Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...13

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Versorgungsausgleich Die Reform Abschnitt A: Allgemeine Einführung I. Aufgabe des Versorgungsausgleichs II. Grundzüge des bisher geltenden Versorgungsausgleichs Saldierung der Anrechte Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung für eine Saldierung III. Schwächen des bisherigen Versorgungsausgleichs Gerechtigkeitsdefi zite Anwendungsdefi zite IV. Ziele der Strukturreform des Versorgungsausgleichs Beseitigung der Gerechtigkeitsdefi zite durch interne Teilung von Anrechten Beseitigung der Anwendungsdefi zite durch Strukturierung Abschnitt B: Der Versorgungsausgleich I. Grundsätzliches II. Halbteilung der Anrechte - Ehezeitanteil III. Ausgleichspfl ichtige Ausgleichsberechtigte Ausgleichswert IV. Auszugleichende Anrechte Begriff des Anrechts Voraussetzungen für den Ausgleich eines Anrechts a) Erwerb aus Arbeit und Vermögen b) Absicherung im Alter oder bei Invalidität c) Leistung in Rentenform Keine Erfüllung von Wartezeiten usw. erforderlich Versorgungsausgleich und Güterrecht

2 21 V. Ehezeit Einbeziehung der Anrechte Ausschluss bei nur kurzer Ehezeit VI. Auskunftsansprüche und -pfl ichten VII. Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert Berechnung des Ehezeitanteils Zeitpunkt der Bewertung Vorschlag für den Ausgleichswert Ausgleichsansprüche nach der Scheidung [Frei für Ergänzungen] Abschnitt C: Ausgleich von Anrechten I. Übersicht II. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich Regelungsbefugnisse der Ehegatten Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen III. Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung Rangfolge der Ausgleichsformen Vorrangig: Interne Teilung Nachrangig: Externe Teilung IV. Ausnahmen vom Wertausgleich Geringfügigkeit der Anrechte Fehlende Ausgleichsreife a) Fehlende Verfestigung des Anrechts b) Abschmelzende Leistungen c) Unwirtschaftlichkeit für den Ausgleichsberechtigten d) Ausländische Anrechte Härtefälle a) Grobe Unbilligkeit b) Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs V. Interne Teilung Durchführung der internen Teilung Ausgestaltung des zu schaffenden Anrechts Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten

3 54 4. Teilungskosten des Versorgungsträgers VI. Externe Teilung Allgemeines Grundsatz der externen Teilung Fälle der externen Teilung a) Externe Teilung durch Vereinbarung b) Externe Teilung bei geringen Ausgleichswerten Unzulässigkeit der externen Teilung Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung a) Grundsatz b) Nichtwahl einer Zielversorgung c) Nichtwahl einer Zielversorgung bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes d) Versorgungsausgleichskasse Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten Zahlung eines Kapitalbetrags VII. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente a) Fälligkeit des Anspruchs b) Abtretung von Versorgungsansprüchen c) Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Abfi ndung a) Anspruch auf Abfi ndung, Zumutbarkeit b) Höhe der Abfi ndung, Zweckbindung Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung a) Anspruch gegen den Versorgungsträger b) Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer [Frei für Ergänzungen] Abschnitt D: Ergänzende Vorschriften I. Übersicht II. Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität III. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

4 84 IV. Schutz des Versorgungsträgers V. Tod eines Ehegatten Tod zwischen Rechtskraft der Scheidung und rechtskräftiger Entscheidung über den Wertausgleich Tod nach durchgeführtem Wertausgleich bei der Scheidung [Frei für Ergänzungen) Abschnitt E: Wertermittlung I. Grundsätzliches II. Allgemeine Wertermittlungsvorschriften III. Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft IV. Unmittelbar zu bewertende Versorgungssysteme V. Berechnung des Anrechts nach festen Rechengrößen Entgeltpunkte a) Entgeltpunkte aus Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen b) Entgeltpunkte (Ost) c) Entgeltpunkte aus freiwilligen Beiträgen d) Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten e) Berechnung der Rente Versorgungspunkte a) Startgutschrift b) Versorgungspunkte Leis tungszahlen VI. Höhe eines Deckungskapitals VII. Summe der Rentenbausteine VIII. Summe der entrichteten Beiträge IX. Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssys tem X. Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft Grundsatz Berechnung der Zeitdauer Bemessungsgrundlagen Familienbezogene Bestandteile XI. Bewertung einer laufenden Versorgung Unmittelbare Bewertung einer laufenden Versorgung Zeitratierliche Bewertung einer laufenden Versorgung XII. Bewertung nach Billigkeit

5 118 XIII. Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz a) Wert des Anrechts nach dem Betriebsrentengesetz b) Ermittlung des Werts des Anrechts c) Keine Anwendung auf öffentliche oder kirchliche Zusatzversorgungen Sondervorschriften für Anrechte aus einem privaten Versicherungsvertrag XIV. Korrespondierender Kapitalwert Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts a) Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung b) Anrechte aus berufsständischen Versorgungen c) Anrechte aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen d) Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz e) Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes f) Berechnung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen Berücksichtigung weiterer Faktoren beim Wertvergleich [Frei für Ergänzungen] Abschnitt F: Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung I. Übersicht II. Zuschläge und Abschläge an Entgeltpunkten Zuschläge an Entgeltpunkten Abschläge an Entgeltpunkten III. Ermittlung der Entgeltpunkte Entgeltpunkte aus Rentenanwartschaften Entgeltpunkte bei externer Teilung Im Beitrittsgebiet durchgeführter Versorgungsausgleich Zu- und Abschlag bei laufenden Renten Zuschlag an Entgeltpunkten und Wartezeit

6 151 IV. Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge zur Wiederauffüllung der durch einen Abschlag geminderten Rentenanwartschaft Beiträge zur Begründung von Rentenanwartschaften auf Grund externer Teilung Beiträge zur Begründung von Rentenanwartschaften auf Grund einer Vereinbarung Beiträge zur Ablösung der Erstattungspfl icht Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet V. Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung Abzuschmelzende Leistung Besondere Wartezeiten VI. Änderung der Rente durch den Versorgungsausgleich Änderung nach Beginn der Rente Änderung des Anpassungsbetrags Aufhebung des Rentenbescheids VII. Höherversicherung [Frei für Ergänzungen] Abschnitt G: Versorgungsausgleich in der Beamtenversorgung I. Grundsatz II. Grundzüge der Beamtenversorgung Anspruch auf Versorgung Berechnung der Versorgungsbezüge a) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge b) Ruhegehaltfähige Dienstzeiten c) Ruhegehaltssatz d) Übergangsregelungen für am vorhandene Beamten e) Absenkung des Versorgungsniveaus Höhe des Ruhegehalts III. Sondervorschriften für die Beamtenversorgung Zeitratierliche Bewertung

7 Mehrere Anrechte aus der Beamtenversorgung Zusätzliche andere Anrechte Beamte auf Widerruf Zeitsoldaten IV. Versorgungsausgleich vor einer Nachversicherung V. Versorgung der Abgeordneten [Frei für Ergänzungen] Abschnitt H: Anpassung nach Rechtskraft I. Einführung II. Anpassungsfähige Anrechte III. Anpassung wegen Unterhalt Voraussetzungen für eine Anpassung wegen Unterhalt Durchführung der Anpassung wegen Unterhalt IV. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichsberechtigten Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Voraussetzungen für eine Anpassung Durchführung der Anpassung V. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Voraussetzungen für die Anpassung Durchführung der Anpassung [Frei für Ergänzungen] Abschnitt J: Übergangsvorschriften I. Allgemeines II. Allgemeine Übergangsvorschrift Grundsatz Ausnahmen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs- Überleitungsgesetz (VAÜG) Übersicht über die Rechtsanwendung

8 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs a) Abänderung wegen wesentlicher Wertänderung b) Abänderung von Anrechten der berufsständi schen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge c) Ausschluss der Abänderung von Anrechten der berufsständi schen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge d) Abänderung zur Erfüllung einer Wartezeit e) Durchführung der Abänderung f) Berechnung des Ehezeitanteils auch als Rentenbetrag g) Erstattung der Beiträge Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungs ausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli Anhang A: Zahlen und Werte für den Versorgungsausgleich Anhang B: Bundesversorgungsteilungsgesetz Stichwortverzeichnis Hinweis: Der Bearbeitung liegen ausschließlich amtliche Unterlagen zugrunde, wie Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) Bundestags-Drucksache 16/10144; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Bundestags-Drucksache 16/11903; Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700). 12

9 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AbgG Abs. ALG AltZertG AVmG BeamtVG BetrAVG BGB BGBl. I Buchst. bzw. Abgeordnetengesetz Absatz Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Altersvorsorgeverträge-Zertifi zierungsgesetz Altersvermögensgesetz Beamtenversorgungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Teil I Buchstabe beziehungsweise d. h. das heißt d. i. das ist d. s. das sind EGBGB EStG Einführungsgesetz zum BGB Einkommensteuergesetz f. folgende Seite/Nummer FamFG ff. GG Halbs. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit folgende Seiten/Nummern Grundgesetz Halbsatz i. d.f. in der Fassung i. S. im Sinne 13

10 Abkürzungsverzeichnis i. V. m. in Verbindung mit Nr. Nummer s. siehe S. Satz/Seite SGB I Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialver sicherung SGB V Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung SGB VI Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung SGB X Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Datenschutz VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VAHRG Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich VAStrRefG Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs VAÜG Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet VBLS Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse v. H. vom Hundert VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag z. B. zum Beispiel Ziff. Ziffer z. T. zum Teil 14