Grundlagenkurs Notarpraxis

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1 Grundlagenkurs Notarpraxis Notariell relevantes Steuerrecht Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Steuerrecht und für Arbeitsrecht Bielefeld DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis A. Verträge unter nahen Angehörigen... 1 I. Allgemeine steuerliche Anerkennungsvoraussetzungen...1 I 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...2 Angehörigenbegriff bzw. Begriff des Nahestehens...3 Die Problematik des Fremdvergleichs...4 B. Gestaltungen im Familien- und Scheidungsrecht... 6 I. Steuerliche Abzugsfähigkeit des Ehegattenunterhalts...6 Begrenztes Realsplitting...7 I IV. 1. Steuerliche Vorteile des begrenzten Realsplittings Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting Gründe für die Verweigerung der Zustimmung Teilhabe an der Steuerersparnis Ausgleichs- und Erstattungsansprüche des Unterhaltsberechtigten Steuerliche Nachteile Quartalsvorauszahlungen Sonstige wirtschaftliche Nachteile Auskunfts- und Beleganspruch der Unterhaltsverpflichteten...18 Unterhalt als außergewöhnliche Belastung Antragserfordernis Aufwendungen für den Unterhalt...20 a. Begriff des Unterhalts isd 33 a Abs. 1 EStG...20 b. Zwangsläufigkeit der Unterhaltskosten dem Grunde nach...24 c. Zwangsläufigkeit von Unterhaltskosten der Höhe nach...25 d. Unterhaltsaufwendungen für mehrere Personen (33 a Abs. 1 Satz 5 EStG)...28 e. Unterhaltsaufwendungen durch mehrere Personen Zeitanteilige Kürzung ( 33 a Abs. 3 EStG) Unterhalt bei intakter Ehe Unterhalt bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft...30 Gestaltungsüberlegungen für den Zugewinnausgleich im Vorhinein Ausschluss des unternehmerischen Vermögens aus dem Zugewinnausgleich...32 a. Grundlagen...32 (1) Gestaltungsmöglichkeiten...32 (2) Eintragungsfähigkeit...33 (3) Vollstreckungsbeschränkung...33 b. Probleme und Nachteile des gegenständlich beschränkten Zugewinnausgleichs...34 (1) Abgrenzung des privilegierten vom nicht privilegierten Vermögen...34 aa) Berücksichtigung von Sonderbetriebsvermögen...34

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis bb) Änderungen der Unternehmensstruktur...35 cc) Besonderheiten bei der Betriebsaufspaltung...36 (2) Vermögensausgleichsproblematik...36 (3) Verschiebung von nicht privilegiertem zu privilegiertem Vermögen...37 (4) Umkehrung der Zugewinnausgleichsberechtigung Gesellschaftsvertragliche Einflussnahme auf die Privatsphäre der Gesellschafter...38 a. Gesellschaftsvertraglich erzwungene Güterstandsregelungen...39 (1) Problemstellung...39 (2) Lösungsansätze...40 (3) Rechtliche Würdigung...41 (4) Umfassender Formulierungsvorschlag...41 (5) Praktische Bewertung...42 b. Verhalten des Gesellschafters im Privatbereich als Ausschließungsgrund Abbedingung des 1365 BGB und Modifikation der Gütergemeinschaft...43 a. Problemstellung...43 b. Gesellschaftsbeteiligung als Vermögen im ganzen...43 c. Besonderheiten bei der Gütergemeinschaft...44 d. Gestaltungsmöglichkeiten...44 C. Gestaltungen im Versorgungsausgleich I. Steuerliche Folgen des Versorgungsausgleichs nach bisherigem Recht...45 I 1. Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich...45 a. Rentensplitting ( 1587 b Abs. 1 BGB)...45 b. Quasi-Splitting ( 1587 b Abs. 2 BGB a.f.)...46 c. Realteilung ( 1 Abs. 2 VAHRG a.f.)...46 d. Erweitertes Quasi-Splitting ( 1 Abs. 3 VAHRG a.f.)...46 e. Renteneinkauf ( 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG a.f.) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ( 1587 f - n BGB, 2 ff. VAHRG a.f.)...47 a. Zahlung einer Geldrente...47 b. Abtretung von Versorgungsansprüchen ( 1587 i BGB)...47 c. Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ( 3 a VAHRG a.f.)...48 d. Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche ( 1587 l BGB)...48 e. Schadenersatzrente...48 Steuergünstige Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Zahlung einer Abfindung Erhöhung des Unterhalts...49 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Besteuerung der Altersversorgung...49 IV. Strukturreform des Versorgungsausgleichs Zivilrechtliche Grundlagen Steuerlich flankierende Maßnahmen...52 a. Interne Teilung ( 3 Nr. 55a EStG neu)...52 b. Externe Teilung ( 3 Nr. 55b EStG neu)...52 D. Gestaltungen im Rahmen der ehelichen Vermögensauseinandersetzung I. Berücksichtigung von Steuerbelastungen beim Zugewinnausgleich Steuerschulden als Passivposten des Vermögens...54

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III a. Jahressteuerschuld...54 b. Vorauszahlungsverpflichtungen Latente Steuern bei Bewertung eines Unternehmens oder einer Praxis im Zugewinnausgleich...55 Steuerliche Behandlung des Zugewinnausgleichs...56 I 1. Gesetzliche Ausgangslage Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens...57 a. Private Veräußerungsgeschäfte Spekulationssteuerpflicht ( 23 EStG)...57 (1) Problemstellung...58 (2) Zweifelsfragen zur Höhe des Veräußerungsgewinns...59 aa) Abschreibungen / Buchwertbetrachtung...59 bb) Fremdvergleich...59 (3) Immobilienübertragung unter Ehegatten als private Veräußerungsgeschäfte Vermeidungsgestaltungen...60 aa) Eigene Wohnnutzung gemäß 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG...60 bb) Trennungsfalle...61 cc) Überlassung zur unentgeltlichen Nutzung...61 dd) Betrieblich / beruflich genutzte Teile...62 ee) Stundung nach 1382 BGB...62 ff) Antrag nach 1383 BGB...62 gg) Unentgeltliche Zuwendung mit Anrechnungsbestimmung nach 1380 BGB.63 hh) Übertragung mit "gestreckter Gegenleistung"...63 ii) Gestaltungen zur Überbrückung der Zehnjahresfrist...64 jj) Gestaltung durch dingliche Rechte...64 kk) Weitere Gestaltungsempfehlungen in der Literatur...64 b. Gewerblicher Grundstückshandel...65 c. AfA-Bemessungsgrundlage: Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter...67 d. Grunderwerbsteuer bei Vermögensübertragungen im Rahmen einer Scheidung...67 Steuerliche Behandlung der Gütertrennung...68 IV. Steuerliche Folgen der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft...68 V. Gestaltungen unter Einbeziehung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs...69 VI. V 1. Voraussetzungen des 5 ErbStG Endgültiger oder "fliegender" Zugewinnausgleich...71 Auseinandersetzung durch Realteilung? Realteilung bei Erbauseinandersetzungen Realteilung bei der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften Realteilung bei der Auseinandersetzung von Zugewinngemeinschaften...73 Problematik der zinslosen Stundung Problemstellung Aufteilungsrechtsprechung des BFH Haftungsgefahren...75 E. Gesellschafternachfolge und deren Steuerfolgen I. Personengesellschaften Erbrechtliche Fragen bei Personengesellschaften...76

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis a. Sonderrechtsnachfolge in Personengesellschaftsanteile...76 b. Wertausgleich bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile...77 c. Gestaltungsmöglichkeiten Fortsetzungsklausel Nachfolgeklausel...78 a. Erbrechtliche Nachfolgeklausel...78 (1) Einfache Nachfolgeklausel...78 (2) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel...79 b. Rechtsgeschäftliche (gesellschaftsvertragliche) Nachfolgeklausel: Eintrittsklausel...80 a. Einfache Eintrittsklausel...80 b. Qualifizierte Eintrittsklausel Ausgleichsleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Einkommensteuerfolgen der Gesellschaftsnachfolge von Todes wegen...82 a. Einkommensteuerfolgen der Fortsetzungsklausel...82 b. Einkommensteuerfolgen der Nachfolgeklausel...83 (1) Einkommensteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel...83 (2) Einkommensteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel...84 c. Einkommensteuerfolgen der Eintrittsklausel: Erbschaftsteuerfolgen der Gesellschafternachfolge...85 a. Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel...85 (1) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach bisherigem Recht...85 (2) Erbschaftsteuerfolgen der Fortsetzungsklausel nach neuem Recht...85 (3) Probleme der Fortsetzungsklausel für Freiberuflerpraxen nach neuem Recht...86 b. Erbschaftsteuerfolgen der Nachfolgeklausel...87 (1) Erbschaftsteuerfolgen der einfachen Nachfolgeklausel...87 (2) Erbschaftsteuerfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel...88 c. Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel...88 (1) Erbschaftsteuerfolgen bei Eintritt...88 (2) Erbschaftsteuerfolgen bei Nichteintritt oder nicht fristgerechtem Eintritt...89 (3) Erbschaftsteuerfolgen der Eintrittsklausel im neuen Recht...89 Kapitalgesellschaften Erbrechtliche Fragen bei Kapitalgesellschaften...89 a. Repräsentations- und Vertretungsklausel...90 b. Abtretungsklausel...91 c. Einziehungsklausel...91 d. Bedingte Übertragung auf den Todesfall Einkommensteuerliche Folgen der Nachfolge in Kapitalgesellschaftsanteile...92 a. Wesentliche Beteiligungen im Privatvermögen i.s.v. 17 EStG...92 b. Übertragung von Beteiligungen als private Veräußerungsgeschäfte i.s.v. 23 EStG...93 c. Ertragsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel...93 d. Ertragsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel...93 e. Ertragsteuerliche Folgen der bedingten Übertragung auf den Todesfall Erbschaftsteuerliche Folgen der Gesellschafternachfolge...94 a. Erbschaftsteuerliche Folgen der Einziehungsklausel...94 b. Erbschaftsteuerliche Folgen der Abtretungsklausel Abfindungsklauseln (Höhe der Abfindung)...96 a. Ausgangslage...96 b. Besteuerung des Anwachsungserwerbs...96

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V c. Anpassung alter Abfindungsklauseln nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB)?...97 d. Stuttgarter Verfahrens und Buchwertklausel Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH...98 F. Sicherungsklauseln bei unentgeltlicher Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen und sonstigen Einkunftsquellen I. Zivilrechtliche Grundlagen und Wirkungen der Sicherungsklauseln Gestaltung der Sicherungsklauseln a. Herausgabeklauseln (1) Rückfallklauseln / auflösende Bedingungen (2) Vertragliches Rückforderungsrecht bei Nichterfüllung von Auflagen bzw. bei Eintritt bestimmter Ereignisse (3) Widerrufvorbehalte aa) Generelle Widerrufvorbehalte bb) Konkretisierte Widerrufvorbehalte b. Verwertungsklauseln (1) Verkaufsrecht (2) Beleihungsrecht Sicherung der Sicherungsklauseln a. Allgemeine Gestaltungsmöglichkeiten b. Zusätzliche Sicherungsinstrumente bei der Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen Steuerliche Folgen der Sicherungsklauseln Ertragsteuerliche Folgen a. Auflösende Bedingung b. Vertragliches Rückforderungsrecht und Widerrufvorbehalt (1) Generelle Rückforderungsrechte und Widerrufvorbehalte (2) Konkretisierte Rückforderungsrechte und Widerrufvorbehalte Schenkungsteuerliche Folgen a. Schenkungsteuerliche Folgen der auflösenden Bedingungen b. Schenkungsteuerliche Folgen des vertraglichen Rückforderungsrechts c. Schenkungsteuerliche Folgen des Widerrufvorbehalts d. Schenkungsteuerliche Folgen des Rückfalls bei Tod des Übertragenden G. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen I. Alte Rechtslage Neue Rechtslage Begünstigte Übertragungen zu Lebzeiten Privatvermögen Alternativgestaltungen für Übertragungen von Privatvermögen ab dem I Wegfall der Unterscheidung zwischen Leibrente und dauernder Last Bestandsschutz für Altverträge Alte Rechtslage Neue Rechtslage...114