Versorgungsausgleich

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1 NJW-Praxis Band 28 Versorgungsausgleich Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren von Prof. Dr. Franz Ruland 2., völlig neubearbeitete Auflage Versorgungsausgleich Ruland wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Versorgungsausgleich Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Versorgungsausgleich Ruland

2 Revision 1. Kapitel Die Entwicklung des Versorgungsausgleichs bis zu seiner Reform 2009 I. Die Einführung des Versorgungsausgleichs Die neue Konzeption Die Motivationen des Versorgungsausgleichs II. Die Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts bis Die Korrekturen insbesondere durch das Härteregelungsgesetz Die Rentenreform 1992 und die Wiedervereinigung Die Zeit von 1992 bis zur Reform des Versorgungsausgleichs III. Die Reform des Versorgungsausgleichs Die Vorgeschichte der Reform Zum Inhalt der Reform Eine Übersicht Die Ziele der Neuregelung Der Grundsatz der internen Teilung der Versorgungsanrechte Die auszugleichenden Anrechte Die Ehezeit Die Ermittlung des Ausgleichswerts der Anrechte Der Vollzug des Wertausgleichs Nur eingeschränkt: Abänderungs- und Anpassungsverfahren Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Die steuerrechtliche Behandlung der Anrechte Übergangsbestimmungen Die Umsetzung der Reform Allgemeines Die Gestaltungsoptionen vor allem der Träger der betrieblichen oder privaten Vorsorge Zur Kritik an der Reform Verfassungsrechtliche Bedenken Zur Entscheidung zugunsten der systeminternen Teilung Die Absicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Alter und bei Invalidität Der Verwaltungsaufwand bei den Versorgungsträgern Kein Versorgungsausgleich für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften IV. Die heutige Bedeutung des Versorgungsausgleichs Die Zahl der Scheidungen Die Absicherung im Alter Von dem Versorgungsausgleich betroffene Versicherte Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Rentenhöhe Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Kapitel Der Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts I. Der sachliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts: Scheidung und Aufhebung der Ehe Scheidung der Ehe Versorgungsausgleich bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren nur auf Antrag

3 X 3. Aufhebung der Ehe Wiederheirat der Ehegatten II. Der Versorgungsausgleich bei (eingetragenen) Lebenspartnerschaften III. Der persönliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts: Fragen des internationalen und interlokalen Privat- und Sozialrechts Die Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich bei Scheidung von Deutschen im Ausland Inländische Scheidung mit Auslandsbezug Die Anwendbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts Die Allgemeinen Ehewirkungen (Art. 14 EGBGB) Das deutsche Versorgungsausgleichsstatut (Art. 17 III EGBGB) Inländische Scheidung der Ehe einer oder eines Deutschen mit einem oder einer Ausländer(in) Scheidung zweier Ausländer gleicher oder verschiedener Nationalität in Deutschland Scheidung der Ehe einer oder eines Deutschen mit einem oder einer Ausländer(in) im Ausland Scheidung von Ausländern im Ausland Fragen des interlokalen Privatrechts (BRD/[ehemalige] DDR) Fragen des internationalen Sozialrechts IV. Der zeitliche Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichsrechts Die Einführung des Versorgungsausgleichs Die Anwendbarkeit des neuen Rechts Kapitel Die auszugleichenden Versorgungsanrechte I. Die auszugleichenden Anwartschaften und Ansprüche Anrechte auf Versorgung Anwartschaften und Ansprüche Anrechte auf laufende Versorgungen Versorgung wegen Alters und Invalidität Versorgungen wegen Alters Versorgungen wegen Invalidität Durch Arbeit oder Vermögen geschaffene oder aufrechterhaltene Anrechte Arbeit oder Vermögen Geschaffen oder aufrechterhalten Sonstige Voraussetzungen Warte- oder Mindestbeschäftigungszeiten Erloschene und ruhende Versorgungen Die Ehezeit Die Dauer der Ehezeit Der für die Entscheidung des Gerichts maßgebliche Zeitpunkt Sonderprobleme bei der Nachentrichtung von Beiträgen bzw. bei der Nachversicherung Das In-Prinzip Versorgungsausgleich und güterrechtlicher Ausgleich II. Überblick über die auszugleichenden und nicht-auszugleichenden Anrechte III. Die wichtigsten auszugleichenden Versorgungen im Einzelnen Die gesetzliche Rentenversicherung Zweige und Träger Die Versicherten Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze Die rentenrechtlichen Zeiten Die Renten und ihre Voraussetzungen Grundzüge der Rentenberechnung Die Ermittlung der Entgeltpunkte Der aktuelle Rentenwert und die Anpassung der Renten Rentenantrag, Renteninformation und Rentenauskunft

4 XI K Rn. Seite 2. Die Beamtenversorgung System und Rechtsgrundlage Ruhegehalt und Altersgrenzen Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge Die ruhegehaltfähige Dienstzeit Die Höhe des Ruhegehalts Die berufsständische Versorgung Versorgungswerke und Mitglieder Die Altersrenten Die Altersrente für Landwirte Die Versorgung der Abgeordneten Die betriebliche Altersversorgung Die Durchführungswege Rechtsgrundlage Leistungszusage Unverfallbarkeit Speziell: Die Entgeltumwandlung Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Die Zusatzversorgung und ihre Träger Das alte Gesamtversorgungssystem Versicherungsschutz und Leistungen Die Übergangsregelungen Die ergänzende freiwillige Versicherung Private Versicherungen Auszugleichende Versicherungen Private Rentenversicherungen Speziell: Altersvorsorgeverträge ( Riester-Verträge ) Die privaten Rentenversicherungen der sog. Basisversorgung ( Rürup- Renten ) Kapitel Die Berechnung der in der Ehezeit erworbenen Ausgleichswerte I. Allgemeines Ehezeitanteil Ausgleichswert korrespondierender Kapitalwert Ehezeitanteil Ausgleichswert Der korrespondierende Kapitalwert Ermittlung des Ausgleichswerts: Aufgabe der Versorgungsträger und des Gerichts Unmittelbare oder zeitratierliche Bewertung des Ausgleichswerts Die Unterschiede zwischen der Ermittlung von Anwartschaften und der von Leistungen Die Unterschiede Anwartschaft oder Leistung Der maßgebliche Zeitpunkt II. Die Berechnung der einzelnen Ausgleichswerte Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die Berechnung des Anrechts Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) Zwei Beispiele zur Berechnung eines Rentenanrechts Die Maßgeblichkeit der Entgeltpunkte Keine Auswirkung des Zugangsfaktors Der korrespondierende Kapitalwert des Rentenanrechts Die Bewertung von Anrechten aus der (auslaufenden) Höherversicherung Anrechte aus Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Die Ermittlung des Ausgleichswerts einer Versorgung Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge Die ruhegehaltfähige Dienstzeit

5 XII 2.5 Die Ermittlung der Gesamtzeit Die Ermittlung der zu erwartenden Versorgung bei Anwartschaften Die bereits gewährte Leistung Der auf die Ehezeit entfallende Anteil der Versorgung Die Auswirkungen der Ruhensvorschriften auf die auszugleichende Versorgung Die Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts der Versorgung Anrechte auf eine Betriebsrente Wertausgleich nur für bereits unverfallbare Anrechte Rentenbetrag und/oder Kapitalwert Unmittelbare oder zeitratierliche Bewertung Die unmittelbare Bewertung Die zeitratierliche Bewertung Der korrespondierende Kapitalwert Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Die Unverfallbarkeit Die Berechnung des Ausgleichswerts nach dem neuen Punktesystem Die Versorgung der ab 2002 im öffentlichen Dienst Beschäftigten Die Versorgung der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Versicherten Übergangsregelungen für die vor dem bereits gezahlten Renten Übergangsregelungen für Anwartschaften aus Versicherungszeiten vor Die Ermittlung des auszugleichenden Anrechts Die Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwerts Auszugleichende Anrechte aus der Altersicherung der Landwirte Auszugleichende Anrechte aus einer berufsständischen Versorgung Auszugleichende Anrechte aus einer Abgeordnetenversorgung Auszugleichende Anrechte aus einer Privatversicherung III. Die Bewertung nach Billigkeit IV. Die Aufklärungspflicht der Familiengerichte und die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger und der Ehegatten Die Aufklärungspflicht der Familiengerichte Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger und der Ehegatten gegenüber dem Familiengericht Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsträger gegenüber dem Familiengericht Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Ehegatten gegenüber dem Familiengericht Die Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Die Auskunftspflichten zwischen den Ehegatten Die Auskunftsansprüche der Ehegatten gegenüber den Versorgungsträgern Auskunftsansprüche der Versorgungsträger Kapitel Die Durchführung des Wertausgleichs I. Allgemeines Die Rangfolge der Ausgleichsformen Ausnahmsweise statt des Wertausgleichs ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Die mangelnde Ausgleichsreife Die Ausgleichssperre Ausschluss des Wertausgleichs durch Vereinbarung der Ehegatten Interner oder externer Ausgleich Der Vollzug des Ausgleichs Der Schutz der Versorgungsträger Leistungsverbot für den Versorgungsträger Der Tod eines Ehegatten

6 XIII K Rn. Seite II. Kein Ausgleich bei Geringfügigkeit Allgemeines Die Geringfügigkeit Die Gleichartigkeit von Anrechten Beispiele Die Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz einer Geringfügigkeit Die Tenorierung der Entscheidung III. Die interne Teilung Allgemeines Das Prinzip der internen Teilung Die Anforderungen an eine interne Teilung Die Verrechnung bei Anrechten gleicher Art Die Verrechnung von Teilungskosten der Versorgungsträger Die interne Teilung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Interne Teilung und Verrechnung Der Vollzug der internen Teilung Die Auswirkungen für den Ausgleichsberechtigten Die Auswirkungen für den Ausgleichspflichtigen Die Auswirkungen für die Hinterbliebenen Die Tenorierung der Entscheidung Die interne Teilung von Versorgungsrechten der (Bundes-)Beamten Zum Anwendungsbereich der internen Teilung Die Verrechnung gegenseitiger Ansprüche Die Auswirkungen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten Die Auswirkungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten Die Auswirkungen für Hinterbliebene Die Tenorierung der Entscheidung Die interne Teilung von Anrechten aus der Soldatenversorgung Die interne Teilung von Anrechten aus der Abgeordnetenversorgung Die interne Teilung von Anrechten aus der Alterssicherung der Landwirte Die interne Teilung in der betrieblichen Altersversorgung Der Grundsatz der internen Teilung Die Mindestanforderungen an eine interne Teilung Die Auswirkungen der internen Teilung Speziell: Die interne Teilung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Die Tenorierung der Entscheidung Die interne Teilung in der Privatversicherung Die interne Teilung bei Anrechten aus der berufsständischen Versorgung Die interne Teilung bei der Schornsteinfegerversorgung IV. Die externe Teilung Allgemeines Das Prinzip der externen Teilung Der Anwendungsbereich der externen Teilung Die Verrechnung bei Anrechten gleicher Art Der Vollzug des externen Ausgleichs Der Ausschluss der externen Teilung Die einzelnen Fälle der externen Teilung Der subsidiäre Ausgleich von öffentlich-rechtlichen Versorgungen der Länder durch Begründung von Rentenanrechten Der externe Ausgleich von Anrechten aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. einem Dienstverhältnis von Soldaten auf Zeit Die zwischen dem Ausgleichsberechtigen und dem Versorgungsträger vereinbarte externe Teilung Die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers Die zwischen den Ehegatten vereinbarte externe Teilung

7 XIV 6. Kapitel Ausgleichsansprüche nach der Scheidung I. Allgemeines Die Subsidiarität der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Ausgleichsansprüche nur auf Antrag II. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Die Voraussetzungen der schuldrechtlichen Ausgleichsrente Die Voraussetzungen auf Seiten des Ausgleichspflichtigen: Der Bezug einer laufenden, noch nicht ausgeglichenen Versorgung Die Voraussetzungen auf Seiten des Ausgleichsberechtigten Grundsätzlich: Keine Korrektur des Wertausgleichs Keine Geringfügigkeit Die Ausgleichsrente Die Zeitpunkte und Grundsätze der Ermittlung Der Abzug der Versicherungsbeiträge Die Abänderung von Entscheidungen über die Ausgleichsrente Die Zahlung der Ausgleichsrente Die Abtretung von Versorgungsansprüchen Das Erlöschen des Anspruchs Der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Die Tenorierung der Entscheidung III. Die Abfindung Allgemeines Das noch nicht ausgeglichene Anrecht Keine unzumutbare Belastung Die Zweckgebundenheit der Abfindung Die Ermittlung des Abfindungsbetrages Das Erlöschen des Abfindungsanspruchs Die Tenorierung der Entscheidung IV. Die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Allgemeines Erste Voraussetzung: Tod des Ausgleichspflichtigen Zweite Voraussetzung: Ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht mit Hinterbliebenenversorgung Das noch nicht ausgeglichene Anrecht Der Ausschluss der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach 25 II Die Hinterbliebenenversorgung Der Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung Das Ruhen von Hinterbliebenenversorgungen Die Fälligkeit und die Dauer des Anspruchs Die Höhe des Anspruchs gegen den Versorgungsträger Die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung Der Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer Der Unterhaltsbeitrag nach 22 II BeamtVG Kapitel Die Härteregelung I. Allgemeine Grundsätze Die neue Generalklausel Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Die für die Anwendung der Härtefallregelung relevanten Zeitpunkte Die zu berücksichtigenden Umstände Gänzlicher oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs Die asymmetrische Sanktionierung des Verhaltens beider Ehegatten Die Entscheidung über die Härtefallregelung

8 XV K Rn. Seite II. Die Kasuistik der Härtefälle Die nur eingeschränkte Übernahme der Kasuistik des bisherigen Rechts Die Härtefallregelung in der Erstentscheidung Zeiten des Getrenntlebens Die Aufgaben- und Güterverteilung innerhalb der Ehe ehebedingte Nachteile Pflichtverletzungen gegenüber dem anderen Ehegatten Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse Das Hintertreiben von Anrechten Die Härtefallregelung in der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Die Maßstäbe Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse Pflichtverletzungen gegenüber dem anderen Ehegatten Die Härtefallregelung in der Entscheidung über eine Abänderung des Versorgungsausgleichs Kapitel Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich I. Allgemeines Die neue Konzeption Die Regelungsbefugnisse der Ehegatten Der zeitliche Rahmen für Vereinbarungen Bedingte und befristete Vereinbarungen Die gesetzlichen Regelbeispiele Weitere Vertragsinhalte Keine Dispositionsbefugnis zulasten der Versorgungsträger ( 8 II) Der Rücktritt von der Vereinbarung Die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen Keine Vereinbarung zulasten der Versorgungsträger ( 8 II) Die Maßstäbe der Inhalts- und Ausübungskontrolle ( 8 I) II. Die Kasuistik zur Inhalts- und Ausübungskontrolle Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs Die Inhaltskontrolle Die Ausübungskontrolle Speziell: Der (teilweise) Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der Scheidung Die Inhaltskontrolle Die Ausübungskontrolle Ausgleichsansprüche nach der Scheidung anstelle des Wertausgleichs Zum Für und Wider von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich an Stelle des Wertausgleichs Sinnvolle Vereinbarungen Kapitel Anpassung nach Rechtskraft I. Allgemeines Die von dem BVerfG vorgegebenen Korrekturen Die anpassungsfähigen Anrechte Allgemeines Der eingeschränkte Anwendungsbereich Die anpassungsfähigen Anrechte im Einzelnen II. Die Fälle der Anpassung nach Rechtskraft Die Anpassung wegen Unterhalt Die Voraussetzungen einer Anpassung wegen Unterhalt Die Folgen einer Anpassung wegen Unterhalt

9 XVI 1.3 Die Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt Rückwirkungen auf den Unterhaltsanspruch Die Anpassung wegen Invalidität des ausgleichspflichtigen Ehegatten oder einer für ihn geltenden besonderen Altersgrenze Die Voraussetzungen einer Anpassung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze Die Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze Die Aussetzung wegen Todes des ausgleichsberechtigten Ehegatten Die Unterschiede zum bisherigen Recht Die Voraussetzungen einer Aussetzung wegen Todes Die Durchführung und die Folgen einer Anpassung wegen Todes Die Tenorierung der Entscheidung Kapitel Die Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich I. Die nur eingeschränkte Rechtskraft der Entscheidungen über den Versorgungsausgleich Der Wandel im bisherigen Recht zur Totalrevision Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem bisherigen und dem neuen Recht Die Abänderung der Entscheidung Abänderung und/oder Anpassung der Entscheidung II. Die Voraussetzungen einer Abänderung des Wertausgleichs Rechtliche und tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit mit Rückwirkung auf den Ausgleichswert Rechtliche Veränderungen in der Rentenversicherung Rechtliche Veränderungen in der Beamtenversorgung Tatsächliche Veränderungen Rechtliche und tatsächliche Veränderungen in sonstigen Systemen Die Wesentlichkeit der Veränderung Die drei Grenzwerte Die Erfüllung einer Wartezeit Die Auswirkungen einer Abänderung zugunsten eines der Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen Keine grobe Unbilligkeit der Abänderung Abänderung des Wertausgleichs nur auf Antrag III. Durchführung und Wirkungen der Abänderung des Wertausgleichs Die Durchführung der Abänderung Die Wirkungen der Abänderung IV. Sonstige Fälle der Abänderung Die Abänderung von Entscheidungen über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Die Abänderung von Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich V. Die Abänderung von vor dem getroffenen Entscheidungen Der Geltungsbereich der 51 f Abänderung nur auf Antrag Die Zulässigkeit einer Abänderung Der Vorrang der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bei Anrechten der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge Die Durchführung der Abänderung VI. Die Tenorierung von Abänderungsentscheidungen Kapitel Der Versorgungsausgleich im gerichtlichen Verfahren I. Das Verfahren vor dem Familiengericht Die Regelung des Versorgungsausgleichs als Familiensache

10 XVII K Rn. Seite 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte Die Zuständigkeit in Fällen ohne Auslandsbezug Die Zuständigkeit in Fällen mit Auslandsbezug Das Verfahren der Familiengerichte Die Entscheidung des Familiengerichts Zur Notwendigkeit einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich Die Entscheidungen in der Versorgungsausgleichssache Der Entscheidungsverbund Teilentscheidungen über den Versorgungsausgleich Die Vollstreckung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Die Wiederaufnahme von nach 2 I 2 VAÜG a. F. ausgesetzten Verfahren Zur Haftung des Familienrichters II. Die Rechtsmittel Die Rechtsmittel Die Beschwerde gegen Endentscheidungen im Verbund Die Beschwerde gegen Endentscheidungen in selbständigen Versorgungsausgleichsverfahren Die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen Die Sprungrechtsbeschwerde Die Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen III. Die Gerichtskosten Kostenentscheidung Kostenaufteilung Die Höhe der Gerichtskosten IV. Anwalt und Versorgungsausgleich Anwaltszwang Anwaltsgebühren Die anwaltliche Beratung im Versorgungsausgleich Zur Notwendigkeit der Beratung Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich ohne Zusammenhang mit einer Scheidung Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer Das richtige timing Weitere Überlegungen vor dem Einreichen des (Scheidungs-)Antrags Aufgaben des Anwalts bei der Prüfung der Härteklausel Aufgaben des Anwalts bei der Ermittlung des Werts der Anrechte Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Scheidung Rechtsmittel, Abänderung und abschließende Hinweise Kapitel Abgabenrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs I. Steuerrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs Allgemeines Allgemeine Regeln für die steuerrechtlichen Folgen des Versorgungsausgleichs Die steuerrechtliche Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge und der Renten Die steuerrechtliche Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge Die Besteuerung der Renten Die steuerrechtlichen Folgen der Übertragung von Rentenanrechten Die steuerrechtlichen Folgen der Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft Die steuerrechtlichen Folgen einer Beitragszahlung zur Begründung einer Rentenanwartschaft Steuerrechtliche Folgen des Versorgungsausgleichs in der Beamtenversorgung Die Besteuerung der Beamtenpensionen Die steuerrechtlichen Folgen des Versorgungsausgleichs von Pensionsanrechten

11 XVIII 5. Steuerrechtliche Folgen des Wertausgleichs bei sonstigen Anrechten Alterssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungswerke, Rürup-Rente Riester-Verträge (Sonstige) Betriebliche Altersversorgung Private Versicherungen Abgeordnetenversorgung Steuerrechtliche Folgen der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung II. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner Allgemeines Die Grundsätze der Krankenversicherung der Rentner Die Grundsätze der Pflegeversicherung der Rentner Die Auswirkungen des Wertausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner Die Auswirkungen des schuldrechtlichen Ausgleichs auf die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner Kapitel Der Versorgungsausgleich im Gesamtsystem sozialer Sicherung des geschiedenen Ehegatten I. Versorgungsausgleich und familiärer Unterhalt Konkurrenzen zwischen Versorgungsausgleich und familiärem Unterhalt Die Ergänzung des Versorgungsausgleichs durch den familiären Unterhalt Zum Auseinanderfallen von Ausgleichs- und Unterhaltspflicht II. Die sonstige soziale Sicherung des geschiedenen Ehegatten Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten bei Krankheit Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten bei Arbeitslosigkeit Die Sicherung des geschiedenen Ehegatten im Alter und bei Erwerbsminderung Die Absicherung des geschiedenen Ehegatten durch die Unfallversicherung oder sonstige Entschädigungssysteme Sachregister