DIE BERUFUNG IN ZIVILSACHEN

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1 DIE BERUFUNG IN ZIVILSACHEN Ein Leitfaden für Ausbildung und Praxis DR. CLAUS-DIETER SCHUMANN Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht zu Hamburg 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN

2 Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis XIII 1. Abschnitt Die gerichtsinterne Zuständigkeitsprüfung 1 Die geschäftsplanmäßige Zuständigkeit des Berufungsrichters 1 2 Nur für die Berufung an das Landgericht: Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen 3 I. Allgemeines zur Zuständigkeitsverteilung und zum Verweisungsverfahren zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen in der Berufung 3 II. Das Verfahren, wenn eine Partei bei der Zivilkammer und die andere bei der Kammer für Handelssachen Berufung eingelegt hat 6 III. Zur Opportunität der Anrufung einer Kammer für Handelssachen Abschnitt Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung 3 Das Rangverhältnis der Zulässigkeitserfordernisse 9 I. Der absolute Vorrang der Zulässigkeitsprüfung vor der Sachprüfung.. 9 II. Das Rangverhältnis der Zulässigkeitserfordernisse untereinander Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts 12 I. Sachliche Zuständigkeit 12 II. Örtliche Zuständigkeit 13 5 Die Behandlung einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung 14 6 Die berufungsfähigen Entscheidungen 17 I. Vorbemerkung 17 II. Nichturteil Scheinurteil - nichtiges Urteil noch nicht existentes Urteil 17 III. Von der Berufung ausgeschlossene Endurteile Kosten-Schlußurteile Verbundurteile in Scheidungsfolgesachen Versäumnisurteile Landesrechtliche Besonderheiten Urteile des Arbeitsgerichts 22 IV. Berufungsfähige Zwischenurteile 22 V. Rechtsmittel gegen inkorrekte" Entscheidungen 22 7 Die im Berufungsverfahren aktiv und passiv legitimierten Personen 23 I. Allgemeines 23 II. Die Rechtslage des durch ein Urteil beeinträchtigten unbeteiligten Dritten 24

3 VIII Inhaltsübersicht 8 Der Rechtsmittelverzicht I. Von Amts wegen und nur auf Einrede zu beachtende Rechtsmittelverzichte 27 II. Die Form des Rechtsmittelverzichts 29 III. Die Bindungswirkung des Rechtsmittelverzichts 31 9 Die im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen 31 I. Die Berufungsfrist Dauer, Natur und Beginn der Berufungsfrist Die Berechnung der Berufungsfrist Der Nachweis der Urteilszustellung Die Hinausschiebung der Urteilszustellung Der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung 40 II. Die Berufungsbegründungsfrist Dauer, Natur und Beginn der Berufungsbegründungsfrist Die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist im allgemeinen Die Berechnung einer durch die Gerichtsferien gehemmten Berufungsbegründungsfrist Die Berufungsbegründungsfrist in Feriensachen Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 47 A) Form des Antrags 47 B) Zeitpunkt der Antragstellung 47 C) Anlaß für die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung 53 III. Die richterliche Feststellung der Fristwahrung 53 IV. Keine Fristenakrobatik! 54 V. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung von Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Allgemeines Die Form des Wiedereinsetzungsgesuches Die Bearbeitung und Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuches durch das Berufungsgericht Die Form der Berufungsschrift 62 I. Allgemeines 62 II. Unbedingtheit der Berufung 66 III. Anwaltsunterschrift Die Berufungsbegründung 73 I. Die Berufungsanträge 73 II. Die Berufungsgründe Die gesetzlichen Anforderungen an die Berufungsgründe Hauptelemente einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Berufungsbegründung Die außergesetzlichen Anforderungen an Inhalt und büromäßige Form der Berufungsbegründungsschrift 84 III. Die Angabe des Wertes des Beschwerdegegenstandes 86 IV. Anwaltsunterschrift und Bezugnahmeverbot 87 V. Die Begründung der Berufung gegen ein sogenanntes zweites Versäumnisurteil" Allgemeines Zum Begriff der Versäumung" im Sinne von 513 II ZPO 91

4 Inhaltsübersicht IX 12 Die Beschwer 92 I. Allgemeines 92 II. Die formelle Beschwer des Klägers Grundsatz Ausnahmen vom Erfordernis der formellen Beschwer des Klägers Zur Beschwer bei der unbezifferten Leistungsklage 96 III. Die Beschwer des Beklagten 99 IV. Das Erfordernis der Beschwer in der Hauptsache 100 V. Der für die Feststellung der Beschwer maßgebliche Zeitpunkt Die Berufungssumme 106 I. Höhe und Ausnahmen vom Erfordernis der Berufungssumme 106 II. Die Berechnung der Berufungssumme Faustregel Verschiedenheit von Wert der Klage und Wert der Berufung Verschiedenheit von Berufungssumme und dem für die Gebührenberechnung maßgeblichen Streitwert 111 III. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung der Berufungssumme IV. Keine Korrektur der Berufungssumme durch Streitwertbeschwerde! Das Rechtsschutzinteresse an der Berufung Die Verwerfung einer unzulässigen Berufung 122 I. Zeitpunkt und Form der Verwerfung 122 II. Die Bestandskraft des Verwerfungsbeschlusses 125 III. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Abschnitt 16 Die Anschlußberufung 129 I. Die gegenüber der Berufung geringeren Zulässigkeitserfordernisse der Anschlußberufung 129 II. Anwendungsfälle der Anschlußberufung 131 III. Die Form der Anschlußberufung 133 IV. Der Unterschied zwischen selbständiger" und unselbständiger" Anschlußberufung 134 V. Die Entscheidung über die Anschlußberufung Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anschlußberufung Die Entscheidung über die Begründetheit der Anschlußberufung VI. Die Kostenlast der Anschlußberufung Die Rücknahme der Berufung 138 I. Die kostengünstigste Durchführung der Berufungsrücknahme 138 II. Form und Verfahren der Berufungsrücknahme 140 III. Kostenlast und Kostenentscheidung bei Rücknahme der Berufung Abschnitt Das Verfahren auf zulässige Berufung Vorbemerkung Titel: Der Entscheidungs- und Erkenntnisspielraum des Berufungsgerichts Der Entscheidungsspielraum des Berufungsgerichts 147 I. Grundsatz 147

5 X Inhaltsübersicht II. Schranken des berufungsgerichtlichen Entscheidungsspielraums 148 A) Die Anfallwirkung" 148 B) Ne ultra petita" und das Verbot der reformatio in peius" Grundsatz Ausnahmen Der Erkenntnisspielraum des Berufungsgerichts 151 I. Die Bedeutung der Beweisaufnahme erster Instanz für das Berufungsgericht 151 II. Das Novenrecht 156 III. Die Bedeutung des erstgerichtlichen Urteilstatbestandes Titel: Die Praxis der Sachbearbeitung auf zulässige Berufung Allgemeine methodische Hinweise 170 I. Hinweise für den praktischen Alltag 170 II. Gutachtenschema für die Anfertigung einer Probe- oder Examensrelation in Berufungssachen Verfahrensfehler des Erstgerichts und andere Zurückverweisungsgründe I. Vorbemerkung 177 II. Zur Opportunität der Geltendmachung von Zurückverweisungsgründen für den Berufungsführer Die falsche Trauer um die verlorene Instanz" Erhöhung der Prozeßkosten durch Zurückverweisung? 181 III. Die Bedeutung von erstgerichtlichen Verfahrensfehlern und anderen Zurück Verweisungsgründen für das Berufungsgericht Die Vorbereitung und Gestaltung der Berufungs Verhandlung 188 I. Einzelrichter-und Kollegialsystem 188 II. Der Vergleich im Berufungsverfahren 190 A) Zur Psychologie des Vergleichs im Berufungsverfahren 190 B) Die Formulierung des Vergleichs im Berufungsverfahren 193 III. Die Gestaltung der Berufungsverhandlung 200 IV. Die Rolle des Anwalts in der Berufungsverhandlung 202 V. Die Aufführung des Gerichts in der Berufungsverhandlung Abschnitt Versäumnisverfahren, Nebenverfahren und Nebenentscheidungen im zweiten Rechtszug 23 Das Versäumnisverfahren im zweiten Rechtszug Das Prozeßkostenhilfeverfahren im zweiten Rechtszug 210 I. Allgemeine Hinweise 210 II. Form, Inhalt und Zeitpunkt des Prozeßkostenhilfegesuchs 211 III. Die Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch _ 212 IV. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der durch das Prozeßkostenhilfeverfahren versäumten Rechtsmittelfristen Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil 219 I. Allgemeine Hinweise 219 II. Ausnahmsweise Einstellung ohne Sicherheitsleistung 220 III. Die Bemessung der Sicherheitsleistung 221

6 Inhaltsübersicht XI 26 Die Zulassung der Revision zugleich: Problematik einer von der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden Entscheidung des Berufungsgerichts Kostenlast und Kostenentscheidung im Berufungsverfahren 227 I. Die Kostenentscheidung bei erfolgloser Berufung 227 II. Die Kostenentscheidung bei erfolgreicher Berufung 228 III. Die Kostenentscheidung bei Zurückverweisung 228 IV. Die Kostenlast der Anschlußberufung 230 V. Die ausnahmsweise Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers VI. Kostenlast und Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im zweiten Rechtszug 231 VII. Kostenlast der Kostenentscheidung bei Rücknahme der Berufung Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Berufungsurteils Abschnitt Das Berufungsurteil. Aufbau und Abfassung 29 Allgemeine Hinweise Urteilsschema Der Urteilskopf Der Tenor des Berufungsurteils 244 I. Der Urteilstenor bei vollem Obsiegen einer Berufungspartei Die Berufung wird als unzulässig verworfen Die Berufung wird als unbegründet zurückgewiesen Die Berufung führt zur Klagabweisung Die Berufung führt zur Verurteilung des Beklagten 248 II. Der Tenor des Berufungsurteils bei nur teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils 249 III. Einzelfälle Zurückverweisende Urteile 252 A) Zurückverweisung nach 538 ZPO 252 B) Zurückverweisung nach 539 ZPO (wesentliche Verfahrensmängel) Teil- und Schlußurteile Bestätigung und Aufhebung erstgerichtlicher Versäumnisurteile, einstweiliger Verfügungen und Arreste Anschlußberufung unerkannte Anschlußberufung", Klagerweiterung und Widerklage im zweiten Rechtszug 256 IV. Landgerichtliche Berufungsurteile Der Tatbestand des Berufungsurteils 259 I. Der Einleitungssatz 259 II. Die Darstellung des unstreitigen Sachverhalts im Tatbestand eines Berufungsurteils 261 III. Das streitige Parteivorbringen des ersten Rechtszuges 262 IV. Die Darstellung der Beweisaufnahme des ersten Rechtszuges 263 V. Prozeßgeschichte 263 VI. Das streitige Parteivorbringen des zweiten Rechtszuges 264 VII. Vereinfachter Tatbestand eines Berufungsurteils 265 VIII. Der Tatbestand eines Berufungsurteils in Punktensachen 267

7 XII Inhaltsübersicht 33 Die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils 269 I. Allgemeine Hinweise 269 II. Die Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils in Punktensachen III. Keine Herabsetzung des Erstgerichts im Berufungsurteil! 272 Sachverzeichnis 275