Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Vertragsmuster... XVII Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXIX

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1 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Vertragsmuster... XVII Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXIX A. Begriffe, Vertragstypen... 1 I. Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgenvergleich), Trennungsvereinbarung... 1 II. Ehevertrag Begriff Ehevertragstypen Ehevertrag und Verfügung von Todes wegen Betreuungsvorsorge Ehevertrag und Partnerschaftsvertrag Persönliche Angaben... 7 III. Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgenvergleich) Begriff Gesetzliche Erwähnungen Gebot der umfassenden Regelung Erbrechtliche Überlegungen Persönliche Angaben IV. Trennungsvereinbarung V. Gemischte Verträge VI. Anwaltskorrespondenz, Erklärungen bei Gericht VII. Stillschweigende Vereinbarungen Zulässigkeit Voraussetzungen Unterhaltsvereinbarung VIII. Teileinigungen B. Allgemeine Anforderungen I. Allgemeines Ermittlung, Belehrung Fremdsprachige Vertragsparteien Steuerrecht Sicherungen, Sicherheiten Abgeltungsklausel _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

2 VIII Inhaltsverzeichnis 6. Schiedsgerichts-, Schiedsgutachter- und Mediationsklauseln Kosten Vertragspflege II. Formulierung Anlehnung an Gesetzesformulierungen Juristische Fachbegriffe Unklare und missverständliche Formulierungen Vollstreckbarer Inhalt Standardformulierungen Missbrauchsgefahr Vorausschau für die Zukunft; persönliche und allgemeine Änderungen Änderungen der Rechtsprechung Geplante Gesetzesänderungen Vorsichtsprinzip III. Formvorschriften Allgemeines Ehevertrag Versorgungsausgleich Grundstückseigentum Nachehelicher Unterhalt IV. Die einzelnen Formtypen Gerichtlicher Vergleich Notarielle Urkunde Anwaltsvergleich Schiedsvergleich Gütestellenvergleich Jugendamtsurkunde V. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Sittenwidrigkeit und unzulässige Rechtsausübung auf Grund richterlicher Inhaltskontrolle Weitere Unwirksamkeitsfälle, insbesondere Sittenwidrigkeit Unzulässige Rechtsausübung, Wegfall der Geschäftsgrundlage Anfechtung Besondere Unwirksamkeit eines Vergleichs Teilnichtigkeit, Teilunwirksamkeit, salvatorische Klausel C. Allgemeine Ehewirkungen I. Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

3 Inhaltsverzeichnis IX II. Familienunterhalt Rechtscharakter und praktische Anwendung Unterhaltsquellen Altersversorgung III. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Umfang Beschränkung, Entziehung Dingliche Wirkung IV. Zuordnung von Eigentum Schuldnerschutz, Gläubigerschutz Beweisführung Künftiger Erwerb V. Wirtschaftsführung und Vermögensverwaltung Rechtsprechung Vertragliche Regelung VI. Name der Ehegatten und der Kinder Ehename Familienname des Kindes VII. Sonstige Vereinbarungen Religiöse Erziehung des Kindes Rechtswahl D. Vereinbarungen zur Ehescheidung I. Scheidungsvoraussetzungen Zustimmung zur Scheidung Zeitpunkt der Trennung II. Ausschluss und Erschwerung der Scheidung ; Gerichtsstandsvereinbarung Kautelarfälle Rechtsprechung Gerichtsstandsvereinbarung E. Elterliche Sorge, Umgangsregelung I. Grundlegende gesetzliche Regelung Allgemeines Verhältnis der gemeinsamen elterlichen Sorge zur alleinigen elterlichen Sorge Einvernehmliche Scheidung II. Gemeinsame elterliche Sorge Bisherige Erfahrungen Inhalt der Vereinbarung III. Alleinige elterliche Sorge Übereinstimmende Elternregelung _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Partielle alleinige und partielle gemeinsame elterliche Sorge Weitere Gestaltungsmöglichkeiten IV. Umgangsregelung Allgemeines Inhalt der Vereinbarung Barunterhalt Kosten des Umgangsrechts Unwirksame Koppelungsgeschäfte Vollstreckbarkeit Schadenersatz und Vertragsstrafe F. Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt I. Allgemeines Form, vertraglicher Unterhalt, gesetzlicher Unterhalt Identität Fälligkeit, Zinsen, Zahlungsform Auskunft II. Kindesunterhalt für Minderjährige Prozessstandschaft, Vertrag zu Gunsten Dritter Unterhaltsbetrag, Dynamisierung, Abänderung Zuschlag zum Unterhalt, Mehrbedarf, Sonderbedarf, Wechselmodell Kindergeld Umgangsrecht Verzicht, Freistellung III. Kindesunterhalt für Volljährige Identität Besonderheiten des Volljährigenunterhalts IV. Nachehelicher Unterhalt Unterhaltstatbestand Unterhaltsbeschränkungen Vorsorgeunterhalt Begrenztes Realsplitting (Anlage U) Steuerliche Entlastung durch Kinder Abänderung der Unterhaltsvereinbarung Unterhaltsverzicht, Notunterhalt Tod des Unterhaltsverpflichteten Abfindung Weitere Modifikationen des Ehegattenunterhalts Unzulässige Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit nach richterlicher Inhaltskontrolle Weitere Fälle der Sittenwidrigkeit _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

5 Inhaltsverzeichnis XI 13. Ehegattenunterhalt und 33 VersAusglG V. Trennungsunterhalt Allgemeines Verzicht Naturalunterhalt G. Gütertrennung I. Allgemeines, Entstehen Entstehen, Form, Beendigung Gütertrennung und Versorgungsausgleich Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen; Richterliche Inhaltskontrolle Modifikationen Ausgleichsleistungen II. Gütertrennung und Schuldrecht III. Ehegatteninnengesellschaft Allgemeines und Vertragsgestaltung Abgrenzung Auseinandersetzung IV. Ehebedingte Zuwendungen und Güterrecht Allgemeines Der Begriff der ehebedingten Zuwendung Unzumutbarkeit Rechtsfolgen V. Gütertrennung und Mitfinanzierung, Ausgleich für Arbeitsleistungen, Leistungen von Verwandten Arbeitsleistungen von Ehegatten Leistungen von Verwandten Abgeltung und Freistellung H. Zugewinngemeinschaft I. Allgemeines Typenbeschränkung Form Rechtsgeschäfte über die Ausgleichsforderung Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Steuerliche Gesichtspunkte Notar, Rechtsanwalt und Zugewinngemeinschaft Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarung? Verzicht II. Abänderungen innerhalb der Zugewinngemeinschaft Allgemeines zur Modifizierung Verfügungsbeschränkungen _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

6 XII Inhaltsverzeichnis III. 3. Endtermin Anfangstermin Ausgleichskürzung Wertfestlegung Bewertungsmaßstäbe Auskunft Negatives Anfangsvermögen Vorzeitiger Zugewinnausgleich Beschränkung auf den Todesfall Mindestdauer der Ehe Gemeinsame Kinder Ausgleichsquote Höchstbetrag Fälligkeit, Ratenzahlung Stundung Alternative zum Geldanspruch Ausschluss des Zugewinns Herausnahme (Ausklammerung) von Vermögen aus dem Zugewinnausgleich Allgemeines, einfach gelagerte Fälle Komplexere Fälle Herausnahme von Betriebsvermögen IV. Modifikation und Gegenleistung Allgemeines Einmalleistung, laufende Zuwendung Alternativen zur Herausnahme Nießbrauchsvorbehalt der Eltern V. Kombination verschiedener Abänderungen VI. Zugewinnausgleich und Wegfall der Geschäftsgrundlage Unbenannte Zuwendung Scheidungsklauseln VII. Zugewinnausgleich und Schuldrecht Allgemeines Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerverhältnisse. 227 VIII. Direktversicherung Allgemeines Neuregelung nach dem VersAusglG IX. Wahl-Zugewinngemeinschaft (deutsch-französischer Güterstand) Allgemeines, Anwendungsbereich Abweichungen von der (deutschen) Zugewinngemeinschaft Gestaltungsmöglichkeiten _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

7 Inhaltsverzeichnis XIII J. Gütergemeinschaft I. Allgemeines Gesamtbeurteilung Entstehen, Beendigung, Form Gütergemeinschaft, Versorgungsausgleich, Unterhalt Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen II. Vorteile und Nachteile der Gütergemeinschaft Allgemeine Einschätzung Gesamthänderische Bindung Übernahme, Wertzuwachs Bewusste Vermögensverschiebung, Pflichtteil Komplizierte Rechtslage Haftung Alleinverwaltung Steuerliche Nachteile Auseinandersetzung III. Sondergut Begriff Verwaltung, Nutzung Modifikationen IV. Vorbehaltsgut Begriff Verwaltung, Nutzung V. Gesamtgut Begriff Gesamthandsgemeinschaft Verwaltung Selbständige Erwerbstätigkeit VI. Aufhebung und Auseinandersetzung Aufhebungsantrag Sonstige Beendigungsgründe Auseinandersetzung VII. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Inhalt Praktische Bedeutung K. Versorgungsausgleich I. Allgemeines Grundsätzliche Überlegungen zur Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung II. Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen für Vereinbarungen Inhalts- und Ausübungskontrolle _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

8 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem VersAusglG Konsequenzen für die Praxis III. Form, Auskunft, Entscheidung des Familiengerichts Formvorschriften Auskunftsansprüche Entscheidung des Familiengerichts IV. Die interne Teilung Grundsatz, Begriffe, Auswirkungen Interne Teilung und Vereinbarung V. Die externe Teilung Grundsatz, Begriffe, Auswirkungen Die beiden Fälle Besonderheiten bei der Beamtenversorgung VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Die Voraussetzungen Abtretung, Kapitalzahlung, Abfindung Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung VII. Geringfügigkeit, kurze Ehedauer Geringfügigkeit Kurze Ehedauer VIII. Härtefälle, Tod eines Ehegatten, Unterhaltsfälle, Rentnerprivileg, Abänderung, Übergangsvorschriften Härtefälle Tod eines Ehegatten Unterhaltsfälle Rentnerprivileg Abänderung IX. Steuerrecht X. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten nach 6 Abs. 1 VersAusglG Die beispielhafte Aufzählung in 6 I 2 VersAusglG Einbeziehung des VA in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse Ausschluss des Versorgungsausgleichs Vorbehalt weiterer Ausgleichsansprüche XI. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten Ehedauer Bagatellklausel Saldierung Externe Teilung _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

9 Inhaltsverzeichnis XV 5. Weitere Regelungsmöglichkeiten Kapitalwahlrecht XII. Einige Überlegungen zur Frage, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich abgeschlossen werden soll Allgemeines Allgemeines zum Verzicht auf Versorgungsausgleich Insbesondere Regelversorgungen Sonderfall Invalidität Todesfallrisiko des Unterhaltspflichtigen Teilungskosten L. Haushaltsgegenstände I. Rechtsgrundlagen und Gestaltungen Rechtsgrundlagen Feststellung der Auseinandersetzung Aufteilung II. Umfang der Haushaltsgegenstände Begriff Abgrenzung Verfügungsverbot III. Abgrenzung zum Güterrecht Grundsatz Konsequenzen für die Vertragsgestaltung IV. Hausratsversicherung V. Schulden VI. Titulierung M. Ehewohnung I. Rechtsgrundlage und Feststellung der Auseinandersetzung Rechtsgrundlage Feststellung der Auseinandersetzung II. Umfang III. Mietverhältnisse Zustimmung des Vermieters Gesamtvertretung IV. Finanzielle Regelungen Mietwohnung Eigentumswohnung V. Titulierung Gerichtlicher Vergleich, Anwaltsvergleich Formulierung, Betretungsverbot _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09

10 XVI Inhaltsverzeichnis N. Kosten I. Allgemeines II. Notarkosten III. Rechtsanwaltskosten Kosten der Vertragskonzeption Gerichtlicher Vergleich Stichwortverzeichnis _FamRZ-Buch_9_Bergschneider_Familiensachen.indd :56:09