Marken - Begriff. SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80. Marken - Funktion

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1 Marken - Begriff Zeichen, die der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen dienen graphische Darstellbarkeit Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bildmarken, Farbmarken, Geruchsmarken? Nationale/internationale/Gemeinschaftsmarke SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80 Marken - Funktion Herkunftsfunktion Garantie- und Vertrauensfunktion Werbefunktion maßgeblich vor allem Herkunftsfunktion, die es Verbrauchern ermöglicht, Waren zu identifizieren und zugleich Unternehmern ermöglicht, sich vom restlichen Angebot zu unterscheiden SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 81 1

2 Marken - Rechtsquellen Markenschutzgesetz MarkenRL; Vereinheitlichung der nationalen Markenrechte in Europa GemeinschaftsmarkenVO internationale Abkommen zb Madrider Markenabkommen, Nizzaer Klassifikationsabkommen, TRIPS SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 82 Marken Schutzvoraussetzungen I Graphische Darstellbarkeit Farbmarke, Geruchsmarke? Unterscheidungskraft nicht unterscheidungskräftig: beschreibende Zeichen, Gattungsbezeichnungen Substitution mangelnder Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung: Verkehr sieht Zeichen als Hinweis auf ein Unternehmen Nicht irreführungsgeeignet SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 83 2

3 Marken Schutzvoraussetzungen II Weitere Registrierungshindernisse in 4 MSchG Registrierung: österreichisches Patentamt Kein Registrierungshindernis: Ähnlichkeit mit einer prioritätsälteren Marke Mitteilung gem 21 MSchG Löschungsantrag, Klage, nunmehr aber auch: Widerspruchsverfahren Formmarken? Kein Schutz unter den Voraussetzungen von 4 Abs 1 Z 6 SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 84 Marken - Inhaber Jeder Rechtsträger kein Unternehmenserfordernis Vorratsmarke allerdings Benutzungszwang 33a: 5 Jahre Querbezug sittenwidriger Markenrechtserwerb Verbandsmarke Verbände als Inhaber zur Verwendung durch ihre Mitglieder zb Gütezeichen (AMA, Umweltzeichen) SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 85 3

4 Marken - Schutzumfang Ausschließlichkeitsrecht keine identen Zeichen für die gleichen Waren oder Dienstleistungen keine ähnlichen Zeichen für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen (Verwechslungsgefahr) durchgreifende Branchenverschiedenheit beseitigt Verwechslungsgefahr weitergehender Schutz: berühmte Marke Priorität: Wer zuerst kommt mahlt zuerst SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 86 Marken - Ansprüche bei Markenverletzung Unterlassungsanspruch Beseitigung angemessenes Entgelt (Lizenzgebühr) Bei Verschulden anstelle angemessenen Entgelts Schadenersatz oder Herausgabe des Gewinnes strafrechtliche Verfolgung, Antragsdelikt Geldstrafe, bei gewerbsmäßiger Begehung Freiheitsstrafe SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 87 4

5 Marken - Parallelimporte Begriff: Import durch einen nicht dem Vertriebssystem Angehörigen, Kauf in einem Billigland, Verkauf in Hochpreisland Unterbindung durch Markenrecht? EG-Recht: Erschöpfungsgrundsatz keine Berufung auf Markenrecht mehr möglich, wenn Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im EWR in den Verkehr gebracht worden ist SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 88 Internationale Marke Gemeinschaftsmarke ein einheitlicher Markenschutz für das Gebiet der EG Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante), Anmeldung auch bei Österr. Patentamt möglich Madrider Markenabkommen + Protokoll Bündel nationaler Markenrecht Anmeldung über österr. Patentamt, Weiterleitung an WIPO in Genf, Weiterleitung an nationale Markenregister SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 89 5

6 Sonstige Kennzeichen 9 UWG zb Firma, Etablissementbezeichnung, Domainnamen Schutzvoraussetzung: Unterscheidungskraft, Substitution durch Verkehrsgeltung entscheidend auch hier Priorität Ausstattungen: nur schutzfähig bei Verkehrsgeltung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 90 6