Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

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1 Thorsten Führ Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit Unter besonderer Berücksichtigung der Wirksamkeit letztwilliger Potestativbedingungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einführung Kapitel: Allgemeiner Teil und erbrechtliche Grundlagen 17 A) Erbrechtliche Grundlagen - Erbrecht als Verfassungsrecht 17 I) Erbrechtsgarantie als Grundrecht des Erblassers 18 1) Abgrenzung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 zu Alt. 1 GG 18 2) Die Institutsgarantie 19 a) Erbrecht als Menschenrecht 19 b) Erbrecht als Recht auf Unverdientes"? 20 3) Persönlicher Schutzbereich 21 II) Der Inhalt der Erbrechtsgarantie 22 1) Testierfreiheit 22 a) Stufenweise Entwicklung der Testierfreiheit 23 b) Schranken der Testierfreiheit 26 (a) Notwendige Einschränkungen 26 (b) Stärkere Eingrenzung der Testierfreiheit? 27 2) Familiengebundenheit des Vermögens 28 a) Verwandtenerbfolge 28 b) Das Pflichtteilsrecht als Einschränkung der Testierfreiheit 29 (a) Verortung des Pflichtteilsrechts 29 (b) Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts 29 B) Die Einwirkung der Grundrechte auf erbrechtliche Verfügungen 32 I) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Grundrechte 32 1) Die Möglichkeiten einer Einwirkung der Grundrechte auf die Testierfreiheit 32 a) Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 35 b) Kritik an der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung _ 36 c) Praktische Folgen der unmittelbaren Drittwirkung in der Rechtsentwicklung 38 d) Keine Auswirkungen der Grundrechte auf die Privatrechtsbeziehungen 40 e) Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 40

3 10 Inhaltsverzeichnis f) Die Grundrechte als Ausdruck einer objektiven Wertordnung 42 g) Die Grundrechte als Schutzgebote 48 h) Fazit 50 2) Einwirkung der Grundrechte auf die Testierfreiheit über 134 BGB 51 3) Einwirkung der Grundrechte auf die Testierfreiheit über 138 BGB 52 a) Bedeutung der Grundrechte bei Anwendung des b) Beurteilungszeitpunkt für die Sittenwidrigkeit 56 4) Die Einrede des unzulässigen Rechtseinwands gem. 242 BGB 59 5) Herrschaft des Grundgesetzes 61 II) Wertung Kapitel: Einwirkung der Grundrechte auf die Testierfreiheit anhand konkreter Fallgruppen 65 A) Konsens- und Ebenbürtigkeitsklauseln 66 I) Der Inhalt von Konsens- und Ebenbürtigkeitsklauseln 66 1) Konsensklauseln 66 2) Ebenbürtigkeitsklauseln 67 II) Die Wirksamkeit von Konsens- und Ebenbürtigkeitsklauseln im Hinblick auf die Einwirkung der Grundrechte auf letztwillige Verfügungen 67 1) Ehekonsensklauseln 67 a) Mittelbarer Verstoß gegen Grundrechte 68 (a) Der tatbestandliche Umfang der Testierfreiheit als Verfassungsgut 68 (aa) Überschreitung der Testierfreiheit immanenter Grenzen? 69 (bb) Ablehnung einer immanenten Beschränkung der Testierfreiheit im Falle von Konsensklauseln 70 (aaa) Das Entwürdigungsargument 70 (bbb) Das Argument untragbarer Diskriminierung 71 (ccc) Keine Beschränkung auf vermögensbezogene Anordnungen 74 (b) Mittelbarer Verstoß gegen Art. 6 GG? 75

4 Inhaltsverzeichnis 11 (aa) Der tatbestandliche Bereich der Eheschließungsfreiheit 75 (bb) Spezialität des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber Art. 14 Abs. 1 GG? 76 (cc) Fehlender Eingriff in die Eheschließungsfreiheit 78 (dd) Verfassungsrechtliche Abwägung im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung 80 (aaa) Gewicht der Testierfreiheit 80 (bbb) Gewicht der Eheschließungsfreiheit und Abwägungsergebnis 81 (c) Mittelbarer Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG auf seiten des Erbprätendenten? 82 (d) Ablehnung eines interaktionistischen Verständnisses" von Testierfreiheit 85 (e) Mittelbarer Verstoß gegen Art. 3 GG 86 (f) Fazit 87 b) Die Sittenwidrigkeit von Konsensklauseln gem. 138 BGB im allgemeinen 88 (a) Objektive Gesichtspunkte der Sittenwidrigkeitsprüfung 89 (b) Subjektive Gesichtspunkte der Sittenwidrigkeit 92 c) Ergebnis bezüglich der Ehekonsensklauseln 94 2) In concreto: Der Fall Leiningen 94 a) Sachverhalt 94 b) Keine Sittenwidrigkeit der Konsensklausel im Fall Leiningen 96 3) Ebenbürtigkeitsklauseln 98 a) Mittelbarer Verstoß einer Ebenbürtigkeitsklausel gegen Grundrechte? 99 (a) Ausganspunkt Testierfreiheit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 99 (b) Mittelbarer Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit? 99 (c) Mittelbarer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG 101 b) Sittenwidrigkeit von Ebenbürtigkeitsklauseln im allgemeinen 103 4) In concreto: Die Eheschließungsklausel der Hohenzollem _ 106 a) OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v , 8 W 124/97 107

5 12 Inhaltsverzeichnis b) BGH Beschluss v IV ZB 19/97 (OLG Stuttgart) 108 c) Literaturstimmen 109 (a) Die Ansicht Schmoeckels 109 (b) Die Ansicht Staudingers 111 (c) Die Ansicht Ottes 112 (d) Die Ansicht Muschelers 113 d) Wertung 115 e) Die Entscheidung des BVerfG 120 f) Reaktionen der Literatur auf die Entscheidung des BVerfG 121 (a) Die Ansicht Ansgar Staudingers nach der Entscheidung des BVerfG 122 (b) Die Ansicht Ottes bezüglich der Heiratsklausel nach dem BVerfG Beschluss 123 (c) Die Ansicht Isensees 127 (d) Eigene Stellungnahme 129 B) Erstgeborenenklauseln/ Mannesstammklauseln 130 C) Testamentsklauseln mit Bezug zu den speziellen Gleichheitsrechten des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 134 I) Steigender Einfluss grundrechtsorientierten Denkens: Die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 134 II) Konkrete Klauseln 138 1) Abstammungs- bzw. Herkunftsklauseln 138 a) Mittelbarer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG? 139 b) Sittenwidrigkeit der Herkunftsklauseln im allgemeinen _ 140 c) In concreto: Die Abstammungsklausel im Fall Preußen _ 140 2) Mittelbarer Verstoß von rassenbezogenen Verfügungen gegen Art. 3 Abs. 3 GG i.v.m. 138 BGB bzw. 138 Abs. 1 BGB? 143 a) Vorbemerkung zum Meinungsstand in der Literatur 143 b) Differenzierung zwischen rassenbezogenen und rassistischen Verfügungen 144 (a) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i.v.m. 138 Abs. 1 BGB 144 (b) Sittenwidrigkeit rassenbezogener Verfügungen im allgemeinen 148 3) Sittenwidrigkeit religionsbezogener Verfügungen wegen mittelbaren Grundrechtsverstoßes bzw. im allgemeinen 150

6 Inhaltsverzeichnis 13 a) Mittelbarer Verstoß von religionsbezogenen Verfügungen gegen Art. 3 Abs. 3 GG bzw. Art. 4 GG i.v.m. 138 BGB 150 (a) Meinungsstand in der Literatur 150 (b) Stellungnahme 153 b) Die Sittenwidrigkeit von Religionsklauseln bzw. mit religiösen Anschauungen verbundenen Klauseln gem. 138 Abs. 1 BGB im aligemeinen 157 (a) Meinungsstand in der Literatur 157 (b) Stellungnahme 159 (aa) OLG Düsseldorf Scientology- Church 160 (bb) Stellungnahme 161 D) Verletzung familiärer Pflichten 163 I) Das Mätressentestament 165 1) Definition 165 2) Sittenwidrigkeit des Geliebtentestaments 165 II) Das Behindertentestament 167 1) Definition 167 2) Sittenwidrigkeit des Behindertentestaments 169 a) Die Erbeinsetzung des Behinderten 169 b) Der Zugriff auf die Nachlassfrüchte über 2216 Abs. 2 S.2BGB 171 c) Verstoß gegen 102 SGB XII (früher 92 c BSHG) 172 d) Das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip 172 e) Fazit bezüglich des Behindertentestaments 173 III)Die Zurücksetzung naher Angehöriger im allgemeinen 174 1) Fallgruppe 174 2) Rechtsprechung 176 a) BayObLG Zurücksetzung der Schwester zugunsten des behandelnden Arztes 176 b) BayObLG Zurücksetzung von Ehefrau und Kind zugunsten eines Freundes 176 c) BayObLG Zurücksetzung der Ehefrau und der Schwester zugunsten eines Freundes 177 d) OLG Frankfurt Verfügung zugunsten des Freundes 178 3) Stellungnahme 178 a) Die Kritik Boschs 179 b) Gegenkritik 182

7 14 Inhaltsverzeichnis IV) Fazit bezüglich der Fallgruppe der Verletzung familiärer Pflichten 187 E) Die Wirksamkeit von sog. Wiederverheiratungsklauseln 189 I) Definition 189 II) Rechtliche Qualifizierung 189 III) Sittenwidrigkeit der Wiederverheiratungsklauseln 191 IV) Stellungnahme Kapitel: Abschlussbetrachtungen 199 A) Zusammenfassung der herausgearbeiteten Thesen 199 B) Endergebnis 202 I) Historische Betrachtung 202 II) Funktionale Betrachtung 203 III) Rechtstheoretische Betrachtung 204 IV) Vorrang der Privatautonomie 205 V) Fehlende Möglichkeit eines Eingriffs" in Freiheitsgrundrechte durch den Testator und geringe Relevanz der Gleichheitsrechte im Erbrecht 207 VI) Grundrechtsunabhängige Sittenwidrigkeitsprüfung 209 VII) Weitestgehende Wirksamkeit erbrechtlicher Bedingungen und testamentarischer Klauseln 212 Literaturverzeichnis 215

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