Transkript

1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 19 1 Systematik und Strukturen 23 2 Selbstständiges Beweisverfahren 27 3 Einstweilige Verfügung 75 4 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen Arrest Vorläufiger Rechtsschutz in Bausachen Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen Vorläufiger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen 307 Stichwortverzeichnis 333 Benutzerhinweise 339 7

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 19 1 Systematik und Strukturen 23 2 Selbstständiges Beweisverfahren 27 A. Ziele und Alternativen 27 B. Voraussetzungen 30 I. Beweissicherung 30 II. Streitschlichtendes Verfahren 31 C. Selbstständiger Beweisantrag 34 I. Zuständiges Gericht 35 II. Inhalt des Antrages Parteien Beweisthemen Beweismittel Begründung 39 D. Einwendungen und Rechte des Antragsgegners 39 I. Beteiligung am Verfahren 39 II. Ergänzungs- und Gegenanträge 40 E. Streitverkündung 41 F. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 42 G. Beweisaufnahme 42 I. Augenscheinseinnahme 43 II. Vernehmung von Zeugen 43 III. Sachverständigengutachten Anhörung des Sachverständigen Ablehnung wegen Befangenheit 48 H. Vergleich 50 I. Kosten und Kostenerstattung 51 I. Gebühren und Streitwert 51 II. Kostenerstattung Verfahren nach 494a ZPO Kostenerstattung nach einem Prozess in der Hauptsache 56 9

3 3. Isolierte Kostenentscheidung 59 a) Vor der Beweisaufnahme 59 b) Nach der Beweisaufnahme 60 J. Wirkungen des selbstständigen Beweisverfahrens 60 I. Im Hauptsacheprozess 60 II. Hemmung der Verjährungsfrist 61 K. Muster für das selbstständige Beweisverfahren 63 I. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Zeugenvernehmung) 63 II. Muster: Antrag auf Beweissicherung (Sachverständigengutachten) 65 III. Muster: Antrag im streitschlichtenden Verfahren IV. Muster: Sofortige Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss 68 V. Muster: Erweiterungsantrag 69 VI. Muster: Streitverkündung des Antragsgegners 70 VII. Muster: Streitverkündung des Antragstellers 71 VIII. Muster: Beitritt des Streitverkündeten 72 IX. Muster: Antrag auf Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens 72 X. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit 73 XI. Muster: Anträge gemäß 494a ZPO 74 3 Einstweilige Verfügung 75 A. Einleitung 75 B. Arten der einstweiligen Verfügung 76 I. Sicherungsverfügung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Sicherungsmittel 77 II. Regelungsverfügung 79 III. Leistungsverfügung Vorweggenommene Leistungsurteile 80 a) Geldleistungen 80 b) Herausgabe von Sachen 81 c) Handlungen 82 10

4 d) Unterlassung und Duldung 83 e) Willenserklärung Vorweggenommene Feststellungsurteile Vorweggenommene Gestaltungsurteile 85 C. Zulässigkeit des Verfügungsverfahrens 86 I. Zulässiges Sicherungsmittel Gefährdung von Beweismitteln Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Familiensachen Vollstreckbare Urteile Arrest 88 II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Rechtsweg Zuständiges Gericht 89 a) Gericht der Hauptsache 90 b) Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Postulationsfähigkeit des Antragstellers Rechtshängigkeit Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Prozesshindernde Einreden 94 III. Verfügungsgrund 95 D. Antragsschrift 96 I. Antrag Sachantrag Verfahrensanträge 99 II. Begründung 99 III. Glaubhaftmachung Beweislast" Beweismittel 100 E. Beschlussverfahren und Rechtsmittel 101 I. Zurückweisender Beschluss 102 II. Stattgebender Beschluss Reaktion des Antragsgegners Rechtfertigungsverfahren

5 12 F. Urteilsverfahren und Rechtsmittel 105 I. Terminsbestimmung und Ladung 105 II. Mündliche Verhandlung Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens Zurückweisung von Vorbringen und Schriftsatznachlass Antragsänderung und -rücknahme Gegenanträge Beweisaufnahme Anerkenntnis und Alternativen Erledigungserklärung Vergleich 112 III. Verjährung des Verfügungsanspruchs 114 IV. Entscheidung und Rechtsmittel 115 G. Zustellung und Vollziehung 115 I. Zustellung 116 II. Vollziehung Vollstreckungsmaßnahmen 118 a) Vollstreckbare Verfügungen 118 b) Unterlassungsverfügungen 120 c) Nicht vollstreckbare Verfügungen Versäumung der Vollziehungsfrist 122 H. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Antragsgegners 122 I. Verhältnis der Rechtsbehelfe 124 II. Widerspruch gegen Beschluss Verfügung Voll-und Teilwiderspruch Kosten Widerspruch 127 III. Berufung gegen Urteilsverfügung 129 IV. Aufhebung wegen Versäumung der Klagefrist Anordnung der Klageerhebung 131 a) Antrag 131 b) Entscheidung und Rechtsmittel Fristwahrende Klage Aufhebungsverfahren 134 a) Antrag 134 b) Entscheidung und Rechtsmittel 134

6 V. Aufhebung wegen veränderter Umstände Veränderte Umstände Aufhebungsverfahren 136 VI. Reaktion des Verfügungsgläubigers in aussichtslosen Fällen 138 I. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 139 I. Streitwert 139 II. Gerichtskosten 140 III. Anwaltsgebühren 140 J. Schadensersatz 141 K. Muster für das einstweilige Verfügungsverfahren 145 I. Muster: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs 145 II. Muster: Antrag auf Anordnung eines dinglichen Erwerbsverbotes 147 III. Muster: Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung 149 IV. Muster: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch 150 V. Muster: Antrag auf Herausgabe einer Sache 152 VI. Muster: Antrag auf Unterlassung 154 VII. Muster: Antrag auf Zahlung einer Schadensersatzrente 156 VIII. Muster: Antrag, Frist zur Ladung zum Rechtfertigungsverfahren zu setzen ( 942 Abs. 2 ZPO) 158 IX. Muster: Antrag auf Ladung zum Rechtfertigungsverfahren 159 X. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung nach 942 Abs. 3 ZPO aufzuheben 159 XI. Muster: Widerspruch gegen Verfügungsbeschluss mit dem Antrag, die Vollziehung einzustellen 160 XII. Muster: Antrag, eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen ( 936, 926 Abs. 1 ZPO) XIII. Muster: Antrag nach 926 Abs. 2 ZPO

7 XIV. Muster: Antrag, eine einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufzuheben ( 936, 927 ZPO) 164 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen 167 A. Einleitung 167 B. Verfügungsgrund 169 C. Abmahn verfahren 174 I. Abmahnung 175 II. Reaktion des Gegners Begründete Abmahnung Unbegründete Abmahnung 182 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren Erstattungsanspruch des Gläubigers Erstattungsanspruch des Schuldners 184 D. Schutzschrift 185 I. Inhalt 186 II. Behandlung der Schutzschrift 187 III. Kosten und Kostenerstattung Gebühren Erstattungsanspruch des Schuldners 188 E. Abschlussverfahren 189 I. Abschlussschreiben 189 II. Abschlusserklärung 190 III. Kosten und Kostenerstattung 191 F. Muster in Wettbewerbssachen 192 I. Muster: Abmahnung wegen irreführender Werbung II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung III. Muster: Zurückweisung einer Abmahnung wegen einer bereits abgegebenen Unterlassungserklärung IV. Muster: Schutzschrift 195 V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung 196 VI. Muster: Kostenwiderspruch 198 VII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Kostenurteil

8 VIII. Muster: Widerspruch mit strafbewehrter Unterlassungserklärung 200 IX. Muster: Abschlussschreiben Arrest 203 A. Einleitung 203 B. Arrestanspruch 203 C. Arrestgrund 204 D. Arrestverfahren 207 I. Zuständiges Gericht 207 II. Arrestgesuch 207 III. Entscheidung des Gerichts und Rechtsmittel 208 IV. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 209 E. Vollziehung 210 E Muster für das Arrestverfahren 211 I. Muster: Antrag auf dinglichen Arrest mit Pfändungsbeschluss 211 II. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest 213 III. Muster: Antrag nach Anordnung gemäß 921 Abs. 2 ZPO 215 IV. Muster: Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek ( 932 ZPO) 215 V. Muster: Antrag, Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben ( 923 ZPO) Vorläufiger Rechtsschutz in Bausachen 217 A. Einleitung 217 B. Bauhandwerkersicherungshypothek 218 I. Materielle Voraussetzungen 219 II. Einstweiliges Verfügungsverfahren 220 C. Arrest 223 D. Muster: Verfügungsantrag auf Eintrag einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen 227 A. Einleitung ^ 227 B. Ansprüche des Vermieters 227 C. Ansprüche des Mieters

9 D. Räumungsverfügung 230 E. Muster 231 I. Muster: Antrag auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen 231 II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom 233 III. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung (Mieter gegen Mieter) 234 IV. Muster: Räumungsverfügung (Vermieter gegen Mieter) Vorläufiger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht 239 A. Einleitung 239 B. Gesellschafterbeschlüsse 239 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Beschlussfassung 240 II. Vorläufiger Rechtsschutz nach einer Beschlussfassung 242 C. Entzug der Geschäftsführungsbefugnis 243 I. Personenhandelsgesellschaften 243 II. GmbH Abwehrmaßnahmen bei Abberufung Einstweilige Durchsetzung einer Abberufung D. Muster: Verfügungsantrag auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen 251 A. Einleitung 251 B. Einstweiliges Anordnungsverfahren 253 I. Verfahren bis zur Endentscheidung 253 II. Endentscheidung und Rechtsbehelfe 257 III. Sofortige Beschwerde 262 IV. Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung 264 V. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren 265 VI. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 267 VII. Vollstreckung

10 C. Verfahrensgegenstände 269 I. Einstweilige Unterhaltsregelungen Einstweilige Anordnung Arrest 274 IL Zugewinnausgleich Arrestverfahren Einstweilige Anordnungen 278 III. Sonstige Familiensachen 279 IV. FG-Familiensachen Kindschaftssachen Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen 285 D. Muster für Anträge in Familiensachen 287 I. Muster: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 287 II. Muster: Regelung des Umgangs 288 III. Muster: Herausgabe eines Kindes 290 IV. Muster: Hausratsregelung 292 V. Muster: Herausgabe persönlicher Sachen 293 VI. Muster: Unterhaltsanordnung 294 VII. Muster: Unterhaltsarrest 296 VIII. Muster: Unterhalt einer nichtehelichen Mutter (Anordnung vor Geburt des Kindes) 297 IX. Muster: Zahlung eines Kostenvorschusses 299 X. Muster: Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs 300 XI. Muster: Anordnung nach 2 GewSchG 302 XII. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung 304 XIII. Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung Vorläufiger Rechtsschutz nach Urteilen 307 A. Einleitung 307 B. Vorläufiger Rechtsschutz im Urteil erster Instanz

11 C. Vorläufiger Rechtsschutz nach Rechtsmitteln und nach Klagen gegen rechtskräftige Urteile 309 I. Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den 707, 719 ZPO Einstellung ohne Sicherheitsleistung 312 a) Berufung 312 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Einstellung gegen Sicherheitsleistung des Schuldners 314 a) Berufung 314 b) Einspruch gegen Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid Weitere Anordnungen Rechtsmittel 315 II. Einstellung nach 769 ZPO 315 D. Räumungsfrist 317 E. Muster 321 I. Muster: Schutzantrag des Gläubigers nach 710 ZPO 321 II. Muster: Schutzantrag des Schuldners nach 712 ZPO 322 III. Muster: Antrag auf Vorabentscheidung nach 718 Abs. 1 ZPO 323 IV. Muster: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid V. Muster: Einspruch gegen Versäumnisurteil 326 VI. Muster: Berufung 327 VII. Muster: Abänderungsantrag 327 VIII. Muster: Antrag auf Verlängerung einer bewilligten Räumungsfrist 330 Stichwortverzeichnis 333 Benutzerhinweise