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1 Vorwort 1 Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz 1 Einleitung 1.1 Warum werden vom Staat Patente gewährt? 1.2 Erfindungen als Grundlage einer Unternehmensgründung 2.3 Entdeckungen 4.4 Basiserfindungen 5.5 Watt's Dampfmaschine 9.2 Überblick: Der Gewerbliche Rechtsschutz und seine verwandten Gebiete Schutzarten und Entstehen der Rechte Der Schutz technischer Ideen durch Patente, Gebrauchsmuster Der Schutz ästhetischer Erzeugnisse durch ein Geschmacksmuster Der Schutz von Kennzeichen: Marken, Namen, Titel Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst durch das Urheberrecht (Copyright) Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Wettbewerbsrecht (UWG) Der Schutz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Das Kartellrecht Welcher Schutz und welches Recht können genutzt werden? Die Grenzen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts Die geschichtliche Entwicklung des Patentrechts und des Markenrechts Die geschichtliche Entwicklung des Patentrechts Die geschichtliche Entwicklung des Markenrechts Institutionen im Gewerblichen Rechtsschutz Das Deutsche Patent- und Markenamt - DPMA Das Europäische Patentamt - EPA Die Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums WIPO Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - H ABM Nationale Patentämter Die Ausbildung zum Patentanwalt 43 2 Patent und Gebrauchsmuster materiellrechtlich Wesen und Gegenstand von Patenten und Gebrauchsmustern Wann ist eine Erfindung patent-oder gebrauchsmusterfähig? Technische Erfindung Neuheit Erfinderische Tätigkeit - Erfinderischer Schritt Gewerbliche Anwendbarkeit 54 V IX

2 2.3 Was ist nicht schutzfähig? Entdeckungen Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden Ästhetische Formschöpfungen ( 1 Abs. 3 Nr. 2 PatG) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten Wiedergabe von Informationen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung 2 Abs. 1 PatG Gegen die guten Sitten 2 Abs. 1 PatG Pflanzensorten 2 Nr. 2 PatG Tierarten 2a Abs. 1 Nr. 1 PatG Biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren 2a Abs. 1 Nr. 1 PatG Ausnahme von der Ausnahme: Mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse 2a Abs. 2 Nr. 2 PatG Wer ist berechtigt, ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden? Erfinder und Rechtsnachfolger Mehrere Erfinder Doppelerfindungen ( 6 Satz 3 PatG) Arbeitnehmer und Hochschulangehörige Rechtswirkungen von Patenten und Gebrauchsmustern Wer darf eine geschützte Erfindung benutzen? Schutzbereich der Ansprüche Wirkung des Patentes und Gebrauchsmusters Grenzen des Schutzes Übertragung: Verkauf, Lizenz, Vererbung 15 PatG Zwangslizenz 24 PatG Patent oder Gebrauchsmuster wählen? Geheimpatente Patentvindikation (Vindikation = Eigentumsherausgabeanspruch) Sonderfälle von Erfindungen Computerprogramme Halbleiterschutzgesetz Pflanzen/Sortenschutz Biotechnologische Erfindungen 78 3 Patent und Gebrauchsmuster formalrechtlich Das Anmeldeverfahren Vertreter Mindesterfordernisse einer Anmeldung Unterlagen, die nachgereicht bzw. Handlungen, die nachgeholt werden können Sonstige Anmeldevorschriften Provisorische Patentanmeldung Sonstige Anträge und Erklärungen Zusatzpatent ( 16 Abs. 1 Satz 2 PatG) Recherchenantrag ( 43 PatG, 7 GbmG) (vgl. auch Abschnitt 3.3 Rechercheverfahren) 94 X

3 3.2.3 Prüfungsantrag ( 44 PatG) (vgl. auch Abschnitt 3.4 Erteilungsverfahren) Veröffentlichung der Patentanmeldung und des Gebrauchsmusters ( 32 PatG, 8 GbmG) Teilung ( 39 PatG, 4 (6) GbmG) Lizenzbereitschaftserklärung ( 23 PatG) Priorität ( 33, 40, 41 PatG, 6 GbmG) Abzweigung ( 5 GbmG) Wechsel vom Patent zum Gebrauchsmuster und umgekehrt Rechercheverfahren ( 43 PatG, 7 GbmG) Erteilungsverfahren Prüfung ( 44 PatG) Anhörung ( 46 PatG) Erteilung/Eintragung ( 49 PatG, 8 GbmG) Zurückweisung ( 48 PatG) Das Beschwerdeverfahren ( 73 ff. PatG) Einreichung der Beschwerde Abhilfe Weiterleitung an das Bundespatentgericht Rechtsbeschwerde ( 100 ff. PatG) Einspruch, Nichtigkeitsklage, Löschung Einspruch ( 59 PatG) Nichtigkeit ( 81 PatG) Löschung ( 15 GbmG) Register/Amtliche Veröffentlichungen Register ( 30 PatG) Die Offenlegungsschrift ( 32 PatG) Die Patentschrift ( 32 PatG) Die Kosten und Gebühren Kosten und Gebühren beim Deutschen Patent-und Markenamt Kosten bis zur Erteilung bzw. Eintragung Kosten nach der Erteilung bzw. Eintragung Jahresgebühren/Aufrechterhaltungsgebühren Patentkostenzahlungsverordnung(PatKostZV) Verfahrenskostenhilfe ( 129 ff. PatG) Urheberrecht, Geschmacksmuster 117 Das Urheberrecht 117 Wesen und Entstehen des Urheberrechts 117 Geschützte Werke und Leistungen Der Urheber 120 Die Interessen des Urhebers 121 Grenzen des Urheberrechts Urheberrechtsverletzungen Designentwürfe und Software von Arbeitnehmern Das Urheberrecht international Sondergebiete Nahe Gesetze 127 XI

4 4.2 Das Geschmacksmuster Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters Wann ist ein Muster geschmacksmusterfähig? Was ist nicht schutzfähig? Rechts Wirkungen eines Geschmacksmusters Das Anmeldeverfahren Wie wird ein Geschmacksmuster zu Fall gebracht? Die Kosten Von Arbeitnehmern entworfene Muster Schutz im Ausland Arbeitnehmererfindungen Wesen und Gegenstand des Gesetzes sowie der Vergütungsrichtlinien Diensterfindungen Diensterfindung und freie Erfindung Meldepflicht Inanspruchnahme Aufgabe eines Schutzrechtes Vom Arbeitnehmer nicht gemeldete Erfindung Freigabe von Auslandsanmeldungen Freie Erfindungen Von Anfang an freie Erfindungen Frei gewordene Diensterfindung Technische Verbesserungsvorschläge Vergütung Regelungen an Hochschulen Unabdingbarkeit Regelungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schiedsverfahren Innovationsmanagement, Patentverwertung Ideen schaffen Recherchen vor FuE Ideen durch Eigenleistung Ideen durch Fremdleistung Ideen durch Fremdwissen Ideen prüfen Beurteilen einer Neuentwicklung Basis-Recherchen vor einer Entwicklung Begleit-Recherchen während einer Entwicklung Prüf-Recherchen nach einer Entwicklung Ideen schützen Anmelden oder geheim halten Wie ein früher Schutz? Welches Schutzrecht sollte gewählt werden? Ideen/Patente verwerten Eigenverwertung Fremdverwertung 197 XII

5 6.4.3 Erfindungssuche Lizenz/Verkauf Erfindungsbewertung Praxisübung: Ausarbeiten einer Patentanmeldung Einleitung Die Bestandteile einer Patentanmeldung Die Patentansprüche Die Beschreibung Die Zeichnung Die Zusammenfassung Der Antrag Die Erfinderbenennung 37 PatG Zeitrang und Priorität 40, 41 PatG Was muss sofort eingereicht werden? Das Formulieren der Texte einer Patentanmeldung Das Formulieren von Ansprüchen Das Ausarbeiten der Beschreibungseinleitung Das Ausarbeiten der Beispielsbeschreibung Die häufigsten Fehler beim Ausarbeiten einer Patentanmeldung Das Einreichen einer Patentanmeldung Wo wird eine Patentanmeldung eingereicht? Wie wird eine Patentanmeldung eingereicht? Die Bedeutung des Anmeldetages Der Patentanwalt als Vertreter Die Unterschiede einer Gebrauchsmusteranmeldung Das Prüfungsverfahren 44 PatG Die Jahresgebühren 17 PatG Die Provisorische Patentanmeldung Überblick über die Kennzeichen Wesen und Gegenstand von Kennzeichen Die Kennzeichen und wie sie entstehen Die Marke Der Name Die Firma Die besondere Geschäftsbezeichnung Das Geschäftsabzeichen und sonstige unterscheidende Einrichtungen Der Werktitel Die Geographische Herkunftsangabe Die Domain Die richtige Wahl von Kennzeichen Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis Rechte Dritter Wie bleiben Kennzeichen erhalten? Benutzung Verlängerung 255 XIII

6 8.5 Kollisionen von Kennzeichen Der bessere Zeitrang Ähnlichkeit der Kennzeichen Ähnlichkeit der Waren, Dienstleistungen und Unternehmenstätigkeiten Schutz von Marken Wesen und Gegenstand von Marken Was ist eine Marke? Einteilung der Marken Werktitel, 5(3) Markengesetz Geographische Herkunftsangaben Marken in Eigenleistung Marken in Fremdleistung Hauptfehler bei neuen Marken Geschichte der Marke Marken prüfen Absolute Schutzhindernisse Relative Eintragungshindernisse Marken und Namen schützen Marken schützen Bekanntheitsgrade von Marken Firmennamen, Unternehmensbezeichnungen schützen Besondere Geschäftsbezeichnung schützen Werktitel schützen Geschäftsabzeichen und sonstige unterscheidende Einrichtungen schützen Anmeldetaktik/Strategien Marken überwachen Überwachung durch Eigenleistung Überwachung durch Fremdleistung Marken verletzen Kollisionen von Kennzeichnungsrechten Der Schutzbereich einer Marke Ansprüche gegen Verletzer Prioritäten Marken vernichten Warenmarke/Dienstleistungsmarke angreifen Unternehmensbezeichnung/Firmennamen angreifen Besondere Geschäftsbezeichnung angreifen Marken verwerten Verwerter/Käufer für eine Marke suchen Lizenzvergabe an einer Marke Verkauf einer Marke Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland Warum Schutz im Ausland? Patent- und Gebrauchsmusterschutz im Ausland 326 XIV

7 Nationale Patente im Ausland Nationale Gebrauchsmuster im Ausland Die Internationale Patentanmeldung Das Europäische Patent Das Gemeinschaftspatent Das Eurasische Patent Das ARIPO-Patent Das OAPI-Patent Das Patent der Golf-Staaten Kosten des Patentschutzes im Ausland Geschmacksmusterschutz im Ausland Nationale Geschmacksmuster im Ausland Geschmacksmuster nach dem Haager Musterabkommen Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kosten des Geschmacksmusterschutzes im Ausland Markenschutz im Ausland Nationale Marken im Ausland IR-Marke (International registrierte Marke) Gemeinschaftsmarke Kosten des Markenschutzes im Ausland Urheberrecht im Ausland Nationaler Urheberschutz im Ausland Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und Welturheberrechtsabkommen (WUA) Rom-Abkommen TRIPS-Abkommen Registrierung von Urheberrechten Verletzung gewerblicher Schutzrechte Wann ist ein Nachahmen/ein Nachbau erlaubt? Grundsatz der Nachahmungsfreiheit Benutzung privat und zu Versuchszwecken Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern Der Unterlassungsanspruch beim Patent/Gebrauchsmuster Der Schadensersatzanspruch beim Patent/Gebrauchsmuster Wann liegt eine Verletzung vor? Die mittelbare Benutzung Beispiel einer Verletzung 37C Einwände des Verletzers Verletzung von Geschmacksmustern Der Unterlassungsanspruch beim Geschmacksmuster Der Schadensersatzanspruch beim Geschmacksmuster Wann liegt eine Geschmacksmusterverletzung vor? Beispiele von Verletzungen Verletzung von Marken und Namen Der Unterlassungsanspruch bei Marken und Namen Der Schadensersatzanspruch bei Marken und Namen Wann liegt eine Verletzung vor? 388 XV

8 Beispiele von Markenverletzungen Der Einwand der Nichtbenutzung Verletzung von Urheberrechten Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor? Computerprogramme Der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht Der Schadensersatzanspruch im Urheberrecht Beschränkungen des Urheberrechts Beispiele von Verletzungen Die Rechte des Erfinders und des Schutzrechtsinhabers Das Persönlichkeitsrecht Die Benutzungsbefugnis Der strafrechtliche Schutz Verfügungen über das Schutzrecht Der Patentverletzungsprozess Die Abmahnung Die Instanzen Die Klage Unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht Einleitung Unlauterer Wettbewerb (UWG) Der Wettbewerb Überblick Die Generalklauseln des UWG Unlauterer Wettbewerb in der Werbung Der Schutz der Wettbewerber (der Konkurrenten) Der Schutz der Verbraucher/Abnehmer (und sonstiger Marktbeteiligter) Der Schutz der Allgemeinheit Klagebefugnis Kartellrecht Wesen und Gegenstand des Kartellrechts Deutsches Kartellrecht EG-Kartellrecht Kartellbehörden Recherchen im gewerblichen Rechtsschutz Information und Wissen Arten der Information Information selber suchen? Rechercheinstitute Geschichte der Online-Recherche Recherchen in Forschung und Entwicklung Informationsmangel Information als Basis für Lösungen und Entscheidungen Informationskonzepte Recherchen vor FuE 468 XVI

9 Recherchen während FuE Recherchen nach FuE Die Patentliteratur Recherchen in der Patentliteratur Sachrecherchen in der Patentliteratur Verletzungsrecherchen Überwachungsrecherchen Patentfamilienrecherchen Rechtsbestandsrecherchen Klassifikationen Kosten und Vollständigkeit von Recherchen Aufbau einer Industriepatentabteilung Die Patentabteilung eines Unternehmens Bedeutung der Patentabteilung im Unternehmen Aufgaben der Patentabteilung Mitarbeiter der Patentabteilung Organisation der Patentabteilung Die Arbeit in der Industriepatentabteilung Aktenverwaltung Datenverwaltung Fristenkontrolle Jahres-, Aufrechterhaltungs-und Verlängerungsgebühren Zahlung von Gebühren 539 Stichwortverzeichnis 547 XVII