Abkürzungsverzeichnis...

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1 Abkürzungsverzeichnis XV 1. Kapitel. Die Ehe I. Vorbereitung der Eheschließung Verlöbnis Anmeldung der Eheschließung Kirchliche und standesamtliche Trauung im Verhältnis Vorbereitung der Bestimmung des Ehenamens Ehevoraussetzungen Registrierung der Ehe II. Ehefähigkeit III. Nichtehe IV. Aufhebung der Ehe Eheaufhebungsgründe, 1314 BGB Wichtige Beispiele Aufhebungsverfahren Folgen der Aufhebung Kapitel. Rechtswirkungen der Ehe I. Rechtswirkungen zwischen den Ehegatten Übersicht Pflicht zur ehelichen Gemeinschaft, 1353 BGB Wirtschaftsgeldanspruch Taschengeld Namensrecht Haftung der Ehegatten untereinander Konten von Ehegatten II. Rechtswirkungen gegenüber Dritten Ansprüche wegen Beeinträchtigung der Ehe durch Dritte Schlüsselgewalt, 1357 BGB Eigentumsvermutung unter Ehegatten, 1362 BGB Erstattungsanspruch gegen die Schwiegereltern wegen getätigter Investitionen Kapitel. Die Scheidung I. Übersicht II. Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit bis zu einem Jahr III. Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit zwischen einem und drei Jahren IV. Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit über drei Jahren V. Aufrechterhaltung der Ehe wegen Vorliegen einer Härte, 1568 BGB Kapitel. Das elterliche Sorgerecht I. Inhalt des elterlichen Sorgerechts Personensorgerecht Vermögenssorgerecht Eingeschränkte Haftung der Eltern Haftung Dritter nach 832 BGB II. Einschränkung des elterlichen Sorgerechts Verwahrlosung

2 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Sekten Rauchen der Eltern Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Neues Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen nach 1666 BGB III. Vertretung des Kindes Grundsätzliche Einteilung Ärztliche Behandlung Vertretung im Prozess IV. Einschränkungen der Vertretungsmacht der Eltern Ausschluss der Vertretungsmacht Insichgeschäfte Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte V. Regelung des Sorgerechts bei Getrenntleben der Eltern Überblick Voraussetzungen eines vollumfänglichen Alleinsorgerechts nach 1671 I BGB Übertragung einer partiellen Alleinsorge Umfassende Alleinsorge eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Alleinsorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils Kindesherausgabe nach 1632 BGB Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben VI. Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern Überblick Gemeinsame Sorge kraft Sorgeerklärung Sorgerechtsübertragung auf den Vater, 1672 BGB Gemeinsames Sorgerecht durch Übertragung Ausfall des Sorgeberechtigten Neuregelung der Beistandschaft VII. Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen VIII. Geschlossene Unterbringung des Kindes nach 163 1b BGB Kapitel. Umgangsrecht I. Umgangsrecht bei ehelichen Kindern Anspruchsgrundlage Umfang des Umgangsrechts Ausschluss des Umgangsrechts Umgangsrecht der Eltern bei Kindern in Pflegefamilien, 1685 BGB II. Umgangsrecht bei nichtehelichen Kindern Kapitel. Abstammungssachen I. Begriff Vaterschaftszurechnung Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter, 1592 BGB Die Vaterschaftsanerkennung Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung Die Vaterschaftsanfechtung II. Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater III. Bestimmung der Mutterschaft IV. Problem der Samenspende V. Klärung der leiblichen Abstammung Kapitel. Die Regelung bezüglich Ehewohnung und Hausrat I. Die Verteilung des Hausrats Begriff des Hausrats

3 IX 2. Aussonderung bei Alleineigentum und Beweislast Geschenke von Dritten und Aussonderungsrechte Erwerb der Gegenstände nur durch einen Ehegatten Miteigentum und Schadensersatz Verteilung entgegen der Eigentumsverhältnisse Verteilung des gemeinsamen Hausrats Abgrenzung von Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich Hausratsverfahren Hausratsverteilung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens, 1361 a BGB Eigenmächtige Verteilung des Hausrates II. Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Einteilung Kriterien der Zuteilung Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch das Gericht Zuteilung der Ehewohnung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens III. Abänderbarkeit von Hausrats- und Ehewohnungsentscheidungen IV. Ansprüche bezüglich der Mietkaution V. Wohnrecht volljähriger Kinder Kapitel. Unterhalt I. Der Trennungsunterhalt Anspruchsgrundlage des 1361 BGB Unterhaltshöhe Leistungsfähigkeit Unterhaltsausschlussgründe beim Getrenntlebensunterhalt, 1361 Abs. III BGB II. Nachehelichenunterhalt Aufbau einer Unterhaltsklausur bzw. eines Unterhaltsurteils Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches, 1578 b BGB Zeitpunkt für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Unterhaltsausschlussgründe Erlöschen des Unterhaltsanspruches Bedürftigkeit Leistungsvermögen Anrechnung des mietfreien Wohnvorteils und von Schulden der Wohnung Rangfolge bei mehreren Unterhaltsgläubigern Berechnung des Unterhalts Auskunftspflicht zwischen Ehegatten Unterhalt für die Vergangenheit Wirksamkeit von Unterhaltsverzicht in Eheverträgen Kapitel. Der Kindesunterhalt, 1601 BGB I. Anspruchsgrundlage Anspruch auf Finanzierung eines Studiums, 1610 BGB Erwerbsobliegenheit des Kindes nach dem Studium II. Unterhaltsausschlussgründe beim Kindesunterhalt, 1611 BGB III. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Unterhaltsgläubigers Einfluss staatlicher Leistungen IV. Leistungsvermögen Selbstbehalt Vermögen des Unterhaltspflichtigen v. a. Schadensersatzansprüche Pflicht zur bestmöglichen Verwertung der Arbeitskraft durch den Unterhaltsschuldner Bar- und Naturalunterhalt

4 X Inhaltsverzeichnis V. Berechnung des Kindesunterhalts Bestimmung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle Regelbeträge Unterhalt in dynamisierter Form Anrechnung des Kindergeldes, 1612 b BGB VI. Auskunftspflichten der Eltern VII. Unterhalt für die Vergangenheit, 1613 BGB VIII. Sonderbedarf, 1613 II BGB IX. Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen X. Erfüllung der Unterhaltsschuld XI. Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger Kapitel. Eheliches Güterrecht I. Übersicht II. Der Ehevertrag Definition von Eheverträgen Form III. Die Gütertrennung Wesen Wechsel zur Zugewinngemeinschaft IV. Die Gütergemeinschaft Wesen Auseinandersetzung bei Beendigung Wechsel von Zugewinn- zu Gütergemeinschaft V. Die Zugewinngemeinschaft Wesen der Zugewinngemeinschaft Einschränkung der Verfügungsmacht über das Vermögen Pfändung in das Vermögen Der Zugewinnausgleich am Ende der Zugewinngemeinschaft VI. Die Durchführung des Zugewinnausgleichs bei der Zugewinngemeinschaft Übersicht Berechnung des Zugewinns in den Fällen der 1372 ff. BGB Gemeinsame Vorschriften für die Bewertung von Anfangs- und Endvermögen Die Errechnung der Ausgleichsforderung Anrechnung von Vorausempfängen Auskunftsanspruch Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Parteivereinbarung Verweigerung des Ausgleichs Stundung des Ausgleichsanspruchs Vorzeitiger Zugewinnausgleich Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung Abtretung von Zugewinnausgleichsforderungen Ansprüche gegen Dritte bei illoyalen Zuwendungen VII. Ausgleich von Vermögensverschiebungen außerhalb des Güterrechts Schenkungen, ehebezogene Zuwendungen und Güterrecht Schenkungen von Dritten Kapitel. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft I. Definition und Zustandekommen II. Rechtsfolgen aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Schlüsselgewalt, 1357 BGB analog Haftungsbegrenzung, 1359 BGB analog Freistellung von der Arbeit bei der Geburt eines Kindes Steuerrechtliche Behandlung III. Ansprüche nach Beendigung Zuteilung des Pkw

5 XI 2. Leistungen für Hausbau Hausratsaufteilung Unterhalt Wohnungsnutzung Oder-Konten Vereinbarung einer Abfindung bei Beendigung der Gemeinschaft Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Partnerin Partnerschaftsverträge Kapitel. Eingetragene Lebenspartnerschaft I. Definition II. Voraussetzungen zur Begründung III. Vermögensstand IV. Nichtigkeitsgründe V. Namensrecht VI. Konsequenzen VII. Aufhebung der Lebenspartnerschaft VIII. Veränderungen in anderen Gesetzen Kapitel. Verfahren in Familiensachen I. Begriff der Familiensachen und Familienstreitsachen II. Verfahren zu Ehesachen Begriff der Ehesache Funktionelle Zuständigkeit in Ehesachen Örtliche Zuständigkeit in Ehesachen Verfahrensfähigkeit in Ehesachen Einleitung des Verfahrens in Ehesachen Eingeschränkte Amtsermittlung in Ehesachen Anwesenheit der Parteien, Anhörungspflicht in Ehesachen III. Der Scheidungsverbund Folgesachen Begriff des Scheidungsverbundes und der Folgesachen Abtrennung von Folgesachen Scheidungsverbundentscheidung Rechtsmittel gegen die Scheidungsverbundentscheidung Rücknahme des Scheidungsantrags Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Die Kostenentscheidung in Ehe- und Folgesachen IV. Verfahren in Kindschaftssachen Begriff der Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit in Kindschaftssachen Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen Einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen Gerichtlich gebilligter Vergleich in Kindschaftssachen Persönliche Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen Anhörung der Eltern in Kindschaftssachen Mitwirkung der Pflegeperson in Kindschaftssachen Mitwirkung des Jugendamts in Kindschaftssachen Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen in Kindschaftssachen Amtsermittlungsgrundsatz in Kindschaftssachen Inhalt der Entscheidung in Kindschaftssachen Vermittlungsverfahren in Kindschaftssachen

6 XII Inhaltsverzeichnis 16. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs in Kindschaftssachen Besonderheiten im Rechtsmittelverfahren in Kindschaftssachen V. Verfahren in Abstammungssachen Begriff der Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit in Abstammungssachen Antragsprinzip in Abstammungssachen Verfahrensbeteiligte in Abstammungssachen Vertretung des Kindes in Abstammungssachen Erörterungstermin in Abstammungssachen Eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz in Abstammungssachen Entscheidung in Abstammungssachen Rechtsmittel in Abstammungssachen Vollstreckung von Entscheidungen in Abstammungssachen VI. Verfahren in Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen Begriff der Wohnungszuweisung- und Hausratssachen Örtliche Zuständigkeit Verfahrensantrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts Erörterungsformen Inhalt der Entscheidung Vollstreckung der Entscheidungen Berücksichtigung der Hausratsvorschriften in zivilrechtlichen Räumungsverfahren VII. Verfahren in Gewaltschutzsachen Begriff der Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligung des Jugendamts Einstweilige Anordnungen in Gewaltschutzsachen Inhalt der Entscheidung in Gewaltschutzsachen Wirksamkeit und Vollstreckung der Entscheidung in Gewaltschutzsachen VIII. Verfahren in Unterhaltssachen Begriff der Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten und Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen Vergleiche in Unterhaltssachen Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilligen Unterhaltszahlungen Beweislast im Unterhaltsverfahren Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren Einstweilige Anordnungen im Unterhaltsverfahren Vereinfachtes Unterhaltsverfahren IX. Verfahren in Güterrechtssachen Begriff der Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit in Güterrechtssachen Besondere Verfahrensregeln im Verfahren auf Stundung der Ausgleichsforderung Verfahrensgrundsätze X. Verfahren in sonstigen Familiensachen Begriff der sonstigen Familiensachen Örtliche Zuständigkeit XI. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Begriff der Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften XII. Verfahren in Versorgungsausgleichs- und Adoptionssachen XIII. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren in Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

7 XIII 3. Beteiligte am Verfahren Verfahrensfähigkeit Beistand Bekanntgabe von Entscheidungen Fristen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensverbindung, Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme, Erledigungserklärung Verfahrenseinleitender Antrag, Bevollmächtigung Anregung des Verfahrens Untersuchungsgrundsatz, Form der Beweiserhebungen Gerichtstermin Persönliches Erscheinen, persönliche Anhörung der Beteiligten Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung Form der Entscheidung Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden einer Entscheidung Berichtigung, Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft, Rechtskraftzeugnis Abänderung und Wiederaufnahme Beschwerde Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe Kosten des Verfahrens Vollstreckung XIV. Allgemeine Verfahrensvorschriften in Ehesachen und Familienstreitsachen Nicht anwendbare Vorschriften von den allgemeinen Verfahrensvorschriften in Familiensachen Anwendbare ZPO-Vorschriften Vertretung durch einen Rechtsanwalt Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Wirksamkeit der Entscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen Besondere Vorschriften für Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme des Verfahrens Arrest Vollstreckung XV. Zusammenfassende Stellungnahme zum FamFG Anhang: Düsseldorfer Tabelle Stichwortverzeichnis