Familiengerichtsbarkeit

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1 Sammlung Guttentag Familiengerichtsbarkeit Kommentar zu den materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften von Wilhelm Baumeister Hans-Werner Fehmel Gerhard Griesche Gerhard Hochgräber August Kayser Hartmut Wick w DE G 1992 Walter de Gruyter Berlin New York

2 Inhaltsübersicht Seite 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) 779 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) Hausratsverordnung (HausrVO) Zivilprozeßordnung (ZPO) Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Gerichtskostengesetz (GKG) Kostenordnung (KostO) 1764 IX

3 Aufteilung der Kommentierung -. V Vorwort : VII Inhaltsübersicht IX Abkürzungsverzeichnis XIX 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Wirkungen der Ehe im allgemeinen 1361 Unterhalt bei Getrenntleben a Hausratsverteilung bei Getrenntleben b Ehewohnung bei Getrenntleben 20 Eheliches Güterrecht Vorbemerkungen zu den BGB Zugewinnausgleich in anderen Fällen (als dem Todesfall) Begriff des Zugewinns Anfangsvermögen Endvermögen Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes : Anrechnung von Vorausempfangen " Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Stundung der Ausgleichsforderung Übertragung von Vermögensgegenständen Berechnungszeitpunkt bei Scheidung Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich Eintritt der Gütertrennung Sicherheitsleistung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte 205 / Scheidung der Ehe 1564 Scheidung durch Urteil Zerrüttungsprinzip; Mindesttrennungsdaüer Zerrüttungsvermutungen Getrenntlebeh Härteklauseln.' Anspruch auf Unterhalt Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 231 Seite XI

4 1571 Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit Angemessene Erwerbstätigkeit 266; 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsberechtigten Maß des Unterhalts; Lebensbedarf, a Aufwendungen bei Körper- oder Gesundheitsschaden Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit Auskunftspflicht Unterhalt nach Leistungsfähigkeit Zusammentreffen von Ansprüchen eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten Gütergemeinschaft mit neuem Ehegatten Rangfolge mehrerer Unterhaltspflichtiger Art der Unterhaltsgewährung a Sicherheitsleistung b Unterhalt für die Vergangenheit c Unterhaltsverträge Wiederheirat oder Tod des Berechtigten a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs b Tod des Verpflichteten 421 Anhang zu den 1361, 1569 bis 1586b 424 Vorbemerkungen zu 1587 BGB Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs a Ausgleichspflichtiger Ehegatte; auszugleichende Versorgungsansprüche b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht c Ausschluß des Versorgungsausgleichs d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs f Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Voraussetzungen g Anspruch auf Rentenzahlung h Ausschluß des Ausgleichsanspruchs i Abtretung von Versorgungsansprüchen k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche m Tod des Berechtigten n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch o Vereinbarungen über den Ausgleich; Form p Leistung an den bisherigen Renteninhaber 774 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) Vorbemerkungen zu den 1-13 VAHRG Realteilung; Quasi-Splitting Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Geltung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich 810 3a Verlängerung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs b Regelungsmöglichkeiten des Familiengerichts 833 3c Ausschluß von Ausglekbsleistungen 854 Vorbemerkungen zu den 4-10 VAHRG Tod des Berechtigten vor Empfang angemessener Leistungen Unterhaltsfälle 860 XII

5 6 Nachzahlungen in den Unterhaltsfällen Rückzahlungsanspruch bei Zahlungen an gesetzliche Rentenversicherung Rückzahlungsanspruch bei freiwilligen Zahlungen Antrag; Vererblichkeit des Anspruchs; Auskuhftsrecht; Mitteilungspflicht Quasi-Splitting a Abänderung von Entscheidungen b" Sofortiges Beitragsverfahren c Nachversicherung d Zahlungen im Lauf des Versorgungsausgleichsverfahrens Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über den Versorgungsausgleich; Auskunftspflicht Geltung im Land Berlin Inkrafttreten; Außerkrafttreten 906 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (VAÜG) Vorbemerkungen Grundsatz, Begriff Durchführung, Aussetzung und Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichs Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung Anwendung der 3 b und 10 a des Härteregelungsgesetzes vor der Einkommens- ~- angleichung Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Einkommensangleichung "\ Unterhaltspflicht 1601 Verwandte in gerader Linie Unterhaltsberechtigte Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung Einfluß des Güterstandes Auskunftspflicht Reihenfolge des Unterhaltsverpflichteten Ersatzhaftung : Vorrang der Haftung des Ehegatten Reihenfolge bei mehreren Bedürftigen Angemessener Unterhalt a Sozialleistungen Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltsverpflichtung Art der Unterhaltsgewährung a Anpassung von Unterhaltsrenten Unterhalt für die Vergangenheit Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs \..'1092 Anhang zu den BGB _ i Elterliche Sorge Vorbemerkungen zu 1629 BGB Vertretung des Kindes Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind; Auskunft Vorbemerkungen zu den 1671, 1672 und 1696 BGB " Elterliche Sorge nach Scheidung der Eltern Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern Änderung von Anordnungen des Vormundschafts- und des Familiengerichts XIII

6 2. Hausratsverordnung (HausrVO) Allgemeine Vorbemerkungen Aufgabe des Richters Grundsätze für die rechtsgestaltende Entscheidung 1245 Vorbemerkungen zu den 3 7 HausrVO Wohnung im eigenen Hause eines Ehegatten Dienst- und Werkwohnung Gestaltung der Rechtsverhältnisse Teilung der Wohnung Beteiligte 1269 Vorbemerkungen zu den 8 10 HausrVO Gemeinsames Eigentum beider Ehegatten Alleineigentum eines Ehegatten Gläubigerrechte 1294 Vorbemerkungen zu den HausrVO Zuständigkeit Zeitpunkt der Antragstellung Allgemeine Verfahrens Vorschriften Rechtsmittel Durchführung der Entscheidung Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Änderung der Entscheidung Rechtsstreit über Ehewohnung und Hausrat a Getrenntleben der Ehegatten....' (aufgehoben) Kostenentscheidung, Kosten des Verfahrens (aufgehoben) Kosten des Verfahrens vor dem Prozeßgericht (aufgehoben)..., Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe (aufgehoben) Inkrafttreten Zivilprozeßordung (ZPO) 78 Anwaltsprozeß a Kosten in Ehesachen Rechtsmittelkosten 1374 Anhang zu den 93 a, 97 ZPO 1378 Vorbemerkungen zu 114ff ZPO Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe Einzusetzendes Einkommen und Vermögen Antrag Bewilligungsverfahren; Vergleich Bewilligung für jeden Rechtszug Festsetzung von Raten; vorläufige Einstellung der Zahlungen Beiordnung eines Rechtsanwalts Aufhebung der Bewilligung Entscheidungen; Rechtsmittel : a Prozeßkostenvorschuß in Unterhaltssachen 1432 XIV

7 Vorbemerkung vor 253 ff ; Klageschrift Stufenklage Feststellungsklage Klage auf wiederkehrende Leistungen Veräußerung der Streitsache Abänderungsklage 1449 Allgemeine Vorschriften für Ehesachen Vorbemerkungen zu 606 ZPO Zuständigkeit a Internationale Zuständigkeit Prozeßfähigkeit; gesetzliche Vertretung Anzuwendende Vorschriften....' Besondere Prozeßvollmacht Verbindung von Verfahren; Widerklage Neues Vorbringen; Ausschluß des schriftlichen Vorverfahrens Termine; Ladungen; Versäumnisurteil Persönliches Erscheinen der Ehegatten; Parteivernehmung Aussetzung des Verfahrens Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Untersuchungsgrundsatz Einschränkung der Parteiherrschaft Zustellung von Urteilen Tod eines Ehegatten Einstweilige Anordnungen a Verfahren bei einstweiliger Anordnung b Aufhebung und Änderung des Beschlusses c Sofortige Beschwerde; Unanfechtbarkeit d Begründung der Anträge und Entscheidungen e Aussetzung der Vollziehung f Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung g Kosten einstweiliger Anordnungen 1523 Verfahren in anderen Familiensachen Vorbemerkungen zu 621 ZPO Zuständigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache.... ' a Anzuwendende Verfahrensvorschriften b Güterrechtliche Streitigkeiten c Zustellung von Endentscheidungen d Revision ' e Befristete Beschwerde; weitere Beschwerde f Kostenvorschuß 1537 Scheidungs- und Folgesachen Vorbemerkungen zu 622 ZPO Scheidungsantrag Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Besondere Verfahrensvorschriften Beiordnung eines Rechtsanwalts Zurücknahme des Scheidungsantrags Vorwegentscheidung über elterliche Sorge 1549 XV

8 628 Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidungen Einheitliche Endentscheidung; Vorbehalt bei abgewiesenem Scheidungsantrag a Rechtsmittel \ b Zurückverweisung c Erweiterte Aufhebung bei Teilanfechtung d Wirksamwerden der Entscheidungen in Folgesachen Einverständliche Scheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Vollstreckungsabwehrklage Arrestanspruch Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Rechtsfriedens Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) 13a Kosten a Anfechtung von Kostenentscheidungen 1584 Vorbemerkungen zu den Anhörungsvorschriften der 50 a ff FGG a Persönliche Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren b Persönliche Anhörung des Kindes oder Mündels in Sorgerechtsverfahren c Anhörung der Pflegeperson in Personensorgerechtsverfahren d Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes a Ausgleich des Zugewinns 1632 Vorbemerkungen zu den 53 b 53 g FGG b Versorgungsausgleich c Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich d Vereinbarung über den Versorgungsausgleich e Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften f Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich g Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen; Zwangsvollstreckung Familiensachen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 23a Zuständigkeit in Kindschafts-, Unterhalts-und Ehesachen b Familiengerichte : c Gemeinsames Amtsgericht in Familien-, Vormundschafts-, Betreuungs- und Unterbringungssachen Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Zivilsachen Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Verfahren vor den Großen Senaten Nichtöffentliche Verhandlung in Familien- und Kindschaftssachen Dauer der Gerichtsferien Feriensachen Gerichtskostengesetz (GKG) 1 Geltungsbereich Wertberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Scheidungsfolgesachen Wertberechnung in Berufungs-und Revisionsverfahren Wiederkehrende Leistungen a Versorgungsausgleich 1750 XVI

9 18 Stufenklage a Scheidungssachen und Folgesachen Arreste, einstweilige Verfügungen, einstweilige Anordnungen Vorauszahlung und Vorschuß in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Kostenordnung (KostO) 1 Geltungsbereich Allgemeiner Grundsatz Weitere Kostenschuldner Mehrere Kostenschuldner Fälligkeit Vorschüsse Grundsatz für den Geschäftswert Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen Versorgungsausgleich bei Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen a Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen 1777 Stichwortverzeichnis.. :.' 1779 XVII