Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht

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1 Ulrich Immenga/Joachim Rudo Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Fragestellung 13 B. Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung als Organisationskonzept wirtschaftlich tdtiger Anstalten 14 I. Offentlich-rechtliche Kreditinstitute im deutschen Bankensystem Die Bedeutung offentlich-rechtlicher Banken in Deutschland Aufgaben und Bedeutung der Sparkassen 15 a) Historische Entwicklung der Sparkassen 15 b) Aufgaben der Sparkassen Aufgaben und Bedeutung der Landesbanken Gewinnerzielungsprinzip start Gewinnmaximierungsprinzip 21 II. Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung als Strukturmerkmale offentlicher Wirtschaftstatigkeit Anstaltslast 23 a) Herkunft und Inhalt der Anstaltslast 23 b) Grenzen der Anstaltslast Gewahrtragerhaftung 26 a) Inhalt und Herkunft der Gewahrtragerhaftung 26 b) Das Verhaltnis zwischen Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast 28 c) Die Haftungskette bei offentlich-rechtlichen Kreditinstituten Gewahrtragerhaftung und vergleichbare staatliche Garantien in andercn Mitgliedstaaten 30 a) Osterreich 30 b) Italien 31 c) Weitere staatliche Haftungsverpflichtungen fur Kreditinstitute in der Europaischen Union 32 III. Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast als Folge des Organisationsermessens der offentlichen Hand Zulassigkeit der Wirtschaftstatigkeit der offentlichen Hand 32

3 IV. 2. Verwaltungsformen und Rechtsformen offentlicher Wirtschaftstatigkeit Organisationsermessen bei der Auswahl der Rechtsform Zwischenergebnis: Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast als Folge des Organisationsermessens 36 Einlagensicherungssysteme und Kreditwesenaufsicht in Deutschland Ziele der Kreditwesenaufsicht Mindestkapitalisierungsvorschriften Instituts- und Einlagensicherungssysteme Staatliche Stiitzung von Kreditinstituten im Krisenfall? Zusammenfassung 41 C. Anwendbarkeit des Artikel 92 EGV 42 I. Beihilfebegriff 42 II. MaBnahmen der Beihilfenaufsicht 44 III. Anwendbarkeit des Artikel 92 EGV auf offentliche Unternehmen 45 D. Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung als Beihilfe? 48 I. Biirgschafts- oder Garantieiibernahmen als Beihilfen auch ohne Eintritt des Haftungsfalles 48 II. Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast als Haftung kraft Organisation 50 III. Beihilferecht und Eigentumsordnung 52 IV. Unbegrenzte Haftungsubernahme als marktiibliches Verhalten eines privaten Investors? Das Konzept des privaten Investors 55 a) Entwicklung des privaten Investors durch Kommission und Gerichtshof 55 b) Die Weiterentwicklung zum»verniinftigen Investor«56 c) Weitere beriicksichtigungsfahige Ziele beim Privatinvestortest 57 d) Unternehmerisches Ermessen der offentlichen Hand Das Betreiben von Sparkassen und Landesbanken als privaten Bankgeschaften vergleichbares marktubliches Verhalten Ubemahme unbegrenzter Haftung fur Sparkassen und Landesbanken als marktubliches Verhalten eines privaten Investors 61

4 a) Formen unbeschrankter Haftungsiibernahme bei Bankgeschaften 62 aa) Griindung und Erwerb von Personengesellschaften 62 bb) Patronatserklarungen 62 cc) Verlustdeckungszusagen 64 dd) Riickgriffsanspruch des Einlagensicherungsfonds gegen die Mutterbank 65 b) Privatrechtliche Haftungsubernahme im Vergleich zu Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast 65 aa) Haftung fur alle Verbindlichkeiten gegeniiber alien Glaubigern 65 bb) Subsidiare Haftung 66 cc) Zwischenergebnis 67 c) Keine Vergleichbarkeit aufgrund unermeblicher finanzieller Ressourcen der offentlichen Hand? 67 d) Zwischenergebnis 70 V. Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung als Auspragung gesellschaftsrechtlicher Finanzierungsverantwortung 70 E. Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung als Beihilfe durch Refwanzierungsvorteile? 74 I. Vorliegen einer wirtschaftlichen Begiinstigung Verringerung der Refinanzierungskosten durch Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung Keine Begunstigung offentlicher Banken aufgrund faktischer Staatshaftung fur alle groberen Banken Keine Begunstigung aufgrund gleichzeitiger Finanzierungsnachteile? Verringerung moglicher Refinanzierungsvorteile durch Kreditwesenaufsicht und Einlagensicherung 77 II. Ubernahme unbegrenzter Haftung als marktiibliche Finanzierungsform eines privaten Investors Finanzierungsmoglichkeiten in Privatunternehmen Freie Wahl zwischen Haftung und Kapital auch fur die offentliche Hand Fehlende Gegenleistung als Indiz fur eine Beihilfe? 81 a) Fehlen einer Biirgschaftsprovision als Indiz fur eine Beihilfe 81 b) Uniiblichkeit einer direkten Gegenleistung fur die Haftung bei Privatbanken 83

5 4. Zwischenergebnis 84 III. Nachweis und Quantifizierung der Begunstigung Die Quantifizierung von»dauerbeihilfen«85 2. Quantifizierungsversuch der Kommission durch Rating- Vergleich Nachweis und Quantifizierung einer Begunstigung durch Kredit-Ratings 86 a) Darstellung des Rating-Systems 86 aa) Begriff des Ratings 86 bb) Das Rating der offentlich-rechtlichen Kreditinstitute 87 cc) Priifungsansatz eines Ratingvergleichs 88 b) EinfluB des Ratings auf Kreditvergabe- bzw. Anlageentscheidungen 89 aa) Qualitat und Objektivitat von Ratings 89 bb) Akzeptanz und Entscheidungserheblichkeit des Ratings 91 c) Spiirbare Kapitalaufnahme auf rating-beeinflubten Markten? 93 aa) Die Refinanzierungsstruktur der Landesbanken 93 bb) Die Refinanzierungsstruktur der Sparkassen 94 d) Verschlechterung des Ratings bei hypothetischem Wegfall der Gewahrtragerhaftung: Das Stand Alone-Rating 96 aa) Das Konzept des Stand Alone-Ratings 97 bb) Geeignetheit des Stand Alone-Rating-Konzeptes 101 e) Beurteilung der von der Kommission vorgenommenen Berechnung 102 f) Ersparte Zinskosten oder ersparte Burgschaftsprovision als Begunstigung? 105 IV. Ergebnis 106 F. Tatsachliche Kapitalzufiihrung als Beihilfe? 108 I. Unterscheidung zwischen Bestehen und Durchfiihrung der Anstaltslast 108 II. Tatsachliche Kapitalzufiihrung in einer Krisensituation 108 III. Fortbestand der Gewahrtragerhaftung in einer Krisensituation

6 G. Besonderheiten des Bankensektors: Vereinbarkeit der Beihilfe»Zur Behebung einer betrdchtlichen Storung des Wirtschaftslebens«(Art. 92 Abs. 3 lit c) 113 I. Betrachtliche Storung des Wirtschaftslebens 113 II. Besonderheiten des Bankensektors Staatliche MaBnahmen im Falle einer allgemeinen Bankenkrise Staatliche MaBnahmen zugunsten eines einzelnen Kreditinstitutes Keine Vereinbarkeit von Beihilfen zur praventiven Abwendung einer Storung des Wirtschaftslebens 116 H. Wettbewerbsverfdlschung und Beeintrdchtigung des zwischenstaatlichen Handels 117 I. Wettbewerbsverfalschung 117 II. Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels 120 I. Zusammenfassung 122 Literaturverzeichnis