D. Die Europäische Privatgesellschaft als Akquisitionsvehikel I. Die Gründung Die Gründer a. Europäische Gesellschaftsformen...

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Brigitte Möller
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2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Der Verordnungsentwurf und seine Regelungstechnik C. Buy-Outs: Ein Überblick I. Begrifflichkeiten II. Die Charakteristika eines Buy-Outs Die Erwerberseite Die Finanzierung a. Der Leverage Effekt b. Eigenkapitalfinanzierung c. Fremdkapitalfinanzierung d. Mezzanine Finanzierungsinstrumente Der Erwerb des Zielunternehmens und die Tilgung des Darlehens Der Ausstieg aus der Investition III. Die Beteiligten und ihre Interessenlagen Die Investoren Die Manager Der Interessengegensatz und seine Implikationen IV. Die Funktion des Akquisitionsvehikels Indirekter vs. Direkter Erwerb Merkmale eines optimalen Akquisitionsvehikels Bisher übliche Rechtsformen a. Deutsche Rechtsformen aa. Die Aktiengesellschaft (AG) bb. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) cc. Die GmbH & Co. KG b. Ausländische Rechtsformen aa. Anerkennung ausländischer Gesellschaftsformen in Deutschland bb. Praxisproblem: Existenz- und Vertretungsnachweise cc. Die Private Limited Company dd. Die Besloten Vennootschap (B.V.)

Der Erwerb des Zielunternehmens und die Tilgung des Darlehens... 36 4. Der Ausstieg aus der Investition... 38 III. Die Beteiligten und ihre Interessenlagen... 38 1. Die Investoren... 39 2.

3 D. Die Europäische Privatgesellschaft als Akquisitionsvehikel I. Die Gründung Die Gründer a. Europäische Gesellschaftsformen b. Juristische Personen im Sinne des EG-Vertrages aa. Gemeinschaftsverknüpfung bb. Begriff der Gesellschaft c. Zusammenfassung Die Gründungsmodalitäten a. Gründungsformen b. Die Errichtung der SPE c. Die Entstehung der SPE d. Die SPE vor der Eintragung aa. Die Haftung gegenüber Dritten bb. Die Vorgründungsgesellschaft e. Die Vorrats-SPE aa. Deutsche Rechtslage bb. Zulässigkeit der Vorrats-SPE f. Zusammenfassung II. Gestaltung der Mitgliedschaft Korporative und nichtkorporative Satzungsbestimmungen Zwingend korporativer Charakter der Satzungsbestimmungen der SPE Anteilsgattungen a. Übliche Anteilskategorien beim Buy-Out aa. Vorzugsanteile für die Investoren bb. Stammanteile für die Manager b. Die Anteilsstruktur einer Akquisitionsgesellschaft in der Rechtsform der SPE c. Zusammenfassung Vorzeitiges Ausscheiden eines Anteilseigners a. Die Einziehung und Zwangsübertragung von Anteilen aa. Der Ausschluss von Gesellschaftern in der Buy-Out Praxis bb. Die Regelung im SPE-Statut (1) Das zuständige Gericht (2) Grund für den Ausschluss (3) Verfahren bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes

Gründungsformen... 55 b. Die Errichtung der SPE... 55 c. Die Entstehung der SPE... 56 d. Die SPE vor der Eintragung... 58 aa. Die Haftung gegenüber Dritten... 58 bb. Die Vorgründungsgesellschaft.

4 (4) Bewertung der gesetzlichen Regelung cc. Die Möglichkeit der Satzungsgestaltung (1) Veräußerung oder Einziehung (2) Freiwillige Einziehung (3) Zulässigkeit willkürlicher Einziehungsklauseln (a) Die Rechtsprechung des BGH (b) Übertragung der Rechtsprechung auf die SPE (c) Heranziehung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes (d) Zusammenfassung (4) Regelung in Nebenbestimmungen dd. Zusammenfassung b. Vinkulierungsklauseln und Erwerbsvorrechte aa. Die üblichen Mechanismen in der Buy-Out Praxis bb. Vinkulierung und Erwerbsvorrechte in der SPE cc. Zusammenfassung Exit-Regelungen Zusammenfassung III. Corporate Governance Corporate Governance in der Buy-Out Praxis Die Organe der SPE a. Das Leitungsorgan aa. Vorgaben für den Fall der unternehmerischen Mitbestimmung bb. Dualistisches System ohne Aufsichtsorgan? b. Das Willensbildungsorgan aa. Gesellschafterversammlung oder Gesamtheit der Gesellschafter als Willensbildungsorgan? (1) Die deutsche Diskussion (2) Das Willensbildungsorgan der SPE bb. Die Willensbildung der Anteilseigner im Detail c. Die Weisungsbefugnis aa. Die Weisungsbefugnis im deutschen Gesellschaftsrecht bb. Die Weisungsbefugnis der Gesellschafter einer SPE d. Die Allzuständigkeit e. Die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer Fakultative Organe Die Minderheitenrechte des SPE-Statuts

.. 83 (c) Heranziehung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes... 84 (d) Zusammenfassung... 87 (4) Regelung in Nebenbestimmungen... 87 dd. Zusammenfassung... 88 b.

5 22 a. Das Recht auf Information und das Fragerecht aa. Schuldner und Gläubiger bb. Inhalt, Gegenstand und Umfang (1) Gegenstand und Umfang des Fragerechts (2) Das Recht auf ordnungsgemäße Unterrichtung cc. Verweigerung der Information b. Das Beschlussantragsrecht c. Das Recht auf Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen Zusammenfassung IV. Die Finanzierung des Akquisitionsvehikels Die Buy-Out Finanzierung im Allgemeinen Die Finanzierung der SPE im Speziellen a. Die Eigenkapitalfinanzierung der SPE aa. Das Gründungskapital (1) Das Mindestkapitalerfordernis (2) Anteile ohne Stammeinlage? (3) Zeitpunkt der Leistung der Stammeinlagen und des Agio (4) Zusammenfassung bb. Ordentliche Kapitalerhöhungen cc. Kapitalherabsetzungen (1) Effektive und nominelle Kapitalherabsetzung (2) Voraussetzungen der Kapitalherabsetzung (a) Allgemeine Voraussetzungen (b) Die effektive Kapitalherabsetzung (c) Die nominelle Kapitalherabsetzung (3) Bewertung der Regelungen zur Kapitalherabsetzung bei der SPE dd. Zusammenfassung die Eigenkapitalvorschriften der SPE b. Mezzanine-Kapital bei der SPE aa. Gesellschafterdarlehen (1) Die Rückzahlbarkeit (2) Die Behandlung in der Insolvenz (3) Zusammenfassung bb. Nachrangdarlehen und Equity Kicker bei der SPE (1) Bedingte Kapitalerhöhung und genehmigtes Kapital

Das Recht auf Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen... 114 5. Zusammenfassung... 115 IV. Die Finanzierung des Akquisitionsvehikels... 115 1. Die Buy-Out Finanzierung im Allgemeinen... 115 2.

6 (a) Praktisches Bedürfnis bei einer SPE als Akquisitionsgesellschaft (b) Privatautonome Gestaltung in der Satzung (c) Privatautonome Gestaltung des Beschlusses (d) Zusammenfassung (2) Vorratsteilung (3) Die Forderung als Sacheinlage (4) Zusammenfassung cc. Genussrechte bei der SPE dd. Zusammenfassung: Mezzanine-Finanzierung der SPE c. Die Verpfändung von Geschäftsanteilen der SPE als Sicherheit aa. Zulässigkeit der Verpfändung bb. Art und Weise der Verpfändung cc. Reichweite des Regelungsauftrags dd. Zusammenfassung: Die Verpfändung von SPE-Anteilen V. Die beschränkte Haftung von Investoren und Managern Die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft a. Grundsatz: Trennungsprinzip b. Ausnahme: Der Durchgriff c. Durchgriffshaftung bei der SPE aa. Anwendbarkeit der vom BGH anerkannten Fallgruppen bb. Allgemeiner Rechtsgrundsatz cc. Zusammenfassung Die Geschäftsführerhaftung a. Die Geschäftsführerhaftung bei der GmbH b. Die Geschäftsführerhaftung bei der SPE Zusammenfassung E. Conclusio F. Ausblick

Die Verpfändung von Geschäftsanteilen der SPE als Sicherheit... 142 aa. Zulässigkeit der Verpfändung... 142 bb. Art und Weise der Verpfändung... 143 cc. Reichweite des Regelungsauftrags... 145 dd.

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