Patent- und Markenrechts-Novelle Änderung der Struktur des Rechtszuges

Transkript

1 Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 Änderung der Struktur des Rechtszuges

2 Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates - OPM der Rechtsmittelabteilung des Patentamtes durch BVG-Novelle

3 Betroffene Gesetze Patentgesetz 1970 Gebrauchsmustergesetz Patentverträge-Einführungsgesetz Schutzzertifikatsgesetz 1996 Halbleiterschutzgesetz Markenschutzgesetz 1970 Musterschutzgesetz Patentamtsgebührengesetz Patentanwaltsgesetz Sortenschutzgesetz Gebührengesetz 1957 Gerichtsgebührengesetz

4 Rechtslage bis Erste Instanz: Rechtszug: Rechtsabteilung (RA) oder Technische Abteilung (TA) OPM (VwGH bei Mustern) Erteilung oder Zurückweisung von Schutzrechten (Patente, Marken, Muster ) sowie Bewilligung oder Abweisung von Übertragungen, Pfandrechten usw. Einspruchsentscheidungen über Patente Rechtsmittelabteilung Rechtsabteilung oder Technische Abteilung des Patentamtes Widerspruchsentscheidungen über nationale und internationale Marken

5 Rechtslage bis Erste Instanz: Rechtszug: Nichtigkeitsabteilung (NA) Nichtigerklärung und Aberkennung von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten, Halbleiterschutzrechten, Sortenschutzrechten, Geschmacksmustern; streitige Erfindernennungen, Abhängigerklärungen von Patenten, Zwangslizenzerteilungen, Feststellungsanträge; Löschung von Marken, Unwirksamerklärungen von internationalen Marken OPM Nichtigkeitsabteilung

6 Rechtszug bis (OPM fungiert als 2. und 3. Instanz) OPM Rechtsmittelabteilung Rechtsabteilung oder Technische Abteilung des Patentamtes

7 Rechtslage ab Rechtszug an das Oberlandesgericht Wien OGH Oberlandesgericht Wien Patentamt als erste Instanz (TA, RA, NA)

8 Instanzenzug (ab ) Rechtsmittel (ab ) OGH Revisionsrekurs Oberlandesgericht Wien Rekurs Patentamt als erste Instanz für Erteilungs-, Einspruchsund Widerspruchsverfahren

9 Instanzenzug (ab ) Rechtsmittel (ab ) OGH Revision Revisionsrekurs Oberlandesgericht Wien Berufung Rekurs Patentamt als erste Instanz in Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung Endentscheidungen Beschlüsse

10 Rechtsmittelabteilung bis Besetzung der Senate Vorsitz Beisítzer Patente, Gebrauchsmuster, Ergänzende Schutzzertifikate Technischer Beschwerdesenat fachtechnischer Vorsitzender 2 fachtechnische Mitglieder PA 1 rechtskundiges Mitglied PA rechtskundiger Vorsitzender 3 fachtechnische Mitglieder PA Juristischer Beschwerdesenat rechtskundiger Vorsitzender 2 rechtskundige Mitglieder PA oder 1 rechtskundiges und 1 fachtechnisches Mitglied PA Halbleiter Beschwerdesenat fachtechnischer Vorsitzender 1 fachtechnische Mitglied PA 1 rechtskundiges Mitglied PA rechtskundiger Vorsitzender 2 fachtechnische Mitglieder Muster Beschwerdesenat rechtskundiger Vorsitzender 1 fachtechnisches Mitglied PA 1 rechtskundiges Mitglied PA Marken Beschwerdesenat rechtskundiger Vorsitzender 2 rechtskundige Mitglieder PA oder 1 rechtskundiges und 1 fachtechnisches Mitglied PA

11 OPM bis Besetzung der Senate Vorsitz Beisitzer Patente, Gebrauchsmuster, Ergänzende Schutzzertifikate, Halbleiter Senat Senat bei Zwangslizenzen wegen Sortenschutzrechten Präsident oder Vizepräsident (derzeitiger oder früherer Präsident, Vizepräsident oder Senatsvorsitzender des OGH) 2 fachtechnische Mitglieder und 2 rechtskundige Mitglieder (im Senat mindestens 1 Richter und mindestens 1 rechtskundiger Bundesbediensteter) wie oben wie oben und davon 1 rechtskundiges und 1 fachtechnisches Mitglied, die auf Vorschlag des BMLFUW im Einvernehmen mit dem BMVIT ernannt worden sind Muster Senat wie oben 1 fachtechnisches Mitglied 1 rechtskundiges Mitglied (im Senat mindestens 1 Richter) Marken Senat wie oben 3 rechtskundige Mitglieder 1 fachtechnisches Mitglied (im Senat mindestens 1 Richter und mindestens 1 rechtskundiger Bundesbediensteter)

12 OLG ab Besetzung der Senate Vorsitz Beisitzer Patente, Gebrauchsmuster, Ergänzende Schutzzertifikate, Halbleiter Senat 1 Berufsrichter 1 Berufsrichter 1 fachmännischer Laienrichter (Person mit besonderer Fachkunde, wie zb fachtechnische und rechtskundige Mitglieder des Patentamtes, oder Laienrichter aus dem Handelsstand) Senat bei Zwangslizenzen wegen Sortenschutzrechten wie oben wie oben und davon 1 fachmännischer Laienrichter, der auf Vorschlag des BMLFUW vom BMJ ernannt worden ist Muster Senat 1 Berufsrichter wie oben erste Zeile Marken Senat 1 Berufsrichter wie oben erste Zeile

13 OGH ab Besetzung der Senate Vorsitz Beisitzer Patente, Gebrauchsmuster, Ergänzende Schutzzertifikate, Halbleiter Senat 1 Berufsrichter 2 Berufsrichter 2 fachmännische Laienrichter (Person mit besonderer Fachkunde, wie zb fachtechnische und rechtskundige Mitglieder des Patentamtes, oder Laienrichter aus dem Handelsstand) Senat bei Zwangslizenzen wegen Sortenschutzrechten wie oben wie oben und davon 1 fachmännischer Laienrichter, der auf Vorschlag des BMLFUW vom BMJ ernannt worden ist Muster, Marken Senat wie im Zivilverfahren, dh keine Sonderregelung wie im Zivilverfahren, dh keine Sonderregelung

14 Besonderheiten der Verfahren vor den künftigen Rechtsmittelinstanzen Sonderverfahrensregelungen im Patentgesetz bzw in den Materiengesetzen unter Heranziehung bisher bewährter Regelungen Ergänzende Heranziehung - des Außerstreitgesetzes im Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse der Technischen Abteilungen und der Rechtsabteilungen - der ZPO im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung

15 Besonderheiten für die künftigen Rechtsmittelinstanzen Vertretungsrechte der Patentanwälte und Notare vor dem OLG Wien in den spezifischen Verfahren relativer Anwaltszwang vor dem OLG Wien in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse der TA und RA, absoluter Anwaltszwang vor dem OGH Absoluter Anwaltszwang vor dem OLG und dem OGH in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der NA

16 Patentamt als erste Instanz mit bestimmten Befugnissen im Rechtsmittelverfahren Selbststattgebungen bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Technischen- oder Rechtsabteilung Prüfung, Bemängelung und Zurückweisungen bzw Zustellung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der ersten Instanz

17 Sonstige wichtige Änderungen ab durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien wegen Verletzung nationaler und internationaler Marken sowie in Herkunftssachen Zuständigkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Markeneingriffen und Eingriffen in Herkunftssachen beim Landesgericht für Strafsachen Wien Sonderregelungen der Senatszusammensetzung bei Verletzungsverfahren betreffend die technischen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster etc) unter Laienrichterbeteiligung bis zum OGH Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung in Nichtigkeitsverfahren Rechtszug in Disziplinarangelegenheiten der Patentanwälte vom Disziplinarrat an das Landesverwaltungsgericht