Verträge in Familiensachen

Transkript

1 Verträge in Familiensachen - Eheverträge, Trennungsund Scheidungsvereinbarungen - von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München, Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg 3-, neu bearbeitete Auflage 2006 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Vertragsmuster Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII XXVII XXXI A. Begriffe, Vertragstypen 1 I. Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgenvergleich), Trennungsvereinbarung 1 II. Ehevertrag 2 1. Begriff 2 2. Ehevertragstypen 3 3. Ehevertrag und Verfügung von Todes wegen 4 4. Betreuungsvorsorge 6 5. Ehevertrag und Partnerschaftsvertrag 7 6. Persönliche Angaben 7 III. Scheidungsvereinbarung (Scheidungsfolgenvergleich) 9 1. Begriff 9 2. Gesetzliche Erwähnungen 9 3. Gebot der umfassenden Regelung 9 4. Erbrechtliche Überlegungen Persönliche Angaben 12 IV. Trennungsvereinbarung 14 V. Gemischte Verträge 14 VI. Anwaltskorrespondenz, Erklärungen bei Gericht 15 VII. Stillschweigende Vereinbarungen Zulässigkeit Voraussetzungen Unterhaltsvereinbarung 16 VIII. Teileinigungen 16 B. Allgemeine Anforderungen 17 I. Allgemeines Ermittlung, Belehrung 17

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Fremdsprachige Vertragsparteien Steuerrecht Sicherungen, Sicherheiten Abgeltungsklausel Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterklauseln Kosten Vertragspflege 27 II. Formulierung Anlehnung an Gesetzesformulierungen Juristische Fachbegriffe Unklare und missverständliche Formulierungen Vollstreckbarer Inhalt Standardformulierungen Missbrauchsgefahr Vorausschau für die Zukunft; persönliche und allgemeine Änderungen Änderungen der Rechtsprechung Geplante Gesetzesänderungen Vorsichtsprinzip 38 III. Formvorschriften Allgemeines Ehevertrag Versorgungsausgleich Grundstückseigentum Einvernehmliche Scheidung 42 IV. Titulierung Gerichtlicher Vergleich Notarielle Urkunde Anwaltsvergleich Schiedsvergleich Gütestellenvergleich Jugendamtsurkunde 47 V. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Sittenwidrigkeit und unzulässige Rechtsausübung auf Grund richterlicher Inhaltskontrolle Weitere Unwirksamkeitsfälle, insbesondere Sittenwidrigkeit Unzulässige Rechtsausübung, Wegfall der Geschäftsgrundlage Anfechtung 60

4 Inhaltsverzeichnis IX 5. Besondere Unwirksamkeit eines Vergleichs Teilnichtigkeit, Teilunwirksamkeit, salvatorsiche Klausel 62 C. Allgemeine Ehewirkungen 67 I. Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft 67 II. Familienunterhalt Rechtscharakter und praktische Anwendung Unterhaltsquellen Altersversorgung 68 III. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Umfang Beschränkung, Entziehung Dingliche Wirkung 71 IV. Zuordnung von Eigentum Schuldnerschutz, Gläubigerschutz Beweisführung Künftiger Erwerb 73 V. Name der Ehegatten und der Kinder Ehename Familienname des Kindes 75 VI. Sonstige Vereinbarungen Religiöse Erziehung des Kindes Rechtswahl 75 D. Vereinbarungen zur Ehescheidung 79 I. Scheidungsvoraussetzungen Zustimmung zur Scheidung Zeitpunkt der Trennung 79 II. Ausschluss und Erschwerung der Scheidung; Gerichtsstandsvereinbarung Kautelarfälle Rechtsprechung Gerichtsstandsvereinbarung 83 E. Elterliche Sorge, Umgangsregelung 85 I. Die Neuregelung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz Allgemeines Verhältnis der gemeinsamen elterlichen Sorge zur alleinigen elterlichen Sorge 85

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Einvernehmliche Scheidung 86 II. Gemeinsame elterliche Sorge Bisherige Erfahrungen Inhalt der Vereinbarung 86 III. Alleinige elterliche Sorge Übereinstimmende Elternregelung Partielle alleinige und partielle gemeinsame Sorge Weitere Gestaltungsmöglichkeiten 91 IV. Umgangsregelung Allgemeines Inhalt der Vereinbarung Barunterhalt Kosten des Umgangsrechts Unwirksame Koppelungsgeschäfte Vollstreckbarkeit Schadenersatz und Vertragsstrafe 99 F. Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt 103 I. Allgemeines Form, vertraglicher Unterhalt, gesetzlicher Unterhalt Identität Fälligkeit, Zinsen, Zahlungsform Auskunft 106 II. Kindesunterhalt für Minderjährige Prozessstandschaft, Vertrag zu Gunsten Dritter Unterhaltsbetrag, Dynamisierung, Abänderung Zuschlag zum Unterhalt, Mehrbedarf, Sonderbedarf Kindergeld Umgangsrecht Verzicht, Freistellung 116 III. Kindesunterhalt für Volljährige Identität Besonderheiten des Volljährigenunterhalts 121 IV. Nachehelicher Unterhalt Unterhaltstatbestand Unterhaltsbeschränkungen Vorsorgeunterhalt Begrenztes Realsplitting (Anlage U) Steuerliche Entlastung durch Kinder Abänderung der Unterhaltsvereinbarung 135

6 Inhaltsverzeichnis XI 7. Unterhaltsverzicht, Notunterhalt Tod des Unterhaltsverpflichteten Abfindung Weitere Modifikationen des Ehegattenunterhalts 151 [ 11. Unzulässige Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit i nach richterlicher Inhaltskontrolle 158 * 12. Weitere Fälle der Sittenwidrigkeit 164 \ 13. Ehegattenunterhalt und 5 VAHRG 166 V. Trennungsunterhalt 169 r 1. Allgemeines Verzicht Naturalunterhalt 174 G. Gütertrennung 177 I. Allgemeines, Entstehen Entstehen, Form, Beendigung Gütertrennung und Versorgungsausgleich Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen; Richterliche Inhaltskontrolle Modifikationen Ausgleichszahlungen 184 II. Gütertrennung und Schuldrecht 184 III. Ehegatteninnengesellschaft Allgemeines und Vertragsgestaltung Abgrenzung Auseinandersetzung 187 IV. Ehebedingte Zuwendungen und Güterrecht Allgemeines Der Begriff der ehebedingten Zuwendung Unzumutbarkeit Rechtsfolgen 190 V. Gütertrennung und Mitfinanzierung, Ausgleich für Arbeitsleistungen, Leistungen von Verwandten Arbeitsleistungen von Ehegatten Leistungen von Verwandten Abgeltung und Freistellung 193 H. Zugewinngemeinschaft 195 I. Allgemeines 195

7 XII Inhaltsverzeichnis 1. Typenbeschränkung Form Rechtsgeschäfte über die Auslgeichsforderung Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Steuerliche Gesichtspunkte Notar, Rechtsanwalt und Zugewinngemeinschaft Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarung? Verzicht 204 II. Abänderungen innerhalb der Zugewinngemeinschaft Allgemeines zur Modifizierung Verfügungsbeschränkungen Endtermin Anfangstermin Ausgleichskürzung Wertfestlegung Bewertungsmaßstäbe Auskunft Negatives Anfangsvermögen Vorzeitiger Zugewinnausgleich Beschränkung auf den Todesfall Mindestdauer der Ehe Gemeinsame Kinder Ausgleichsquote Höchstbetrag Fälligkeit, Ratenzahlung Stundung Alternative zum Geldanspruch Ausschluss des Zugewinns 221 III. Herausnahme (Ausklammerung) von Vermögen aus dem Zugewinnausgleich Allgemeines, einfach gelagerte Fälle Komplexere Fälle Herausnahme von Betriebsvermögen 226 IV. Modifikation und Gegenleistung Allgemeines Einmalleistung, laufende Zuwendung Alternativen zur Herausnahme Nießbrauchsvorbehalt der Eltern 231 V. Kombination verschiedener Abänderungen 231 VI. Zugewinnausgleich und Wegfall der Geschäfts-

8 Inhaltsverzeichnis XIII grundlage Unbenannte Zuwendung Scheidungsklauseln 233 VII. Zugewinnausgleich und Schuldrecht Allgemeines Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerverhältnisse VIII. Direktversicherung Allgemeines Berücksichtigung bei Vereinbarungen Abtretung 235 J. Gütergemeinschaft 239 I. Allgemeines Gesamtbeurteilung Entstehen, Beendigung, Form Gütergemeinschaft, Versorgungsausgleich, Unterhalt Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 241 II. Vorteile und Nachteile der Gütergemeinschaft Allgemeine Einschätzung Gesamthänderische Bindung Übernahme, Wertzuwachs Bewusste Vermögensverschiebung, Pflichtteil Komplizierte Rechtslage Haftung Alleinverwaltung Steuerliche Nachteile Auseinandersetzung 246 III. Sondergut Begriff Verwaltung, Nutzung Modifikationen 248 IV. Vorbehaltsgut Begriff Verwaltung, Nutzung 250 V. Gesamtgut Begriff Gesamthandsgemeinschaft Verwaltung Selbständige Erwerbstätigkeit 254 VI. Aufhebung und Auseinandersetzung 256

9 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Aufhebungsklage Sonstige Beendigungsgründe Auseinandersetzung 257 VII. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Inhalt Praktische Bedeutung 260 K. Versorgungsausgleich 263 I. Allgemeines, Auskunft Grundsätzliche Überlegungen bei Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Besonderheiten beim Ehevertrag und der Scheidungsvereinbarung Auskunft 264 II. Allgemeine Vorschriften Form, Zeitpunkt Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Bedingung, Rücktritt Teilunwirksamkeit Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung und 10a VAHRG 273 III. Inhalt von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Grenzen der Vereinbarung Altersvorsorgeunterhalt Ausschluss des Versorgungsausgleichs Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs Weitere Regelungsmöglichkeiten Lebensversicherung anstatt Versorgungsausgleich Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich anstatt öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich Abfindung Vereinbarungen zur Beitragszahlung gemäß 3b I Nr. 2 VAHRG 290 IV. Besonderheiten einer Regelung über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag Scheidungsabsicht Jahresfrist Versorgungsausgleich und Güterstand 293 V. Besonderheiten einer Regelung über den Versorgungs-

10 Inhaltsverzeichnis XV ausgleich in der Scheidungsvereinbarung gemäß 1587o BGB Genehmigungsbedürftigkeit Die Genehmigungsgrundsätze des BGH Rücknahme und Abweisung des Scheidungsantrags Prozesstaktik Genehmigungsfreie Vereinbarungen 297 VI. Unterhalt und Versorgungsausgleich Ehegattenunterhalt und 5 VAHRG Nachzahlung in Unterhaltsfällen Unterhaltsvereinbarungen mit Wertsicherungsklauseln 298 L. Hausrat 301 I. Rechtsgrundlagen und Gestaltungen Rechtsgrundlagen Feststellung der Auseinandersetzung Aufteilung 301 II. Umfang des Hausrats Begriff Abgrenzung Verfügungsverbot 303 III. Abgrenzung zum Güterrecht Grundsatz Konsequenzen für die Vertragsgestaltung 303 IV. Hausratsversicherung 304 V. Schulden 304 VI. Titulierung 304 M. Ehewohnung 307 I. Rechtsgrundlage und Feststellung der Auseinandersetzung Rechtsgrundlage Feststellung der Auseinandersetzung 307 II. Umfang 307 III. Mietverhältnisse Zustimmung des Vermieters Gesamtvertretung 309 IV. Finanzielle Regelungen Mietwohnung 309

11 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Eigentumswohnung 309 V. Titulierung Gerichtlicher Vergleich, Anwaltsvergleich Formulierung, Betretungsverbot 310 Anhang: Vereinbarungen im Vorfeld der Unterhaltsrechtsreform 313 I. Einleitung 313 II. Übergangsvorschrift ( 35 EGZPO) 313 III. Modifizierung der Übergangsvorschrift 314 IV. Die vorgesehenen Regelungen und ihre Auswirkungen Eigenverantwortung ( 1569 BGB) Betreuungsunterhalt ( 1570 BGB) Härteklausel ( 1578b BGB) Beschränkung/Versagung wegen grober Unbilligkeit ( 1579 BGB) Rangordnung ( 1582, 1609 BGB) Notarielle Beurkundung ( 1585c BGB) Trennungsunterhalt Kindesunterhalt 320 Stichwortverzeichnis 321