Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. A. Veranlagung der Eheleute in Scheidungsfällen 1. B. Ehegattenunterhalt 59

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1 INHALTSÜBERSICHT Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V IX XXV XLIII A. Veranlagung der Eheleute in Scheidungsfällen 1 B. Ehegattenunterhalt 59 C. Steuerliche Berücksichtigung von Kindern 183 D. Vermögensauseinandersetzung 206 E. Versorgungsausgleich 279 F. Problematik der zinslosen Stundung familienrechtlicher Ansprüche 321 C. Eigenheimrentengesetz ( Wohn-Riester") bei Trennung und Scheidung 324 H. Behandlung von Verlusten eines oder beider Ehegatten/Partner 327 I. Vorlage von Steuer- und Gewinnermittlungsunterlagen 333 J. Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten 351 K. Familienrechtsstreit und Steuerstrafrecht 366 Stichwortverzeichnis 379 VII

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V IX XXV XLIII A. VERANLAGUNG DER EHELEUTE IN SCHEIDUNGSFÄLLEN Rdnr. I. Veranlagungsformen 2012/ Allgemeines 1 1 a) Veranlagungsformen bis einschließlich VZ b) Veranlagungsformen ab dem VZ c) Wahl der Veranlagungsart und Widerruf der gewählten Veranlagung Getrenntleben im Zivil- und im Steuerrecht 16 7 a) Getrenntleben im Sinne des Zivilrechts 17 8 b) Getrenntleben im Sinne des Steuerrechts 19 8 c) Kurzfristiger Versöhnungsversuch unterbricht dauerndes Getrenntleben d) Keine Zusammenveranlagung bei nur einwöchigem Zusammenleben e) Verwaltungsauffassung zum dauernden Getrenntleben Beiziehung der Scheidungsakten im Finanzgerichtsprozess Lohnsteuerklassenänderung im Trennungs- und im Folgejahr II. Ehegatten und Verfahrensrecht Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Eheleute Bekanntgabe nach 122 Abs. 7 AO Bekanntgabe nach 122 Abs. 6 AO Einzelbekanntgabe Wirksame Bekanntgabe trotz verspätetem Zugang IX

3 Rdnr. 6. Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuerbesteuerung getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Ehegatten Rechtsbehelfsverfahren Hinzuziehung ( 360 AO) III. Eingetragene Lebenspartnerschaften und Splittingtarif Behandlung der Altfälle (VZ ) Zusammenfassung in Merksätzen IV. Aufteilung der Steuerschuld ( 268ff. AO) Durchführung Antrag Aufteilungsmaßstab Aufzuteilender Betrag Anzurechnende Beträge Beschränkung der Vollstreckung Arrest vor Stellung eines Aufteilungsantrags Aufrechnung durch das Finanzamt a) Rechtsgrundlagen b) Aufrechnung durch das Finanzamt nach Stellung des Aufteilungsantrags c) Aufrechnung vor Stellung des Aufteilungsantrags V. Steuererstattungen Materielle Erstattungsberechtigung a) Erstattung infolge Anrechnung von Abzugsbeträgen b) Erstattung infolge Anrechnung von Vorauszahlungen c) Erstattung infolge Verlustrücktrags d) Auswirkungen gem. BMF Schreiben v Erstattung an den materiell nicht Berechtigten a) Kenntnis des Finanzamts von der Trennung b) Erstattung auf das angegebene Konto Aufrechnung Verzinsung und Verjährung von Erstattungsansprüchen X

4 Rdnr. VI. Interne Beteiligung der Ehegatten am Steuerschuldverhältnis Frühere Rechtsprechung Neuere Rechtsprechung des BGH Interner Ausgleich bei Verlustabzug B. EHEGATTENUNTERHALT I. Bemessung des Unterhalts nach Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit Steuerrechtliche und unterhaltsrechtliche Grundlagen Sonderausgaben a) Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben aa) Renten und dauernde Lasten bb) Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs b) Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben aa) Unterhaltsleistungen an Ehegatten bb) Vorsorgeaufwendungen (1) Altersvorsorgeaufwendungen (2) Sonstige Vorsorgeaufwendungen cc) Kinderbetreuungskosten Tilgung privater Schulden Arbeitnehmereinkünfte a) Steuerlich relevante Einkunftsbestandteile b) Unterhaltsrechtlich relevante Einkommensbestandteile c) Werbungskosten/berufsbedingte Aufwendungen aa) Steuerliche Behandlung der Werbungskosten bb) Familienrechtliche Behandlung der berufsbedingten Aufwendungen d) Eintragung von Freibeträgen im Vorhinein Einkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen a) Steuerliche Grundlagen b) Unterhaltsrechtliche Grundlagen XI

5 Rdnr. 6. Einkünfte (Einkommen) aus unternehmerischer Tätigkeit" 312 a) Beteiligung an Kapitalgesellschaften 315 aa) Steuerliche Grundlagen 318 bb) Unterhaltsrechtliche Grundlagen 321 cc) Betriebsaufspaltung 326 b) Beteiligung an Personengesellschaften 327 aa) Steuerliche Grundlagen 327 (1) Erfassung von Sonderbetriebsvermögen - und Sonderbetriebseinnahmen 328 (2) Abgrenzung Privatvermögen - Betriebsvermögen 329 (3) Privater Nutzungsanteil 335 (4) Begünstigung stehengelassener Gewinne 337 bb) Unterhaltsrechtliche Grundlagen 339 c) Betriebsausgaben 340 aa) Steuerliche Grundlagen 340 bb) Unterhaltsrechtliche Grundlagen 341 (1) Unterhalt vor Investitionen 343 (2) Vorgezogene Betriebsausgaben - Ansparrücklage 344 (3) Abschreibung 352 (4) Bewertungswahlrechte- Maßgeblichkeit bzw. umgekehrte Maßgeblichkeit 355 (5) Beschäftigungsentgelte an nahe Angehörige als Betriebsausgaben 358 d) Gewinnermittlung durch Schätzung 360 aa) Steuerliche Grundlagen 360 bb) Unterhaltsrechtliche Grundlagen 361 e) Entnahmen 362 f) Aufgabeobliegenheit 368 g) Veräußerung und Behandlung des Veräußerungsgewinns zu Unterhaltszwecken 370 h) Vertikaler und horizontaler Verlustausgleich, Verlustrücktrag - Verlustvortrag XII

6 Rdnr. Steuerliche Abzugsfähigkeit des Ehegattenunterhalts Gesetzliche Grundlagen a) Bedeutung und Inhalt des 12 EStG b) Aspekt der Gegenleistung c) Übertragung von Betriebsvermögen gegen Versorgungsrenten d) Korrespondenzprinzip Realsplitting a) Gesetzliche Ausgangslage b) Voraussetzungen aa) Antrags-und Zustimmungserfordernis bb) Unterhaltsleistungen cc) Streitfragen im Zusammenhang mit dem Zustimmungserfordernis c) Familienrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting aa) Ausgleichspflicht für steuerliche Nachteile bb) cc) Sonderfall: Steuerliche Nachteile bei neuer Eheschließung Ausgleichspflicht für sonstige wirtschaftliche Nachteile d) Gründe für die Verweigerung der Zustimmung e) Familienrechtliche Ausgleichsregelung f) Missbräuche im Zusammenhang mit dem Realsplitting Unterhalt als außergewöhnliche Belastung a) Antragserfordernis b) Aufwendungen für den Unterhalt aa) Begriff des Unterhalts i. S.d. 33a Abs. 1 EStG bb) cc) Zwangsläufigkeit der Unterhaltskosten dem Grunde nach Zwangsläufigkeit der Unterhaltskosten der Höhe nach dd) Unterhaltsaufwendungen für mehrere Personen ee) Unterhaltsaufwendungen durch mehrere Personen XIII

7 Rdnr. c) Zeitanteilige Kürzung d) Unterhalt bei intakter Ehe e) Unterhalt bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft Übertragung von Wirtschaftsgütern und Einräumung von Nutzungsrechten als Unterhaltsersatz a) Übertragung eines Grundstücks b) Übertragung eines Teilbetriebs mit Rückpacht c) Einräumung eines verzinslichen betrieblichen Darlehens Ehegattenarbeitsverhältnisse a) Anerkennungsvoraussetzungen b) Schicksal des Arbeitsverhältnisses bei Trennung oder Scheidung c) Voraussetzungen für die Auflösung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses gegen Abfindung d) Scheinarbeitsverhältnis als Unterhaltsersatz C. STEUERLICHE BERÜCKSICHTIGUNG VON KINDERN Allgemeines Neuorientierung des Gesetzgebers Kindbegriff a) Kinder bis 18Jahre b) Kinder über 18 Jahre Höhe des Kindergelds bzw. der Kinderfreibeträge Erhöhung des Kindergelds durch Vorrangverzicht Günstigerprüfung Übertragung der Freibeträge für Kinder Übertragung der Freibeträge für Kinder wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht (R EStR) Verfahren XIV

8 9. Übertragung der Freibeträge für Kinder auf Groß- und Stiefeltern 10. Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf a) Bis VZ 2011 b) Ab VZ 2012 Kinderbetreuungskosten ab VZ Höhe der Kinderbetreuungskosten 2. Begünstigte bzw. nicht begünstigte Aufwendungen 3. Kinderbetreuungskosten bei nicht verheirateten, dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach 24b EStG 1. Gesetzliche Grundlagen a) Alleinerziehende b) Haushaltszugehörigkeit c) Haushaltsgemeinschaft 2. Begriff der Haushaltsgemeinschaft a) Widerlegbarkeit der Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft b) Unwiderlegbarkeit der Vermutung Weitere steuerliche Vergünstigungen für Kinder 1. Abgeltung des sog. Sonderbedarfs ( 33a Abs. 2 EStG) 2. Abzug von Unterhaltsaufwendungen für Kinder als außergewöhnliche Belastung ( 33a Abs. 1 EStG) 3. Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben ( 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 4. Außergewöhnliche Belastungen Auslandskinder Betreuungsgeld Zusammenfassende Übersicht zu den einkommensteuerlichen Vergünstigungen für Kinder XV

9 D. VERMÖGENSAUSEINANDERSETZUNG Rdnr. I. Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft Zivilrechtliche Grundlagen 790 a) Verfügungsbeschränkungen 792 b) Ausgleichsforderung 793 c) Anfangsvermögen - Vermutungswirkung 1377 Abs. 3 BGB 796 d) Geschenktes oder geerbtes Vermögen 799 e) Inflationsbedingte Wertsteigerungen 801 f) Endvermögen 802 g) Abzug von Steuerschulden/Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen 803 h) Anpassung von Vorauszahlungen 805 i) Verzicht auf Sonderabschreibungen 807 j) Abgrenzung des dem Zugewinnausgleich unterliegenden Vermögens - Hausrat/Versorgungsausgleich 808 k) Ehebedingte (unbenannte) Zuwendungen 816 I) Ehegatteninnengesellschaft 826 aa) Begriffsbestimmung der BGB-Innengesellschaft 828 (1) Keine Teilnahme am Rechtsverkehr 829 (2) Fehlen eines Gesamthandvermögens/Rechtsprechung und h. M. im Schrifttum 830 (3) Entstehen 831 (4) Außenverhältnis 835 (7) Innenverhältnis 837 bb) Beendigung 838 m) Bewertungsstichtag 839 n) Vorzeitiger Ausgleich bei Getrenntleben 840 o) Begrenzung der Ausgleichsforderung 841 p) Vereinbarungen 842 q) Abzug latenter Steuern auf Veräußerungsgewinne XVI

10 Rdnr. 2. Einkommensteuerliche Behandlung des Zugewinnausgleichs a) Ausgangslage b) Begründung einer Gesellschaft mit dem anderen Ehegatten Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den anderen Ehegatten a) Anwendbarkeit der Gewinnermittlungsvorschrift des 6b EStG b) Tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung c) Schuldzinsen für ein Darlehen zur Begleichung der Zugewinnausgleichsschuld d) Betriebsaufspaltung in Scheidungsfällen Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (insbesondere Grundstücksübertragungen) a) Private Veräußerungsgeschäfte i. S.v. 22 Nr. 2, 23 EStG aa) Problemstellung bb) cc) Zweifelsfragen zur Höhe des Veräußerungsgewinns (1) Abschreibungen/Buchwertbetrachtung (2) Fremdvergleich Immobilienübertragung unter Ehegatten als private Veräußerungsgeschäfte - Vermeidungsgestaltungen (1) Eigene Wohnnutzung gem. 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG (2) Trennungsfalle (3) Überlassung zur unentgeltlichen Nutzung (4) Betrieblich/beruflich genutzte Teile (5) Stundung nach 1382 BGB (6) Antrag nach 1383 BGB (7) Unentgeltliche Zuwendung mit Anrechnungsbestimmung nach 1380 BGB XVII

11 Rdnr. (8) Übertragung mit gestreckter Gegenleistung" (9) Gestaltungen zur Überbrückung der Zehnjahresfrist (10) Gestaltung durch dingliche Rechte (11) Weitere Gestaltungsempfehlungen in der Literatur b) Gewerblicher Grundstückshandel c) AfA-Bemessungsgrundlage: Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter d) Grunderwerbsteuer bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Scheidung Schenkungsteuerliche Behandlung des Zugewinnausgleichs a) Regelung des 5 ErbStG b) Endgültiger oder fliegender" Zugewinnausgleich/Güterstandschaukel Latente Steuern bei Bewertung eines Unternehmens oder einer Praxis im Zugewinnausgleich II. Gütertrennung Zivilrechtliche Grundlagen Steuerliche Behandlung III. Gütergemeinschaft Zivilrechtliche Grundlagen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft Zurechnung der Einkünfte in die Gütergemeinschaft Steuerliche Folgen der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft IV. Auseinandersetzung durch Realteilung? Realteilung bei Erbauseinandersetzungen Realteilung bei der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften Realteilung bei der Auseinandersetzung von Zugewinngemeinschaften XVIII

12 Rdnr. V. Vermögensausgleich nach den Regeln der Auseinandersetzung von Innengesellschaften Entstehung Vermögensrechtlicher Ausgleich bei Scheitern der Ehe Steuerliche Aspekte E. VERSORGUNGSAUSGLEICH I. Einzubeziehende Versorgungsanwartschaften II. Versorgungsausgleich und Güterstand III. Versorgungsausgleich und Unterhalt IV. Verfahren Feststellung der Versorgungsanwartschaften Bewertung der Versorgungsanwartschaften Ausschluss des Versorgungsausgleichs V. Vollzug des Ausgleichs und steuerliche Folgen Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich a) Rentensplitting ( 1587b Abs. 1 BGB a. F.) b) Ouasi-Splitting ( 1587b Abs. 2 BGB a. F.) c) Realteilung ( 1 Abs. 2 VAHRGa. F.) d) Erweitertes Quasi-Splitting ( 1 Abs. 3 VAHRG a. F.) e) Renteneinkauf ( 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG a. F.) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ( 1587 f bis n BGB, 2 ff. VAHRGa. F.) a) Zahlung einer Geldrente b) Abtretung von Versorgungsansprüchen ( 1587i BGB a.f.) c) Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ( 3a VAHRG a.f.) d) Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche ( BGB a. F.) e) Schadensersatzrente XIX

13 Rdnr. 3. Steuergünstige Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nach bisherigem Recht a) Zahlung einer Abfindung b) Erhöhung des Unterhalts Verfassungsrechtliche Probleme bei der Besteuerung der Altersversorgung Strukturreform des Versorgungsausgleichs a) Zivilrechtliche Grundlagen b) Steuerlich flankierende Maßnahmen c) Interne Teilung ( 3 Nr. 55a EStG - neu) d) Externe Teilung ( 3 Nr. 55b EStG - neu) e) Das System der vorgelagerten und nachgelagerten Besteuerung in der Aufbau- und der Versorgungsphase aa) bb) Zuordnung der Altersvorsorgeaufwendungen in der Aufbauphase - Werbungskosten versus begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben bis Zuordnung der Abfindungs-/ Wiederauffüllungszahlungen des Ausgleichspflichtigen - Werbungskosten versus begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben bis (1) Auffassung der Literatur zur Zuordnung der Abfindungs-/ Wiederauffüllungszahlungen nach der Reform bis zum (2) Auffassung des BFH zur Zuordnung der Abfindungs-/ Wiederauffüllungszahlungen nach der Reform bis zum VI. Parteivereinbarungen Ehevertrag a) Form b) Wirksamkeits-und Ausübungskontrolle aa) Kernbereichslehre bb) Wirksamkeitskontrolle cc) Ausübungskontrolle XX

14 Rdnr. 2. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich - steuerliche Überlegungen a) Einkommensteuerliche Wirkungen b) Schenkungssteuerliche Wirkungen von Kompensationsleistungen aa) Vereinbarungen vor Eingehung der Ehe bb) Vereinbarungen nach Eingehung der Ehe F. PROBLEMATIK DER ZINSLOSEN STUNDUNG FAMILIENRECHTLICHER ANSPRÜCHE I. Problemstellung II. Aufteilungsrechtsprechung" des BFH Bisherige Rechtsprechung Neue Rechtsprechung des VIII. Senats III. Haftungsgefahren G. EIGENHEIMRENTENGESETZ ( WOHN-RI ESTER") BEI TRENNUNG UND SCHEIDUNG I. Rechtsgrundlagen 1. Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie 2. Wohnförderkonto II. Schädliche Verwendung III. Vermeidung der sofortigen Besteuerung IV. Nachgelagerte Besteuerung H. BEHANDLUNG VON VERLUSTEN EINES ODER BEIDER EHEGATTEN/PARTNER I. Entscheidung über den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte Verluste vor Verluste von 1999 bis Verluste ab II. Verlustzurechnung bei Ehegatten XXI

15 I. VORLAGE VON STEUER- UND GEWINNERMITTLUNGSUNTERLAGEN Rdnr. I. Unterhaltsrecht Auskunft über Obliegenheitsverletzungen Zusammenfassende Übersicht-Auskunft Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift Belegpflicht Umfang der Belegpflicht bei Selbständigen 1367 a) Einkommensteuerbescheide/Erklärungen 1368 b) Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (Jahresabschlüsse 242 HGB) 1369 c) Einnahme-Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) 1370 d) Gewinnfeststellungsbescheide bei Personengesellschaften 1371 e) Buchhaltungsunterlagen/Sachkonten (Summen- und Saldenliste) 1372 f) Zeitraum 1373 g) Ergänzungen und Auskunftsfrist des 1605 Abs. 2 BGB 1374 h) Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses/Abgabe der Steuererklärung 1375 i) Die E-Bilanz" - 5b EStG ab j) Die Umsetzung der Micro-Richtlinie (2012/6/EU) für Kleinstunternehmen ab dem Kosten und Streitwert der Auskunftserteilung Vollstreckung Prozessuale Auskunftspflichten ( 235 FamFG) II. Muster eines Unterhaltsauskunftantrags (Selbständiger/Unternehmer) III. Zugewinnausgleich Auskunftspflicht Belegpflicht Inhalt der Auskunfts-und Belegpflicht Vollstreckung Verjährung XXII

16 J. STEUERLICHE BERÜCKSICHTIGUNG VON SCHEIDUNGSKOSTEN Rdnr. I. Entwicklung in der Rechtsprechung II. Gesetzliche Neuregelung ab 2013 III. Zwangsläufigkeit der Aufwendungen IV. Merkmal der Zwangsläufigkeit V. Rechtsprechung des III. Senats des BFH VI. Rechtsprechung des VI. Senats VII. Unmittelbare und mittelbare Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung 1. Unmittelbare Scheidungskosten 2. Scheidungsvereinbarungen 3. Mediationsverfahren 4. Mittelbare Scheidungskosten K. FAMILIENRECHTSSTREIT UND STEUERSTRAFRECHT II. IV. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Rahmen von Trennung und Scheidung 1479 Steuerhinterziehung und unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit 1490 Steuerstraftat und Unterhaltsausschluss 1498 Auskunftsanspruch eines Ehegatten gegenüber der Finanzverwaltung Stichwortverzeichnis 379 XXIII