Förderung von Patentanmeldungen: Die SIGNO-KMU-Patentaktion

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Paula Baum
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1 Förderung von Patentanmeldungen: Die SIGNO-KMU-Patentaktion Dr. Hartwig von Bülow Handwerkskammer für München und Oberbayern Hintergrund und Ziele SIGNO: Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung Ehemalige Programme Verwertungsoffensive und INSTI Fördermittelgeber: BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) Schaffung eines erfinder- und innovationsfreundlichen Klimas in Deutschland Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte Insgesamt 7 SIGNO-Förderprogramme für Hochschulen, Unternehmen und Erfinder SIGNO-KMU-Patentaktion: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) bei der erstmaligen Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse durch gewerbliche technische Schutzrechte (Patente und Gebrauchsmuster) und deren Nutzung.

Fördermittelgeber: BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) Schaffung eines erfinder- und innovationsfreundlichen Klimas in Deutschland Umsetzung von Forschungs- und

2 Antragsberechtigt: Unternehmen die folgende Kriterien erfüllen: KMUs gemäß EU Definition (max. 250 MA und Jahresumsatz <= 50 Mio. oder Jahresbilanz <= 43 Mio., Unabhängigkeitskriterien berücksichtigen) Geschäftssitz und Produktionsstätte in Deutschland produzierendes Gewerbes (z. B. Handwerksbetriebe) oder Landwirtschaft Existenzgründer, die die Unternehmensgründung spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung (1,5 Jahre nach Bewilligung) abgeschlossen haben Kein Patent oder Gebrauchsmuster in den letzten 5 Jahren angemeldet Fördermittel Zuschuss von 50 % der förderfähigen Kosten bei: TP1: Recherchen zum Stand der Technik (max. Zuschuss: 800 ) z.b. Online-Recherchen und Bewertung der Ergebnisse TP2 : Kosten-Nutzenanalysen (max. Zuschuss: 800 ) Einschätzung der Chancen für wirtschaftliche Verwertung TP 3: Anmeldungen deutscher Patente/Gebrauchsmuster (max. Zuschuss: 2100 ) Leistung des Patentanwalts Patentamtsgebühren (ohne Verlängerungsgebühren)

Handwerksbetriebe) oder Landwirtschaft Existenzgründer, die die Unternehmensgründung spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung (1,5 Jahre nach Bewilligung) abgeschlossen haben Kein Patent oder

3 Fördermittel ff. Zuschuss von 50 % der förderfähigen Kosten bei: TP 4: Vorbereitung für die Verwertung (max. Zuschuss: 1600 ) Marktstudie, Prototypen Werbematerial, Messen, Beratung zur technischen Zulassung TP 5: Anmeldung ausländischer Schutzrechte (max. Zuschuss: 2700 ) Leistung des Patentanwalts Patentamtsgebühren (ohne Verlängerungsgebühren) Teilpakete 1 bis 3 sind Pflichtpakete für die Förderung. Teilpaket 3 (Patentanmeldung) entfällt, wenn eine Anmeldung gemäß Recherche (TP1) und Kosten-Nutzenanalyse (TP2) nicht sinnvoll ist. Dann werden TP1 und TP2 gefördert. Statistik Eingegangene Anträge (Stand: Juli 2007, Quelle: ) Davon: Unternehmen des produzierenden Gewerbes 47,0 % Existenzgründer 32,0 % Handwerksbetriebe 20,0 % Landwirtschaftliche Unternehmen 1,0 % Durchschnitt eingereichter Anträge pro Monat 45

Zuschuss: 2700 ) Leistung des Patentanwalts Patentamtsgebühren (ohne Verlängerungsgebühren) Teilpakete 1 bis 3 sind Pflichtpakete für die Förderung.

4 Ergebnisse der Evaluierung KMU-Patentaktion Schnelle, erfolgreiche Implementierung der Fördermaßnahme Positive Bewertung der Maßnahme durch Teilnehmer Hoher Verwertungserfolg bei den Teilnehmern Steigerung des Patentwissen bei KMU und Initialzündung Verbesserung des Innovationsmanagements bei KMU Verfahren und Antragstellung Antragstellung bei einem der SIGNO-Partner Beizufügende Unterlagen für Handwerksbetriebe: Eintragung in die Handwerksrolle Darstellung der Erfindung Erklärung, dass die Erfindung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung verwertet werden soll Erklärung des Antragstellers zu subventionserheblichen Angaben Erklärung des Antragstellers zur Einstufung als KMU Anmeldung des Schutzrechts erst nach Antragstellung und Abschluss des Zuwendungsvertrags!

Beizufügende Unterlagen für Handwerksbetriebe: Eintragung in die Handwerksrolle Darstellung der Erfindung Erklärung, dass die Erfindung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung verwertet werden

5 9 Was ist zu beachten Das KMU muss die Rechnungen für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zunächst selbst zahlen die zu fördernde Schutzrechtsanmeldung darf nicht vor Vertragsbeginn erfolgen. Die Förderung ist nur möglich, wenn mindestens die Teilpakete 1 bis 3 durchgeführt werden (TP3 dann, wenn nach TP2 und TP2 noch sinnvoll) Die Leistungen der in Anspruch genommenen Teilpakete müssen innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsbeginn abgerechnet werden. Rechnungen und Belege über die erfolgten Zahlungen werden beim SIGNO- Partner innerhalb von einem Monat nach Vertragsende eingereicht. 10

Schutzrechtsanmeldung darf nicht vor Vertragsbeginn erfolgen.

6 Die SIGNO-KMU-Patentaktion ist der Klassiker unter den (erfolgreichen) Förderprogrammen. Schnelle und einfache Förderung. Sie sollten, sie nutzen, wenn Sie eine professionelle Patent/-Gebrauchsmusteranmeldung planen. Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit 11

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