Kostenersatz im Strafprozess

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1 Kostenersatz im Strafprozess von Mag. Dr. Elisabeth M. Fischer Wien 2006 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil: Allgemeiner Teil Seite VII XIII XIX I. Begriff und Arten der Kosten des Strafverfahrens 1 A.Begriff 1 1. Kosten des Strafverfahrens im weiteren Sinn 1 2. Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinn 2 B.Arten 3 II. Kostenbestreitung und Kostentragung 6 A.Begriffe 6 B. Die Regelung des 381 Abs 2 StPO 6 III. Legitimation der Kostenersatzpflicht 9 A.Allgemeines 9 B. Meinungsstand Verschuldensprinzip Nebenstrafe Erfolgsprinzip Veranlassungsprinzip Fiskalische Interessen 20 C. Eigener Standpunkt 21 IV. Die Rechtsnatur des Kostenersatzanspruchs 25 A.Einleitung 25 B. Prozessrecht oder materielles Recht? 27 C. Öffentliches Recht oder Privatrecht? Allgemeines Herrschende Auffassung Abgrenzung anhand der allgemeinen Grundsätze (Subjekts-, Subjektions-, und Interessentheorie) Eigener Ansatz und Schlussfolgerungen Die Unzulässigkeit des Zivilrechtsweges für die Durchsetzung strafprozessualer Kostenersatzansprüche Teil: Besonderer Teil V. Kostenersatzpflicht der Parteien im Strafprozess 42 A.Einleitung 42 B. Kostenersatz bei Verfahrensbeendigung durch Schuldspruch 43

3 X 1. Voraussetzungen 43 a) Schuldspruch isd 389 Abs 1 StPO 43 b) Ausspruch über die Kostenersatzpflicht 47 aa) Allgemeines 47 bb) Entscheidungsform 49 cc) Inhalt 52 dd) Fehlen des Kostenausspruchs Anspruchsberechtigte und Umfang ihres Ersatzanspruchs 58 a) Der Bund 58 b) Der Privat- bzw Subsidiarankläger 60 c) Der Privatbeteiligte 61 aa) Allgemeines 61 bb) Bestimmung der Vertretungskosten im Strafverfahren 68 cc) Verweisung auf den Zivilrechtsweg 70 (1) Kostenersatz auch bei Beendigung des Strafverfahrens durch Freispruch oder Einstellung 72 (2) Verfahrenskostenersatz und Prozesserfolg 77 (3) Begrenzung des Kostenersatzes durch 393 Abs 5 StPO 81 (4) Befriedigung der Ansprüche des Privatbeteiligten vor Einleitung eines Zivilprozesses 86 dd) Angeklagter als Privatbeteiligter 91 d) Beitrag zu den Kosten der Verteidigung gern 393a Abs 2 StPO Beschränkungen der Ersatzpflicht nach 389 Abs 2 und 3 StPO 94 a) Allgemeines 94 b) Beschränkung der Ersatzpflicht nach 389 Abs 2 StPO 95 aa) Voraussetzungen 95 (1) Strafbare Handlung(en), deren der Angeklagte nicht schuldig erkannt wird 95 (2) Tunlichkeit der Ausscheidung 100 bb) Ersatzpflicht für die ausgeschiedenen Kosten 102 c) Beschränkung der Ersatzpflicht nach 389 Abs 3 StPO 106 aa) Kosten, die jeder einzelne verurteilte Angeklagte allein zu tragen hat 106 bb) Kosten, für die mehrere verurteilte Angeklagte solidarisch haften 107 cc) Beschränkung der Ersatzpflicht nach 389 Abs 3 letzter HS StPO Kritik an der Kostenersatzpflicht des schuldig gesprochenen Angeklagten 109 C. Kostenersatz bei Verfahrensbeendigung ohne Schuldspruch Allgemeines Kostentragung im Offizialverfahren 116 a) Kostentragung durch den Bund 116 b) Keine Ersatzpflicht des Staatsanwalts bzw der Staatsanwaltschaft ( 390 Abs 3 StPO) 118 c) Kein Ersatzanspruch des Angeklagten gegenüber dem Bund 118 d) Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach 393a StPO Kostenersatz im Privat- und Subsidiaranklageverfahren 125 a) Kostenersatzpflicht des Privatanklägers 125

4 XI aa) Voraussetzungen 125 (1) Ankläger muss als Privatankläger" anzusehen sein 125 (2) Verfahrensbeendigung auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis 127 (3) Ausspruch über die Kostenersatzpflicht 130 bb) Umfang der Kostenersatzpflicht des Privatanklägers 131 cc) Mehrheit von Privatanklägern 134 (1) Verfolgung derselben Person wegen derselben Handlung 134 (2) Verfolgung verschiedener Personen oder verschiedener Handlungen 137 b) Zusammentreffen von öffentlicher Anklage und Privatanklage c) Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers 142 D. Ersatzpflicht für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Entstehungsgeschichte des 390a StPO Die Regelung des 390a Abs 1 StPO 149 a) Allgemeines 149 b) Erfolgreiche Rechtsmittel 152 c) Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an die erste Instanz 156 d) Ganz erfolgloses Rechtsmittel des Gegners der kostenersatzpflichtigen Partei 159 e) Ganz erfolgloses Rechtsmittel des öffentlichen Anklägers zu Gunsten des Angeklagten 160 f) Amtswegige Maßnahme zu Gunsten des Angeklagten 162 g) Kosten des Verfahrens über die ordentliche Wiederaufnahme ( 390a Abs 2 StPO) 163 h) Rechtsbehelfe, die eine Kostenersatzpflicht nicht auslösen 166 VI. Die Bekämpfung von Kostenentscheidungen 168 A.Allgemeines 168 B. Die Ausnahmebestimmung des 392 Abs 1 erster HS StPO 169 C. Fälle, in denen der Rechtszug ausdrücklich untersagt ist ( 392 Abs 1 letzter HS StPO) 173 D.Eigenschaften der Kostenbeschwerde Die aufsteigende Wirkung (Devolutiveffekt) Die aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) Ein- bzw Zweiseitigkeit 176 E. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde Statthaftigkeit Beschwerdelegitimation Beschwer Rechtzeitigkeit 192 F. Form und Inhalt 196 G. Beschwerdegründe 197 H.Verfahren über die Beschwerde Zuständigkeit und Instanzenzug Entscheidung über die Kostenbeschwerde 200

5 XII 3. Reformatio in peius 201 I. Die Kostenbeschwerde nach 41 GebAG Allgemeines Rechtsmittelzulässigkeit Rechtsfolgen von unterlassenen Einwendungen Beschwerdefrist Ausgestaltung der Beschwerde Kostentragung 207 VII. Anspruchsgrundlagen außerhalb der StPO 208 A.Allgemeines 208 B. Kostenersatz als Schadenersatzanspruch nach dem ABGB 209 C.Vereinbarungen über den Kostenersatz 214 D. Kostenersatz nach dem StEG und dem AHG Kostenersatz nach dem StEG Kostenersatz nach dem AHG 218 VIII. Verhältnis zwischen den Kostenersatzbestimmungen der StPO und privatrechtlichen Anspruchsgrundlagen 220 A. Problemstellung 220 B. Position der österreichischen Lehre und Rechtsprechung 221 C. Prozessuale Behandlung von Kostenklagen 225 D. Eigene Überlegungen Allgemeines Beschränkungen der prozessualen Kostenersatzpflicht und ihr Einfluss auf die Anwendbarkeit der schadenersatzrechtlichen Bestimmungen 230 a) Einleitung 230 b) Beschränkung der prozessualen Kostenersatzpflicht auf die in 381 Abs 1 StPO genannten Kosten 231 c) Beschränkung der strafprozessualen Kostenersatzpflicht des Anzeigers auf die wissentlich falsche Anzeige Gegeneinander von prozessualer und privatrechtlicher Kostenhaftung Überwälzung der Kostenlast auf einen am Strafverfahren nicht beteiligten Dritten 242 IX. Zusammenfassung der Ergebnisse Teil: Allgemeiner Teil Teil: Besonderer Teil 245 Schlagwortverzeichnis 255