Der Versorgungsausgleich

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1 Der Versorgungsausgleich von Rainer Glockner, Arndt Voucko-Glockner, Ute Hoenes, Klaus Weil 2. Auflage Der Versorgungsausgleich Glockner / Voucko-Glockner / Hoenes / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Versorgungsausgleich Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2.A. Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich Revision

3 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2.A.

4 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2.A. Der Versorgungsausgleich von Rainer Glockner Rechts- und Rentenberater in Karlsruhe Ute Hoenes Aktuarin in München Arndt Voucko-Glockner Diplom-Volkswirt und Rentenberater für den Versorgungsausgleich in Karlsruhe Klaus Weil Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Marburg 2., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2.A. Zitierweise: Glockner/Hoenes/Weil... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de, 1 Revision 1 Vorwort Habe nun ach die Mathematik und auch die Juristerei studiert mit heiß Bemühn. Nun bin ich noch ein größ rer Tor beim Ausgleichsrechnen wie zuvor. [nach Goethes Faus I] Im Vorwort zur ersten Auflage unseres Buches haben wir darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit dem am in Kraft getretenen neuen Recht die Probleme des früheren Rechts durch neue Probleme ersetzt werden. Die Praxis hat uns leider Recht gegeben: Das neue Recht hat sich zu einem Expertenrecht entwickelt, das teilweise hinsichtlich der Wertbestimmung ehezeitlicher Anrechte gegenüber dem früheren Recht noch weit unübersichtlicher geworden ist. Insbesondere die Dominanz des vom Zugewinn abgeleiteten auszugleichenden Kapitalwerts ehezeitlicher Anrechte entspricht zwar den Regeln der versicherungsmathematischen Bewertung, die jedoch weitgehend mit allgemein verständlichen Bewertungsgrundlagen der beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Renten nicht identisch sind. Die angebliche Hilfsgröße Korrespondierender Kapitalwert ist auf dem Umweg der Rechnungsgrundlagen nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik häufig zum bestimmenden Wert des Versorgungsausgleichs geworden. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Korrektur des jetzigen Gesetzes sollte unter der Überschrift back to the roots eine zumindest teilweise Rückkehr vom Kapitalausgleich zum Rentenausgleich erfolgen, bei der die Mathematik nicht dominiert, sondern Hilfestellung leistet. Karlsruhe, Marburg und München, im April 2013 Rainer Glockner Ute Hoenes Arndt Voucko-Glockner Klaus Weil V

7 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck 1, Vorwort VI

8 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1 Begriffserläuterungen Auszugleichende Anrechte und Halbteilung. 7 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs... II. Die Halbteilung beim Versorgungsausgleich nach neuem Recht III. Die beim Wertausgleich zu berücksichtigende Ehezeit Auskünfte zum Versorgungsausgleich I. Auskunftsansprüche II. Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichwerts III. Korrespondierender Kapitalwert (KoKa) Allgemeine Wertermittlungsvorschriften I. Die drei Möglichkeiten der Berechnung des ehezeitlichen Anrechts 39 II. Unmittelbare Bewertung eines Anrechts III. Zeitratierliche Berechnung eines Anrechts 41 IV. Bewertung einer laufenden Versorgung V. Bewertung nach Billigkeit Gesetzliche und beamtenrechtliche Versorgung I. Gesetzliche Rentenversicherung... II. Die Beamtenversorgung Betriebliche Altersversorgung I. Einleitung II. Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz.. 72 III. Die Durchführungswege IV. Ausgestaltung der Leistungen V. Bedeutung der Finanzierung der Zusage für den Versorgungsausgleich VI. Die Regelungen des BetrAVG zur Unverfallbarkeit VII. Die Ausgleichsformen VIII. Mögliche Gestaltungsformen bei den einzelnen Durchführungswegen Sonstige Versorgungen I. Berufsständische Versorgungen II. Private Versicherungsverträge III. Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes IV. Ausländische Versorgungsanrechte VII

9 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck Inhaltsübersicht 8 Ausgleichsformen I. Rangfolge der Ausgleichsformen und deren Ausnahmen II. Die interne Teilung von Anrechten III. Die externe Teilung IV. Ausgleich bei Geringfügigkeit eines Anrechts V. Die Härtefälle des 27 VersAusglG Vereinbarungen I. Bisherige Regelung II. Die Neuregelung Ausgleichsreife und schuldrechtlicher Ausgleich I. Die fehlende Ausgleichsreife II. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung/Schuldrechtlicher Ausgleich Anpassungen nach Rechtskraft I. Allgemeines II. Das Unterhaltsprivileg III. Die Anpassung nach 34 VersAusglG IV. Unterbleibende Kürzung einer Invaliditätsrente V. Rückfall eines Anrechts wegen Todes des Ausgleichsberechtigten Ergänzende Vorschriften I. Der Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Private Berufsunfähigkeitsrente, II. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens, III. Schutz des Versorgungsträger im Leistungsfall, IV. Tod eines Ehegatten Übergangsvorschriften I. Allgemeine Übergangsvorschrift II. Recht im Beschwerdeverfahren III. Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG) Abänderungen rechtskräftiger Entscheidungen VIII I. Zulässigkeit einer Abänderung II. Auswirkung der Abänderungsentscheidung Steuern und Sozialabgaben im Versorgungsausgleich I. Einführung II. Arten der Besteuerung von Versorgungsleistungen III. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge IV. Steuerliche Auswirkung der Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich V. Steuern und Sozialabgaben bei den geteilten Anrechten Einige Anmerkungen zur Versicherungsmathematik I. Einführung II. Erläuterung der Begriffe Deckungskapital und versicherungsmathematischer Barwert

10 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Inhaltsübersicht Anhang III. Grundlagen für die Berechnung eines Deckungskapitals oder versicherungsmathematischen Barwerts IV. Bedeutung für den Versorgungsausgleich Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich (Auszüge) Monatliche Bezugsgrößen (BZG) 18 I SGB IV Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung 159, 160 SGB VI Bundeseinheitliche Formulare zum Versorgungsausgleich/Übersicht Sachverzeichnis IX

11 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck Inhaltsübersicht X

12 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Revision Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1 Begriffserläuterungen Auszugleichende Anrechte und Halbteilung. 7 I. Versorgungen im Sinne des Versorgungsausgleichs Anrechte, Anwartschaften, Leistungen 7 2. Die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte Beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigende Anrechte Voraussetzung für die Einbeziehung eines Anrechts... 8 a) Durch Arbeit begründetes Anrecht. 8 b) Durch Vermögen begründetes Anrecht... 8 c) Leistungen wegen Alters und/oder Invalidität... 9 d) Leistungen wegen Todes... 9 aa) Die Berücksichtigung von Witwer-/Witwenrenten bb) Die Berücksichtigung von Waisenrenten Abgrenzung des Rentenbegriffs Die beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Kapitalanrechte a) Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes b) Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz Die Erfüllung von Wartezeiten Doppelverwertungsverbot von Kapitalanrechten II. Die Halbteilung beim Versorgungsausgleich nach neuem Recht Die Halbteilung der ehezeitlichen Anrechte Die geänderten Grundregeln der Art der Halbteilung b) Der Einzelausgleich nach neuem Recht c) Kapitalwerte als Grundlage der neuen Halbteilung Ausgleichspflicht und Ausgleichsberechtigung Der (Kapital-)Wert des auszugleichenden Anrechts Die Berechnung des hälftigen Werts Die Ausnahme vom Einzelausgleich III. Die beim Wertausgleich zu berücksichtigende Ehezeit Keine Änderungen gegenüber früherem Recht Das Für-In-Prinzip Auskünfte zum Versorgungsausgleich I. Auskunftsansprüche Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Materielle Auskunftspflichten XI

13 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck XII 3. Geltendmachung der Auskünfte Vollstreckung. 25 II. Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichwerts Die Zuständigkeit der Versorgungsträger Die Vorschläge der Versorgungsträger 27 a) Allgemeine Angaben b) Maßgebliche Bezugsgröße c) Der mitzuteilende Kapitalbetrag d) Rechtsgrundlage für Anrecht und Teilungsordnung Änderungen des Vorschlags zur Durchführung des Ausgleichs III. Korrespondierender Kapitalwert (KoKa) Korrespondierender Kapitalwert gleich Beitrag Korrespondierender Kapitalwert gleich Übertragungswert nach 4 Abs. 5 BetrAVG Korrespondierender Kapitalwert gleich versicherungsmathematischer Barwert Wertvergleich 37 4 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften I. Die drei Möglichkeiten der Berechnung des ehezeitlichen Anrechts 39 II. Unmittelbare Bewertung eines Anrechts Die retrospektive Bestimmung des Ehezeitanteils Mischformen einer direkten Berechnung eines Ehezeitanteils a) Fehlende Berechnungsmöglichkeit eines ehezeitlichen Deckungskapitals b) Berechnungsart bei Systemänderungen c) Mischform von direkter und zeitratierlicher Berechnung d) Unterjährige Berechnung III. Zeitratierliche Berechnung eines Anrechts Die zeitratierliche Berechnung als Alternative zur unmittelbaren Bewertung a) Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage b) Fehlende Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum c) Umstellung eines Versorgungssystems Beispiele einer zeitratierlichen Berechnung Familienbezogene Bestandteile eines Anrechts IV. Bewertung einer laufenden Versorgung V. Bewertung nach Billigkeit Gesetzliche und beamtenrechtliche Versorgung I. Gesetzliche Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich Die Finanzierung gesetzlicher Renten Die Rentenformel a) Einkommen Beiträge Entgeltpunkte b) Der Zugangsfaktor und die Regelaltersgrenze c) Der Rentenartfaktor d) Der Aktuelle Rentenwert

14 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de e) Die Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenrechtliche Zeiten a) Definition der rentenrechtlichen Zeiten b) Beitragszeiten c) Beitragsfreie Zeiten d) Berücksichtigungszeiten (BÜZ) Wartezeiterfüllung durch den Wertausgleich bei Scheidung a) Wartezeiterfüllung bei einem auszugleichenden Anrecht b) Wartezeiterfüllung bei gem. 10 Abs. 2 VersAusglG zu verrechnenden Anrechten Das In-Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung Die geschenkten Beitragszahlungen Die Beitragskosten in der gesetzlichen Rentenversicherung Ehezeitanteilsauskunft unterschiedlicher gesetzlicher Rentenanrechte Ehezeitanteilsauskunft bei laufenden Renten Gesetzlicher Ehezeitanteil Brutto-Prinzip II. Die Beamtenversorgung Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Erfasster Personenkreis im Einzelnen Die Anwendung der Beamtenversorgungsgesetzes Höhe einer beamtenrechtlichen Versorgung a) Ruhegehaltsatz b) Ruhegehaltfähige Dienstzeit c) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Der Ehezeitanteil beamtenrechtlicher Anrechte a) Die beamtenrechtliche Zurechnungszeit bei der Berechnung des Ausgleichswerts b) Anhebung der Regelaltersgrenze c) Versorgungsabschlag bei vorgezogenem Altersruhegeld Die Durchführung des Ausgleichs beamtenrechtlicher Anrechte Beamte auf Widerruf Emeritenbezüge Kürzung aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs Anrechnung anderer Anrechte Der Unterhaltsbeitrag gem. 22 Abs. 2 BeamtVG Kommunale Wahlbeamte Der Korrespondierende Kapitalwert beamtenrechtlicher Anrechte Wegfall des Höchstbetrags und des Pensionistenprivilegs Auswirkungen der Föderalismusreform Unmittelbare Berechnung des Ehezeitanteils Betriebliche Altersversorgung I. Einleitung Betriebliche Altersversorgung Das Betriebsrentengesetz und die Definition der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland XIII

15 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck XIV 3. Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers Abgrenzung zur Unternehmerversorgung II. Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz Kapitalzusagen im Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer externen Teilung Ausgleichsreife Wert eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung Die Berechnung des Ehezeitanteils Anrechte bei einem Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes. 77 III. Die Durchführungswege Die Direktzusage Die Direktversicherung Die Pensionskasse Der Pensionsfonds Die Unterstützungskasse IV. Ausgestaltung der Leistungen Die (reine) Leistungszusage Die beitragsorientierte Leistungszusage Die Beitragszusage mit Mindestleistung V. Bedeutung der Finanzierung der Zusage für den Versorgungsausgleich VI. Die Regelungen des BetrAVG zur Unverfallbarkeit Die Unverfallbarkeit dem Grunde nach Die Unverfallbarkeit der Höhe nach a) Die zeitratierliche Kürzung nach 2 Abs. 1 BetrAVG b) Die versicherungsförmige oder versicherungsvertragliche Lösung nach 2 Abs. 2 und Abs. 3 BetrAVG c) Die unverfallbare Anwartschaft bei Entgeltumwandlung und bei beitragsorientierten Leistungszusagen nach 5a BetrAVG d) Die unverfallbare Anwartschaft bei Beitragszusagen mit Mindestleistung nach 5b BetrAVG VII. Die Ausgleichsformen Interne Teilung Externe Teilung VIII. Mögliche Gestaltungsformen bei den einzelnen Durchführungswegen Direktzusage.. 90 a) Festrentenzusage b) Dienstzeitabhängige Festrentenzusage c) Endgehaltsabhängige Zusage d) Endgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage e) Gesamtzusage f) Durchschnittsgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage (Rentenbausteinsystem)... 93

16 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de g) Beitragsorientierte Leistungszusage nach dem Versicherungsprinzip h) Beitragsorientierte Zusagen nach dem Sparprinzip i) Besitzstände Direktversicherung a) Zuordnung Direktversicherung b) Berufsunfähigkeitsversicherung c) Verfügbarkeit bei Direktversicherungen d) Beitragspflicht bei Direktversicherungen e) Besteuerung von Direktversicherungen f) Fortführung von Direktversicherungsverträgen g) Abgetretene, beliehene und verpfändete Direktversicherungen Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse Sonstige Versorgungen I. Berufsständische Versorgungen Berufsständische Versorgung als Grundversorgung Die bestehenden berufsständischen Versorgungswerke Die Möglichkeiten des Ausgleichs berufsständischer Anrechte a) Ausgleich entsprechend dem Deckungskapital b) Ausgleich entsprechend Steigerungszahlen oder ähnlichen Bemessungsgrundlagen c) Mischformen des Ausgleichs Unterschiedlicher Risikoschutz Überleitung von Anrechten Auskunftsbögen zu berufsständischen Versorgungen II. Private Versicherungsverträge Private Rentenversicherung a) Die aufgeschobene Leibrentenversicherung b) Das Deckungskapital als Bezugsgröße c) Die Halbteilung des Deckungskapitals d) Bezugsrecht und Versicherungsnehmereigenschaft e) Berücksichtigung der Überschussbeteiligung f) Der Ausgleich fondsgebundener privater Renten g) Abgetretene Renten Private Kapitalversicherungen Auskunft zur privaten Altersversorgung III. Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes Die Zusatzversorgung als Sonderform der betrieblichen Versorgung Die Satzungsregelungen der VBL Die Berechnungsgrundlagen einer auszugleichenden Zusatzversorgung a) Die Höhe einer Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes 117 b) Die interne Teilung als Ausgleichswert c) Keine hälftige Rententeilung XV

17 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck XVI IV. Ausländische Versorgungsanrechte Die Voraussetzungen zur Einbeziehung ausländischer Anrechte in den Versorgungsausgleich Ermittlung und Bewertung ausländischer Anrechte a) Die Ermittlung ausländischer Anrechte b) Die Bewertung ausländischer Anrechte Ausgleich ausländischer Anrechte a) Der schuldrechtliche Ausgleich b) Der Ausgleich durch Vereinbarung. 123 c) Der Ausgleich durch Abfindung Die Sperrklausel des 19 Abs. 3 VersAusglG Ausgleich bei Tod des Verpflichteten Ausländischer Vorsorgeausgleich und deutscher Versorgungsausgleich am Beispiel schweizerischer AHV/IV-Rentenanrechte Ausgleichsformen I. Rangfolge der Ausgleichsformen und deren Ausnahmen II. Die interne Teilung von Anrechten Art der internen Teilung a) Die Höhe der intern geteilten Anrechte b) Anrechte gleicher Art bei einem oder mehreren Versorgungsträgern Der Ausgleich bei Verrechnung a) Verrechnung durch den Versorgungsträger b) Anrechte gleicher Art bei einem oder mehreren Versorgungsträgern Anforderungen an die interne Teilung Nachehezeitliche Wertveränderungen aufgrund dynamischer Anpassungen. 134 a) Einkommensabhängige Anpassungen b) Preisabhängige Anpassungen c) Zinsabhängige Anpassungen Die leistungsabhängige Bewertung des Ehezeitanteils Rechtsfolgen der internen Teilung von betrieblichen Anrechten 135 a) Die Insolvenzsicherung b) Die Dynamik c) Der Versorgungsträger Teilungskosten des Versorgungsträgers III. Die externe Teilung Nachrangige Durchführung der externen Teilung Regelausgleich der externen Teilung a) Die Regelvoraussetzungen der externen Teilung b) Kapitalzahlungen zur Durchführung des externen Ausgleichs c) Der richtige Rechnungszins bei der Barwertbildung Rententrend d) Ausschluss der externen Teilung

18 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de 3. Zielversorgungen im Sinne des 15 VersAusglG a) Ausschluss der externen Teilung b) Die Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgung Wahl der geeigneten Zielversorgung Die externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis Der Sonderfall der externen Teilung gem. 17 VersAusglG Die Unwirtschaftlichkeit der externen Teilung betrieblicher Anrechte Externe Teilung, Tenorierung und Verzinsung des Ausgleichswerts IV. Ausgleich bei Geringfügigkeit eines Anrechts Allgemeines zur Geringfügigkeit Prüfungsreihenfolge Geringfügige Wertdifferenz von Anrechten gleicher Art ( 18 Abs. 1 VersAusglG) a) Gleichartige Anrechte b) Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte Geringfügiger Ausgleichswert eines Anrechts ( 18 Abs. 2 VersAusglG) Ermessensausübung des Gerichts Der Ausschluss bei kurzer Ehezeit V. Die Härtefälle des 27 VersAusglG Allgemeines a) Die Härteregelung als Gerechtigkeitskorrektiv b) Abweichungen zum bisherigen Recht c) Amtsermittlung d) Betroffene. 167 e) Sonstige Umstände Die grobe Unbilligkeit a) Begriff der groben Unbilligkeit b) Umfang der Korrektur Die verschiedenen Fallgruppen a) Härtefälle im Rahmen der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich aa) Lange Trennungszeit/phasenverschobene Ehe bb) Erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht cc) Persönliches Fehlverhalten dd) Ausbildungsfinanzierung ee) Entziehung eines Anrechts ff) Verletzung der Unterhaltspflicht 180 b) Härtefälle bei Ausgleich nach der Scheidung ( 20 ff. VersAusglG) aa) Grundlagen bb) Die wirtschaftliche Lage der Beteiligten cc) Pflichtverletzung gegenüber dem Ehegatten c) Härtefälle im Rahmen des Abänderungsverfahrens XVII

19 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck 9 Vereinbarungen I. Bisherige Regelung II. Die Neuregelung Regelungsmöglichkeiten a) Der versicherungsmathematische Barwert als Vergleichswert 190 b) Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs c) Verrechnung von Anrechten d) Das Todesfallrisiko des Ausgleichspflichtigen e) Schuldrechtlicher Ausgleich statt Regelausgleich f) Die Berücksichtigung unterschiedlicher Risiken der Eheleute 193 g) Die Berücksichtigung von Härteregelungen h) Herausnahme von Zeiträumen i) Unzulässigkeit einer Vereinbarung zum Supersplitting Möglichkeiten von Vereinbarungen a) Wann ist ein Ausschluss möglich? b) Der Zeitpunkt der Beurteilung von Risiken c) Hinreichend genaue Bestimmung des auszugleichenden Anrechts Formelle Voraussetzungen Kontrollregelungen des 8 VersAusglG Ausgleichsreife und schuldrechtlicher Ausgleich XVIII I. Die fehlende Ausgleichsreife Die einzubeziehenden Anrechte Die nicht ausgleichsreifen Anrechte II. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung/Schuldrechtlicher Ausgleich Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach neuem Recht Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach früherem Recht a) 1587f Nr. 1 BGB b) 1587f Nr. 2 BGB c) 1587f Nr. 3 BGB d) 1587 f Nr. 4 BGB e) 1587 f Nr. 5 BGB f) 2 VAHRG Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach früherem Recht keine Totalrevision Die Durchführung des schuldrechtlichen Ausgleichs nach neuem Recht. 213 a) Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente b) Die anzurechnenden Sozialversicherungsbeiträge c) Änderungen während des Verfahrens Ausgleichsvorschläge der Versorgungsträger Abtretung von Versorgungsansprüchen Prozentuale Abtretung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente Der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen Die Abfindung eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs a) Allgemeines b) Die Höhe des Abfindungsbetrags

20 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de 10. Ausgleichsansprüche nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen Vereinbarungen zur Zahlung einer verlängerten Ausgleichsrente Anspruch gegen die Witwe/den Witwer des Ausgleichspflichtigen Anpassungen nach Rechtskraft I. Allgemeines II. Das Unterhaltsprivileg Die Regelungen Das Prüfungsschema III. Die Anpassung nach 34 VersAusglG IV. Unterbleibende Kürzung einer Invaliditätsrente Voraussetzungen zur Vermeidung der Kürzung Antrag auf Aussetzung der Kürzung V. Rückfall eines Anrechts wegen Todes des Ausgleichsberechtigten Die Voraussetzungen für die Rückgängigmachung des Ausgleichs a) Rückgängigmachung bei Anrechten gem. 32 VersAusglG b) Weniger als 36 Monate des Rentenbezugs c) Keine Anrechnung anderer Leistungen d) Die Antragstellung durch den Ausgleichspflichtigen e) Totalrevision der Anrechte gem. 32 VersAusglG Rückgängigmachung von Kapitalzahlungen Ergänzende Vorschriften I. Der Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Private Berufsunfähigkeitsrente, Die Definition einer privaten Berufsunfähigkeitsrente Voraussetzung für den Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsrente Ehezeitanteilsberechnung und Ausgleichsform Kritik an der Regelung des 28 VersAusglG II. Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens, Allgemeines Leistungsverbot Auszahlungsverbot Zeitrahmen des Leistungsverbots III. Schutz des Versorgungsträger im Leistungsfall, Zahlungsdauer mit befreiender Wirkung Ansprüche des Berechtigten über die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hinaus IV. Tod eines Ehegatten Zeitschiene und Ausgleichsansprüche Gesamtbilanz für die Prüfung des 31 VersAusglG Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf den schuldrechtlichen Ausgleich XIX

21 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck 13 Übergangsvorschriften XX I. Allgemeine Übergangsvorschrift II. Recht im Beschwerdeverfahren III. Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG) Wiederaufnahme nach Antrag Wiederaufnahme von Amts wegen Abänderungen rechtskräftiger Entscheidungen I. Zulässigkeit einer Abänderung Allgemeine Systematik Abänderung von nach neuem Recht ergangenen Versorgungsausgleichsentscheidung a) Abänderung von Erstentscheidungen anlässlich der Scheidung. 255 b) Voraussetzungen der Abänderung c) Abänderungsverfahren d) Umsetzung und Rückforderung Abänderung von Vereinbarungen Abänderung von Entscheidungen über den Ausgleich nach der Scheidung (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) Abänderung von Altentscheidungen a) Abänderung nach 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG aa) Totalrevision im neuen Recht bb) Wesentlicher Wertunterschied b) Abänderung nach 51 Abs. 3 VersAusglG Durchführung der Abänderung a) Antragstellung b) Zeitpunkt der Wirkungsentfaltung II. Auswirkung der Abänderungsentscheidung Allgemeines zur Berechnung Wirkungszeitpunkt und Zeitpunkt der Leistungsänderung Probleme aufgrund des Auseinanderfallens von Wirkungs- und Leistungszeitpunkten a) Bereicherungsansprüche b) Beitragsrückzahlungsregelung des 52 Abs. 3 VersAusglG Spezialfall des 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG Steuern und Sozialabgaben im Versorgungsausgleich I. Einführung II. Arten der Besteuerung von Versorgungsleistungen III. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge IV. Steuerliche Auswirkung der Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich V. Steuern und Sozialabgaben bei den geteilten Anrechten Einige Anmerkungen zur Versicherungsmathematik I. Einführung

22 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de Anhang II. Erläuterung der Begriffe Deckungskapital und versicherungsmathematischer Barwert Was verbirgt sich hinter dem Begriff Deckungskapital oder versicherungsmathematischer Barwert Worin unterscheiden sich Deckungskapital und versicherungsmathematischer Barwert 286 III. Grundlagen für die Berechnung eines Deckungskapitals oder versicherungsmathematischen Barwerts Grundlagen für die Berechnung eines versicherungsmathematischen Barwertes Bewertungsstichtag Höhe der Versorgungsleistungen Biometrische Rechnungsgrundlagen Rechnungszins Sonstige Bewertungsannahmen IV. Bedeutung für den Versorgungsausgleich Veränderung des Ausgleichswertes nach dem Ende der Ehezeit Auswirkungen des unterschiedlichen Geschlechts der Eheleute Auswirkungen eines Altersunterschiedes der Eheleute Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich (Auszüge) Monatliche Bezugsgrößen (BZG) 18 Âbs. 1 SGB IV Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung 159, 160 SGB VI Bundeseinheitliche Formulare zum Versorgungsausgleich Sachverzeichnis XXI

23 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck XXII