PATENT- und MARKENZENTRUM SAAR

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1 PATENT- und MARKENZENTRUM SAAR Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.v. Saarbrücken Dr. Robert Reichhart 1 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Deutsche Staaten nach 1806 / : Ende des Deutschen Reichs = Vielzahl von Einzelstaaten Ende des Reichspatents keine rechtlichen Instrumente mehr zur Verleihung von Privilegien oder Patenten Vielzahl einzelner Landespatente Patente waren in dieser Zeit oftmals nicht für die Einsicht vorgesehen und waren mit Siegellack verschlossen. Erst bei einem Rechtsstreit wurden sie geöffnet. Dr. Robert Reichhart,

2 Abbildung der eigenthümlicheneisenbahnräder aus dem württembergischen Landespatent des Herrn Particulier F. Wahl Dr. Robert Reichhartt, 2002 EIN KÖNIGLICH WÜRTTEMBERGISCHES LANDESPATENT erteilt dem Herrn Particulier F. Wahl in Stuttgart am 27. Januar 1868 Dr. Robert Reichhart, Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Deutsche Staaten nach 1815, Deutsches Reich Gründung des neuen Deutschen Reichs 1873 Wiener Weltausstellung zeigt Rückstand der deutschen Industrie Infolge des neuen Rechtsgebiets und der beginnenden Massenproduktion fordert die Industrie neue deutsche Schutzgesetze Dr. Robert Reichhart,

3 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Deutsches Reich, ab Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste Gesetz betreffend den Schutz der Photograhie Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen ( Geschmacksmustergesetz ) Reichspatentgesetz Kaiserliches Patentamt in Berlin Gebrauchsmusterschutzgesetz Gesetz über den Schutz der Warenbezeichnungen Dr. Robert Reichhart, Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit zweites Gebäude des ehemaligen Reichspatentamts in Berlin Dr. Robert Reichhart,

4 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Lesesaal des Reichspatentamts in Berlin Dr. Robert Reichhart, Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit damalige Verkehrsverhältnisse erlauben keine gleichen Voraussetzung zur Einsicht der Patente Eröffnung von über das Reich verstreuten und in Tagesrouten erreichbaren > 100 Patentbibliotheken spätere Bezeichnung : Patentauslegestellen 8 4

5 Patentschrift Dokument für den rechtlichen Schutz der Erfindung Informationsschrift für die Öffentlichkeit in Technik und Wissenschaft Dr. Robert Reichhart, % des gesamten veröffentlichten technischen Wissens sind ausschließlich in der Patentliteratur gespeichert veröffentlichte Patentdokumente > neue Patentdokumente jährlich Dr. Robert Reichhart,

6 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit unzureichende Kenntnis - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen - über gewerbliche Schutzrechte 1989 Patentauslegestellen Patentinformationszentren bzw. -stellen 11 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Patentinformationszentren Arbeitsschwerpunkt nicht mehr die Auslage der Schriften sondern die Information und Beratung 12 6

7 Wo gibt es Patentdokumente? offizielle Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften : bei den nationalen Patentämtern der einzelnen Staaten bei den Patentinformationszentren im Internet stufenweise seit 2000 Auszüge und bibliographische Daten : in online -Patentdatenbanken seit ca im Internet stufenweise seit 2000 Dr. Robert Reichhart, A u f g a b e n Dokumentenbestand zumindest der in Deutschland bestehenden gewerblichen Schutzrechte 14 7

8 DE-A DE-B DE-B, -C DE-U EP-A EP-B FR-A FR-B US-A US, US-B JP-A Dokumentenbestand Deutsche Offenlegungsschriften Deutsche Auslegungsschriften Deutsche Patentschriften Deutsche Gebrauchsmusterschriften Europäische Patentanmeldungen Europäische Patentschriften Französische Patentanmeldungen Französische Patentschriften Amerikanische Patentanmeldungen Amerikanische Patentschriften Japanische Patentanmeldungen WO PCT-Anmeldungen ( Weltpatente ) 15 Dokumentenbestand Deutsches Patentblatt Europäisches Patentblatt WIPO Gazette 16 8

9 Dokumentenbestand Deutsches Markenblatt Blatt für Gemeinschaftsmarken WIPO Gazette of International Marks 17 Dokumentenbestand Deutsches Geschmacksmusterblatt Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster WIPO International Designs Bulletin 18 9

10 Dokumentenbestand Amtsblätter - des Deutschen Patent- und Markenamts - des Europäischen Patentamts - des Harmonisierungsamts ( EU ) - der WIPO 19 A u f g a b e n Dokumentenbestand zumindest der in Deutschland bestehenden gewerblichen Schutzrechte Informationen auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes 20 10

11 Informationen Informationen, Auskünfte und Beratung * für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Sortenschutz usw. Recherchen zum Stand der Technik, Neuheitsrecherchen Markenrecherchen Rechtsstand Neuheitendienst für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster Überwachung Seminare, Vorträge, Vorlesungen * soweit die Gesetze es erlauben 21 A u f g a b e n Dokumentenbestand zumindest der in Deutschland bestehenden gewerblichen Schutzrechte Informationen auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes Annahmestelle des DPMA für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten 22 11

12 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit nach 2000 wurde ein Teil der Patentinformationszentren zu Annahmestellen für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Gebrauchsmuster 23 die ersten Patentinformationszentren, die - deutsche, europ. und PCT- Patentanmeldungen - deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen - deutsche und Internatio - nale Markenanmeldungen entgegennehmen 37 Dr. Robert Reichhart,

13 Patentinformationszentren, die - deutsche, europ. und PCT- Patentanmeldungen - deutsche Gebrauchs - musteranmeldungen - deutsche und Internatio - nale Markenanmeldungen entgegennehmen 37 Dr. Robert Reichhart, Annahmestelle des DPMA rund um die Uhr Annahme von Anmeldungen - im Büro - im Nachtbriefkasten 26 13

14 A u f g a b e n Dokumentenbestand zumindest der in Deutschland bestehenden gewerblichen Schutzrechte Informationen auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes Annahmestelle für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten Verwertung von Schutzrechten 27 Verwertung Das Patent- und Markenzentrum selbst und in Kooperation mit anderen Abteilungen oder Mitgliedern der ZPT gibt dem Erfinder Hilfestellung - bei der Bekanntmachung von Erfindungen - bei der Lizenzierung ( Lizenzgeber bzw. -nehmer ) - bei der Patentbewertung im Rahmen von Finanzierungen - bei der Präsentation auf Ausstellungen und Messen - bei der Vermarktung - bei der Existenzgründung als Folge von Schutzrechtsanmeldungen 28 14

15 A u f g a b e n Dokumentenbestand zumindest der in Deutschland bestehenden gewerblichen Schutzrechte Informationen auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes Annahmestelle für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten Verwertung von Schutzrechten Fördermöglichkeiten für Recherchen und Patentanmeldungen 29 Fördermöglichkeiten Förderung des gewerblichen Schutzes der wirtschaftlichen Nutzung 30 15

16 Fördermöglichkeiten z.b. die Förderung von Neulingen im Rahmen der KMU-Patentaktion des INSTI bei Recherchen zur Feststellung der Patentfähigkeit Kosten-Nutzen-Analysen zur Bewertung der Patentfähigkeit Unterstützungen durch Patentanwälte Vorbereitungsgesprächen zur Verwertung der Anmeldung von Schutzrechten im Ausland 31 16