SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES

Transkript

1 SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 309/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 31. August 2006 { } Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - K 250/05 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, - 98-BG K89/05 - Beklagter, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Schnitzler sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn und Herrn für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2005 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005 weitere 47,85 zu zahlen. Gegen das Urteil ist die Berufung zulässig.

2 -2- TATBESTAND Der Kläger begehrt die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Der 1970 geborene Kläger bewohnt in Wilhelmshaven eine 53,4 qm große Zweizimmerwohnung. Die Kaltmiete beträgt 197,39 Euro, die sonstigen Nebenkosten belaufen sich auf 76,56 Euro (65,00 Nebenkosten und 11,56 Wertverbesserungen"), insgesamt betragen die Mietkosten damit 273,95 Euro. Die Heizkosten belaufen sich auf 56,00 Euro. Von der Beklagten wurde statt der tatsächlichen Miete nur 258,00 Euro berücksichtigt (zuzüglich Heizkosten, Bescheid vom 27. Januar 2005). Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005). Der Kläger macht mit der am 12. Mai 2005 erhobenen Klage geltend, zumindest in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005 seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigten. Ihm sei überhaupt nicht gesagt worden, dass die Mietkosten zu hoch seien und dass er sie senken müsse. Es läge ein eklatanter Verstoß gegen Beratungs- und Informationspflichten vor. Im Übrigen seien diese Kosten überhaupt nicht zu hoch. Der Kläger beantragt, 1. den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2005 abzuändern, 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005 weitere Leistungen in Höhe von 47,85 zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Kläger bereits im Jahr 2003 als damaliger Sozialhilfeempfänger darüber aufgeklärt worden ist, dass seine Kosten der Unterkunft zu hoch seien. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. -3 -

3 - 3 - Die Akten haben der Kammer vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung gewesen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Das Gericht konnte trotz des entschuldigten Ausbleibens des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung entscheiden, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die form- und fristgerechte Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung von weiteren Leistungen in Höhe von 47,85 Euro für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass der Kläger kein Hinweisschreiben wegen seiner Miete erhalten hat. Eines solchen Schreibens bedurfte es nicht mehr, nachdem der Kläger bereits als Sozialhilfeempfänger auf die angeblich überhöhte Miete hingewiesen wurde (Urteil des B. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen vom 23. März 2006, L 8 AS 388/05). Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid gehen aber zu Unrecht und zu Lasten des Klägers davon aus, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der Berechnungen der Stadt Wilhelmshaven zu ermitteln sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist stattdessen auf die rechte Spalte der Tabelle nach 8 des Wohngeldgesetzes abzustellen (ebenso: Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, L 8 AS 388/05; Beschluss vom 21. April 2006, 6. Senat, L 6 AS 248/06 ER; Sozialgericht Oldenburg, S 45 AS 554/05, Urteil vom 11. Juli 2006; a. A. Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, 7. und 9. Senat, Beschlüsse vom 4. November L 7 AS 252/05 ER - und B. März L 9 AS 69/06 ER, Urteil der 48. Kammer des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. August 2006, 5 48 AS 948/05). Dies folgt daraus, dass die Zahlen der Wohngeldtabelle - anders als die der Stadt Wilhelmshaven - bundesweit einheitlich erstellt werden und zwar von einer unabhängigen Stelle, die selbst kein Interesse an den Ergebnissen der so erstellten Statistik hat. Sofern eine Stadt der Auffassung sein sollte, dass die Wohngeldtabelle unangemessen hohe Kosten der Unterkunft verursacht, - 4 -

4 - 4 - steht es ihr frei, einen Mietspiegel zu erstellen, der dann vorrangig herangezogen werden würde. Dies ist bisher aber in der Stadt Wilhelmshaven nicht geschehen. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. Die Berufung war trotz des geringen Streitwertes zuzulassen, weil das Urteil von den zitierten Entscheidungen des 7. und 9. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen abweicht

5 Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dr. Schnitzler SGV 550 a - Rechtsmittelbelehrung Urteil bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)