Versorgungs ausgleich

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1 Versorgungs ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung Schutzgebühr 7,50 EUR I Deutsche f Rentenversicherung I* Sicherheit P für Generationen

2 Inhaltsverzeichnis Seite Übersicht zum Versorgungsausgleich 1 Bürgerliches Gesetzbuch Titel 3. Aufhebung der Ehe Aufhebung durch richterliche Entscheidung Aufhebungsgründe Ausschluss der Aufhebung Antragsberechtigung Aritragsfrist Folgen der Aufhebung Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung Aufhebung der bisherigen Ehe Aufhebung der neuen Ehe Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften Ehe vertrag, Vertragsfreiheit Titel 7. Scheidung der Ehe Untertitel 1. Scheidungsgründe Scheidung durch richterliche Entscheidung Scheitern der Ehe Vermutung für das Scheitern Getrenntleben Härteklausel IX

3 S Seite Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1. Grundsat/ Grundsatz der Eigenverantwortung Kapitel 2. Unterhallsberechtigung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Angemessene Erwcrbstätigkeit Ausbildung. Fortbildung oder Umschulung Unterhalt aus Billigkeitsgründen Bedürftigkeit Maß des Unterhalts Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen 1578a 43 Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeil " 157Kb 44 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Auskunftspflicht Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge Leistungsfähigkeit Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Einfluss des Güterstandes Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs Art der Unterhaltsgewährung Sicherheitsleistung 1585a 47 Unterhalt für die Vergangenheit 1585b 47 Vereinbarungen über den Unterhalt 1585c 47

4 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs Seite Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs 1586a 48 Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten 1586b 48 Untertitel 3. Versorgungsausgleich Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz Versorgungsausgleichsgesetz Teil 1. Der Versorgungsausgleich Kapitel 1. Allgemeiner Teil Halbteilung der Anrechte Auszugleichende Anrechte Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit Auskunftsansprüche Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert Kapitel 2. Ausgleich Abschnitt 1. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Abschnitt 2. Wertausgleich bei der Scheidung Unterabschnitt 1. Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen Unterabschnitt 2. Interne Teilung Interne Teilung Anforderungen an die interne Teilung XI

5 Seite Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Teilungskosten des Versorgungsträgers Unterabschnitt 3. Externe Teilung Externe Teilung Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten Unterabschnitt 4. Ausnahmen Geringfügigkeit Fehlende Ausgleichsreife Abschnitt 3. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Unterabschnitt 1. Schuldrechlliche Ausgleichszahlungen Anspruch auf schuldrechtliche Ausglcichsrenle Abtretung von Versorgungsansprüchen Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Unterabschnitt 2. Abrindung Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit Höhe der Abfindung, Zweckbindung Unterabschnitt 3. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer Abschnitt 4. Härtefälle Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs XII

6 Seite Kapitel 3. Ergänzende Vorschriften Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz des Versorgungsträgers Tod eines Ehegatten Kapitel 4. Anpassung nach Rechtskraft Anpassungsfähige Anrechte Anpassung wegen Unterhalt Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Teil 2. Wertermittlung Kapitel 1. Allgemeine Wertermittlungsvorschriften Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Bewertung einer laufenden Versorgung Bewertung nach Billigkeit Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen XIII

7 Kapitel 3. Korrespondierender Kapitahvert als Hillsgröße Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts Allgemeine Übergangs Vorschrift Übergangsvorschrill für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen lallen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleilungsgeselz Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Bewertung eines Teilausgleichs $ Seite S bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vordem 1. Juli Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft Form und Voraussetzungen Güterstand Lebenspartnerschaftsvertrag Aufhebung der Lebenspartnerschaft Versorgungsausgleich Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting XIV

8 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung Persönliche Entgeltpunkte Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich Reihenfolge bei der Anwendung von BerechnungsVorschriften Änderung und Ende Beginn und Änderung in Sonderfällen Renteninformation und Rentenauskunft Höhe der Rente Besonderheiten Seite Vierter Unterabschnitt. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten Externe Teilung Abzuschmelzende Anrechte Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich Beitragserstattung Erstattung durch den Träger der Versorgungslast Verordnungsermächtigung Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 120f 120g 120h a 268a XV

9 Besonderheiten Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitnttsgebiet Erstattung durch den Träger der Versorgungslast a 290 Seite 7X Zweckbestimmung Anspruch Anpassung Rückforderung Erstattung Bundesversorgungsteilungsgesclz 1 -) 3 4 s H RinfUhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Allgemeine Hhewirkungcn Scheidung Eingetragene Lebenspartnerschaft Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschlieliungsrecht Viertes Buch. Familienrecht Grundsatz Versorgungsausgleich Art. 14 Art. 17 Art. 17b Art. 220 Art. 226 Art Übersicht zum Verfahrensrecht Gerichtsverfassungsgesetz Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte Bildung von Familienfrerichtfin Familiprisachen XVI 23a 23b

10 Zusammenfassung von Familiensachen Zuständigkeit in Zivilsachen in 2. Instanz Zuständigkeit in Zivilsachen (OLG) Zuständigkeit in Zivilsachen (BGH) Aufgaben eines Urkundsbeamten 23d Seite Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Bekanntgabe; formlose Mitteilung Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenseinleitender Antrag Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Termin Zwangsmittel Abschnitt 3. Beschluss Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Abänderung und Wiederaufnahme XVII

11 Abschnitt 5. Rechtsmittel Unterabschnitt I. Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Besen werdebe rechtigle Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbesch werde Verzicht auf die Beschwerde: Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverlahrens Bf.'seh werdeentscheidung Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerdc Frist und Form der Rechtsbeschwerdc Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussreehtsbeschweule Entscheidung über die Rechtsbeschwerdc Zurück weisungsbeschluss Sprungrcchtsbeschwerdc S a 75 Seite 88! 881 8X X4 X H87 8X Abschnitt 7. Kosten Umfang der Kostenpflicht 80 Grundsatz der Kostenpflicht 81 Zeitpunkt der Kostenentschcidung 82 Kostenpflicht bei Vergleich. Erledigung und Rücknahme 83 Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung Abschnitt 8. Vollstreckung Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung XVIII

12 Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Seite Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen Keine ausschließliche Zuständigkeit Buch 2. Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Familiensachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Tod eines Ehegatten Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen ichen Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen XIX

13 Abschnitt X. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Seite Versorgungsatisglcichssacheii Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrecht liehe Auskunftspllicht Erörterung. Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserlordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidung über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern Lebenspartnerschaltssachen Anwendbare Vorschriften Übergangsvorschrilt Inkrafttreten. Außerkrafttreten Art. Art III Zivilprozessordnung Elektronisches Dokument Gerichtliches Elektronisches Dokument Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Fristberechnung Aktenausdruck Urteilszustellung und -ausfertigung Zurücknahme der Berufung Berufungsbegründung XX 130a 130b

14 Seite Anhang: Muster einer Auskunft über Rentenanwartschaften an das Familiengericht 947 Synopse 969 Abkürzungsverzeichnis 985 Stichwortverzeichnis 995 XXI