Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Transkript

1 Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer

2 Markenrecht Identifikation von Produkten und Unternehmen auf dem Markt Unterscheidungskraft eines Zeichens (kann ein Zeichen ein Produkt hinsichtlich seiner Herkunft identifizieren? Vgl. 8 MarkenG) spiegelbildlich hierzu die Verwechslungsgefahr (stört ein Zeichen diese Identifizierungsfähigkeit eines anderen Zeichens? Vgl. 14 II Nr. 2 MarkenG) Branchenabhängigkeit (= markenrechtliches Spezialitätsprinzip; aber 14 II Nr. 3) kein Neuheitserfordernis (spiegelbildlich) keine Schutzfrist Innovation im weitesten Sinne spielt im Kennzeichenrecht keine Rolle ( obwohl sich Markenschutz mittelbar sehr wohl innovationsschützend auswirken kann) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 2

3 Anwendungsbereich, 1 MarkenG Marken individuell Schutzentstehung durch Eintragung oder durch Benutzung mit Verkehrsgeltung Geschäftliche Bezeichnungen, 5 individuell eintragungsunabhängig Geographische Angaben, 126 ff. kollektiv eintragungsunabhängig Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 3

4 Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1994 Europäische Marke: Gemeinschaftsmarke Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), Alicante (Spanien) Territorialitätsprinzip? Auf europäischer Ebene: Nur Schutz eingetragener Marken Strategien Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 4

5 Schutzvoraussetzungen: Markenfähigkeit, 3 MarkenG Abstrakte Unterscheidungseignung vs. konkrete Unterscheidungskraft, 8 II, MarkenG Eintrittskarte in das Markenrecht: Schutzgegenstand Trichterform des Markenrechts: Weiter Kennzeichenbegriff, strengere Kriterien erst bei der Unterscheidungskraft, 8 II MarkenG. Markenfunktionen: Herkunftsfunktion (Wortlaut; aber 27 MarkenG) Unterscheidungsfunktion Garantie-, Werbungs-, Kommunikationsfunktion etc. als ökonomische Funktionen Waren- und Dienstleistungsmarken (Erschöpfung) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 5

6 Wörter, Zahlen, Buchstaben, Slogans Pepsi, Maggi Vizekusen 4711 Lass dir raten, trinke Spaten Hoffentlich Allianz versichert Das Prinzip der Bequemlichkeit Obergrenze der Anzahl von Wörtern hinsichtlich Unterscheidungskraft, 8 II MarkenG (zur Erinnerung: Anton-Antennen ) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 6

7 BPatG, : M Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen M als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen M sei unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben M keine beschreibende Bedeutung für Sportwagen (Klasse 12) beimesse. Zum anderen sei M auch nicht für die Konkurrenten der Anmelderin freihaltebedürftig. Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 7

8 Dreidimensionale Marken ( 3D ) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 8

9 Marken und Technik Denkbare Überschneidungen bei dreidimensionalen Marken 3 Abs. 2 MarkenG: (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, [ ] 2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist [ ] Kein (potentiell ewiger) Markenschutz für Formen, die eigentlich Gegenstand des Patentrechts sein könnten oder schon waren; die patentrechtliche Schutzfrist soll also nicht mit Hilfe des Markenrechts ausgedehnt werden. Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 9

10 EuG, : Rubik s Cube Die Marke Rubik s Cube bleibt als dreidimensionale Europäische Marke eingetragen. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthalte keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Sie sei vor allem durch die schwarze Gitterstruktur gekennzeichnet. Aus den dicken schwarzen Linien, die Teil dieser Struktur sind, ergebe sich kein Hinweis darauf, dass die Einzelteile des Würfels drehbar sind, so dass sie keine technische Funktion erfüllten. Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des Rubik s Cube ergebe sich nämlich weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur, sondern aus einem Mechanismus im Würfelinneren, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar ist. Folglich könne die Eintragung der Form des Rubik s Cube als Gemeinschaftsmarke nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie eine technische Funktion enthalte. Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 10

11 Farbmarken Farbige Formen unproblematisch siehe Bildmarken Farbkombinationen unproblematisch: magenta/grau Abstrakte Farben: schutzfähig, jedoch fraglich Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis ( 8, hierzu später) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 11

12 Entstehen des Markenschutzes, Priorität 4 Entstehung des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. (.) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 12

13 Eintragung und Prioritätsprinzip: Pop Idol Die Casting-Show für Gesangstalente heißt in anderen Staaten Pop Idol ; in Deutschland veranstaltet der Sender RTL die Show unter dem Titel Deutschland sucht den Superstar (DSDS). Den Grund für den abweichenden Titel findet man im Markenregister. Am meldete die FREMANTLEMEDIA OPERATIONS BV mit Sitz in Hilversum die Marke POP IDOL als Europäische Gemeinschaftsmarke an. Einen Monat zuvor war beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke POP IDOL beantragt worden. Markeninhaber ist hier der Musikproduzent Frank Farian. Im Juli 2002 meldete RTL dann die Wortmarke Deutschland sucht den Superstar an. Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 13

14 Entstehen des Markenschutzes Verkehrsgeltung durch Benutzung, 4 Nr. 2 MarkenG Zuordnungsgrad eines bestimmten Zeichens für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Unternehmen Beteiligte Verkehrskreise: alle Personen, für deren wirtschaftliches Verhalten das Zeichen Bedeutung hat. (Nicht nur die Endabnehmer, sondern ggf. auch Händler, Wiederverkäufer etc.) Schutz der Verkehrsgeltungsmarke ist häufig geographisch beschränkt (dann auch nur dort Prioritätswirkung) Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 14

15 Entstehen des Markenschutzes Verkehrsgeltung? Abhängig von Unterscheidungskraft: kennzeichnungskräftige Zeichen: schon bei ca. 20 % (Sunkist). Gesteigerte Anforderungen für wenig unterscheidungskräftige Zeichen (in der Regel über 50 %) REICH UND SCHÖN Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 15

16 Priorität und Verkehrsgeltung: Joe Snyder - LG Köln, Die Parteien streiten um die Bezeichnung "Joe Snyder". Der Beklagte vertreibt über das Internet Herrenunterwäsche der Marke "Joe Snyder". Seit dem Jahr 2005 besitzt er hierzu verschiedene Domains, die den Namen "Joe Snyder" beinhalten. Zu Gunsten des Klägers wurde im Jahr 2008 die Marke Joe Snyder beim DPMA eingetragen. Der Kläger verlangt nun vom Beklagten, die Nutzung der Domains zu unterlassen. Das LG Köln wies die Klage ab: Der Beklagte habe die älteren Markenrechte. Ein Zeichen könne aufgrund seiner Nutzung als Domain Verkehrsgeltung erlangen und somit ein vollwertiges Markenrecht entstehen lassen. Der Kläger hingegen habe seine Marke erst drei Jahre später angemeldet (Prioritätsprinzip). Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 16

17 Markeninhaber, 7 7 Inhaberschaft Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, 2. juristische Personen oder 3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Gewerbliches Schutzrecht vs. Urheberrecht Geistiges Eigentum 8 Winter 2015/16 Prof. Dr. Michael Hassemer 17