Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis 13. A Einleitung 17

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 A Einleitung 17 B Untersuchung verfassungrechtlicher Probleme der Einführung eines»in camera«-verfahrens, insbesondere in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG 20 I. Garantiegehalt des Art. 19 Abs. 4 GG Allgemeiner Garantiegehalt des Art. 19 Abs. 4 GG Untersuchungsgrundsatz als Bestandteil effektiven Rechtsschutzes 22 a) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes 22 b) Umfang des Untersuchungsgrundsatzes Akteneinsichtsrecht des Gerichts als Bestandteil des Untersuchungsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung des Untersuchungsgrundsatzes Ergebnis 29 II. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG Geheimhaltung als Eingriff Einfachgesetzliche Schranken der Vorlagepflicht 31 a) Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes 32 b) Dem Gesetz nach geheime Fälle 32 c) Dem Wesen nach geheim Ergebnis 33 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Rechtfertigungsfähigkeit 34 a) Einschränkbarkeit 34 b) Kollidierende Rechtsgüter Einzelne Rechtfertigungsgründe 38 a) Informationelle Selbstbestimmung 38 b) Berufs- und Eigentumsfreiheit 39 c) Staatssicherheit 42 d) Funktionsfähigkeit der Verwaltung 43 e) Sonstige Geheimhaltungsinteressen 44 0 Ergebnis 44

2 IV. Ausgleich zwischen Geheimhaltung und effektivem Rechtsschutz Die Beurteilung der Regelung des 99 VwGO a.f. 46 a) Allgemeine Erwägungen 46 b) Die Glaubhaftmachung der Vorlageweigerung 48 c) Erwägungen des BVerfG zu 99 VwGO a.f. 50 d) Eigene Erwägungen Geheimschutz und gerichtliche Überprüfung in den anderen Gerichtszweigen 56 a) Zivilprozessrecht 57 b) Strafprozessrecht 58 c) Arbeitsgerichtsbarkeit Effektivere Mittel einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung 62 a) Erweiterte Auslegung 99 VwGO a.f., gesteigerte Begründungsanforderungen 62 b) Sachverständige 65 c) Ausschluss der Öffentlichkeit, Schweigepflicht 66 d) Das»in camera«-verfahren 67 aa) Begriff des»in camera«-verfahrens 67 bb) Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung 68 aaa) Allgemeine Erwägungen 68 bbb) Analoge Anwendung der GVG-Normen 69 ccc) Restriktive Auslegung des 100 VwGO 70 ddd) Analogie zu 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO 71 eee) Analogie zu 26 Abs. 2 BVerfGG 72 fff) Verzicht der Beteiligten auf Gehörsrechte 73 ggg) Ergebnis 75 cc) Verfassungsrechtliche Einwände gegen das»in camera«- Verfahren 76 aaa) Anspruch auf rechtliches Gehör 76 bbb) Partei- und Gerichtsöffentlichkeit 77 ccc) Gerichtliche Begründungspflicht 78 dd) Erwägungen des BVerfG zu verfassungsrechtlichen Einwänden 78 ee) Eigene Erwägungen zu verfassungsrechtlichen Einwänden 79 aaa) Rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 79 bbb) Partei- und Gerichtsöffentlichkeit 82 ccc) Sonstige Erwägungen 83 V. Ergebnis 84 C Verwertung geheim gehaltener Daten in der Hauptsache 85 I. Problemstellung Selbständige Akteneinsichtsansprüche 85 10

3 2. Unselbständige Akteneinsichtsansprüche 86 II. Einfachgesetzliche Zulässigkeit einer»in camera«-verwertung Zulässigkeit gemäß 99 VwGO Zulässigkeit gemäß 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO Zulässigkeit gemäß 108 Abs. 2 VwGO Zulässigkeit gemäß 86, 96 VwGO Ergebnis zur einfachgesetzlichen Zulässigkeit 90 III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Allgemeine Erwägungen Verwertung in der Hauptsache als Verbesserung des Rechtsschutzes 91 a) Problemstellung 91 b) Beweislast im Verwaltungsprozess 93 c) Geheimhaltung von dem Bürger nachteiligen Tatsachen 94 d) Geheimhaltung von dem Bürger günstigen Tatsachen Ergebnis 102 IV. Zusammenfassung 103 D Die Regelung im Einzelnen 104 I. 99 VwGO Abs. 1 VwGO 104 a) 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO 105 b) 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO 112 aa) Die Weigerungsgründe des 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO 112 aaa) Allgemeines 112 bbb) Anwendung bei Hauptsacheauskunft 113 bb) Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde 115 cc) Weigerungsgründe aus materiellem Recht 118 dd) Nachträgliche Vorlageverweigerung 123 aaa) Allgemeiner Meinungsstand 123 bbb) Argumente gegen eine nachträgliche Vorlageweigerung 125 ccc) Argumente für eine nachträgliche Vorlageweigerung 127 ddd) Eigenes Ergebnis 128 ee) Eigene Rückgabekompetenz des Gerichtes der Hauptsache Abs. 2 VwGO 132 a) 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO 132 aa) Antrag eines Beteiligten 133 bb) Antragsbefugnis 134 cc) Zuständigkeit des OVG

4 dd) Verfahren ohne mündliche Verhandlung 140 ee) Entscheidung im Zwischenverfahren 141 b) 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO 145 a) 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO 146 b) 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO 146 c) 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO 146 d) 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO 148 e) 99 Abs. 2 Satz 7 VwGO 149 f) 99 Abs. 2 Satz 8 VwGO 150 g) 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO 151 h) 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO 152 i) 99 Abs. 2 Satz 11 VwGO 154 j) 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO 155 k) 99 Abs. 2 Satz 13 VwGO 155 1) 99 Abs. 2 Satz 14 VwGO 156 II. 189 VwGO 156 III. 4 Satz 2, Satz 3 VwGO 157 IV. Schlussbetrachtung Neufassung 99 VwGO 157 E Auswirkungen des Zwischenstreits auf die Hauptsache 158 I. Selbständige Akteneinsichtsansprüche 158 II. Unselbständige Akteneinsichtsansprüche Geheimhaltung von dem Bürger nachteiligen Tatsachen Geheimhaltung von dem Bürger günstigen Tatsachen 160 III. Herausgabe an das Gericht 161 IV. NichtVorlage der Akten in der Hauptsache 161 V. Ergebnis 162 F Schlussbetrachtung 163 G Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform 165 Literaturverzeichnis

5 PPN: Titel: Das "in camera"-verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung : unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen effektivem Rechtsschutz und Geheimhaltung / Sven Schüly Baden-Baden : Nomos Verl.-Ges., 2006 ISBN: Pb.EUR 41.00, sfr Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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