterhaltsverzicht I. Totalverzicht II. Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Notbedarfs III. Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts IV. Durch die Kindesbetreuung auflösend bedingter Unterhaltsverzicht V. Rücktrittsrecht beim Unterhaltsverzicht VI. Völliger Unterhaltsverzicht mit Betreuungsvereinbarung VII. Der scheidungsbezogene Unterhaltsverzicht Grundsätze Verhältnis zum Sozialhilferecht Verzicht zu Lasten nachrangiger Unterhaltsschuldner Sittenwidrige Koppelung mit Kindesunterhalt, Sorgerecht oder Umgangsrecht Renten- oder Versorgungsansprüche aus einer früheren Ehe Verzicht gegen Abfindung Definierende und konkretisierende Unterhaltsvereinbarungen I. Verstärkter Regelungsbedarf II. Definition der angemessenen Erwerbstätigkeit III. Definition der Ehe von langer Dauer IV. Konkretisierung der Kindesbetreuung V. Vereinbarungen zur Abänderbarkeit Einschränkende Unterhaltsvereinbarungen I. Begrenzung des Unterhaltsmaßes Anpassung des Unterhalts an die Lebensstellung des Berechtigten Maßstabsvereinbarung in Anlehnung an 1578b Abs. 1 BGB II. Zeitliche und höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts Auswirkungen der Reform Höchstbetragsvereinbarung Kombination von höhenmäßiger und zeitlicher Begrenzung III. Begrenzung der Unterhaltstatbestände IV. Begrenzung des Unterhaltsmaßes V. Begrenzung der Unterhaltszeit Späterer Unterhaltsbeginn Überbrückungshilfe nach kurzer Ehe Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen I. Entstehung eines neuen Ehevertragstyps II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterhaltsverstärkung Vertragsfreiheit Unwirksamkeit nach 138 BGB, Gerichtliche Inhalts- und Ausübungskontrolle Abänderbarkeit nach 323 ZPO, 239 FamFG Unterhaltsverstärkung als Vertrag zu Lasten Dritter? Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltsverstärkung? XV

11 6. Das Schicksal der Unterhaltsverstärkung auf der Leistungsfähigkeitsebene III. Instrumente der Unterhaltsverstärkung Überblick Definitionsvereinbarung? Verlängerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Vereinbarung eines individuellen Altersphasenmodells Vereinbarungen über den Rang Novierende Unterhaltsvereinbarungen Abfindung der Unterhaltsansprüche durch Vermögenszuwendungen Perpetuierung des Anspruchs auf postmortalen Ehegattenunterhalt gemäß 1586b Abs. 1 S. 3 BGH Einkommensteuerfragen der scheidungsbezogenen Unterhaltsregelung I. Abzugsverbot bei Unterhaltsleistungen II. Begrenztes Realsplitting Grundsätze Umsetzung in die Scheidungsvereinbarung III. Außergewöhnliche Belastung XVI 4. Kapitel. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich 1. Reformierter Versorgungsausgleich I. Die Reform des Versorgungsausgleichs II. Schwerpunkte des Gesetzes Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vor und nach der Neuregelung I. Entwicklungen seit dem 1. Eherechtsreformgesetz Traditionelle Vereinbarungsfeindlichkeit Vereinbarungsfreiheit in letzter Minute Relevanz der Vereinbarungsfreiheit in der Praxis II. Inhaltskontrolle im Bereich des Versorgungsausgleichs III. Der Inhalt der Neuregelung Vereinbarungsfreiheit Regelbeispiele Sonstige künftige Gestaltungen Bindung des Familiengerichts Formfragen a) Notarielle Beurkundung b) Gerichtliche Protokollierung Grenzen der Vereinbarungsfreiheit IV. Grundsätze künftiger Gestaltungen im Bereich des Versorgungsausgleichs V. Nicht mehr geltende Altregelungen Unterscheidung zwischen 1408 Abs. 2, und 1587o BGB a. F Jahresfrist des 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a. F Genehmigungspflicht nach 1587o BGB a. F Rechtsfolge Gütertrennung nach 1414 S. 2 a. F. BGB Verbot des Supersplittings nach 1587o Abs. 1 S. 2 BGB a. F Barwertverordnung Rentner- oder Pensionärsprivileg Ehetypbezogene Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich I. Fallgruppen II. Vernunftehe III. Doppelverdienerehe mit Nachwuchsoption

12 IV. Doppelverdienerehe zweier abhängig Beschäftigter V. Doppelverdienerehe mit einem nicht versorgungsberechtigten Partner VI. Doppelverdienerehe mit bei einem Ehepartner bestehenden Kapitalwahlrecht VII. Doppelverdienerehepaare mit beiderseitigen Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung VIII. Alleinverdienerehe IX. Diskrepanzehe X. Spezialfall Doppelverdienerehe zweier Beamter XI. Distanzehe mit im Ausland berufstätigem Ehepartner/ Binationale Ehe Sonstige ehetypunabhängige Vereinbarungsvarianten im vorsorgenden Ehevertrag und Scheidungsvereinbarungen Kapitel. Vermögensbezogene Vereinbarungen 1. Vermögensbildung in der Ehe I. Das Familieneigenheim Erwerb des Familieneigenheims zu Alleineigentum, Miteigentum nach Bruchteilen oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts a) Grundsätze der Eigentumszuordnung b) Erwerb zum Alleineigentum eines Ehegatten c) Erwerb zum je hälftigen Miteigentum der Ehegatten d) Erwerb als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Nutzung und Lastentragung bei intakter Ehe a) Rechtsgrundlagen der gemeinsamen Nutzung b) Lastentragung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft II. Anlageimmobilien III. Bankkonten Laufende Konten Sparkonto IV. Vollmachten, Ehegattenvorsorgevollmacht Ehebezogene Zuwendungen I. Vertragstyp unbenannte ehebedingte Zuwendung II. Einordnung der unbenannten Zuwendung in den Zugewinnausgleich III. Rechtslage bei Gütertrennung IV. Die kautelarjuristische Ausgestaltung der ehebedingten Zuwendung Die Ehegattenzuwendung als eigener kautelarjuristischer Vertragstyp Entwicklung der Scheidungsklausel Das Problem der Pfändbarkeit des Rückforderungsanspruchs Verhältnis zur Ehegattenschenkung Modalitäten der Zuwendung Schenkungsteuerliche Behandlung V. Ehebedingte Zuwendung aus Haftungsgründen Fallgruppe Formulierung Erläuterungen VI. Ehebedingte Zuwendung zur Versorgung der zweiten Ehefrau Fallgruppe Formulierung Erläuterungen VII. Weitere Vertragstypen Ehebedingte Zuwendung einer Miteigentumshälfte am Familienheim im gesetzlichen Güterstand zum vorweggenommenen Zugewinnausgleich a) Fallgruppe und Vertragstyp b) Formulierung XVII

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Ehebedingte Zuwendung einer Eigentumswohnung bei Gütertrennung zum freiwilligen Zugewinnausgleich a) Fallgruppe und Vertragstyp b) Formulierung Ehebedingte Zuwendung mit Erwerbsrecht der Kinder im Scheidungsfall a) Fallgruppe b) Formulierung c) Erläuterungen Erwerbsrecht für den finanzierenden Ehegatten a) Fallgruppe und Vertragstyp b) Formulierung Die Ehegattenvermögensgesellschaft I. Fallgruppe und Vertragstyp II. Formulierung III. Erläuterungen Negativvoraussetzungen Abgrenzung von der unbenannten Zuwendung Verhältnis zum Güterstand Pfändbarkeit des vertraglichen Auseinandersetzungsanspruchs? Einzelheiten der Gestaltung Vermögensauseinandersetzung I. Inhalte von Scheidungsvereinbarungen über die Vermögensauseinandersetzung II. Beendigung des Güterstandes III. Zugewinnausgleich, Ehegattenzuwendungen, Gesamtschuldnerausgleich Zugewinnausgleich Anrechnung oder Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen Gesamtschuldnerausgleich IV. Die einvernehmliche Abwicklung der Gütergemeinschaft V. Die Auseinandersetzung über das im Miteigentum stehende Familienheim Fallgruppen Nutzungslösung a) Fallgruppe b) Formulierung c) Erläuterungen Übernahmelösung a) Fallgruppe b) Formulierung c) Erläuterungen Verkaufslösung a) Fallgruppe b) Formulierung c) Erläuterungen VI. Ehewohnung, Haushaltsgegenstände Reform Ehewohnung Haushaltsgegenstände VII. Private Veräußerungsgeschäfte nach 23 EStG bei Scheidungsvereinbarungen Gesetzliche Regelung Keine Besteuerung selbstgenutzter Wohnimmobilien Entgeltlichkeit des Grundstückserwerbs im Rahmen der Ehescheidung Fallgruppen steuerpflichtiger Vorgänge a) Realteilung von Grundstücken anlässlich der Scheidung b) Anschaffungskosten bei Scheidungsvereinbarungen

14 c) Übertragung eines Grundstücks zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung d) Übertragung eines Grundstücks zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen e) Übertragung eines Grundstücks bei Teilentgeltlichkeit f) Übertragung eines Grundstücks zum Erwerbspreis nach Vornahme von Abschreibungen g) Veräußerung eines anlässlich der Ehescheidung teilentgeltlich erworbenen Grundstücks h) Übernahme eines Miteigentumsanteils und späterer Verkauf des Grundstücks i) Gestaltungsfallen bei Eigennutzung Kapitel. Kindbezogene Vereinbarungen 1. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt I. Unterhalt minderjähriger Kinder Grundsätze Gesetzlicher Mindestunterhalt II. Unterhalt volljähriger Kinder III. Unterhaltsvereinbarungen Begrenzung durch 1614 BGB Unmittelbare Berechtigung des Kindes Freistellungsvereinbarungen Vereinbarungen über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht I. Gesetzliche Regelung Elterliche Sorge Umgangsrecht II. Scheidungsvereinbarungen über die elterliche Sorge Teilweise alleinige elterliche Sorge Alleinige elterliche Sorge III. Scheidungsvereinbarungen über das Umgangsrecht Vereinbarungen unter Beteiligung von Schwiegerkindern I. Änderung der Rechtsprechung zu Schwiegerelternzuwendungen Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung Bisher keine direkten Rückgewähransprüche Nunmehr Rückabwicklung nach Schenkungsrecht Erleichterung für die Prozesspraxis II. Folgerungen für die Gestaltungspraxis Schenkung vermeiden, allenfalls Darlehen Zuwendung von Geld und Arbeitskraft Zuwendung des Bauplatzes oder des Eigenheims III. Fallgruppen Zuwendung von Geld zur Ablösung von Grundpfandrechten Zuwendung von Geld zum Erwerb des Familienheims Grundstückszuwendung und Rückforderung in Kettenschenkung Kapitel. Fallgruppen und Typen von Eheverträgen 1. Die Praxis der Ehevertragsgestaltung nach Ehetypen I. Meilensteine der Ehevertragsgestaltung II. Ehevertragsgestaltung und richterliche Inhaltskontrolle III. Ehevertragsgestaltung und Reformgesetze IV. Überblick über die folgende Darstellung XIX

15 Rn. Seite XX 2. Der Ehevertrag der jungen Doppelverdienerehe mit Kinderwunsch I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Zweistufiger Ehevertrag III. Gestaltungshinweise Verweise Richterliche Inhaltskontrolle Auflösende Bedingung Modifizierte Zugewinngemeinschaft Verstärkender Ehevertrag zur Ermöglichung der Kindesbetreuung I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe, Beispielsfall Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Verstärkender Ehevertrag III. Gestaltungshinweise Verweise Richterliche Inhaltskontrolle Probleme verstärkender Unterhaltsvereinbarungen Der Ehevertrag der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Trauschein I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Totalausschluss ohne Kompensationen III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Der Ehevertrag des begüterten Erben I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Anfangsvermögen und privilegiertem Erwerb aus dem Zugewinnausgleich III. Gestaltungshinweise Verweise Richterliche Inhaltskontrolle Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich unter Beibehaltung des deutschen gesetzlichen Güterstandes I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens bei Vereinbarung des deutschen-französischen Wahlgüterstandes I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp

16 II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Betriebsvermögen bei Vereinbarung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Unternehmerehe: Modifizierung der Scheidungsfolgen I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Unternehmensbewertung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Gegenleistung, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Bewertungsvereinbarung Altersversorgung durch Anstellung Begrenzung des nachehelichen Unterhalts Unternehmerehe: Ausschlüsse mit Kompensation I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Totalausschlüsse mit Kompensationen III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Herausnahme der künftigen freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag über die Herausnahme der freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Der Ehevertrag der Partnerschafts- und Distanzehe I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Totalausschluss aller Scheidungsfolgen ohne Kompensation III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Hinweise Der Ehevertrag der Diskrepanzehe mit großem Alters- und Vermögensunterschied I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp XXI

17 XXII Inhaltsverzeichnis II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag der Diskrepanzehe III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Hinweise Ehevertrag bei Wiederverheiratung älterer Eheleute I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag Meine Kinder Deine Kinder III. Gestaltungshinweise Verweise Inhaltskontrolle Erb- und Pflichtteilsverzicht Ehevertrag über den vorehelichen Zugewinnausgleich I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Erweiterter Zugewinnausgleich III. Gestaltungshinweise Verweise Alternativen Ehevertrag zur Versorgung der zweiten Ehefrau I. Fallgruppe, Vertragstyp Fallgruppe Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Vereinbarung von Gütergemeinschaft zur Versorgung III. Gestaltungshinweise Verweise Hinweise Ehevertrag bei Heirat mit einem Muslim I. Fallgruppe und Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Islamischer Ehevertrag III. Gestaltungshinweise Verweise Geltung Ehevertrag zur Vorbereitung einer Betriebsübergabe an einem von einem ausländischen Ehepaar geführten Unternehmen (Italienisches Eiscafé) I. Fallgruppe und Vertragstyp II. Formulierungsvorschlag: Ehe- und Erbvertrag eines italienischen Gastronomenehepaars III. Gestaltungshinweise Verweise Auseinandersetzung, Grundbucherklärungen Vertrag der Eingetragenen Lebenspartnerschaft berufstätiger Partner I. Fallgruppe, Vertragstyp, Beispielsfall II. Formulierungsvorschlag: Vertrag der eingetragenen Lebenspartnerschaft III. Verweise IV. Gestaltungshinweise Gesetzliche Regelung Bestandskraft, richterliche Kontrolle

18 Rn. Seite 8. Kapitel. Fallgruppen und Typen von Scheidungsvereinbarungen 1. Typenbildung bei Scheidungsvereinbarungen Scheidungsvereinbarung nach kurzer, kinderloser Doppelverdienerehe I. Fallgruppe, Beispielsfall II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung bei Frühscheidung III. Erläuterungen Verweise Beendigung des Güterstandes Zugewinnausgleich, Lebensversicherungen Erb- und Pflichtteilsverzicht Form Inhaltskontrolle Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe mit Kindern I. Fallgruppe, Beispielsfall II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe III. Erläuternde Hinweise Verweise Ehegattenunterhalt Scheidungsvereinbarung mit Auseinandersetzung über das Familienheim I. Fallgruppe, Beispielsfall II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung über das Familienheim, novierende Unterhaltsvereinbarung und Freistellungsvereinbarung III. Erläuternde Hinweise Verweise Auseinandersetzung über das Familienheim Novierende Unterhaltsvereinbarung Freistellungsvereinbarung hinsichtlich des Kindesunterhalts Scheidungsvereinbarung bei einseitiger Loslösung eines Ehegatten aus der Ehe I. Fallgruppe, Beispielsfall II. Beispielsfall Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung bei einseitigem Scheidungsverschulden III. Erläuternde Hinweise Verweise Unterhaltsverzicht bei Unterhaltsausschluss Übertragung der elterlichen Sorge Freistellung vom Kindesunterhalt Scheidungsvereinbarung bei gehobenen Vermögensverhältnissen I. Fallgruppe, Beispielsfall II. Formulierungsvorschlag: Schlichtungsvereinbarung bei gehobenen Vermögensverhältnissen III. Erläuternde Hinweise Verweise Gegenleistungen und Kompensierungen Sachregister XXIII