Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart,

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1 Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler Patentanwalt Freiburg i. Br. Maucher Börjes Jenkins Patent- und Rechtsanwälte

2 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

3 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

4 Patente, Marken, Designs schützen Innovationen und Investitionen: Patente (und Gebrauchsmuster) schützen technische Erfindungen Marken schützen Identität Geschmacksmuster schützen Design

5 Medizinische Apps sind Programme, die auf kleinen Computern (Smartphone, Tablet PC) laufen setzen innovative Ideen um sind für ein medizinisches Umfeld bestimmt verarbeiten sensible Daten sollen einfach bedienbar sein

6 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

7 Allgemeine Patenterfordernisse Erfindung planmäßiger Einsatz von Naturkräften Neuheit weltweit, gegen jedermann erfinderische Tätigkeit qualitativer Schritt ins Neuland gewerblich anwendbar

8 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

9 Erfindungsschutz in der Medizin? Kein Schutz für chirurgische Verfahren therapeutische Verfahren diagnostische Verfahren Schutz möglich für Gerät zur Ausführung des Verfahrens nicht-ausgeschlossene, abtrennbareigenständige Teilschritte

10 Verfahren oder Vorrichtung? Ausführung eines Programms auf einem Smartphone ist ein Verfahren Smartphone, das zur Ausführung eingerichtet ist, ist eine Vorrichtung Ausschlussgründe für medizinische Verfahren überwunden Gebrauchsmusterschutz zugänglich Blickwinkel kann entscheiden, ob Ausschluss vorliegt

11 Patent vs. Gebrauchsmuster Patent Gebrauchsmuster Prüfungsverfahren erforderlich nicht erforderlich Laufzeit max. 20 Jahre max. 10 Jahre Verfahren schützbar ja nein Neuheitsschonfrist nein 6 Monate offenkundige Vorbenutzung schadet schadet nur, wenn im Inland erfolgt

12 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

13 Erfindungsschutz für Software? Kein Schutz für Programme, Algorithmen als solche ästhetische Formschöpfungen als solche Geschäftsmethoden als solche Wiedergabe von Informationen als solche Was bedeutet als solche? Lösung eines konkreten technischen Problems mit konkreten technischen Mitteln

14 Liegt eine Erfindung vor? Schritt 1: Suche nach einem konkreten technischen Problem, das gelöst wird, bspw. Anpassung an begrenzte Ressourcen Verringerung des Speicherbedarfs von Daten Erhöhen der Datensicherheit bessere Bedienbarkeit des Computers

15 Liegt eine Erfindung vor? Schritt 2: Wird das Problem mit konkreten technischen Mitteln gelöst? Bspw. durch Modifizierung/Adressierung von Gerätekomponenten Bestimmung des Ablaufs durch technische Gegebenheiten von außen Rücksichtnahme auf technische Gegebenheiten des Computers

16 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

17 Praxisbeispiel 1 Erfindung: Speicherung von abweichenden zeitlichen Signalen in einem implantierbaren medizinischen Gerät ermöglicht zwar Diagnose, beinhaltet sie aber nicht nicht vom Patentschutz ausgeschlossen BPatG - Speicherverfahren

18 Praxisbeispiel 2 Erfindung: grafische Darstellung der besuchten Webseiten zum leichteren Navigieren Cookie-Technologie war bekannt und wurde lediglich in üblicher Weise für neuen Zweck verwendet kein konkretes technisches Problem gelöst vom Patentschutz ausgeschlossen BGH - Webseitenanzeige

19 Praxisbeispiel 3 Erfindung: Unterstützung eines manuellen Auswählens in einer Bildfolge durch Anpassung der Bildauflösung der Darstellung eines ausgewählten Bildes Dies wurde erreicht durch ein neuartiges Zusammenspiel von an sich bekannten Bildverarbeitungsschritten dem Patentschutz zugänglich EPA-BK searching image data/canon

20 Praxisbeispiel 4 Erfindung: Automatische Darstellung einer Ist- Position eines Fahrzeugs in Vogelperspektive Techn. Problem: nutzerfreundliche Darstellung Techn. Lösungsmittel: bestimmter automatisierter Prozess der Bildschirmausgabe dem Patentschutz zugänglich BGH Wiedergabe topografischer Informationen

21 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

22 Geheimhalten oder anmelden? Schutzrechte sind Verbietungsrechte Gegenleistung: vollständige Beschreibung die spätestens nach 18 Monaten jedermann zugänglich gemacht wird Abwägung: überwiegt Schaden der Offenlegung Geheimhalten überwiegt Nutzen des Verbietungsrechts Anmelden

23 Argumente für Anmeldung wenn Funktionsweise leicht erkennbar reverse engineering wissenschaftliche Publikationen Mitarbeiterfluktuation zur Absicherung von Investitionen Vorsprung vor Dritten Werbung mit Schutzrechten

24 Argumente für Geheimhaltung wenn Benutzung der Erfindung bei Dritten praktisch nicht nachweisbar wenn zusätzliches Knowhow erforderlich Untersuchungsergebnisse Datenbanken wenn Erfindung noch nicht fertig geringere Kosten

25 Zwischenlösungen Veröffentlichung ohne Anmeldung wird sofort zum Stand der Technik Verfügbarkeit bei Verteidigung gegen Schutzrechte Dritter? Anmeldung mit Prüfungsantrag, rechtzeitiges Zurückziehen vor Offenlegung bei negativem Bescheid Erfindung bleibt geheim, wenn schlechte Aussichten auf Schutz

26 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

27 Patente Anmeldestrategien Unterschiedliche geografische Reichweite von Patentanmeldungen Nationale Patentanmeldungen z.b. Deutschland, USA Regionale Patentanmeldungen z.b. Europa Internationale Patentanmeldungen (PCT) weltweit Prioritätsrecht klein anmelden und dann ausweiten

28 Patente Anmeldestrategien II Nationale Erstanmeldung z.b. DE Recherchebericht Entscheidung über Nachanmeldungen ca.6 Monate 1 Jahr PCT-Anmeldung Internationaler Recherchebericht Entscheidung über nationale Phase 30 Monate Nationale Phase z.b. US & EP

29 Patente Anmeldestrategien Wo anmelden? Sitz von Wettbewerbern, Absatzmärkte Deutschland niedrige Kosten vorgeschaltete Prüfung der Ausschlusskriterien für Software ist eine zusätzliche Hürde Europa USA Integration der Prüfung der Ausschlusskriterien für Software in die Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit führt häufig zu sachgerechten Ergebnissen Verfahren müssen entweder an eine Vorrichtung gekoppelt sein oder einen Gegenstand in einen anderen überführen häufig einfacher zu erfüllen Nur Ausschluss für abstrakte Ideen kein Ausschluss von chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren

30 Zusammenfassung 1. Die Erfindung muss neu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen 2. Die Erfindung muss technisch sein Computersystem anstatt Computerprogramm 3. Die Erfindung muss ein technisches Problem lösen Z.B. Steigerung der Leistungsfähigkeit eines Computers 4. Das Problem muss mit technischen Mitteln gelöst werden Z.B. Modifizierte Nutzung von Gerätekomponenten 5. Es darf kein chirurgisches, therapeutisches oder medizinisches Verfahren vorliegen 6. In Deutschland und Europa häufig vergleichbare Ergebnisse 7. USA: nur 1. und 2. im Erteilungsverfahren

31 Inhalt Patente, Marken, Designs Allgemeine Patenterfordernisse Erfindungsschutz in der Medizin? Erfindungsschutz für Software? Praxisbeispiele Geheimhalten oder anmelden? Anmeldestrategien Marken, Designs

32 Marken bestehen aus einem Zeichen (Wort, Bild, ) und Waren/Dienstleistungen müssen zur Kennzeichnung der Herkunft geeignet sein (und bleiben) schützen gegen verwechselbare Marken sind beliebig oft verlängerbar müssen benutzt werden

33 Geschmacksmuster schützen Designs es werden Fotos oder Bilder hinterlegt z.b. Bildschirmmasken geschützt ist alles, was denselben Gesamteindruck erzeugt sofern das Design neu ist und Eigenart aufweist maximale Schutzdauer 25 Jahre

34 Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler Patentanwalt Maucher Börjes Jenkins Freiburg i. Br.