Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung B. Gang der Untersuchung...

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung A. Einleitung B. Gang der Untersuchung Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten Krediten A. Das Sicherungspaket im Rahmen der Kreditsicherung I. Die unterschiedlichen Transaktionsstrukturen True Sale/ Abtretung Vertragsübernahme Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz/ Share Deal Unterbeteiligung Kreditderivate Asset Backed Securities Zwischenergebnis II. Wirksamkeit der Abtretung von Kreditverhältnissen Unterscheidung zwischen notleidenden und nicht notleidenden Krediten Unwirksamkeit durch Verletzung des Bankgeheimnisses Unwirksamkeit durch Vereinbarung eines Abtretungsverbotes, 399 Alt. 2 BGB Ausschluss der Abtretung wegen Inhaltsänderung bei Abtretung an Nichtbank Unwirksamkeit bei Abtretung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute...36 a. Geheimnisoffenbarung gemäß 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB b. Unbefugte Weitergabe der Daten? c. 203 StGB als Verbotsgesetz im Sinne des 134 BGB d. Vereinbarkeit der Nichtigkeit nach 134 BGB mit Art. 63 AEUV Differenzierte Betrachtung bei nicht notleidenden Darlehensverhältnissen? Zwischenergebnis B. Die unterschiedlichen Abtretungsmöglichkeiten des Sicherungspakets unter Zugrundelegung der Lage vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes

3 I. Die Übertragung aller Rechtspositionen II. Die isolierte Forderungsübertragung III. Abtretung der Forderung und des abstrakten Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfungserklärung IV. Die isolierte Übertragung der Grundschuld Der Verweis des 1157 Satz 2 BGB auf 892 BGB Rechtsprechung des Reichsgerichts Ansicht von Wilhelm Rechtsprechung des BGH Zwischenergebnis V. Übertragung von Forderung und Grundschuld ohne Sicherungsvertrag C. Zusammenfassende Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Neuregelung im Recht der Sicherungsgrundschuld Teil 3: Die Neuregelung durch das Risikobegrenzungsgesetz A. Das Gesetzgebungsverfahren B. Die Regelung des 1192 Abs. 1a BGB C. Weitere Neuregelungen im Zusammenhang mit der Sicherungsgrundschuld I. Kündigung des Kapitals der Sicherungsgrundschuld Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Eigentümers? Voraussetzungen der Kündigung a. Kündigung des Grundschuldkapitals auf dinglicher Ebene b. Kündigung des Grundschuldkapitals auf schuldrechtlicher Ebene c. Stellungnahme Fälligkeit von Grundschuldzinsen und Nebenleistungen Auswirkungen des 1193 Abs. 2 S. 2 BGB auf das abstrakte Schuldanerkenntnis II. Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung III. Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde IV. Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses Einhaltung des 492 BGB bei der Konditionenanpassung? Konditionenanpassung erfordert keine Schriftform D. Stellungnahme zu den Regelungen im Bereich der Sicherungsgrundschuld E. Das Urteil des BGH vom XI ZR 200/ I. Begründung

4 1. Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Pflicht zum Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag Fazit II. Gestaltung des Eintritts in den Sicherungsvertrag III. Nachweispflicht des Eintritts neben der Anwendbarkeit des 1192 Abs. 1a BGB? IV. Nachweispflicht im Fall einer vom Eigentümer veranlassten Abtretung? V. Der Beschluss des VII. Zivilsenats des BGH vom F. Fazit Teil 4: Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz A. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch die Einführung des 1192 Abs. 1a BGB? I. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages II. Eigentümer mit Kreditnehmer nicht identisch III. Zwischenergebnis B. Folgen der isolierten Abtretung von Forderung und Sicherungsgrundschuld C. Sicherungsgrundschuld akzessorischer als die Hypothek? D. Pflichtverstoß des Sicherungsvertrages durch isolierte Abtretung Teil 5: Mögliche Folgen des 1192 Abs. 1a BGB A. Denkbare rechtliche Auswirkungen I. Analoge Anwendung des 1192 Abs. 1a BGB auf die Hypothek II. Auswirkungen des BGH-Urteils XI ZR 200/09 auf die Hypothek B. Denkbare tatsächliche Auswirkungen I. Andere Sicherungsmittel im Vergleich mit der Sicherungsgrundschuld Die Hypothek a. Die Verkehrshypothek b. Die Sicherungshypothek c. Die Höchstbetragshypothek d. Die verdeckte Höchstbetragshypothek e. Die Tilgungshypothek / Tilgungsfondhypothek f. Die abstrahierte Hypothek g. Die Hypothek für Schuldverschreibungen auf den Inhaber Die Inhabergrundschuld

5 3. Die Rentenschuld Die Reallast II. Zwischenergebnis III. Ablösung der Sicherungsgrundschuld durch die abstrahierte Hypothek? Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der abstrahierten Hypothek Sicherungspaket der abstrahierten Hypothek unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Abtretungsmöglichkeiten a. Die Übertragung aller Rechtspositionen b. Die isolierte Forderungsübertragung c. Die isolierte Übertragung der abstrahierten Hypothek d. Zwischenergebnis Teil 6: Andere Lösungsmöglichkeiten im Vergleich zu 1192 Abs. 1a BGB A. Andere Reformvorschläge I. Bremer Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Immobiliarkreditnehmern Abtretungsausschluss eines nicht notleidenden Kredites Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs der Einreden aus dem Sicherungsvertrag Einredeerhalt aus dem Sicherungsvertrag auch bei der Hypothek Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch II. Rückkehr zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung III. Zwingender Übergang des Sicherungsvertrages IV. Vorschlag von Stürner V. Rückkehr zur Rechtslage vor dem Risikobegrenzungsgesetz B. Stellungnahme Teil 7: Ergebnisse der Arbeit und Ausblick Literaturverzeichnis