Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

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Helga Grosse
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1 Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/ Prielmayerstraße 7 Telefax: 089/ Internet: München

der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111

2 - 2 - Anrede! Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs oder kurz eines Kreditnehmerschutzgesetzes, der heute zur Abstimmung ansteht, hat einen gar nicht so langen, aber doch steinigen Weg hinter sich. Einen Weg, den Bayern von Anfang an mitbestimmen wollte. Viele Eigenheimbesitzer und viele Mittelständler haben Angst: Was passiert mit meinem Kredit? Kann ich mein Haus verlieren? Wie kann der Staat es zulassen, dass ich unverschuldet "unter die Räder" komme?

heute zur Abstimmung ansteht, hat einen gar nicht so langen, aber doch steinigen Weg hinter sich.

3 - 3 - Wir nehmen diese Ängste ernst! Das Kreditnehmerschutzgesetz nimmt sich der erkannten Risiken an und löst sie ausgewogen. Es schützt den Kreditnehmer dort, wo es notwendig ist, und schränkt die Banken in ihrem Handeln nur dort ein, wo es geboten ist. Zum einen schließen wir behutsam eine Schutzlücke im Recht der Grundschulden. Wir tun das, ohne das System der Grundschuld auf den Kopf zu stellen. Entgegen allen anders lautenden Behauptungen wird die Sicherungsgrundschuld durch den von uns geforderten teilweisen Ausschluss des gutgläubigen einredefreien Erwerbs nicht zu einem akzessorischen Sicherungsmittel. Sie wird vor allem nicht in eine Hypothek umgestaltet. Nach unserem Gesetzentwurf soll die Sicherungsgrundschuld

Zum einen schließen wir behutsam eine Schutzlücke im Recht der Grundschulden. Wir tun das, ohne das System der Grundschuld auf den Kopf zu stellen.

4 - 4 - hinsichtlich des gutgläubigen Erwerbs künftig nicht mehr wie eine Verkehrshypothek behandelt werden, sondern wie eine Sicherungshypothek. Das ist wegen der Risiken der Abtretung von Sicherungsgrundschulden naheliegend und keine Abkehr von sachenrechtlichen Grundsätzen. Wir schützen den Kreditnehmer aber auch im Schuldrecht, wenn wir dafür sorgen, dass sein Kredit nicht bei kleinen Zahlungsrückständen gekündigt werden kann und er zeitnah und deutlich zu informieren ist, wenn sein Kredit verkauft wird. Nicht zuletzt stellen wir klar, dass dem Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht zusteht, falls der Kreditgeber seine Pflichten und vor allem seine Treuepflichten erheblich und nachhaltig verletzt.

Wir schützen den Kreditnehmer aber auch im Schuldrecht, wenn wir dafür sorgen, dass sein Kredit nicht bei kleinen Zahlungsrückständen gekündigt werden kann und er zeitnah und

5 - 5 - Auch hier möchte ich betonen, dass wir dieses Rad nicht neu erfinden. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es schon nach den allgemeinen Vorschriften in 314 BGB. Ein solches ist auch dringend erforderlich, wenn man das Vorgehen einiger Kreditaufkäufer betrachtet, wenn man Urteile und Akten liest. Dann weiß man, dass es Missbräuche gibt, die abzustellen sind. Wir wollen mit der Präzisierung des Sonderkündigungsrechts an dieser Stelle eines ganz klar machen: Wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass ein Kreditgeber keinerlei Treuepflichten in seinem Verhältnis zum Kreditnehmer sieht, dass er rücksichtslos nur seinen Profitinteressen folgt, dass scheinbar bestehende formale Rechtspositionen

Dann weiß man, dass es Missbräuche gibt, die abzustellen sind.

6 - 6 - knallhart durchgesetzt werden, dann sagen wir ganz klar: Das wollen wir nicht! Ein solches "Gewerbe" möchten wir nicht in unserem Land haben! Daran haben wir weder ein finanzpolitisches noch ein allgemein gesellschaftliches Interesse. Auch die Bundesregierung hat sich dieser Fragen angenommen. Viele Formulierungsvorschläge gehen in eine ähnliche Richtung wie der vorliegende Entwurf, den Sie, verehrter Herr Hartenbach, vor einigen Wochen hier gelobt haben. Dafür bedanke ich mich sehr. Das war Rückenwind für uns und diese wichtige Sache.

Daran haben wir weder ein finanzpolitisches noch ein allgemein gesellschaftliches Interesse.

7 - 7 - Gesetzgebung ist keine Tätigkeit, bei der Schnellschüsse sinnvoll sind. Die getrennten Überlegungen im Bund und in den Ländern haben zu unterschiedlichen Ansätzen und zu divergierenden Vorschlägen geführt. Gemeinsame Gespräche haben das gemeinsame Anliegen schon gefördert. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen, wo immer sie möglich sind, die besseren Lösungen sind. Deshalb stehen wir heute und in den nächsten Wochen - wie auch sonst - für gemeinsame Gespräche zur Verfügung. Wir wollen die beste Lösung für Banken und Verbraucher. Wir vertreten eine verbraucherfreundliche Haltung in unserem Entwurf. Aber wir haben von Anfang an die Bankenverbände beteiligt, um die notwendige Ausgewogenheit sicherzustellen.

Gemeinsame Gespräche haben das gemeinsame Anliegen schon gefördert. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen, wo immer sie möglich sind, die besseren Lösungen sind.

8 - 8 - Dies ist uns nach zähem Ringen gelungen. Mein Dank gilt hier auch den Ländern, die sich - gerade als die Zeit knapp wurde - konstruktiv beteiligt haben. Sie standen kurzfristig zu intensiven Fachgesprächen bereit. Auch dabei hat sich gezeigt: Gemeinsam können wir Probleme lösen. Anrede! Lassen Sie uns diesen Gesetzesentwurf nun gemeinsam einbringen. Lassen Sie uns auch im Bundestag gemeinsam um die beste Lösung ringen. Nur ein solches Verhalten wird den Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft gerecht.

Sie standen kurzfristig zu intensiven Fachgesprächen bereit. Auch dabei hat sich gezeigt: Gemeinsam können wir Probleme lösen.

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