Vorläufiger Rechtsschutz

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1 ANWALTFO R M U LAR E DeutscherAnwaltVerein Vorläufiger Rechtsschutz Schriftsätze und Erläuterungen Von VRiLG Harald Crückeberg Oldenburg 2. Auflage Juristische GesamtbibliotheK Technische Universität Darmstadt DeutscherAnwaltVerlag

2 1 Systematik und Strukturen 19 2 Selbständiges Beweisverfahren 25 A. Ziele und Alternativen 25 B. Voraussetzungen 28 I. Beweissicherung 28 II. Streitschlichtendes Verfahren 30 C. Selbständiger Beweisantrag 32 I. Zuständiges Gericht 33 II. Inhalt des Antrages Parteien Beweisthemen Beweismittel Begründung 37 D. Einwendungen und Rechte des Antragsgegners 37 I. Beteiligung am Verfahren 37 II. Ergänzungs- und Gegenanträge 38 E. Streitverkündung 39 F. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 40 G. Beweisaufnahme 41 I. Augenscheinseinnahme 42 II. Vernehmung von Zeugen 42 III. Sachverständigengutachten Anhörung des Sachverständigen Ablehnung wegen Befangenheit 46 H. Vergleich 48 I. Kosten und Kostenerstattung 49 I. Gebühren und Streitwert 49 II. Kostenerstattung Nach Prozeß in der Hauptsache Ohne Prozeß in der Hauptsache 53

3 a) Erstattungsanspruch des Antragstellers 53 b) Erstattungsanspruch des Gegners 54 J. Wirkungen des selbständigen Beweisverfahrens 59 I. Im Hauptsacheprozeß 59 II. Unterbrechung der Verjährungsfrist 60 K. Muster für das selbständige Beweisverfahren 62 I. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Zeugenvernehmung) 62 II. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Sachverständigengutachten) 64 III. Muster: Antrag im streitschlichtenden Verfahren 66 IV. Muster: Beschwerde gegen ablehnenden Beschluß 68 V. Muster: Erweiterungsantrag 69 VI. Muster: Streitverkündung des Antragsgegners 70 VII. Muster: Streitverkündung des Antragstellers 71 VIII. Muster: Beitritt des Streitverkündeten 72 IX. Muster: Antrag auf Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens 73 X. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit 74 XL Muster: Anträge gemäß 494 a ZPO 75 3 Einstweilige Verfügung 77 A. Arten der einstweiligen Verfügung 78 I. Sicherungsverfügung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Sicherungsmittel 80 II. Regelungsverfügung 82 III. Leistungsverfügung Vorweggenommene Leistungsurteile 84 a) Geldleistungen 84 b) Herausgabe von Sachen 85 c) Handlungen 86 d) Unterlassung und Duldung 87 e) Willenserklärung 88 10

4 2. Vorweggenommene Feststellungsurteile Vorweggenommene Gestaltungsurteile 90 B. Zulässigkeit des Verfügungsverfahrens 90 I. Zulässiges Sicherungsmittel Gefährdung von Beweismitteln FGG-Verfahren Familiensachen Vollstreckbare Urteile Arrest 93 II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Rechtsweg Zuständiges Gericht 95 a) Gericht der Hauptsache 95 b) Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Postulationsfähigkeit des Antragstellers Rechtshängigkeit Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Prozeßhindernde Einreden 101 III. Verfügungsgrund 102 C. Antragsschrift 103 I. Antrag Sachantrag Verfahrensanträge 107 II. Begründung 108 III. Glaubhaftmachung Beweislast" Beweismittel 109 D. Beschlußverfahren und Rechtsmittel 110 I. Zurückweisender Beschluß 110 II. Stattgebender Beschluß Reaktion des Antragsgegners Rechtfertigungsverfahren 112 E. Urteilsverfahren und Rechtsmittel

5 ' \ I. Terminsbestimmung und Ladung 113 II. Mündliche Verhandlung Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens Zurückweisung von Vorbringen und Schriftsatznachlaß Antragsänderung und -rücknahme Gegenanträge Beweisaufnahme Anerkenntnis Erledigungserklärung Vergleich 125 III. Verjährung des Verfügungsanspruchs 127 IV. Entscheidung und Rechtsmittel 129 F. Vollziehung 129 I. Beginn der Vollziehungsfrist Beschlußverfügung Urteilsverfügung 130 II. Vollziehungsvoraussetzungen Wirksamer Titel 132 a) Beschlußverfügung 132 b) Urteilsverfügung Zustellung der einstweiligen Verfügung 133 III. Vollziehungsmaßnahmen Beschluß- und Urteils Verfügungen 134 a) Vollstreckbare Verfügungen 134 b) Unterlassungsverfügungen 135 c) Nicht vollstreckbare Verfügungen Bestätigungsurteil im Widerspruchsverfahren Berufungsurteil 139 IV. Versäumung der Vollziehungsfrist 139 G. Rechtsbehelfe des Antragsgegners 141 I. Verhältnis der Rechtsbehelfe 143 II. Widerspruch gegen Beschlußverfügung Voll- und Teilwiderspruch Kostenwiderspruch

6 III. Berufung gegen Urteilsverfügung 149 IV. Aufhebung wegen Versäumung der Klagefrist Anordnung der Klageerhebung 151 a) Antrag 151 b) Entscheidung und Rechtsmittel Fristwahrende Klage Aufhebungsverfahren 157 a) Antrag 157 b) Entscheidung und Rechtsmittel 157 V. Aufhebung wegen veränderter Umstände Veränderte Umstände Aufhebungsverfahren 159 VI. Reaktion des Verfügungsgläubigers in aussichtslosen Fällen H. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 162 I. Streitwert 162 II. Gerichtskosten 163 III. Anwaltsgebühren 164 I. Schadensersatz 164 J. Muster für das einstweilige Verfügungsverfahren 170 I. Muster: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs 170 II. Muster: Antrag auf Anordnung eines dinglichen Erwerbsverbotes 172 III. Muster: Antrag auf Eintragung einer AuflassungsVormerkung. 174 IV. Muster: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch 176 V. Muster: Antrag auf Herausgabe einer Sache 178 VI. Muster: Antrag auf Unterlassung 180 VII. Muster: Antrag auf Zahlung einer Schadensersatzrente 182 VIII. Muster: Antrag, Frist zur Ladung zum Rechtfertigungsverfahren zu setzen ( 942 Abs. 2 ZPO) 185 IX. Muster: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren X. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung nach 942 Abs. 3 ZPO aufzuheben

7 XI. Muster: Widerspruch gegen Verfügungsbeschluß mit dem Antrag, die Vollziehung einzustellen 187 XII. Muster: Antrag, eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen ( 936, 926 Abs. 1 ZPO) 189 XIII. Muster: Antrag nach 926 Abs. 2 ZPO 190 XIV. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufzuheben ( 936, 927 ZPO) Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen 193 A. Verfügungsgrund 196 B. Abmahnverfahren 201 I. Abmahnung 204 II. Reaktion des Gegners Berechtigte Abmahnung Unberechtigte Abmahnung 211 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren und Gegenstandswert Erstattungsanspruch des Gläubigers Erstattungsanspruch des Schuldners 214 IV. Beweislast 215 C. Schutzschrift 215 I. Inhalt 217 II. Behandlung der Schutzschrift 218 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren Erstattungsanspruch des Schuldners 219 D. Abschlußverfahren 220 I. Abschlußschreiben 221 II. Abschlußerklärung 223 III. Kosten und Kostenerstattung 224 E. Muster in Wettbewerbssachen : 224 I. Muster: Abmahnung wegen irreführender Werbung 224 II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung

8 III. Muster: Zurückweisung einer Abmahnung wegen einer bereits abgebenen Unterlassungserklärung 227 IV. Muster: Schutzschrift 228 V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung 230 VI. Muster: Kostenwiderspruch 232 VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Kostenurteil 233 VIII. Muster: Widerspruch mit strafbewehrter Unterlassungserklärung 234 IX. Muster: Abschlußschreiben Arrest 237 A. Arrestanspruch 237 B. Arrestgrund 238 C. Arrestverfahren 242 I. Zuständiges Gericht 242 II. Arrestgesuch 243 III. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 244 D. Vollziehung 245 E. Muster für das Arrestverfahren 246 I. Muster: Antrag auf dinglichen Arrest mit Pfändungsbeschluß. 246 II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest 248 III. Muster: Antrag nach Anordnung gemäß 921 Abs. 2 ZPO IV. Muster: Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek ( 932 ZPO) 252 V. Muster: Antrag, Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben ( 923 ZPO) Vorläufiger Rechtsschutz in Bausachen 255 A. Bauhandwerkersicherungshypothek 256 I. Materielle Voraussetzungen 257 II. Einstweiliges Verfügungsverfahren 259 B. Arrest 260 C. Muster: Verfügungsantrag auf Eintrag einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek

9 7 Vorläufiger Rechtsschutz im Mietrecht 265 A. Ansprüche des Vermieters 265 B. Ansprüche des Mieters 266 C. Räumungsverfügung 267 D. Muster 268 I. Muster: Antrag auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen 268 II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom 270 III. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung (Mieter gegen Mieter) 272 IV. Muster: Antrag auf Verbot des Betretens einer Wohnung (Mieter gegen Mitmieter) 274 V. Muster: Räumungsverfügung (Vermieter gegen Mieter) Vorläufiger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht 279 A. Gesellschafterbeschlüsse 279 I. Beschlußfassung 279 II. Vollzug 281 B. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 281 C. Sonstige Fälle 285 D. Muster: Verfügungsantrag auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen 289 A. Anordnungsverfahren 291 I. Einstweilige Anordnungen Verfahrensvoraussetzungen Gang des Verfahrens Rechtsbehelfe Geltungsdauer Kosten und Vollstreckung Unterhaltsanordnung in Kindschaftssachen 301 II. Vorläufige Anordnungen Verfahrensvoraussetzungen Gang des Verfahrens

10 3. Rechtsbehelfe Geltungsdauer Kosten und Vollstreckung 303 B. Verfahrensgegenstände 303 I. Einstweilige Unterhaltsregelungen Einstweilige Anordnung 303 a) Antrag und Verfahren 304 b) Geltungsdauer Einstweilige Verfügung Arrest 310 II. Zugewinnausgleich 311 III. Prozeßkostenvorschuß 312 IV. Herausgabe persönlicher Gegenstände 315 V. Ehestörungen und Belästigungsverbote 316 VI. FGG-Verfahren Sorgerecht und Umgangsrecht Herausgabe des Kindes Ehewohnung und Hausrat Getrenntleben 321 C. Muster für Anträge in Familiensachen 321 I. Muster: Regelung der elterlichen Sorge 321 II. Muster: Regelung des Umgangs 323 III. Muster: Herausgabe eines Kindes 325 IV. Muster: Benutzung der Ehewohnung 327 V. Muster: Benutzung des Hausrats 329 VI. Muster: Herausgabe persönlicher Sachen 331 VII. Muster: Unterhaltsanordnung 333 VIII. Muster: Unterhaltsarrest.: 335 IX. Muster: Verfügungsantrag auf Entbindungskosten und Unterhalt der nichtehelichen Mutter 337 X. Muster: Verfügungsantrag auf Unterhalt für das nichteheliche Kind 338 XL Muster: Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses 340 XII. Muster: Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs

11 10 Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen 345 A. Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den 707, 719 ZPO 350 I. Einstellung ohne Sicherheitsleistung Berufung Einspruch 352 II. Einstellung gegen Sicherheitsleistung des Schuldners Berufung Einspruch 353 III. Weitere Anordnungen 354 IV. Rechtsmittel 355 B. Einstellung nach 769 ZPO 356 I. Antrag 356 II. Entscheidung und Rechtsmittel 357 C. Räumungsfrist 358 D. Muster 363 I. Muster: Schutzantrag des Gläubigers nach 710 ZPO 363 II. Muster: Schutzantrag des Schuldners nach 712 ZPO 364 III. Muster: Antrag auf Vorabentscheidung nach 718 Abs. 1 ZPO 366 IV. Muster: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid 367 V. Muster: Einspruch gegen Versäumnisurteil 368 VI. Muster: Berufung 370 VII. Muster: Abänderungsklage 372 VIII. Muster: Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist während der Räumungsklage 374 IX. Muster: Antrag auf Ergänzungsurteil nach 721 Abs. 1 Satz 3 ZPO 375 X. Muster: Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungsfrist 376 Literaturverzeichnis 379 Stichwortverzeichnis 381 Benutzerhinweise zur CD-ROM