The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010

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1 4. Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz 27./28. Oktober 2010 The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond Dr. Dorothée Weber-Bruls & Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller Jones Day Frankfurt

2 Chancen und Herausforderungen I. Was ist geistiges Eigentum? II. Was sind die Schlüsselentscheidungen im Patentbereich? III. Welche (ungeahnten) Chancen bieten Geschmacksmuster? IV. Welches Risikopotential bergen Marken und sonstige Kennzeichen? V. Schlussbemerkungen 2

3 I. Was ist geistiges Eigentum? I.1. I.2. Welches sind die Zielkonflikte? Nachahmungsfreiheit vs. Ausschließlichkeitsrecht Welche Schutzrechte gibt es? Technische und nicht-technische (Schutz-)Rechte I.3. Wie wird Rechtsschutz gewährt? National und global 3

4 I.1. Zielkonflikte Einerseits: Nachahmungsfreiheit wenn kein Sonderrechtsschutz besteht - Public Domain -Gedanke - Open Source-Diskussion - aber: im Rahmen eines lauteren Wettbewerbs Andererseits: Geistiges Eigentum als Rechtsposition - Monopolrecht: Auswertung und Abwehr - Teils zeitliche Begrenzung - Inhaltliche Begrenzung (z.b. Erschöpfungsgrundsatz) 4

5 I.2. Art der Rechte Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Technische Schutzrechte: - Patente - Andere, wie Gebrauchsmuster, Sortenschutz, Halbleiterschutz Nicht-technische Schutzrechte: - Designs (Geschmacksmuster) - Marken und andere Kennzeichen - Geographische Herkunftsangaben Lauterkeitsrecht (Leistungs- und Geheimnisschutz) 5

6 I.3. Nationaler und globaler Schutz IP heißt grundsätzlich: nationaler Schutz nationale Besonderheiten - Einzelstaatliche Gesetze (z.b. PatentG, MarkenG) - aber: Warenverkehrsfreiheit in der EU zu beachten Globaler Ansatz immer stärker ausgeprägt, z.b.: -WTO: GATT/TRIPS - PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft), RBÜ (Revidiertes Berner Übereinkommen Urheberrecht) - Supranationale/regionale Schutzrechtssysteme: Marke und Design in der EU, Europäisches Patentübereinkommen - Internationale Systeme, z.b.: PCT (Patent Cooperation Treaty), Internationale Registrierung von Marken und Designs 6

7 II.1. II.2. II.3. II.4. II.5. II. Was sind die Schlüsselentscheidungen im Patentbereich? Ist ein Schutzrecht erwünscht? To Patent or Not to Patent? Wofür erhält man ein Patent? Gesetzliche Voraussetzungen Wie erhält man ein Patent? Patenterteilungsverfahren Wozu nutzt man ein Patent? Wertbestimmung Wie respektiert man ein Patent? Risikomanagement 7

8 II.1. Ist ein Schutzrecht erwünscht? To Patent or Not to Patent! Erfindungsmeldung oder Betriebsgeheimnis / Trade Secrets Data Mining 8

9 II. 2. Wofür erhält man ein Patent? Gesetzliche Voraussetzungen Die Voraussetzungen einer Patenterteilung sind im deutschen und europäischen Patentrecht im Wesentlichen gleich. 1. Technischer Charakter; 2. Neuheit; 3. Erfinderische Tätigkeit; 4. Gewerbliche Anwendbarkeit; und 5. Ausführbarkeit 9

10 II.2. Wofür erhält man ein Patent Gesetzlicher Ausschluss Als Erfindungen werden in Europa nicht angesehen: a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; oder d) die Wiedergabe von Informationen, solange hierfür an sich Schutz begehrt wird. Eine Erfindung darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen und lässt sich nicht auf Pflanzensorten, Tierarten oder biologische Züchtungsverfahren, außer mikrobiologischen Verfahren, beziehen. 10

11 II.3. Wie erhält man ein Patent? Patenterteilungsverfahren - Anmelder und Erfinder - Erstanmeldung und Nachanmeldungen - Prüfverfahren und Einspruchsverfahren 11

12 II.3. Wie erhält man ein Patent? Patentstatistiken Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) (aus dem Presseportal vom DPMA) Jahr Anmeldungen

13 II.3. Wie erhält man ein Patent? Europäisches Patentamt (aus dem Jahresbericht 2009) 13

14 II.3. Wie erhält man ein Patent? U.S. Patent- und Markenamt (aus All Technologies Report 2009 ) 14

15 II.4. Wozu nutzt man ein Patent? Wertbestimmung II.4.1. Schutz des eigenen Betriebes - positives Benutzungsrecht (Monopol) - negatives Verbietungsrecht (Schutzrechtsdurchsetzung, Territorialität, Benutzungshandlungen, Schutzumfang, freier Stand der Technik) 15

16 II.4. Wozu nutzt man ein Patent? II.4.2. Weitere Verwertungsmöglichkeiten - Verkauf - Lizenzierung - Finanzierung - Bilanzierung 16

17 II.5. Wie respektiert man ein Patent? Risikomanagement - Überprüfung & Überwachung Schutzrechte Dritter - Handlungsmöglichkeiten: - freundliche Lösung (Lizenzierung, Kauf) - neutrale Lösung (Umgehen, Aufgeben) - feindliche Lösung (Nichtigkeitsklage) 17

18 III. Welche (ungeahnten) Chancen bieten Geschmacksmuster? III.1. III.2. Welches ist der Schutzgegenstand? Ästhetischer Eindruck der Gestaltungsform Wie lassen sich Geschmacksmuster in ein IP-Konzept einbinden? Verknüpfung mit technischen Schutzrechten und Marken 18

19 III.1. Schutzgegenstand des Geschmacksmusters Designs nicht nur etwas für die Modebranche Geschmacksmusterschutz möglich in - zwei Dimensionen (z.b. Stoffmuster, Logos, Ornamente etc.) - drei Dimensionen (z.b. ganze Produkte, Verpackungen, Einzelteile von Produkten) Voraussetzungen des Schutzes: - Neuheit (aber Neuheitsschonfrist von 12 Monaten) - Eigenart 19

20 III.2. Einbindung von Designs in ein IP-Konzept Schnelles Handeln erforderlich Abstimmung notwendig mit anderen Schutzrechtsarten: - Technische Schutzrechte - Marken, besonders dreidimensionale Marken Höchstschutzdauer: - Gebrauchsmuster: bis 10 Jahre - Patent: bis 20 Jahre - Geschmacksmuster: bis 25 Jahre - Marke: unbegrenzt 20

21 III.2. Einbindung von Designs in ein IP-Konzept Beispiel: Flaschenform mit Frischesiegel und Marke (Wort und Logo) Frischesiegel Gebrauchsmuster? Wort GEROLSTEINER - Marke Logo Stern Marke/Design Hintergrunddarstellung Design/Marke Flaschenform Design/Marke 21

22 IV. Welches Risikopotential bergen Marken und andere Kennzeichen? IV.1. IV.2. IV.3. Welches ist die Gefährdungssituation? Auslandsberührung, Vielfalt der Kennzeichen Wie kann sich ein Unternehmen absichern und schützen? Recherche- und Anmeldestrategien Wie lassen sich Marken auch aktiv einsetzen? Rechtsverteidigung, Schutz gegen Produktpiraterie 22

23 IV.1. Gefährdungssituation im Kennzeichenrecht Verschiedene Kennzeichenrechte sind zu beachten: - Eingetragene Marken - Benutzungsmarken - Bekannte Marken mit erhöhtem Schutz - Geschäftsbezeichnungen (Firmennamen etc.) - Domainnamen allerdings mit geringerem Rechtsschutz Konflikte mit Marken in anderen Rechtsordnungen bei Auslandsberührung: - Import/Export - Versandhandel und entsprechende Werbung Prioritätsprinzip maßgeblich 23

24 IV.2. Schutz und Absicherung - Risikominimierung Verfügbarkeitsrecherchen planen und durchführen - nach Drittmarken - nach Gechäftsbezeichnungen Dritter - Branchenaktivitäten recherchieren Eigene Kennzeichen rechtzeitig absichern - Regionale Abdeckung sicherstellen - Erfassung der relevanten Waren und Dienstleistungen - Portfolio auf dem Laufenden halten 24

25 IV.3. Aktiver Einsatz des Portfolios Gegen Markenverletzungen vorgehen Markenüberwachung - Alle relevanten Drittmarken - Überwachung des Wettbewerbs (Frühwarnsystem) Marken als wesentliches Instrument der Bekämpfung der Produktpiraterie - Grenzbeschlagnahmeverfahren - Durchsetzung der Rechte 25

26 V. Schlussbemerkungen IP Strategien sind individuell zu entwickeln, da sie von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. 26

27 Vielen Dank! Dr. Dorothée Weber-Bruls JONES DAY Hochhaus am Park Grüneburgweg Frankfurt Tel Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller JONES DAY Hochhaus am Park Grüneburgweg Frankfurt Tel