Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Transkript

1 Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur des GmbH-Anteils 16 Kapitel 3: Die Pfändung des GmbH-Anteils 19 I. Zulässigkeit 19 H. Verfahren Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner Sonderfall der Ersatzzustellung Sonderfall des Anteilsscheins 27 HI. Umfang des Pfändungspfandrechts Vermögensrechte 30 a) Surrogate 31 aa) Liquidationsquote 33 bb) Einziehungsabfindung und Abandonüberschuss 35 cc) Rückzahlungsanspruch bei Kapitalherabsetzung 37 dd) Isolierte Pfändung der Surrogate 39 ee) Sonderfall: Vorausabtretung der Surrogate an Dritte 40 b) Die "laufenden" GeseDschafteransprüche 41 aa) Zukünftiger Gewinnanspruch 42 bb) Die bereits entstandenen Gewinnansprüche 45 cc) Das Bezugsrecht infolge Kapitalerhöhung 46 dd) Rückzahlung nicht verwendeter Nachschüsse 51 ee) Sonstige Ansprüche NichtVermögensrechte 52 IV. Sonderfall: Teilpfändung 54

3 Kapitel 4: Wirkungen der Pfändung 57 I. Interessenpositionen der Parteien 57 II. Verwaltungs- und Verfügungsmöglichkeiten des Schuldners 59 HI. Verwaltungsrechte des Schuldners Stimmrecht 63 a) Verhältnis von Stimmrecht, Beschluss und Gläubigereinfluss 63 b) Möglichkeit der Gläubigerbeteiligung nach der Gesetzeslage 63 c) Fälle ohne Gläubigerbeteiligung 64 aa) Beschlüsse, die alle Gesellschafter gleichermaßen betreffen 65 bb) Beschlüsse ohne Gläubigerbenachteiligung 66 cc) Sittenwidrige Beschlüsse 66 dd) Verbleibende Fälle der möglichen Gläubigerbeteiligung 72 d) Beteiligung des Pfandgläubigers am Stimmrecht des Schuldners 73 aa) Gemeinschaftliche Ausübung des Stimmrechts durch Schuldner und Pfandgläubiger 74 bb) Keine Beteiligung des Pfandgläubigers 74 cc) Verbot der Stimmabgabe durch den Schuldner 75 dd) Zustimmung des Gläubigers zur Stimmabgabe des Schuldners 75 ee) Beurteilung der Stimmrechtsbeteiligung Sonstige Verwaltungsrechte 81 a) Zustimmungsrecht des Schuldners gemäß 53 Abs. 3 GmbHG 81 aa) Bedeutung des Zustimmungsrechtes für Schuldner und Pfandgläubiger 81 bb) Meinungsstand zur Beteiligung des Pfandgläubigers 83 cc) Beurteilung nach 1276 Abs.2 BGB, 829 Abs. 1 S.2 ZPO 84 b) Zustimmungsrecht des Schuldners bei Einziehung des Anteils gemäß 34 Abs. 2 GmbHG 88 IV. Verfügungsrechte des Schuldners Veräußerung Preisgabeerklärung Kündigung der Gesellschaft gemäß 60 Abs. 2 GmbHG Auflösungsklage gemäß 61 GmbHG 99 10

4 2. Abschnitt: Gläubigerschutz wider Gesellschaftsinteressen 101 Kapitel 5: Rechtsschutz des Pfandgläubigers gegen gesellschaftsinterne Maßnahmen 102 I. Klageweg 103 II. Einstweiliger Rechtsschutz Bedürfnis einer einstweiligen Verfügung für den Pfandgläubiger Einstweilige Verfügung im Gesellschaftsrecht VerfügungsVoraussetzungen und -inhalt 109 Kapitel 6: Auskunfts- und Einsichtsrechte des Pfandgläubigers 114 I. Problemstellung 114 H. Ansprüche des Pfandgläubigers gegen die Gesellschaft 115 IH. Ansprüche des Pfandgläubigers gegen den Schuldner 116 IV. Hilfspfändung des Schuldneranspruchs gegen die Gesellschaft 117 V. Sonderfall: Einstweilige Untersagungsverfügung 121 Kapitel 7: Statutarische Beeinträchtigung des Pfandgläubigers 123 I. Vinkulierung des gepfändeten Geschäftsanteils 123 n. Zwangseinziehung des gepfändeten Anteils Problemstellung Grundsätzliche Wirksamkeit einer Zwangseinziehungsklausel für den Pfändungsfall Regelungen zur Beurteilung der Abfindungsklauseln 130 a) Umgehung der 1276 Abs. 2 BGB, 829 Abs. 1 S. 2 ZPO 130 b) Beurteilung der Abfindungsklauseln nach dem AnfG und der InsO 131 c) Vertrag mit freiheitsbeschränkender Wirkung gegenüber Dritten 134 d) Sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung 135 aa) Sittenwidrigkeit bei drittbelastenden Verträgen 136 bb) Folgerungen für die Beurteilung von Abfindungsklauseln 137 cc) Einziehungsklausel für Pfändung und Insolvenz sowie unentgeltliche Einziehung

5 dd) Einziehungsklausel mit Abfindungsbeschränkung 139 (1) Lösung nach BGHZ 65, 22 ff. 139 (2) Vorschlag zur Lösung 142 (3) Weitere Abfindungsbeschränkungen 145 ee) Einziehungsklausel mit kontinuierlicher Abfindung 146 IH. Erwerbs- und Vorkaufsrecht des Anteils Erwerbsrecht Vorkaufsrecht 150 Kapitel 8: Verwertung des GmbH-Anteils 151 I. Überweisung des GmbH-Anteils zur Einziehung 151 n. Überweisung des GmbH-Anteils an Zahlungs Statt zum Nennwert 153 m. Verwertung des GmbH-Anteils gemäß 857 Abs. 5, 844 ZPO Versteigerung des GmbH-Anteils Freihändiger Verkauf des GmbH-Anteils Erwerb des Anteils durch eine bestimmte Person oder Zuweisung an den Pfandgläubiger Ermessensspielraum des Vollstreckungsgerichts Besonderheiten bei der Verwertung 158 IV. Abwendung der Verwertung durch die Gesellschaft Abschnitt: Sonderfälle 162 Kapitel 9: Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen 162 I. Die Zwangsvollstreckung in einen eigenen Anteil der Gesellschaft 162 n. Die Zwangsvollstreckung in den Anteil an einer Einmann-GmbH Pfändungsumfang Wirkungen der Pfändung Auskunfts- und Einsichtsrechte

6 III. Die Zwangsvollstreckung in den Anteil an einer Vor-GmbH Pfändung des Anteils an einer Vor-GmbH Weitere Besonderheiten 169 IV. Pfändung des Anteils durch die Gesellschaft 170 Kapitel 10: Ergebnis 172 Literaturverzeichnis