Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Literaturverzeichnis 22 Allgemeiner Teil 25 A. Einführung Einordnung des Gesellschaftsrechts in das Rechtssystem Inhalt und Aufbau des Repetitoriums Gesellschaftsrecht 26 B. Übersicht über die Gesellschaftsformen 27 C. Der Begriff der Gesellschaft Die Vereinigung von Personen Der gemeinsame Zweck Der Gesellschaftsvertrag Abgrenzungen Austauschverträge Geschäftsbesorgungsverträge Partiarische Rechtsgeschäfte Weitere vertraglich begründete Personengemeinschaften 31 D. Die Typisierung der Gesellschaftsformen Gesellschaften mit oder ohne Rechtspersönlichkeit Rechtsgemeinschaften und Körperschaften Begriff Die juristische Person Personenbezogene und kapitalbezogene Gesellschaften Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Zweckverfolgung Begriff Zulässigkeit Das kaufmännische Unternehmen Vorbemerkung Begriff Bedeutung Eignung der verschiedenen Gesellschaftsformen 37 E. Das Handelsregister Funktion und Wirkungen Gesetzliche Grundlagen Funktion Publizitätsprinzip Inhalt der Eintragung Massgeblicher Zeitpunkt Gliederung Führung und Aufsicht Der Handelsregistereintrag Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister 40 7

2 4.2 Mangelhafter Eintrag Einwände Dritter Änderungen und Löschung Eintragungsbedürftigkeit, -pflicht und -recht Eintragungsbedürftigkeit Eintragungspflicht Eintragungsrecht Konstitutiver und deklarativer Eintrag 42 F. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung Begriff Anwendungsbereich Pflicht zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung Zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung Buchführung Rechnungslegung Aufbau Inventar Bilanz Erfolgsrechnung Anhang Grundsätze der Rechnungslegung Bewertungsregeln 55 G. Die Firma Begriff Bestandteile einer Firma Unzulässige Firmen Schutz öffentlicher Interessen Firmenschutz Schutzbehelfe nach UWG Persönlichkeitsrechtlicher Schutz 60 H. Die Vertretung von Gesellschaften Begriff Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht Vertretungsarten Zum Organbegriff 62 Besonderer Teil Teil Die einfache Gesellschaft 66 A. Begriff und Wesen der einfachen Gesellschaft Definition Wichtigste Elemente der einfachen Gesellschaft Abgrenzungen Nichtgesellschaften Andere Gesellschaftsformen 69 B. Die Entstehung der einfachen Gesellschaft 70 C. Das Innenverhältnis Beitragspflicht der Gesellschafter Beitragspflicht Art der Beiträge Gesellschaftsbeschlüsse und Geschäftsführung Geschäftsführung 72 8

3 2.2 Gesellschaftsbeschlüsse Gewinn- und Verlustbeteiligung Buchführung und Rechnungslegung Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern Haftung gegenüber den anderen Gesellschaftern Konkurrenzverbot Gesellschafterwechsel Eintritt Ausscheiden Ausschluss 78 D. Das Aussenverhältnis Vertretung Haftung 79 E. Die Beendigung der einfachen Gesellschaft Auflösung Liquidation Allgemeines Vorgehen 81 F. Exkurs: Die stille Gesellschaft Charakteristika Gesetzliche Einordnung und Abgrenzung 82 G. Übungen zum 1. Teil Teil Die Kollektivgesellschaft (KollG) 88 A. Begriff und Wesen der Kollektivgesellschaft Definition Wichtigste Elemente der Kollektivgesellschaft Abgrenzungen Abgrenzung zur einfachen Gesellschaft Abgrenzung zur Kommanditgesellschaft Abgrenzung zu den Nichtgesellschaften 91 B. Die Entstehung der Kollektivgesellschaft Allgemeines Handelsregister 92 C. Das Innenverhältnis Beitragspflicht der Gesellschafter Gesellschafterbeschlüsse und Geschäftsführung Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftsschulden Gesellschaftsvermögen Gesellschaftsschulden Gewinn- und Verlustbeteiligung Buchführung und Rechnungslegung Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern Haftung gegenüber den anderen Gesellschaftern Konkurrenzverbot Gesellschafterwechsel Eintritt Ausscheiden Ausschluss 96 D. Das Aussenverhältnis Nach aussen verselbstständigte Gesamthandgemeinschaft Firma und Sitz 96 9

4 2.1 Firma Sitz Vertretung Haftung Konkurs 100 E. Die Beendigung der Kollektivgesellschaft Auflösung Liquidation Allgemeines Vorgehen 102 F. Übung zum 2. Teil Teil Die Kommanditgesellschaft (KommG) 105 A. Begriff und Wesen der Kommanditgesellschaft Definition Wichtigste Elemente der Kommanditgesellschaft Abgrenzungen Abgrenzung zur Kollektivgesellschaft Abgrenzung zur einfachen Gesellschaft Abgrenzung zur stillen Gesellschaft 108 B. Die Entstehung der Kommanditgesellschaft Allgemeines Handelsregister 109 C. Das Innenverhältnis Zwei Arten von Gesellschaftern Beitragspflicht der Gesellschafter Gesellschafterbeschlüsse und Geschäftsführung Geschäftsführung Gesellschaftsbeschlüsse Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftsschulden Gesellschaftsvermögen Gesellschaftsschulden Gewinn- und Verlustbeteiligung Buchführung und Rechnungslegung Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern Gesellschafterwechsel Eintritt Ausscheiden Ausschluss 115 D. Das Aussenverhältnis Nach aussen verselbstständigte Gesamthandsgemeinschaft Firma und Sitz Firma Sitz Vertretung Vertretung durch die Komplementäre Vertretung durch Kommanditäre Vertretung durch Dritte Haftung Allgemeines Komplementäre Kommanditäre

5 4.4 Eintretende und austretende Gesellschafter Deliktshaftung Konkurs Konkurs der Kommanditgesellschaft Konkurs von Gesellschaftern 119 E. Die Beendigung der Kommanditgesellschaft Auflösung Liquidation Allgemeines Vorgehen 121 F. Übungen zum 3. Teil Teil Die Aktiengesellschaft (AG) 125 A. Begriff und Wesen der Aktiengesellschaft Definition Wichtigste Elemente der Aktiengesellschaft 127 B. Die Entstehung der Aktiengesellschaft Die Gründung der Aktiengesellschaft Allgemeines Errichtungsphase Entstehungsphase Übersicht über die Voraussetzungen zur Gründung einer Aktiengesellschaft Die qualifizierte Gründung der Aktiengesellschaft Allgemeines Sacheinlage Sachübernahme Ein Unternehmen als Sacheinlage bzw. -übernahme Gründervorteile Verrechnung Übersicht über die zusätzlichen Vorschriften bei der qualifizierten Gründung Zu den Statuten Allgemeines Absolut notwendiger Inhalt der Statuten Bedingt notwendiger Inhalt der Statuten Fakultativer Inhalt der Statuten Statutenänderungen Andere interne Gesellschaftsbeschlüsse Handelsregister Eintrag in das Handelsregister Inhalt des Eintrags Folgen des Eintrags im Handelsregister Firma und Sitz Firma Sitz Die rechtliche Lage vor Entstehung der Aktiengesellschaft Gründergesellschaft Abschluss von Rechtsgeschäften vor der Gründung der AG Übungen zur Entstehung der Aktiengesellschaft 139 C. Aktienkapital und Aktien Aktienkapital Allgemeines Begriff

6 2. Schutz des Aktienkapitals Allgemeines Verbot der Aktienausgabe unter dem Nennwert Liberierungspflicht Verbot der Einlagenrückgewähr Ausschüttungsverbot Beschränkung des Erwerbs eigener Aktien Kapitalherabsetzung Bildung von Reserven Bilanzverlust Bilanzverlust Kapitalverlust Überschuldung Aktien Die Aktie als Beteiligungspapier an der Gesellschaft Arten von Aktien Partizipations- und Genussschein Partizipationsschein (PS) Genussschein Die Vinkulierung von Aktien Allgemeines Gesetzliche Vinkulierung Statutarische Vinkulierung Übersicht über die Vinkulierung und deren Folgen Erhöhung des Aktienkapitals Allgemeines Ordentliche Kapitalerhöhung Genehmigte Kapitalerhöhung Gemeinsame Bestimmungen Bedingte Kapitalerhöhung Festübernahme Auswirkung auf die Bilanz Herabsetzung des Aktienkapitals Allgemeines Arten der Kapitalherabsetzung Formen der Kapitalherabsetzung Verfahren zur Kapitalherabsetzung Übungen zum Aktienkapital und zu den Aktien der Aktiengesellschaft 167 D. Organisation der Aktiengesellschaft Allgemeines Organbegriff Organe der Aktiengesellschaft Mängel in der Organisation der Aktiengesellschaft Die Generalversammlung Allgemeines Befugnisse der Generalversammlung Einberufung und Traktandierung Durchführung der Generalversammlung Vertretung des Aktionärs Beschlussfassung und Wahlen Mangelhafte Generalversammlungsbeschlüsse

7 2.8 Anfechtungsklage Nichtigkeit Abgrenzung der Anfechtungsklage zur Nichtigkeitsklage Der Verwaltungsrat Funktion Wahl, Abberufung und Rücktritt Organisation und Beschlussfassung Aufgaben des Verwaltungsrates Abgrenzung der Aufgaben der Generalversammlung zum Verwaltungsrat Geschäftsführung und Vertretung Pflichten des Verwaltungsrates Entschädigung Haftung Die Revisionsstelle Funktion Ordentliche und eingeschränkte Revision Wahl, Abberufung und Rücktritt Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle Aufgaben Haftung Übungen zur Organisation der Aktiengesellschaft 195 E. Die Rechtsstellung des Aktionärs Erwerb, Verlust und Übertragung der Mitgliedschaft Pflichten Im Allgemeinen Aufgrund des Börsengesetzes im Besonderen Vermögensrechte Recht auf Dividende Recht auf den Liquidationsanteil Recht auf Bauzins Recht auf Benutzung der gesellschaftlichen Anlagen Mitwirkungsrechte Recht auf Mitgliedschaft Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung Recht auf Vertretung an der Generalversammlung Stimmrecht Meinungsäusserungs- und Antragsrecht Recht auf Einberufung und Traktandierung einer Generalversammlung Schutz der Beteiligungsquote Bezugsrecht Vorwegzeichnungsrecht Schutzrechte Informations- und Kontrollrechte Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre Recht auf Vertretung im Verwaltungsrat Recht auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen Recht auf Feststellung von nichtigen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen Recht auf Einreichung einer Verantwortlichkeitsklage

8 6.8 Recht auf Einreichung einer Klage aufgrund von Mängeln in der Organisation der Gesellschaft Recht auf Einreichung einer Auflösungsklage Die Schranken der Kapitalherrschaft/Minderheitenschutz Unverzichtbare und unentziehbare Rechte Erhöhte Beschlussquoren Übungen zur Rechtsstellung der Aktionäre 206 F. Reserven Die Reserven Überblick über die Reserven Gesetzliche Reserven Statutarische Reserven Beschlussmässige Reserven Stille Reserven Übungen zu den Reserven 211 G. Verantwortlichkeit Allgemeines Einteilung Unmittelbarer und mittelbarer Schaden Aktivlegitimation Haftung mehrerer Personen Erteilung der Décharge Verjährung Haftung für den Emissionsprospekt Gründungshaftung Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation (Verantwortlichkeitsklage) Revisionshaftung Übungen zur Verantwortlichkeit in der Aktiengesellschaft 221 H. Die Beendigung der Aktiengesellschaft Auflösung Allgemeines Auflösungsklage Liquidation Beendigung ohne Liquidation Übungen zur Beendigung der Aktiengesellschaft 226 I. Revision des Aktienrechts Corporate Governance Kapitalstruktur Generalversammlung Initiative Minder / Verordnung gegen die Abzockerei Teil Die Kommanditaktiengesellschaft (KommAG) 229 A. Begriff und Wesen der Kommanditaktiengesellschaft Definition Wichtigste Elemente der Kommanditaktiengesellschaft Teil Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 232 A. Begriff und Wesen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Definition Wichtigste Elemente der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 233 B. Die Entstehung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gründung

9 2. Qualifizierte Gründung Sacheinlagegründung Sachübernahmegründung Statuten Allgemeines Absolut notwendiger Statuteninhalt Bedingt notwendiger Statuteninhalt Fakultativer Statuteninhalt Eintrag in das Handelsregister 238 C. Kapital Stammkapital und Stammanteil Kapitalveränderungen Kapitalerhöhung Kapitalherabsetzung 241 D. Organe Übersicht Die Gesellschafterversammlung Allgemeines Einberufung Beschlussfassung Stimmrecht Vetorecht Vertretung Befugnisse der Gesellschafterversammlung Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen Das Geschäftsführungsorgan Grundsatz Delegation und Abberufung der Geschäftsführungsbefugnis Haftung der Gesellschaft und Nichtigkeit von Beschlüssen Die Revisionsstelle 247 E. Das Innenverhältnis Allgemeines Rechte des Gesellschafters Pflichten des Gesellschafters Gesellschafterwechsel Aufnahme neuer Mitglieder Übertragung eines Mitgliedschaftsanteils Austritt von Gesellschaftern Ausschluss von Gesellschaftern Abfindung 252 F. Das Aussenverhältnis Firma und Sitz Firma Sitz Vertretung Haftung Konkurs 254 G. Die Beendigung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Auflösung Liquidation

10 H. Übungen zum 6. Teil Teil Die Genossenschaft 257 A. Begriff und Wesen der Genossenschaft Definition Wichtigste Elemente der Genossenschaft 258 B. Die Entstehung der Genossenschaft Gründung Qualifizierte Gründung Statuten Allgemeines Absolut notwendiger Statuteninhalt Bedingt notwendiger Statuteninhalt Fakultativer Statuteninhalt 263 C. Genossenschaftskapital Grundkapital und Anteilscheine Kapitalveränderungen Kapitalerhöhung Kapitalherabsetzung 264 D. Organe Übersicht Die Generalversammlung Allgemeines Einberufung Beschlussfassung Stimmrecht Vertretung Befugnisse der Genossenschafterversammlung Universalversammlung Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen Nichtigkeit von Versammlungsbeschlüssen Die Verwaltung Grundsatz Pflichten der Verwaltung Verwaltungsausschuss Delegation an Dritte Die Revisionsstelle 269 E. Das Innenverhältnis Allgemeines Rechte des Genossenschafters Pflichten des Genossenschafters Gesellschafterwechsel Grundsatz Aufnahme neuer Mitglieder Übertragung eines Mitgliedschaftsanteils Austritt Austrittsrecht Einschränkungen Ausschluss Nach Massgabe der Statuten Ausschluss aus wichtigen Gründen Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

11 F. Das Aussenverhältnis Firma und Sitz Firma Sitz Vertretung Haftung Konkurs 276 G. Die Beendigung der Genossenschaft Auflösung Liquidation Grundsatz: Anwendbarkeit des Aktienrechts Besonderheiten der Genossenschaft Umstrukturierungen FusG Übernahme durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 277 H. Besondere Arten von Genossenschaften 278 I. Übungen zum 7. Teil Teil Der Konzern 280 A. Allgemeines Begriff Abgrenzungen 281 B. Konzernbildung Entstehungsarten Mögliche Strukturen Mögliche Gesellschaftsformen 283 C. Konsolidierungspflicht und verstärkte Publizität 283 D. Aufgaben der Konzernleitung 284 E. Minderheitenschutz Konzerneintrittsphase Konzernbetriebsphase Konzernaustrittsphase 286 F. Verträge mit Dritten 286 G. Haftung im Konzern Haftung der Muttergesellschaft Respektierung der rechtlichen Selbstständigkeit Die Muttergesellschaft als faktisches Organ Haftung aus Durchgriff Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen im Besonderen Haftung innerhalb der Tochtergesellschaft Teil Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG ) 290 A. Einführung 290 B. Offene kollektive Kapitalanlagen Anlagefonds Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) 291 C. Geschlossene kollektive Kapitalanlagen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) Teil Das Fusionsgesetz (FusG) 294 A. Vorbemerkungen 294 B. Tabellarischer Überblick nach Gesellschaftsformen

12 1. Allgemeines Einzelunternehmen Kollektivgesellschaft Kommanditgesellschaft Aktiengesellschaft Kommanditaktiengesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung Genossenschaft Verein KGK und SICAV 297 C. Systematik des Gesetzes 297 D. Fusion Definition Zulässige Transaktionen Arten der Fusion Ablauf einer Fusion Möglichkeiten der erleichterten Fusion Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz 303 E. Spaltung Definition Zulässige Transaktionen Arten der Spaltung Ablauf einer Spaltung Möglichkeiten der erleichterten Spaltung Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz 308 F. Umwandlung Definition Zulässige Transaktionen Arten der Umwandlung Ablauf einer Umwandlung Möglichkeiten der erleichterten Umwandlung Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz 312 G. Vermögensübertragung Definition Zulässige Transaktionen Ablauf einer Vermögensübertragung Gesellschafter-, Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz 315 Lösungen 317 Lösungen zum 1. Teil 317 Lösungen zum 2. Teil 321 Lösungen zum 3. Teil 324 Lösungen zum 4. Teil 327 Lösungen zum 6. Teil 349 Lösungen zum 7. Teil 353 Stichwortverzeichnis