I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10

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1 Inhaltsverzeichnis eichnis Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Abkürzungsverzeichnis Schrifttum V VI XV XVII Erster Teil: Patentrecht Erster t: Allgemeines A. Philosophie des Patentrechts B. Geschichte des Patentrechts I. Anfänge eines Erfinderschutzes II. Erste Patentgesetze III. Entwicklung in Deutschland IV. Internationale Entwicklung: europäische Übereinkünfte und mehrseitige internationale Abkommen Zweiter t: Rechtsquellen des Patentrechts I. Nationale Grundlagen II. Internationale Übereinkommen Dritter ter t: Beteiligte am Patenrecht A. Erfinder, Anmelder und ihre Vertreter I. Begriff des Erfinders II. Begriff des Anmelders III. Gesetz über die Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) IV. Vertreter der Beteiligten B. Erteilungsbehörden I. Deutsche Erteilungsinstanzen II. Europäische Erteilungsinstanzen III. Internationale Erteilungsinstanzen Vierter t: Patent atentfähig fähige Erfindung I. Allgemeines zu den patentfähigen Erfindungen II. Begriff der Erfindung III. Begriff der Neuheit IV. Erfinderische Tätigkeit V. Gewerbliche Anwendbarkeit

2 X Inhaltsverzeichnis Fünfter t: Recht auf das Patent I. Inhaber, Inhalt und Rechtsnatur des Rechts an der Erfindung II. Schutz des Rechts an der Erfindung III. Erlöschen des Rechts an der Erfindung Sechster t: Erteilung des Patents A. Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt I. Erfordernisse der Patentanmeldung II. Wirkung der Patentanmeldung III. Änderung, Teilung und Zurücknahme der Anmeldung B. Europäische Patentanmeldung C. Internationale Patentanmeldung D. Ablauf des Patenterteilungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland.. 80 I. Amtliche Grobsichtung II. Offenlegung der Anmeldung III. Druckschriftenermittlung IV. Prüfungsverfahren V. Einspruchsverfahren Vl. Rechtsmittelverfahren E. Ablauf des Patenterteilungsverfahrens beim Europäischen Patentamt I. Weiterleitung der europäischen Patentanmeldung an das Europäische Patentamt II. Eingangsprüfung III. Formalprüfung IV. Europäischer Recherchenbericht V. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Vl. Prüfungsverfahren VII. Einspruchsverfahren VIII. Beschwerdeverfahren F. Ablauf des Patentanmeldeverfahrens nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) I. Zuerkennung des internationalen Anmeldedatums II. Weiterleitung der internationalen Anmeldung III. Formalprüfung der internationalen Anmeldung IV. Internationale Recherche V. Veröffentlichung der internationalen Anmeldung Vl. Übermittlung an das Bestimmungsamt VII. Verfahren vor dem Bestimmungsamt VIII. Internationale vorläufige Prüfung G. Erteilung des Geheimpatents H. Erteilung des Zusatzpatents I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3 Inhaltsverzeichnis XI Siebenter t: Recht aus dem Patent A. Inhalt des Patentrechts B. Schutzbereich des Patents C. Erschöpfung des Patentschutzes D. Grenzen des Patentschutzes Achter t: Dauer des Patentschutz atentschutzes es A. Beginn und Dauer des Patentschutzes I. Gesetzliche Wirkungen II. Laufzeit des Patents III. Verlängerung der maximalen Laufdauer des Patents durch ergänzendes Schutzzertifikat B. Vorzeitige Beendigung des Patents I. Widerruf des Patents II. Erlöschen des Patents III. Keine Teilung des Patents im Einspruchsverfahren IV. Beschränkung des Patents V. Nichtigerklärung des Patents Neunter t: Patent atentverletzung I. Unterlassungsanspruch II. Schadensersatzanspruch III. Bereicherungsanspruch IV. Weitere Sanktionen V. Sonstige Ansprüche VI. Strafrechtsschutz Zehnter t: Patent atentverletzungsproz verletzungsprozess ess I. Zuständigkeit für Patentstreitsachen II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit III. Inhalt der Klage IV. Schutz des wirtschaftlich Schwächeren V. Aussetzung des Verfahrens Elfter t: Patentschutz im Rechtsverkehr ehr I. Vererblichkeit des Patents II. Übertragung des Patents III. Lizenz IV. Lizenzbereitschaft V. Zwangslizenz

4 XII Inhaltsverzeichnis Zwölf wölfter t: Patentberühmung, Patentanmaßung und unberechtigte Geltendmachung des Patents I. Patentberühmung II. Patentanmaßung III. Geltendmachung des Patents Zweiter Teil: Gebrauchsmusterrecht A. Allgemeines I. Gebrauchsmusterrecht II. Geschichtliche Entwicklung III. Anwendungsbereiche B. Beteiligte am Gebrauchsmusterrecht I. Rechte des Erfinders II. Behörden und Gerichte des Gebrauchsmusterrechts C. Gebrauchsmusterschutzfähigkeit D. Anmeldung und Eintragung E. Inhalt und Schutz des Rechts aus dem Gebrauchsmuster F. Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters G. Löschung des Gebrauchsmusters H. Dauer des Gebrauchsmusters Dritter ter Teil: Halbleiterschutzrecht A. Allgemeines B. Voraussetzungen des Schutzes C. Schutzentstehung D. Schutzdauer E. Löschung Vierter Teil: Sortenschutzrecht Erster t: Allgemeines A. Zweck des Sortenschutzes B. Geschichte des Sortenschutzes C. Gegenstand des Sortenschutzgesetzes D. Bedeutung des Sortenschutzes Zweiter t: Rechtsquellen des Sortenschutz tenschutzes es A. Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz)

5 Inhaltsverzeichnis XIII B. EU-Verordnungen C. Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (PflZÜ) 194 Dritter ter t: Beteiligte am Sortenschutzrecht A. Züchter, Entdecker, Antragsteller, Sortenschutzinhaber und ihre Verfahrensvertreter B. Sortenschutzinstanzen I. Bundessortenamt II. Bundespatentgericht III. Bundesgerichtshof IV. Zollbehörde Vierter t: Sortenschutzfähigk tenschutzfähigkeit eit A. Pflanzensorte B. Unterscheidbarkeit I. Maßgebendes Merkmal II. Bekannte Sorten C. Homogenität D. Beständigkeit E. Neuheit der Sorte I. Neuheitsbegriff II. Neuheitsschonfrist F. Sortenbezeichnung I. Eintragungsfähige Kennzeichnung II. Veröffentlichung III. Benutzungspflicht IV. Marke als Sortenbezeichnung V. Änderung der Sortenbezeichnung VI. Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes Fünfter t: Recht auf Sortenschutz A. Anspruchsinhaber B. Inhalt des Rechts auf Sortenschutz Sechster t: Erteilung des Sortenschutz tenschutzes es A. Antrag B. Recht aus dem Antrag C. Erteilungsverfahren I. Formalprüfung und Bekanntmachung II. Einwendung III. Inhaltliche Prüfung IV. Gelegenheit zur Stellungnahme

6 XIV Inhaltsverzeichnis V. Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes VI. Widerspruch VII. Rechtsmittel Siebenter t: Recht aus dem Sortenschutz A. Inhalt und Umfang des Züchterrechts B. Beschränkungen des Züchterrechts C. Erschöpfung des Züchterrechts D. Widerrechtlichkeit der Benutzung Achter t: Dauer des Sortenschutz tenschutzes es A. Entstehungszeitpunkt B. Dauer C. Ende Neunter t: Sortenschutz tenschutzverletzung A. Zivilrechtlicher Rechtsschutz I. Unterlassungsanspruch II. Schadensersatzanspruch III. Vergütungsanspruch IV. Sonstige Ansprüche B. Strafrechtlicher Rechtsschutz C. Ordnungswidrigkeit Zehnter t: Sortenschutz tenschutzverletzungsproz verletzungsprozess ess Elfter t: Sortenschutz im Rechtsverkehr ehr A. Vererblichkeit des Sortenschutzes B. Übertragung des Sortenschutzes C. Lizenznahme am Sortenschutz I. Einfache oder ausschließliche Lizenz II. Unbeschränkte oder beschränkte Lizenz III. Pflichten aus dem Lizenzvertrag IV. Ende der Lizenz D. Zwangsnutzungsrecht Zwölf wölfter t: Internationales Sortenschutzrecht A. Ausgangspunkt B. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (PflZÜ) 238 C. Europäischer Sortenschutz Sachverzeichnis