Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

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Hans Kruse
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1 Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Von Dr. Dietmar Foth Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt DUNCKER & HUMBLOT /BERLIN

2 Inhaltsverzeichnis : Teil I Einleitung 13 I. Problemstellung und ihre praktische Relevanz 13 II. Überblick über den Gang der Untersuchung 15 Teil II Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 17 I. Rechtsprechung Die drei Grundsatzentscheidungen des BGH und ihre Folgeentscheidungen 18 a) BGHZ 29, b) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 20 c) BGHZ 34, d) Nachfolgende Entscheidungen des BGH.. 23 e) BGHZ 68, f) Nachfolgende Entscheidungen des BGH Die Rechtsprechung der Instanzgerichte Zusammenfassung 31 II. Die Entwicklung des Schrifttums Literatur nach Einführung des 89 b HGB durch die HV-Rechtsnovelle im Jahre 1953 bis zu BGHZ 29, 282 ( ) Diskussionsbeiträge nach der Entscheidung BGHZ 29, 282 bis zum Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) 36 a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen 36 b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen 41 c) Die eine (weitgehende) Analogie befürwortenden Meinungsäußerungen 45 ' 3. Neuentflammte Diskussion nach- der "Entscheidung des BGH im Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) 49 a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen 49

b) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 20 c) BGHZ 34, 282 21 d) Nachfolgende Entscheidungen des BGH.. 23 e) BGHZ 68, 340 24 f) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 25 2.

3 Inhaltsverzeichnis b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen 55 c) Die die Analogie in einem weitergehenden Maße als der BGH befürwortenden Meinungsäußerungen Zusammenfassung 63 Teil III Der Vertragshändler-Vertrag 65 I. Der Vertragsinhalt im rechtstatsächlichen Befund Pflichten des VH bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren a) Absatzförderungspflichten 67 b) Unterhaltung einer Kundendienstwerkstatt 68 c) Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit 68 d) Sonstige Pflichten Pflichten des Herstellers bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren 71 a) Absatzbindung. 71 b) Unterstützungs- und Informationspflichten 71 c) Die Pflicht zur Gewährung des Nutzungsrechts für den Markennamen und die Warenzeichen Vertragsbestimmungen über den Bezug der Vertrags waren 72 a) Den Kaufgegenstand 72 b) Den Kaufpreis 72 c) Die Verkaufsbedingungen 72 d) Die Lieferverpflichtung Sonstige Vertragsbestimmungen Zusammenfassung 73 II. Heutige Verbreitung des VH-Vertriebs 74 III. Wirtschaftliche Auswirkungen: Funktionen und Risiken 74 IV. Der Begriff des VH und die Rechtsnatur des VH-Vertrages Der Begriff des VH Die Rechtsnatur des VH-Vertrages 82 Teil IV Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach 89 b HGB 84 I. Entstehungsgeschichte 84

.. 66 a) Absatzförderungspflichten 67 b) Unterhaltung einer Kundendienstwerkstatt 68 c) Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit 68 d) Sonstige Pflichten 69 2.

4 Inhaltsverzeichnis 9 II. Grundgedanken und Rechtsnatur des AA Meinungsstand Die aus den drei gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen herzuleitenden Grundgedanken 89 a) Verlust von Ansprüchen auf Provision 90 b) Vorteile des Unternehmers 91 c) Billigkeit des Anspruchs Weitere neben den sich aus den gesetzlich erwähnten Voraussetzungen ergebende Grundgedanken 93 a) Billigkeitsgesichtspunkte aus 89 b Abs. 3, 89 b Abs. 2, 92 b HGB 93 b) Frage: nach der Schutzbedürftigkeit des HV als Grundgedanken 94 aa) Differenzierte Betrachtung von 89 b HGB: Inhaltsnorm" ( 89 b Abs. 1 bis 3 HGB) und Unabdingbarkeitsnorm" ( 89 b Abs. 4 HGB) 95 bb) Schutzbedürftigkeit als Grundgedanke nur der Unabdingbarkeitsnorm" oder auch der Inhaltsnorm"? Zusammenfassung 97 Teil V Steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zu? 99 A. Ausländisches Recht Schweiz Österreich Frankreich Italien Belgien 112 6: USA Schweden Zusammenfassung 116 B. Deutsches Recht 117 I. Gewohnheitsrecht? 117 II. Ergänzende Vertragsauslegung? 118

Weitere neben den sich aus den gesetzlich erwähnten Voraussetzungen ergebende Grundgedanken 93 a) Billigkeitsgesichtspunkte aus 89 b Abs. 3, 89 b Abs.

5 10 Inhaltsverzeichnis III. Analoge Anwendung des 89 b HGB? Voraussetzungen einer Analogie Ausschluß der Analogie durch abschließende Regelung? 125 a) Ist 89 b HGB eine nicht analogiefähige Ausnahmeregelung?. 125 b) Liegt keine Gesetzeslücke vor, nachdem der VH bereits kartellrechtlich geschützt ist? 126 c) Positive Feststellung einer Gesetzeslücke Weitere Vorfrage: Steht dem VH ein Investitionsersatzanspruch zu und steht dieser einer Analogie zu 89 b HGB entgegen? a) Rechtfertigung und Ausgangspunkt der Erörterung 131 b) Versuch einer Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung Vertragslücke, Anforderungen 133 c) Präjudiz, Vertragszweck, Interessenanalyse, Folgerungen d) Das Verhältnis zu 26 Abs. 2 GWB 141 e) Ausschluß durch etwaigen AA? 146 f) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln? g) Ergebnis 150 h) Folgen für die Diskussion um den AA des VH Die Ähnlichkeitsprüfung: Vergleich der Interessenlage von HV und VH, gemessen am Grundgedanken des 89 b Abs. 1 bis 3 HGB 151 a) Die Ausgangslage 151 b) Das Verhältnis von HV und VH zum Hersteller 153 aa) Geschäftsbesorgung 153 bb) Eingliederung in die Vertriebsorganisation 153 c) Das doppelte Nutzungsverhältnis" am Kundenstamm 158 aa) Geschäftsbesorgungsverhältnis mit Erfolgsvergütung bb) Situation während der Vertragsdauer 159 cc) Situation nach Vertragsbeendigung 160 aaa) Übertragung des Kundenstamms 160 bbb) Vertragspflicht zur Überlassung des Kundenstamms 160 ccc) Sogwirkung der Marke" 164 ddd) Ausschluß wegen Unmöglichkeit des Vorteilserwerbs des Herstellers? 167 dd) Zusammenfassung 168 d) Die Vergütung: Vergleichbarkeit von Provision und Handelsspanne 168 e) Die Schutzbedürftigkeit von HV und VH 171 f) Billigkeitsgesichtspunkte 171 g) Die Bedeutung der weitergehenden Aufgaben und Risiken des VH 172 h) Rechtspolitische und rechtsvergleichende Erwägungen 172 i) Ergebnis Unabdingbarkeit des AA? 175 a) Analoge Anwendung des 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB?.. : 175 b) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln?

126 c) Positive Feststellung einer Gesetzeslücke 131 3. Weitere Vorfrage: Steht dem VH ein Investitionsersatzanspruch zu und steht dieser einer Analogie zu 89 b HGB entgegen?

6 Inhaltsverzeichnis 11 aa) Bei analoger Anwendung des 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB bb) Bei Ablehnung der analogen Anwendung des 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB 178 c) Ergebnis 182 Teil VI Weitere Fragen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers 183 I. Vorbemerkungen 183 II. Ausschluß des Anspruchs: Analoge Anwendung des 89 b Abs. 3 HGB? 184 III. Voraussetzungen des Anspruchs: 89 b Abs. 1 HGB Die gesetzlichen Voraussetzungen Besonderheiten beim VH 186 a) Bezüglich den Vorteilen des Unternehmers 186 b) Bezüglich dem Provisionsverlust" 186 c) Bezüglich der Billigkeit 186 IV. Höhe des Anspruchs Die die Höhe des AA bestimmenden Kriterien Berechnung nach imaginärer HV-Provision oder nach Händlergewinnspanne? Die Sogwirkung der Marke" als Kriterium der Billigkeitserwägungen 188 V. Geltendmachung und Verjährung des AA Geltendmachung ( 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB analog?) Verjährung ( 88 HGB analog?) 189 VI. Gesonderte Beurteilung in der Kfz-Branche? 190 Teil VII Zusammenfassung in zehn Thesen 194 Literaturverzeichnis 196

184 III. Voraussetzungen des Anspruchs: 89 b Abs. 1 HGB 185 1. Die gesetzlichen Voraussetzungen 185 2.

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