Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII

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1 Vorwort... V 1. Teil Wettbewerbsrecht 1. Kapitel Das Abmahnverfahren A. Das Abmahnverfahren aus der Sicht des Verletzten/Abmahnenden... 3 I. RechtlicheGrundlagen... 3 II. Muster III. Muster B. Die Reaktion des Abgemahnten I. Grundsätzliche Reaktionspflicht des Abgemahnten II. Unterlassungserklärung III. Schutzschrift IV. NegativeFeststellungsklage Kapitel Verfügungsverfahren A. Das Verfügungsverfahren aus der Sicht des Verletzten I. AntragaufErlasseinereinstweiligenVerfügung II. Checkliste:EinstweiligeVerfügung III. Muster IV. SofortigeBeschwerde, 567Abs.1Nr.2ZPO V. Berufung bei (teilweiser) Zurückweisung eines Verfügungsantrags durch Urteil VI. EidesstattlicheVersicherung VII. Zustellungsauftrag B. Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung I. WiderspruchbeiBeschlussverfügungen II. BerufunggegenUrteilsverfügung III. Aufhebungsverfahren gem. 927 ZPO IV. Aufhebungsverfahrengem. 926Abs.2ZPO V. AntragaufErhebungderHauptsacheklage( 926Abs.1ZPO) VI. MaßnahmengerichtetaufdieBeseitigungderTitelfolgen VII. AnerkenntnisdesTitels VIII. Abgabe einer Unterwerfungserklärung VII

2 3. Kapitel Das Klageverfahren A. Das Klageverfahren aus der Sicht des Verletzten I. RechtlicheGrundlagen II. Muster B. Klageerwiderung I. RechtlicheGrundlagen II. Muster C. Rechtsmittel I. RechtsmitteldesKlägers II. RechtsmittelausderSichtdesBeklagten D. Übersicht: Besondere Fristen in UWG-Verfahren Kapitel Zahlungsklagen A. Zahlungsklagen des Verletzten I. RechtlicheGrundlagen II. AnspruchaufZahlungvonAbmahnkosten III. Kosten des Abschlussschreibens IV. Vertragsstrafeansprüche V. AllgemeineSchadensersatzklage, 9UWG VI. Schadensersatzklagegem. 10UWG VII. ZahlungsklageaufErsatz derberatungskosten B. Klage nach 945 ZPO I. RechtlicheGrundlagen II. Muster Kapitel Das Vollstreckungsverfahren A. Das Vollstreckungsverfahren aus der Sicht des Gläubigers I. Übersicht II. Unterlassungsvollstreckung III. Handlungsvollstreckung B. Das Vollstreckungsverfahren aus der Sicht des Schuldners I. RechtlicheGrundlagen II. Muster: Antrag auf Zurückweisung des Ordnungsmittelantrags wegen Erledigung III. Muster: Zurückweisungsantrag wegen Erfüllung IV. Checkliste VIII

3 6. Kapitel Verfahren vor der Einigungsstelle A. Rechtliche Grundlagen B. Gang des Verfahrens C. Muster: Antrag auf Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens wegen Verstoß gegen 7 UWG I. TypischerSachverhalt II. Muster: Antrag auf Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens wegen AnsprechensinderÖffentlichkeit D. Checkliste: Einigungsstellenverfahren Kapitel Vorschriften zur Regelung des Marktverhaltens A. Einführung B. Werbung mit Preisangaben C. Tabakerzeugnisse D. Lebensmittel E. Kosmetikprodukte F. Gesundheitsbereich G. Berufsordnungen H. Kennzeichenvorschriften I. Glücksspiel J. AGB K. Abgrenzung: Marktordnende Regelungen Teil Kennzeichenrecht 8. Kapitel Überblick über die Kennzeichenrechte und Vorüberlegungen zur Markenanmeldung A. Einleitung I. Marken II. Unternehmenskennzeichen III. Werktitel IV. GeografischeHerkunftsangaben IX

4 B. Vorüberlegungen zur Markenanmeldung I. WelchesZeichen? II. WelcheWaren/Dienstleistungen? III. Welcher Schutzbereich? IV. Markenrecherche V. Vollmacht VI. SicherungeinerInternet-Domain? VII. Checkliste: Vorabklärung von Fragen zur Markenanmeldung Kapitel DiedeutscheMarke A. Markenschutz ohne Eintragung in das Markenregister I. DieBenutzungs-oderAusstattungsmarke( 4Nr.2MarkenG) II. DieNotorietätsmarke( 4Nr.3MarkenG) B. Anmeldung einer Marke beim DPMA I. DasAnmeldeverfahren II. Auseinandersetzungen mit Dritten im Zusammenhang mit dem Eintragungsverfahren C. Markenverwaltung I. SchutzdauerundVerlängerungderdeutschenMarke II. ÜbertragungderMarke III. Löschung bzw. Teillöschung der Marke (Verzicht bzw. Teilverzicht, 48 MarkenG) IV. TeilungderMarke V. Anmeldung von sonstigen Veränderungen zum Markenregister VI. Markenüberwachung D. Angriffe gegen die eingetragene Marke I. Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse ( 50, 54 MarkenG) II. Löschung wegen entgegenstehender älterer Rechte ( 51, 55 MarkenG) III. Löschung wegen Verfalls ( 49, 53, 55 MarkenG), insbesondere: wegen Nichtbenutzung E. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des DPMA I. Beschwerde ( 66 ff. MarkenG) sowie nachfolgend Rechtsbeschwerde ( 83ff.MarkenG) II. Erinnerung( 64MarkenG) F. Verletzung des Markenrechts I. Allgemeine Voraussetzungen der rechtsverletzenden Benutzung II. DieeinzelnenVerletzungstatbestände III. Schranken des Markenschutzes IV. Ansprüche wegen Markenverletzung V. VerfahrenbeiMarkenverletzungen X

5 10. Kapitel Geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) A. Einleitung B. Unternehmenskennzeichen I. BegriffdesUnternehmenskennzeichens II. EntstehungdesKennzeichenschutzes III. Erlöschen des Kennzeichenschutzes IV. VerletzungdesUnternehmenskennzeichenrechts V. ÜbertragungdesUnternehmenskennzeichenrechts? C. Werktitel I. BegriffdesWerktitels II. EntstehungdesWerktitelschutzes III. Titelschutzanzeige IV. InhaberdesTitelschutzrechts V. ErlöschendesTitelschutzes VI. VerletzungdesTitelrechts VII. ÜbertragungdesTitelrechts Kapitel Europäisches und Internationales Markenrecht A. Die Europäische Gemeinschaftsmarke I. Allgemeines II. AnmeldungeinerGemeinschaftsmarke III. Rechtsstatus des Zeichenrechts während des Anmeldeverfahrens IV. WeitererAblaufdesMarkeneintragungsverfahrens V. Markenverwaltung VI. AngriffegegendieeingetrageneGemeinschaftsmarke VII. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des HABM VIII. Verletzung der Gemeinschaftsmarke B. Die IR-Marke I. Allgemeines II. AnmeldungeinerIR-Marke III. Verfahren nach Einreichung der IR-Anmeldung IV. Markenverwaltung V. AngriffegegendieeingetrageneIR-Marke VI. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der WIPO VII. VerletzungderIR-Marke XI

6 3. Teil Urheberrecht 12. Kapitel Ansprüche des Urhebers A. Rechtliche Grundlagen B. Das urheberschutzfähige Werk C. Rechte des Urhebers I. DasEntstehenundErlöschendesUrheberrechtes II. Urheberpersönlichkeitsrecht III. Verwertungsrechte IV. SchrankendesUrheberrechts V. UrheberrechteausländischerKünstler VI. DieÜbertragungvonNutzungsrechten VII. Verjährung VIII. Unterlassungs- und Annexansprüche D. Das Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen I. DieAbmahnung II. Muster III. Muster: Vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung E. Das Verfügungsverfahren I. RechtlicheGrundlagen II. Muster:Verfügungsantrag III. Muster: Die Zustellung IV. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel des Antragstellers im Verfügungsverfahren V. Checkliste:EinstweiligeVerfügung F. Das Klageverfahren I. RechtlicheGrundlagen II. Abmahnverfahren (Abschlussschreiben) III. Gang des Verfahrens IV. Muster:Unterlassungsklagen V. Berufung Kapitel Verteidigung des (vermeintlichen) Verletzers A. Reaktion auf eine Abmahnung I. RechtlicheGrundlagen II. Unterlassungserklärung III. Schutzschrift IV. NegativeFeststellungsklage XII

7 B. Reaktion auf eine einstweilige Verfügung I. Widerspruch II. Antragnach 926ZPO III. Anerkenntnis IV. Berufung C. Reaktion auf eine Klage I. RechtlicheGrundlagen II. Muster: Klageerwiderung D. Vergleichsverhandlungen I. Aufbrauchfrist II. Vollstreckungsschutzvereinbarung III. Lizenzvereinbarung Teil Presserecht 14. Kapitel Einführung zum Presserecht 15. Kapitel Das Gegendarstellungsverfahren A. Einleitung B. Das vorgerichtliche Gegendarstellungsverfahren I. AusderSichtdesBetroffenen II. DieReaktionderMedienaufeineGegendarstellung C. Das gerichtliche Gegendarstellungsverfahren I. AusderSichtdesBetroffenen II. ReaktionaufeingerichtlichesGegendarstellungsverfahren Kapitel Das Unterlassungsverfahren A. Das Unterlassungsverfahren aus der Sicht des Betroffenen I. RechtlicheGrundlagen II. Unterlassungsanspruch III. Abmahnung IV. Muster XIII

8 B. Das Abmahnverfahren aus der Sicht der Medien I. AbgabederUnterlassungs-undVerpflichtungserklärung II. Schutzschrift C. Der Unterlassungsprozess I. AusderSichtdesBetroffenen II. DieReaktionderMedienimUnterlassungsprozess Kapitel Das Widerrufsverfahren A. Das Widerrufsverfahren aus der Sicht des Betroffenen I. RechtlicheGrundlagen II. Muster B. Der Widerrufsanspruch aus der Sicht der Medien Kapitel Das Schadensersatzverfahren A. Rechtliche Grundlagen B. Das Schadensersatzverlangen I. AnspruchaufErsatzdesmateriellenSchadens II. AnspruchaufErsatzdesimmateriellenSchadens III. Bereicherungsrechtlicher Schadensersatzanspruch IV. GerichtlicheDurchsetzungdesSchadensersatzanspruchs Kapitel Die Bildberichterstattung A. Rechtliche Grundlagen B. Einwilligung C. Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung D. Schranken der Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis E. Rechtliche Maßnahmen des Betroffenen bei einer (bevorstehenden) Verletzung des Rechts am eigenen Bild F. Muster I. TypischerSachverhalt II. Muster: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Falle einer VerletzungdesRechtsameigenenBild XIV

9 5. Teil Recht im Internet 20. Kapitel Domainrecht A. Grundlagen I. DieIP-Adresse II. DieDomain B. Vergabe von.de-domains I. Zuständigkeit II. Registrierungeiner.de-Domain C. Löschung von.de-domains D. Wechsel des Internet Service Providers bei.de-domains E. Übertragung von.de-domains I. Verpflichtungsgeschäft(Domain-Kaufvertrago.Ä.) II. Verfügungsgeschäft(ÜbertragungderDomain) F. Begründung von Kennzeichenrechten durch die Benutzung von Domainnamen I. SchutzalsUnternehmenskennzeichen II. SchutzalssonstigesGeschäftsabzeichen III. Schutz als Benutzungsmarke IV. SchutzalsWerktitel G. Domains als Gegenstand rechtlicher Konflikte I. MarkenrechtlicheAnsprüchegegenDomainnamen II. NamensrechtlicheAnsprüchegegenDomainnamen III. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Domains IV. DeliktsrechtlicheAnsprüchegegenDomains V. Sonderregelungfür.eu-Domains VI. Ansprüche gegen Dritte VII. Verfahrensfragen VIII. Pfändung einer Domain Kapitel E-Commerce A. Einleitung B. Vertrieb von Waren im Internet I. DerBegriffdesE-Commerce II. BesonderheitenbeiBetriebeinesInternet-Webshops III. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Online-Auktionen XV

10 22. Kapitel Weitere Rechtsfragen im Internet A. Rechtsfragen im Zusammenhang mit Internet-Suchmaschinen I. Einleitung II. Keyword-Advertising(z.B.GoogleAdWords) III. Metatagging B. Haftung für Internet-Inhalte I. Täter-,Teilnehmer-,Unternehmer-undStörerhaftung II. HaftungfürHyperlinksaufeinerechtsverletzendeWebsite III. Haftung Dritter für rechtsverletzende Angebote auf Internet- Auktionsplattformen(insbesondere:eBay) IV. HaftungvonInternetanschlussinhabernfürVerhaltenDritter V. HaftungfürRechtsverletzungenaufWebsitesvonAffiliates VI. HaftungdesAdmin-CfürInhaltederWebsite VII. Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen durch den Domainpächter VIII. Haftung für Beiträge Dritter in Gästebüchern und Diskussionsforen C. -Werbung I. Grundsätzliches II. WettbewerbsrechtlicheUnzulässigkeit III. Deliktsrechtliche Unzulässigkeit IV. DatenschutzrechtlicheUnzulässigkeit V. Muster Teil Presserecht 23. Kapitel Musterverträge A. Einleitung B. Abwehr- und Abgrenzungsverträge I. Unterwerfungsvertrag II. Abgrenzungsvertrag C. Lizenzverträge I. TypischerSachverhalt II. Erläuterungen III. Urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsverträge IV. Markenlizenzverträge D. Übertragungsverträge I. TypischerSachverhalt II. Erläuterungen III. Muster: Übertragung einer Marke XVI

11 24. Kapitel Technische Schutzrechte A. Einleitung B. Technische Erfindungen I. Technikbegriff II. VomSchutzausgenommeneGegenstände III. Vollständigkeit der Erfindung IV. Neuheit,erfinderischeTätigkeitundgewerblicheAnwendbarkeit V. Erfinderrecht C. Schutzrechtsarten I. Welches Schutzrecht Unterschiede zwischen dem Patent und dem Gebrauchsmuster II. Patent- oder Gebrauchsmuster: Welches ist das richtige Schutzrecht? D. Verfahren zur Erlangung von Patenten und Gebrauchsmustern I. AufbaueinerAnmeldung II. Einreichung der Anmeldung III. Verfahren bis zur Erteilung des Schutzrechtes E. VerletzungvonPatentenoderGebrauchsmustern I. PrüfungderVerletzungsform II. DieGeltendmachungvonAnsprüchenausdemSchutzrecht F. Rechtsbestand der Schutzrechte I. Einspruchsverfahren II. NichtigkeitsverfahrenundBerufungsverfahren III. Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren und Beschwerdeverfahren Stichwortverzeichnis XVII