Arbeitsgerichtsgesetz

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1 Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar herausgegeben von Norbert Schwab Prof. Dr. Stephan Weth bearbeitet von Ernst-Dieter Berscheid Vorsitzender Richter am LAG, Hamm Andreas Busemann Vorsitzender Richter am LAG, Mainz Dr. Christof Kerwer Privatdozent, Saarbrücken Dr. Michael Kliemt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Dr. Brigitta Liebseher Richterin am ArbG, Köln Norbert Schwab Vizepräsident am LAG, Mainz Dr. Christoph Ulrich Richter am Arbeitsgericht, Düsseldorf Dr. Oliver Vollstädt Rechts'anwalt und Fachanwalt fürärbei'tsrecht, Düsseldorf Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker Universität Gießen Prof. Dr. Stephan Weth Universität des Saarlandes, Saarbrücken Dr. Wolfgang Zimmerling Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Saarbrücken is,, Verlag DnOttoSchmidt Köln

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XVII Arbeitsgerichtsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Gerichte für Arbeitssachen [Liebscher) 1 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren [Walker) 12 2a Zuständigkeit im Beschlussverfahren (Walker) Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Walker) Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit (Zimmerling) Begriff des Arbeitnehmers (Kliemt) Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen (Liebscher) a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Liebscher) Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Liebscher) Gang des Verfahrens (Zimmerling) Allgemeine Verfahrensvorschriften (Weth) Parteifähigkeit (Weth)., Prozessvertretung (Weth) 373 lla Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe (Vollstädt) Kosten (Vollstädt) a Kostentragungspflicht (Vollstädt) Rechtshilfe (Vollstädt) 564 Zweiter Teil: Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt: Arbeitsgerichte (Liebscher) 14 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter 624 VII

3 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes weggefallen 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuss der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter weggefallen.. Zweiter Abschnitt: Landesarbeitsgerichte (Liebscher) 33 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter...: Ausschuss der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter 704 Dritter Abschnitt:, Bundesarbeitsgerichte (Liebscher) 40 Errichtung Zusammensetzung, Senate..'...- v Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat 736 Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt: Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug 46 Grundsatz (Zimmerling) a Mahnverfahren (Zimmerling) b Einreichung elektronischer Dokumente (Weth) Sondervorschriften über (Ladung und) Einlassung (Berscheid) Rechtsweg und Zuständigkeit (Walker) 855 VIII

4 : Inhaltsübersicht *.. 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Kliemt) Zustellung (Berscheid) '.'.: Persönliches Erscheinen der Parteien (Berscheid) Öffentlichkeit (Berscheid)...:....'.."..-.. :\..'..' Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Berscheid).. " Güteverfahren (Berscheid) Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Berscheid) Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Berscheid) Verhandlung vor der Kammer (Berscheid)...' Beweisaufnahme (Schwab) '...: Versäumnisverfahren'(Berscheid) 1166 '60 Verkündung des Urteils (Berscheid) 1224 "61 Inhalt des Urteils (Berscheid)'...':......:.' a Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren ' ' ^' (Berscheid) b Besondere Vorschriften für Klagen wegen geschlechtsbedirigter Benachteiligung (Walker) Zwangsvollstreckung (Walker) Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Berscheid) Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren (Schwab) 64 Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminsbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel Zurückverweisung...' /':' Urteil...: Ausschluss der Beschwerde '... : weggefallen Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren (Ulrich) 72 Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde Revisionsgründe Einlegung der. Revision, Terminbestimmung : Urteil : ^76 Sprungrevision.. '- ' Revisionsbeschwerde 1687 IX

5 Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren (Schwab) 78 Beschwerdeverfahren 1693 Fünfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens (Schwab) 79 Wiederaufnahme des Verfahrens.' 1738 Zweiter Abschnitt: Beschlussverfahren Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug.80. Grundsatz (Weth) Antrag (Weth) Örtliche Zuständigkeit (Weth) Verfahren (Weth) a Vergleich, Erledigung des Verfahrens (Weth) Beschluss (Weth), Zwangsvollstreckung (Walker) weggefallen Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug (Busemann) 87 Grundsatz...; \ Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung.' 1973 Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug (Busemann) 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde 2047 Vierter Unterabschnitt: Beschlussverfahren in besonderen Fällen (Walker) 97 Entscheidung über die Tarif fähigkeit und Tarif Zuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle ,100 weggefallen X

6 Vierter Teil: Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten (Zimmerling) 101 Grundsatz Prozesshindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage 2212 Fünfter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften (Zimmerling) 111 Änderung von Vorschriften weggefallen 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen weggefallen 121 Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes vom 21. Mai a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes vom 26. Juni Geltung im Land Berlin [gegenstandslos) Arbeitsrechtliche Verfahren vor dem BVerfG und dem EuGH (Kerwer) 2253 Das Einigungsstellenverfahren (Kliemt) 2346 Stichwortverzeichnis 2473 XI